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PA_33-34 - Schmutz am Generals-Stiefel

Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2015 RUSSLAND 9 Der Wunsch nach einem neuen Helsinki OSZE In der Organisation kommen Moskau, Washington, Kiew und die EU-Mitglieder regelmäßig an einen Tisch. Das weckt Hoffnungen auf eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts Über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ist in den vergan- genen Monaten immer wieder zu hören ge- wesen, sie sei von Ukraine-Krise aus einem langen Schlaf gerissen worden: Beim OSZE- Ministerrat, bei dem sich über die Jahre Routine auf Ebene der Staatssekretäre und Beamten eingeschliffen hatte, lieferten sich im Dezember 2014 in Basel rund 50 Außen- minister einen regelrechten Schlagabtausch. Und auch wenn sich Russland und die west- lichen Staaten gegenseitig die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine vorwarfen und zunächst nichts Handfestes zur unmit- telbaren Befriedung herauskam, so wurde doch deutlich, dass die OSZE das geeignete Forum zur Einhegung eines Konfliktes dieser Dimension sein kann. Man setzt auch des- halb große Hoffnungen auf die Organisati- on, weil in ihre alle relevanten Parteien re- gelmäßig an einem Tisch zusammenkom- men: Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA. Gäbe es die OSZE nicht, man müsste sie heute schlicht erfinden. Und doch ist die Organisation, in der nichts ohne den Konsens der 57 Mitgliedstaaten geht, kein Allheilmittel. Die Schwierigkeiten zeigen sich zum Beispiel ganz konkret im Mandat und in der Bewegungsfreiheit der Beobachtermission, die die OSZE in die Ukraine entsandt hat und die jüngst perso- nell von 500 auf 1.000 Mitglieder aufge- stockt worden ist. Zwar mag sich Außenmi- nister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gar nicht vorstellen, wohin die Lage ohne die Arbeit der Neutralität verpflichteten Beob- achter hätte abgleiten können. Die Zwi- schenrufe des stellvertretenden Leiters der Mission, Alexander Hug, zeigen aber, wie eng die Grenzen gesteckt sind. In den Gebie- ten der „Volksrepubliken“ können sich die OSZE-Beobachter laut Hug nicht so frei be- wegen, wie sie das laut ihrem Mandat ei- gentlich sollten. Die Beobachter sind unbe- waffnet und mit keinerlei Vollmachten aus- gestattet, wie sie zum Beispiel eine UN-Frie- denstruppe hätten. Auch die Kontrolle an der russisch-ukrainischen Grenze ist limi- tiert. Nur zu einem Teil der von den Rebel- len kontrollierten Grenzübergänge haben die Beobachter überhaupt Zugang. „Wir ha- ben kein vollständiges Bild darüber, ob es il- legale Übergänge an der Grenze gibt“, sagte etwa OSZE-Generalsekretär Lamberto Zan- nier im Februar dieses Jahres. Genau dies wäre aber ein entscheidender Punkt, um he- rauszufinden, ob und in welchem Umfang die Separatisten durch Russland unterstützt werden. Sollten die Konfliktparteien in der Ostukrai- ne sich tatsächlich an die Minsker Vereinba- rungen halten und eine Waffenruhe einkeh- ren, so wie sich das nach zwischenzeitlicher Verschärfung seit Ende Juli andeutet, käme voraussichtlich der nächste Praxistest auf die OSZE zu. Nach der Vereinbarung von Minsk sollen in den von den Separatisten kontrol- lierten Gebieten Regionalwahlen nach ukrai- nischem Recht abgehalten werden. Diese Abstimmungen müssten von unabhängigen Wahlbeobachtern überprüft werden – eine klassische Aufgabe für das OSZE-Büro De- mokratische Institutionen und Menschen- rechte (ODIHR). Dicke Bretter Über solch konkret fassbare Missionen hinaus wird nun in den Haupt- städten Europas über einen neuen Anlauf zur einer gemeinsame Verständigung über sicherheitspolitische Grundprinzipien und eine Friedensordnung für den Kontinent nachgedacht– ganz im Geiste der KSZE-Kon- ferenz vor genau 40 Jahren zu Hochzeit des Kalten Krieges. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die 2016 anste- hende deutsche OSZE-Präsidentschaft schon mal skizziert, welch dickes Brett beim Ukrai- ne-Konflikt noch zu bohren sein dürfte. Ver- trauen werde „schnell zerstört – aber nur langsam wieder aufgebaut“, sagte Steinmeier Anfang Juli vor dem Ständigen Rat der OSZE. Ein Konflikt lasse sich leicht in 14 Ta- gen entfachen, aber ihn in der Tiefe zu lö- sen, dauere 14 Jahre. Im Osten des Kontinents tobe eine sicher- heitspolitische Krise, die ohne Zweifel die schwerste ist seit dem Ende des Kalten Krie- ges sei. „Ohne eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts wird es kaum gelingen, überhaupt wieder auf den Pfad hin zu ei- nem gemeinsamen Verständnis über die Zu- kunft unseres gemeinsamen Raumes und die Prinzipien unseres gemeinsamen Zusam- menlebens zu gelangen.“ Man dürfe nicht zulassen, dass all das eingerissen wird, was mit der OSZE über viele Jahre hin aufgebaut worden sei, nämlich die Vision einer Frie- densordnung in Europa, die auf Dialog, Ver- trauen und Sicherheit beruhe, sagte Stein- meier. Auch beim Treffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der finnischen Hauptstadt wurde Anfang Juli der Ruf nach einer „Wiederbelebung des Geistes von Hel- sinki“ laut. Die Parlamentarier bekräftigten damit ein Vorhaben, das der Schweizer Au- ßenminister Didier Burkhalter 2014 als am- tierende OSZE-Vorsitzender auf den Weg ge- bracht hatte: Einen Weisenrat, geleitetet vom früheren deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger, der Empfehlungen für die künfti- ge Gestalt und die Aufgaben der OSZE 40 Jahre nach Helsinki geben soll (siehe In- terview Seite 2). Die finnische Hauptstadt als Tagungsort der Parlamentarier der OSZE- Mitglieder war aber auch in einer anderen Hinsicht durchaus symbolisch – und könnte ein Fingerzeig sein, wie der Kontinent aus der so bedrohlichen Konfrontation im Os- ten herausfinden könnte. Die früheren US- Präsidenten-Einflüsterer Henry Kissinger und Zbigniew Brzezi´nski sehen in einer „Finnlandisierung“ der Ukraine einen mög- lichen Weg: EU-Mitgliedschaft oder im Falle der Ukraine zunächst enge Verflechtung mit der EU bei gleichzeitig engen wirtschaftli- chen Verbindungen mit Russland, militärpo- litische Neutralität und funktionierender Minderheitenschutz. Siegfried Löffler/ahe T Der Autor ist freier Korrespondent. Alexander Hug, Vize-Chef der OSZE-Beob- achtermission in der Ukraine ©picture-alliance/dpa Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Schmutz am Generals-Stiefel ARMEE Die »Soldatenmütter« kümmern sich um die Rekruten eines Kampfeinsatzes, den es für den Kreml gar nicht gibt E in kleines Zimmer im ersten Stock eines Altbaus im Zen- trum von Moskau. An den Wänden reihen sich Aktenord- ner, in der Mitte des Raums steht eine Mikrowelle auf ei- nem Kühlschrank. Für Besucher gibt es Tee oder Kaffee und Ratschläge, die wie Befehle klingen. Hier ist der Sitz der „Union der Ko- mitees der Soldatenmütter Russlands“ – des Dachverbands einiger hundert regionaler Organisationen, die sich um die Rechte rus- sischer Soldaten und Wehrpflichtigen küm- mern. Von hier aus führen die, so der Titel, Verantwortliche Sekretärin Valentina Melni- kowa und ihre Mitstreiterinnen ihren Kampf gegen den Staat. Gegen dessen Pra- xis, Misshandlungen, Gefallenenzahlen, Schicksale zu vertuschen und zu verschlei- ern. Wie vor einem Vierteljahrhundert, als die Frauen ihren ungleichen Kampf began- nen. Wie nun wieder im unerklärten Krieg gegen die Ukraine. An der Wand des Büros hängt eine Karikatur, die einen Postboten vor einem russischen Häuschen zeigt. „Klopf, klopf. Wer da?“, steht in einer Sprechblase. „Ich habe eine Sendung für Sie: ein russischer Fallschirmjäger. Aber den ich gebe Ihnen nicht, denn in der Ukraine sind keine russischen Soldaten.“ Der Hu- mor ist so bitter wie die Zeiten. Vor einem Jahr, als die prorussischen Sepa- ratisten im Donbass fast geschlagen schie- nen, setzten sie auf einmal zur Gegenof- fensive an und drängten die ukrainische Armee zurück. Zugleich riefen bei den Sol- datenmüttern Menschen an, deren Söhne, Enkel, Ehemänner sich auf einmal nicht mehr meldeten. Oder im Sarg zurückge- bracht wurden, als „Fracht 200“, wie man die Transporte toter Soldaten in Russland nennt. Aus den Unterlagen ging der Tod „in Ausübung der dienstlichen Pflichten“ hervor. Auch die Art der tödlichen Verwun- dung war vermerkt, etwa durch eine Explo- sion. Aber dort, wo der Ort des Todes ver- merkt sein sollte, stand oftmals nur ein Strich. Oder es war von einem Unglück bei einem Manöver im Süden Russlands die Rede. Die Soldatenmütter versuchen den Angehörigen in sol- chen Fällen zu helfen. He- rauszufinden, wo der junge Mann ist. Eine Entschädi- gung zu bekommen, oder Versorgung für Verwundete. Wie sie es schon in frühe- ren Kriegen versucht haben. Dass heute überhaupt die rechtliche Möglichkeit dazu besteht, ist für Valentina Melnikowa ein Fortschritt. Zu sowjetischer Zeit, berichtet sie, habe es keine Regeln gegeben. In dieser Hinsicht ist die Situation jetzt besser als früher. Auch dank den Soldatenmüttern. Aufbruch Wenn die 69 Jahre alte Melniko- wa, die das rötliche Haar kurz und mit ge- flochtenem Zopf am Hinterkopf trägt, auf die Anfänge ihrer Organisation zurück- blickt, klingt die Aufbruchsstimmung der Endphase der Sowjetunion durch. Damals, 1989, taten sich Eltern zusammen, deren Söhne in der Armee umgekommen waren, ohne dass es eine Untersuchung gab, und Eltern, deren Söhne von den Universitäten zum Militärdienst eingezogen werden soll- ten. Schon von Anfang an waren es vor al- lem Frauen, die den Kampf für die Soldaten und Rekruten aufnahmen. Melnikowa er- klärt das damit, dass die Frauen „freier“ wa- ren, im Beruf wie „im Kopf“, da sie weniger Propaganda ausgesetzt gewesen seien als die Männer, die im Militär dienen mussten. Melnikowa selbst fürchtete damals um ihre beiden Söhne. Sie erzählt, wie sie Forderungen an die Füh- rung richteten. Etwa nach medizinischer Versorgung und einer Pflichtversiche- rung, „um zu zeigen, dass das Leben der Soldaten ei- nen Wert hat“. Und gegen die Einziehung der Studen- ten. Mit Erfolg, erzählt Mel- nikowa stolz: Auch ihre Söhne seien nicht eingezo- gen worden. Fast nostal- gisch erinnert die Vorsitzende auch an eine Demonstration gegen den Einsatz sowjeti- scher Soldaten zur Auflösung bewaffneter Gruppierungen in Nagornyj Karabach an der Basilius-Kathedrale am Roten Platz. „Versuchen Sie das heute mal“, sagt sie. Mi- chail Gorbatschow habe seinen Befehl da- raufhin zurückgenommen. Die Geologin blieb bei den Soldatenmüt- tern. Motiviert auch durch Aussagen wie die eines ranghohen Militärs, der ihr ein- mal sagte, die Soldaten seien „Schmutz un- ter meinen Stiefeln“. Während der Kriege in Tschetschenien organisierten Soldaten- mütter den Gefangenenaustausch. Manche Frauen gingen selbst nach Tschetschenien, um Gefangene zu finden und freizube- kommen. Doch auch in Friedenszeiten gab es Arbeit. Die Soldatenmütter kämpften gegen die die „Herrschaft der Großväter“ (Djedowtschina), die Rekrutenschinderei mit Ausbeutung und Missbrauch. Anfang 2006 machten die Soldatenmütter den Fall eines Rekruten öffentlich, dem nach Misshandlungen beide Beine, ein Finger und die Genitalien amputiert werden mussten. Vertu- schungsversuche blieben vergebens. Die Soldaten- mütter waren zu einer der wenigen Stimmen der Zi- vilgesellschaft geworden, deren Stimme die Macht- haber nicht einfach igno- rieren konnten. Die Lage besserte sich. Es waren andere Zeiten, überhaupt nicht vergleichbar mit der heu- tigen Situation, sagt Melnikowa mit Nach- druck. Nun kämpfe „eine andere Zivilisati- on“. Die Propaganda sei übermächtig, Prä- sident Wladimir Putin führe eine „ganz neue Art Krieg“. Mit sogenannten Journa- listen, welche, so Melnikowa, die Wahrheit kennten, aber „maximal effektive Desinfor- mation“ betrieben. Zugleich werden Kritiker mit stalinisti- schen Methoden stigmatisiert, um die vom Kreml verbreitete Spaltung der Ge- sellschaft in „Patrioten“ und „National- verräter“ voranzutreiben. Das schüchtert auch die Angehörigen der Soldaten und Rekruten ein. Längst sind die Soldaten- mütter selbst zur Zielscheibe geworden. Obwohl sie, unter anderem durch Melni- kowa, im Menschenrechtsrat des Präsi- denten vertreten sind. Ihr Sankt Petersbur- ger Ableger steht seit August vorigen Jah- res auf der Liste der „ausländischen Agen- ten“ des Justizministeriums. Dass die Or- ganisation nach eigenen Angaben kein Geld aus dem Ausland mehr be- kommt, wie es Vorausset- zung für die Einstufung als „Agent“ sein soll, spielte für das Ministerium offen- bar keine Rolle. Melniko- was Kolleginnen hatten das Ermittlungskomitee aufgefordert, den Tod von mehreren Soldaten aus Da- gestan zu untersuchen, die mutmaßlich in der Ukrai- ne gefallen sind. Diese Fäl- le gelten in Russland offiziell als „Staats- geheimnis“. Niemand widersprach Melni- kowa, als sie Ende vorigen Jahres auf Grundlage der Verlustzahlen der ukraini- schen Armee die Verluste unter russischen Soldaten anhand militärwissenschaftli- cher Formeln und ihrer Erfahrung aus mittlerweile neun Kriegen auf mindestens 500 schätzte. Heute ist sie mit solchen Schätzungen vorsichtig, die Situation im Osten der Ukraine zu undurchsichtig. Derweil hat die Führung die Schrauben weiter angezogen. Ende Mai hat es Putin unter Androhung von Haftstrafen bis zu sieben Jahren verboten, über den Tod von Soldaten in „Spezialoperationen“ in Frie- denszeiten zu berichten. Im Stich gelassen Bei einem Besuch im Dezember sagte Melnikowa, man könne die Todesfälle nicht „endlos verstecken“. Davon ist sie auch jetzt noch überzeugt. Die Armee eigne sich nicht zur Nutzung „in geheimen Operationen“, sagt Melniko- wa. Sie werde nicht überrascht sein, wenn eines Tages die Gräber anonym bestatteter Soldaten entdeckt würden. Denn den Sol- daten seien die Dokumente abgenommen worden, ehe sie in die Ukraine aufgebro- chen seien. Nach russischer Darstellung kämpfen dort ausschließlich Freiwillige, die, wie Putin formulierte, dem „Ruf ihres Herzens“ gefolgt seien. Um dieses Narrativ aufrecht zu erhalten, sagt sich der Staat von seinen eigenen Soldaten los, wie jüngst das Beispiel Alexander Alexandrows und Jewgenij Jerofejews zeigt. Die beiden dienten nach eigenen Angaben in einer Einheit des Militärnachrichtendienstes GRU in der Stadt Toljatti. Mitte Mai wur- den sie im Osten der Ukraine verwundet und festgenommen. Moskau gibt offiziell an, die beiden seien ehemalige Soldaten. In der Ukraine gelten sie daher nicht als Kriegsgefangene, sondern als Terroristen. „Der Staat hat sie im Stich gelassen“, sagt Melnikowa. Friedrich Schmidt T Der Autor ist Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Moskau. Bei der Moskauer Intervention auf der Krim marschierten im März 2014 Soldaten der russischen Streitkräfte ohne Hoheitsabzeichen auf. © picture-alliance/dpa/CITYPRESS24 Kritiker der Moskauer Militäraktionen werden mit stalinistischen Methoden stigmatisiert. In den Formularen stand dort, wo der Ort des Todes vermerkt sein sollte, nur ein Strich.

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