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PA_33-34 - Cleverer Schachzug

6 RUSSLAND Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2015 Großer Bruder, kleiner Bruder RUSSLAND UND CHINA Moskau will aus seiner Isolation herauskommen und sucht Partner »auf Augenhöhe«. Es wendet sich immer mehr dem Reich der Mitte zu „Die Chinesen“, so schrieb der russische Schriftsteller Anton Tschechow von seinen Reisen durch den russischen Fernen Osten an seinen Verleger, „sie werden uns den Amur wegnehmen – das ist unstrittig.“ Da gehörte die Region entlang des Flusses, den die Chinesen bis heute den „Fluss des Schwarzen Drachen“ nennen, seit gerade einmal 39 Jahren dem russischen Zaren- reich. 1851 hatte der Gouverneur Nikolai Murawjow-Amurski die menschenleeren Weiten links des Flusses für Zar Nikolai I. eingenommen und den Chinesen den Grenzvertrag von Aigun abgepresst. Die Angst aber, die Chinesen könnten in Sibirien einfallen, sie sitzt bis heute tief in den Knochen der Russen. Erst kürzlich pachtete das chinesische Unternehmen Zo- je Ressources Investment 150.000 Hektar sibirisches Agrarland für ein halbes Jahr- hundert. Seit Jahren bauen die Chinesen in Sibirien und in Russlands Fernem Osten Fabriken, hier übernehmen sie Unterneh- men, investieren in Immobilien. Kaum ei- ne russische Stadt im dünnbesiedelten Os- ten kommt ohne einen chinesischen Markt aus, der Grenzverkehr zwischen dem flä- chengrößten und dem bevölkerungsstärks- ten Land der Erde, bringt Jobs und Einnah- men. Die Ressentiments gegen die Nach- barn aber, mit denen sich Russland eine mehr als 4.000 Kilometer lange Grenze teilt, finden sich zuhauf im Land. Zeitun- gen am Amur schreiben von einer „chinesi- schen Überschwemmung“, auch wenn die Einreise- und Arbeitsbestimmungen für Ausländer weiterhin rigide sind. Bau der »Gegen-Allianz« Und doch: Vor allem seit der russischen Annexion der Krim und der daraufhin erlassenen Sank- tionen des Westens pflegt Moskau eine de- monstrative Zuwendung nach Peking. Im propagandagetriebenen Diskurs ist die Volksrepublik seitdem der hochgelobte Freund. Man veranstaltet gemeinsame mi- litärische Manöver im Ostchinesischen Meer. Man sucht nach gemeinsamen insti- tutionellen Verflechtungen, die sowohl in der Schanghaier Organisation für Koopera- tion als auch in der Vereinigung der BRICS-Staaten bereits aufgebaut sind. Man demonstriert Einvernehmlichkeit und ver- sucht sich am Bau einer „Gegen-Allianz“, die politische Autarkie betont und liberale Ansätze bekämpft. Kein westliches Staatsoberhaupt war in die- sem Jahr zur Siegesparade am 9. Mai, bei der Russland mittlerweile seine politische und ideologische Selbstidentifikation pflegt, nach Moskau gekommen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping allerdings nahm neben Russlands Präsident Wladi- mir Putin auf dem Roten Platz eine ge- wichtige Stellung ein. „Seht her, es geht auch ohne den Westen“, war die Botschaft an die Bürger beider Länder. China werde zur „natürlichen Wahl“ bei der Umorien- tierung Russlands, weil der Westen bei der Lösung von Problemen ohnehin auf der Verliererstraße fahre, so schreibt Sergej Ka- raganow, Dekan an der Fakultät für Welt- wirtschaft und Weltpolitik an der Moskau- er Staatlichen Universität für Wirtschaft, im staatlichen Verlautbarungsorgan „Ros- sijskaja Gaseta“. Selbst Dmitri Trenin, der Direktor des Carnegie-Zentrums in Mos- kau und ein äußerst liberaler Kopf in Russ- land, sieht in seinem Aufsatz „Vom Groß- Europa zu Groß-Asien? Die sino-russische Entente“ eine neue Epoche anbrechen. Pu- tins Vision von einem gemeinsamen Wirt- schaftsraum von Lissabon bis nach Wladi- wostok wandle sich nun zu einer Leitidee von Sankt Petersburg bis nach Schanghai, schreibt der Politologe. In Peking glaubt der Kreml, einen Partner „auf Augenhöhe“ zu finden, die westliche Länder, so die gängige russische Meinung, dem Land seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verweigern. Wie auch die Chi- nesen setzen die Russen einiges daran, die als alles dominierend empfundene Macht der USA zu brechen und endlich eine mul- tipolare Welt aufzubauen. Bereits unmittel- bar nach der Krim-Annexion unterschrie- ben die Chinesen einen Gasliefervertrag über 400 Milliarden US-Dollar mit den Russen. Mehr als zehn Jahre lang hatten Moskau und Peking darüber verhandelt. Ein Durchbruch in den russisch-chinesi- schen Beziehungen und ein Gewinn für China, das als Profiteur aus dem Ukraine- Russland-Konflikt hervorging. Wer ist der Juniorpartner? Das Gleichge- wicht der Verhältnisse, die Russland nun sucht, ist nicht nur hier in Frage gestellt. Moskau beschäftigen stets geopolitische Fragen, während für Peking vor allem die wirtschaftlichen Aspekte zählen. War die Wirtschaftskraft der beiden Länder Mitte der 1990er Jahre etwa gleich groß, ist die Volksrepublik nun wesentlich stärker als Russland, auch militärisch holen die Chi- nesen auf. In Zentralasien aber treten sich beide Länder immer mehr auf die Füße. Baut Russland seine bereits gestartete Eura- sische Wirtschaftsunion aus, so will China die zentralasiatischen Länder in sein Sei- denstraßenprojekt einbeziehen. Zu Russ- land gibt es bei den Zentralasiaten eine größere historische Verbindung, in China aber sehen sie eine größere wirtschaftliche Kraft. Peking zeigt sich auch hier pragma- tisch und sucht – zunächst – nicht nach Konfrontation. Vor allem die Versorgung steht für das Reich der Mitte im Vordergrund. Das Land giert nach Öl, nach Kohle, nach Holz, Roh- stoffen, die das weite Sibirien mit gerade einmal fünf Millionen Einwohnern ausrei- chend bietet. Seit 2001 pflegen Chinesen und Russen ihre strategische Partnerschaft, das Handelsvolumen soll in diesem Jahr auf 100 Milliarden US-Dollar steigen. Die Russen schicken ihr Holz, ihr Öl, ihre Buntmetalle über die Grenze nach China. Die Chinesen verkaufen Kleider, Lebens- mittel, Elektrogeräte nach Russland. Das russische Staatsfernsehen spricht nahe- zu jeden Tag vom großen Brudervolk Chi- na. Im Chinesischen aber ist „Bruder“ ein streng hierarchischer Begriff. Es gibt den „großen Bruder“, gege, und es gibt den „kleinen Bruder“, didi. Beide Länder wol- len derzeit der „gege“ sein. Peking aber sieht Moskau als Juniorpartner an, Moskau will allerdings kein Vasall Chinas sein. Die Russen berauschen sich zwar an der ver- meintlich wiedererlangten Stärke, die Alli- anz mit China jedoch gehen sie aus Schwä- che ein. Inna Hartwich T Die Autorin war Moskau-, und später Peking-Korrespondentin für die „Berliner Zeitung“. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Chinesische Touristen in Russland. © picture-alliance/dpa D as Jahr 2014 markiert ei- ne Zäsur in der russi- schen Außenpolitik: Erstmals in der Ge- schichte seiner Unab- hängigkeit seit 1991 hat Russland mit dem Anschluss der Krim fremdes Territorium annektiert. In der Os- tukraine führt Russland einen nicht erklär- ten Krieg, die so genannten Volksrepubli- ken Donezk und Luhansk befinden sich unter russischer militärischer Kontrolle. In Georgien bietet sich ein ähnliches Bild: Seit dem August-Krieg 2008 kontrolliert Russland 20 Prozent des georgischen Terri- toriums, die Militärprotektorate Südosse- tien und Abchasien können nur dank rus- sischer Truppenpräsenz bestehen. Russi- sche Einheiten verändern eigenmächtig die Grenzen dieser Gebiete zu Georgien. Im Mai verabschiedete die russische Duma Bündnis- und Integrationsabkommen mit diesen Regionen, deren Unabhängigkeit bislang weltweit nur von vier Staaten aner- kannt wurde. Der georgische Parlaments- präsident David Usupaschwili sagte, dies sei für Georgien „ein weiterer Schritt zur definitiven Annexion“. Wenn Moskau dies auch offiziell abstreitet, so ist doch eine klare Verbindung zwischen der russischen Intervention und den West- bestrebungen dieser Länder zu beobach- ten. In der Ukraine begann die russische Einflussnahme in Form von Handelssank- tionen bereits im Herbst 2013, im Vorfeld des geplanten Abschlusses des Assoziie- rungsabkommens mit der EU. In Südosse- tien und Abchasien verstärkten sich die russischen Aktivitäten rund um den Nato- Gipfel 2008, als Georgien sich um einen Beitritt in die Allianz bemühte, wie eine Studie des Politikwissenschaftlers Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik zeigt. Abchasien und Südossetien hatten in der ersten Hälfte der 1990er Jah- re in Kämpfen für ihre Unabhängigkeit ge- fochten und größtmögliche Autonomie im georgischen Staat erhalten. Auch auf der Krim hatte es eine – friedliche – separatisti- sche Bewegung gegeben, die jedoch erfolg- los blieb, 1995 wurde die Halbinsel unmit- telbar Kiew unterstellt. Konstruierte Bedrohung In beiden Fällen beruft Russland sich auf das völkerrechtli- che Prinzip der Schutzverantwortung („re- sponsibility to protect“, informell als R2P bekannt). Bei den georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien mussten freilich wegen der verschwindend geringen Anzahl an Russen die Grundlagen erst geschaffen werden: Erst mit der massenweise Ausgabe von russischen Pässen wurden die Südosse- ten und Abchasen zu russischen Staatsbür- gern. In der Ukraine wird die russische In- tervention mit dem Konzept des „Russkij Mir“, der „Russischen Welt“, gerechtfertigt. Demnach sieht Moskau nicht nur die ethni- schen Russen, sondern auch die russisch- sprachigen Ukrainer als Bestandteile einer größeren russischen Welt. Die Verbindun- gen Russlands zur Ukraine sind durch das gemeinsame Erbe der Kiewer Rus‘ beson- ders eng. Viele Russen sehen die Ukrainer als Teil ihrer eigenen Nation. Nach einer Umfrage des russischen Levada-Zentrums von März 2015 antworteten 52 Prozent der Befragten auf die Frage „Sind Russen und Ukrainer ein Volk?“ mit „Ja“. Ist mit dem Prinzip der Schutzverantwor- tung für die russischen Staatsbürger in Georgien und in der Ukraine die Interven- tion in beiden Staaten zu rechtfertigen? Die Schutzverantwortung wurde durch die Uno-Generalversammlung als allgemeines Konzept in der Resolution 60/1 im Jahr 2005 bekräftigt. Aber lediglich der Sicher- heitsrat sei ermächtigt, gewaltsame Schritte zum Schutz der bedrohten Bevölkerung zu ergreifen, sagt der Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Universität Berlin Chris- tian Tomuschat: „Ein militärisches Eingrei- fen ohne Ermächtigung wäre nur in einer Extremsituation rechtlich zulässig, wenn etwa ein systematischer Völkermord vor der Tür stünde.“ In der Ukraine sei aber die russische Bevölkerung „nie bedroht“ gewe- sen. Wenn sich Russland zu seiner Recht- fertigung auf das Konzept der Schutzver- antwortung beziehe, habe dies „keinerlei Substanz“ und sei „lediglich politisches Gerede“, folgert Tomuschat. Im russischen Propagandakrieg gegen die Ukraine sei die Bedrohung vielmehr inszeniert worden. Die russischen Medien verbreiteten das Szenario, dass angeblich Faschisten in Kiew die Macht übernommen hätten und die Bevölkerung auf der Krim und in der Ostukraine bedrängten, sagt Tomuschat. Tatsächliche Bedrohung Während diese „Bedrohung“ in das Reich der Propaganda zu verweisen ist, ist die Lage im Falle Geor- giens schwieriger. Hier lag mit dem georgi- schen Angriff auf die Hauptstadt Südosse- tiens Zchinwali als Reaktion auf die separa- tistischen Aktivitäten tatsächlich eine Be- drohung vor. Aber dies sei kaum als Ver- brechen zu klassifizieren, das die Uno als Grund für ein militärisches Eingreifen nennt, erläutert Professor Stefan Talmon, Direktor des Bonner Instituts für Völker- recht. Dazu gehörten Genozid, Kriegsver- brechen, ethnische Säuberung und Verbre- chen gegen die Menschlichkeit. Zudem sei das unilaterale Vorgehen unzulässig: „Das Völkerrecht kennt kein Recht auf einseiti- ges Eingreifen zum Schutz eigener Staats- bürger im Ausland“, so Talmon. Der Bezug Russlands auf die Schutzverantwortung sei „ein cleverer Schachzug“ denn „Putin nimmt einen bestehenden Begriff und de- finiert ihn um“. Das Prinzip der Schutzver- antwortung könne aber nicht dazu miss- braucht werden, um „in ein fremdes Land einzumarschieren“, kritisiert Talmon. Dennoch sprach die russische Führung nach dem Angriff auf Zchinwali von einem „Genozid“ an den Südosseten und ließ 20.000 Soldaten mit 100 Panzern in Georgien einmarschieren. Es folgte eine Seeblockade und das Bombardement meh- rerer georgischer Städte und Regionen. Da diese Aktionen weit über den „Schutz“ der Südosseten hinausgingen, liegt der Gedan- ke nahe, dass es Russland darum ging, das Militärpotenzial Georgiens zu zerstören und die russische Kontrolle über beide Re- gionen abzusichern, die de facto schon vorher bestand, da die separatistischen Re- gimes von Russland abhängig waren. Gescheiterte Integration Russland res- pektiert die Unabhängigkeit, territoriale In- tegrität und das Recht auf freie Bündnis- wahl Georgiens und der Ukraine nicht, ob- wohl es diese in mehreren bilateralen und internationalen Abkommen anerkannt hat. Seit Beginn der 1990er Jahre bezeichnet Russland den postsowjetischen Raum als „nahes Ausland“. Diese Vorstellung vom postsowjetischen Raum als russischen Ein- flussbereich prägt die außenpolitischen Konzeptionen bis heute. Bereits seit 1993 sieht sich Russland als Verteidiger der Rechte seiner „Landsleute“ in den GUS- Staaten. Diese Vorstellungen erlebten ihre Neuauflage in der so genannten Medwe- dew-Doktrin, die anlässlich des Krieges in Georgien 2008 entwickelt wurde: Dem- nach ist der Einsatz von Militär zum Schutz der „Landsleute“ im Ausland erlaubt. Der Einsatz von Gewalt ist letztlich eine Reaktion darauf, dass die russische Integra- tionspolitik im postsowjetischen Raum weitgehend gescheitert ist. Die außenpoli- tischen Instrumente – wirtschaftliche Druckmittel und Subventionen – sind nicht zukunftsfähig. Russland verfügt über kein attraktives Integrationsmodell, das der Konkurrenz mit der EU standhalten könn- te. Die Ukraine, Georgien und andere Staa- ten wie die Republik Moldau bleiben den Integrationsinitiativen wie aktuell der Eu- rasischen Wirtschaftsunion fern. Bislang scheiterten die Integrationsinitiati- ven auch deshalb, weil sie die Dominanz Russlands als Führungsnation voraussetz- ten – die von der Ukraine, Georgien, Mol- dova und einigen anderen GUS-Ländern aber nicht mehr akzeptiert wird. Der August-Krieg in Georgien 2008 und die ak- tuellen Ereignisse in der Ukraine zeigen, dass Russland bereit ist, seinen Machtan- spruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Rolle der USA Die russische Führung rechtfertigt ihre Gewaltanwendung damit, dass andere Staaten, allen voran die USA, ebenfalls das Völkerrecht verletzten und wie im Falle des Kosovo-Krieges und den Interventionen in Syrien unter dem Vor- wand des Schutzes der Menschenrechte ih- re geopolitischen und wirtschaftlichen Inte- ressen verfolgten. Im Kosovo habe es an- ders als auf der Krim oder in den georgi- schen Gebieten Abchasien und Südossetien einen systematischen Völkermord gegeben, sagt Völkerrechtler Tomuschat. In Syrien bekämpfen die USA die Truppen des „Isla- mischen Staats“ IS, wobei Russland eine Entschließung des Sicherheitsrates verhin- dere. „Gegenseitige Vorwürfe der Groß- mächte wegen angeblicher Einmischung re- lativieren niemals die eigenen Völkerrechts- verstöße. Jedes Land ist gehalten, die Grundsätze der Uno-Charta einzuhalten, insbesondere das allgemeine Gewaltver- bot“, so der Professor. Ähnlich äußert sich sein Kollege Talmon. Gegenmaßnahmen seien rechtlich möglich, solange sie nicht militärisch seien. Die USA hätten aber im Falle des Kosovo wegen ihres Eingreifens ohne UN-Mandat das Völkerrecht gegen- über Serbien gebrochen, nicht gegenüber Russland. „Russland ist kein verletzter Staat und hat somit kein Recht zur Gegenmaß- nahme“, sagt Talmon. Susanne Spahn T Die Autorin ist freie Journalistin, bis 2012 in Moskau, nun in Berlin.. Abzug der russischen Armee aus Abchasien im Jahr 2008. Nach dem Kaukasus-Krieg erklärte die Schwarzmeerregion ihre Unabhängigkeit von Georgien. © picture-alliance/dpa Cleverer Schachzug VÖLKERRECHT Russland und das Prinzip der »Schutzverantwortung«

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