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PA_33-34 - Moskaus "nahes Ausland"

Russische Netzwerke in Europa WESTKONTAKTE Allianzen werden auch zu rechtspopulistischen Parteien geschmiedet Ungeachtet der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen bestehen intensive Kontak- te zwischen Politikern und Parteien in der EU und dem Kreml. Aus russischer Sicht geht es dabei nicht nur darum, Unterstüt- zung zu finden und damit nicht mehr als isoliert dazustehen, sondern die Haltung der EU-Mitglieder in Bezug auf die Russ- land-Sanktionen zu spalten. In geopoliti- schen Kategorien denkend, versucht der Kreml zudem, an Einfluss in einzelnen Ländern zu gewinnen. Dazu gehört auch die mehr oder weniger offene Unterstüt- zung rechtspopulistischer Parteien in Europa. Enge Kontakte zwischen diesen und ultranationalistischen Kräften aus Russland gibt es jedenfalls einige. Sie eint die Abneigung gegen die westliche Demo- kratie und die Dominanz der USA. Ende 2014 wurde bekannt, dass der rechte Front National (FN) in Frankreich von einer rus- sischen, in Oligarchenbesitz befindlichen Bank Wahlkampfhilfen in Millionenhöhe erhalten hat. FN-Chefin Marine Le Pen, er- klärte Bewunderin Putins, hatte den Erhalt eines Neun-Millionen-Euro-Kredits bestä- tigt. Auch der Besuch Wladimir Putins im Feb- ruar 2015 in Ungarn wurde in den Medien als Termin mit hohem Symbolgehalt ge- wertet. Putin wolle einen Fuß in die EU setzen, hieß es. Dazu erließ er Ungarn Zah- lungen für unverbrauchte Gaslieferungen und betonte, dass man sich zu zahlreichen anderen Fragen geeinigt habe. Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán, der mehrfach schon seine Abkehr von der liberalen Demokratie verkündet hat, unter- strich danach, wie wichtig Russland als Partner für Ungarn sei. In der Griechenland-Krise wird der Versuch einer russischen Einflussnahme noch of- fenbarer: Man erwarte, ließ die EU-Kom- mission vor dem Besuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras im Juni in Moskau verlauten, dass alle EU-Mitglieder gegen- über Handelspartnern mit der gleichen Stimme sprächen. Bei dem Treffen ging es um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehun- gen. Zuvor hatte Putin Griechenland die Zusammenarbeit im Energiebereich ange- boten und einen Milliardenkredit in Aus- sicht gestellt. Jenseits der Wirtschaftsbezie- hungen hat die EU indes größtes Interesse daran, Griechenland als EU-, Eurozonen- und Nato-Mitglied an seiner südöstlichen Grenze zu wissen. „Unser liebster Feind“ – mit dieser Schlag- zeile kündigte die italienische Tageszeitung Repubblica Putin zu seinem jüngsten Be- such im Juni 2015 in Italien an. Das Ver- hältnis beider Länder wird traditionell als eng gewertet, Putin kann einen Besuch dort meist zu eigenen Gunsten nutzen. In- des leidet Italiens Wirtschaft besonders stark unter den EU-Sanktionen gegen Russ- land. Immer wieder werden deshalb die Sanktionen infrage gestellt. Die Partei des Ex-Premiers Silvio Berlusconi Forza Italia hatte sie vor Putins Besuch als „kontrapro- duktiv und schädlich“ bezeichnet und hät- te sie deshalb am liebsten beendet. Auch jenseits der politischen Ebene lassen sich die Kontakte Russlands zur europäi- schen Rechten durch wiederholte Teilnah- me von deren Vertretern an nationalistisch orientierten Konferenzen belegen. Auch die Zulassung von europäischen Wahlbe- obachtern aus diesem politischen Spek- trum auf die Krim, die einen demokrati- schen Ablauf des Referendums im März 2014 beobachtet haben wollen, sollte nicht unerwähnt bleiben. Allerdings wurden auch Mitglieder der deutschen Linkspartei als Wahlbeobachter zugelassen. Darüber hinaus werden nach Angaben des Bloggers Alexej Hock zahlreiche als Kulturinstitute, Jugendorganisationen oder ähnlich be- zeichnete Einrichtungen in der EU direkt von Russland finanziert. Deren Aktivitäten sind – wenig überraschend – zumeist kon- servativ und Russland-freundlich ausge- richtet. Dörthe Ziemer T Die Autorin ist freie Journalistin mit EU- und Osteuropaschwerpunkt. Mehr Nähe für mehr Reformen ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT Die EU sucht noch nach dem richtigen Weg Die Beziehungen der EU zu ihren östli- chen Nachbarn werden hauptsächlich auf der Grundlage der Östlichen Partnerschaft gestaltet. Dieses Konzept als Teil der Euro- päischen Nachbarschaftspolitik (ENP) hat die EU geschaffen, um den Prozess der An- näherung durch Transformation in Osteu- ropa zu beschleunigen. Die Östliche Partnerschaft wurde von Po- len mit Unterstützung Schwedens 2008 initiiert und 2009 durch bilaterale Abkom- men mit der Ukraine, Georgien, Moldau, Aserbaidschan, Armenien und Belarus ein- geführt. Damit verbunden waren und sind umfangreiche Hilfszahlungen für verschie- dene Modernisierungsprojekte. Eine EU- Beitrittsperspektive enthält das Konzept ebenso wenig wie die 2014 mit den drei erstgenannten Ländern unterzeichneten Assoziierungsabkommen. Doch die Bilanz der Modernisierung ist heute ernüchternd. Während sich die drei assoziierten Länder zum europäischen Weg bekennen, aber eine klare Beitrittsperspekti- ve sowie Visafreiheit (außer Moldau) bis- lang vergeblich einfordern, schwanken die drei anderen Länder in ihrer außenpoliti- schen Orientierung. So sind Weißrussland und Armenien Mitglieder der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion. Auch die innenpolitische Entwicklung ver- läuft in allen sechs Ländern heterogen. Galt etwa die Republik Moldau lange als Musterland der Östlichen Partnerschaft, offenbarten die Ereignisse vor und nach den Parlamentswahlen 2014 erhebliche Defizite in der rechtsstaatlichen Entwick- lung. Die Ukraine steht seit dem Euro- majdan 2014/15 und seit Ausbruch des Krieges im Osten vor einer Zerreißprobe. In Positionspapieren haben mehrere Au- ßenpolitik-Experten deshalb eine Neuaus- richtung der Östlichen Partnerschaft gefor- dert – sie müsse, hieß es dort, stärker die unterschiedlichen Entwicklungen in den Ländern und deren jeweilige Interessenla- gen berücksichtigen. 2011 hatte die EU- Kommission das leistungsorientierte Prin- zip des „more for more“ eingeführt, wo- nach es mehr Unterstützung für mehr Re- formfortschritte gibt. Dieses Prinzip müsse, so Kritiker, durch die EU konsequenter ver- treten werden, um als Partner glaubwürdig zu bleiben. Auf dem jüngsten EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft im Mai 2015 in Riga wurde das Prinzip des „more for more“ bekräftigt. In ihrer Abschlusserklärung verständigten sich die Teilnehmer auf vertiefte und zu- gleich differenzierende Beziehungen, die sich aus den Bedürfnissen der EU und der Partnerländer und deren Reformtempo er- geben. Dieses Ergebnis interpretierten Kommentatoren als Ratlosigkeit der EU in Bezug auf ihre östliche Nachbarschaft vor dem Hintergrund des Krieges in der Ostu- kraine. Die EU hatte seit dem Beginn der ENP ver- sucht, Russland in ihre Instrumente der Nachbarschaftspolitik einzubinden, traf je- doch in Moskau nicht auf Zuspruch. Der Kreml wollte sich nicht als Teil eines EU- Konzepts mit Nachbarländern sehen, die er zu seiner Einflusssphäre zählt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in einer Regierungserklärung vor dem Gipfel, dass die Östliche Partnerschaft kein Erwei- terungsinstrument der EU sei. Sie ent- täuschte damit abermals die Hoffnungen der drei assoziierten Länder auf eine Bei- trittsperspektive. Der Osteuropa-Historiker Andreas Umland sieht indes die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft als zentral an, um in Ländern wie der Ukraine die politi- schen Eliten in Bezug auf Reformbestre- bungen zu disziplinieren. „Die EU würde durch so eine Botschaft nichts verlieren, sie behielte die Handlungsmacht im Bei- trittsprozess“, sagt er. Dörthe Ziemer T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper A rmenien, Tadschikistan, Usbekistan, die Republik Moldau haben nicht mal eine gemeinsame Grenze mit der Russischen Födera- tion. Dennoch zählt Russ- land sie, wie alle ehemaligen Sowjetrepu- bliken, zu seinem sogenannten nahen Aus- land. Finnland und China dagegen gelten als „fernes Ausland“. Ein Paradox? Mitnich- ten. Denn der Begriff hat weniger eine geo- graphische als vielmehr eine historisch- kulturelle Bedeutung. Er entstand Anfang der 1990er Jahre aus der Vorstellung he- raus, dass der Zerfall der UdSSR nicht end- gültig sei, schreibt der Kulturhistoriker Ga- san Gusejnow. Wenn Russland vom „na- hen Ausland“ spreche, meine das: „Länder, die nicht voll oder nicht wirklich unabhän- gig sind“, „bedingt ausländische Staaten“, „unsere, aber bereits außerhalb unseres Territoriums liegende“ Gebiete. So gesehen wundert es nicht, dass die rus- sischen Regierungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken weiterhin mitmischen. Zunächst militärisch. Als im „nahen Aus- land“ am Ende der Sowjetunion vier Sezes- sionskriege ausbrachen, war Russland mit Waffen, mit Freiwilligen, teils mit Luftan- griffen beteiligt: In Südossetien und Abcha- sien, in Berg-Karabach und Transnistrien. In Transnistrien am Ostrand der Republik Moldau sind bis heute russische Friedens- truppen stationiert; in den georgischen Se- parationsgebieten Abchasien und Südosse- tien unterhält Russland reguläre Militärba- sen. Für keinen der Konflikte wurde bisher eine politische Lösung gefunden, sie gelten als „eingefroren“. Das ist im russischen In- teresse, so wie der Kreml es definiert. Denn die eingefrorenen Konflikte verhindern, dass die Mutterstaaten – Georgien, die Ukraine, die Republik Moldau – Nato-Mit- glied werden. Russland schlug sich aber – anders als heu- te im Donbass – nicht von vornherein auf die Seite der Separatisten. In Abchasien zum Beispiel unterstützte Russland zeitwei- se sogar die Georgier, um ein Gleichge- wicht der Kräfte herbeizuführen. Friedens- missionen entsandte es teils auf Wunsch der Konfliktparteien. Dazu war damals kein westlicher Staat bereit. Der Publizist Pavel Felgengauer meint, Russland habe anfangs tatsächlich versucht, neutraler in den Konflikten aufzutreten. Doch schon in den 1990er Jahren sei es darum gegangen, Einfluss im postsowjetischen Raum zu si- chern: „Selbst die Demokraten in Russland glaubten, dass die Nachbarn ohne Russ- land sowieso nicht auskommen, und dass sich die Gemeinschaft Unabhängiger Staa- ten mindestens zu einer Konföderation entwickelt. Deshalb war das Ziel immer, Russlands Einfluss zu wahren und Russ- land als Mittler zu etablieren.“ Letzteres versucht Russland im Fall Berg-Karabachs nach wie vor. Es war Wladimir Putin, der die verfeindeten Präsidenten Aserbai- dschans und Armeniens vor einem Jahr in Sotschi an einen Tisch brachte. Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen allerdings nicht. Kurioserweise beliefert Russland bei- de Konfliktparteien mit Waffen. »Soft Power« Als Gegensatz zum harten militärischen Vorgehen setzt Russland seit einigen Jahren vermehrt auf „Soft Power“. Die Staatsagentur „Rossotrudnitschestwo“ mit dem ehemaligen Außenpolitiker Kon- stantin Kosatschow an der Spitze pflegt den Kontakt zu russischen und prorussi- schen Kulturvereinen im nahen (und fer- nen) Ausland. Bei Protestaktionen in der Ostukraine spielten von Russland unter- stützte Organisationen eine große Rolle. Im Rahmen der „Soft Power“ fördert und finanziert Russland auch prorussischer Me- dien sowie prorussische Parteien wie zum Beispiel die Sozialisten in der Republik Moldau. Die Partei schaffte es bei der Par- lamentswahl Ende 2014 erstmals ins Parla- ment, wurde auf Anhieb stärkste Fraktion und bildet nun eine wortmächtige Opposi- tion zur proeuropäischen Regierung. Russland nutzt zudem wirtschaftliche Druck- und Lockmittel, um Einfluss auf die ehemaligen Sowjetrepubliken auszu- üben. Zum Beispiel durch Importverbote. Russland stellt für viele ehemalige Unions- republiken immer noch einen der größten Absatzmärkte dar. Der Republik Moldau, Georgien und anderen Staaten setzt es folglich schmerzhaft zu, wenn Russland den Import von Wein, Obst, Milch- oder Fleischprodukten verbietet. In der Lebens- mittelaufsicht hat es eine willfährige Be- hörde, die – wohl kein Zufall – immer dann Verbote verhängt, wenn es politisch passt. Das Nachsehen haben neben den Er- zeugerländern auch die russischen Ver- braucher, die mangels Konkurrenz teurere und schlechtere Waren kaufen müssen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle des russischen Arbeitsmarktes. Hunderttau- sende Gastarbeiter aus den ehemaligen Sowjetrepubliken arbeiten in Russland. Mit ihren Transferzahlungen bringen sie nicht nur ganze Großfamilien durch, sondern leisten auch wichtige Beiträge zum heimi- schen Staatshaushalt. Russland droht im- mer wieder damit, Visa und andere Be- schränkungen für Gastarbeiter einzuführen und setzt das teilweise auch schon um. Eurasische Wirtschaftsunion Wichtigstes wirtschaftliches Druckmittel aber ist das russische Gas. Einige Staaten wie die Repu- blik Moldau und Armenien hängen nahe- zu vollständig von russischen Lieferungen ab. Russland hebt und senkt den Gaspreis je nach politischem Wohlverhalten der Ab- nehmerländer. Wie wirksam das ist, zeigte sich 2013 in Armenien. Die Republik hatte wie die Ukraine mit der EU über ein Asso- ziierungsabkommen verhandelt. Russland erhöhte den Gaspreis für Armenien um fünfzig Prozent, von 180 auf 270 Dollar. Wenige Monate später nahm Armenien von der EU-Assoziierung Abstand und gab bekannt, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit Russland beizutreten. Der Gaspreis für Armenien ist mittlerweile wie- der der alte. Apropos Eurasische Wirtschaftsunion. Sie trat Anfang 2015 in Kraft. Dem Bündnis ge- hören neben Russland und Armenien Ka- sachstan, Weißrussland und Kirgistan an. Kritiker bezeichnen es als „Sowjetunion 2.0“, eben weil sie meinen, Russland wolle damit seinen Machtbereich wieder herstel- len. Ursprünglich war die EAWU aber eine Idee des kasachischen Staatsoberhaupts Nursultan Nasarbajew. Der Waren- und Ka- pitalfluss zwischen den Mitgliedsländern soll leichter werden, ebenso der Austausch von Dienstleistungen und Arbeit. Doch magnetisch wirkt die Union bisher nicht. Mit der Ukraine ist ein vergleichsweise po- tenter Kandidat verlorengegangen. Russland, das einst als Zugpferd des Bünd- nisses galt, steckt in einer wirtschaftlichen Krise und schadet den anderen Mitglieds- staaten bereits jetzt. Insbesondere Kasachs- tan und Weißrussland drängen zudem da- rauf, dass die EAWU ein rein wirtschaftspo- litisches Projekt bleibt. Sie fürchten Herr- schaftsansprüche aus Moskau. Anlass bot unter anderem eine Äußerung Wladimir Putins. Im vergangenen Sommer sagte er bei einem Jugendforum, die Kasachen hät- ten nie einen eigenen Staat gehabt, und im Übrigen gehörten die Kasachen zur „gro- ßen russischen Welt“. Der Begriff weckt Ängste, zumal Putin darunter nicht nur ethnische Russen versteht, sondern alle, die sich zur russischen Kultur zugehörig füh- len. Diese definiert Putin zunehmend als Gegensatz zur europäischen Kultur und liefert damit einen ideologischen Unterbau auch für das Konzept des „nahen Aus- lands“. Kasachstans Präsident drohte da- raufhin, sein Land könne die Eurasische Wirtschaftsunion auch wieder verlassen: „Astana wird niemals einer Organisation beitreten, die die Unabhängigkeit Kasachs- tans gefährdet.“ Und so ist es um die EA- WU nach ihrem Start relativ still geblieben. Schon von dem Beitritt Kirgistans vor drei Monaten nahm auch in Russland kaum noch jemand Notiz. Gesine Dornblüth T Die Autorin ist Deutschlandradio- Korrespondentin in Moskau. Juni 2015: In Armeniens Hauptstadt Jerewan demonstrierten Tausende gegen Preiserhöhungen. Das Land ist, unter anderem in der Gasversorgung, abhängig von guten Beziehungen zu Russland. © picture-alliance/AA Moskaus »nahes Ausland« NACHBARN Der Zerfall der UdSSR soll- te nicht endgültig sein. Und so mischen russische Regierungen in den ehemali- gen Sowjetrepubliken weiter mit Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2015 RUSSLAND 7

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