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PA_33-34 - Großmacht in Nöten

Verbissenes Tauziehen zwischen Brüssel und Moskau CHRONIK Die Verhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen waren mühsam und langwierig Das Assoziierungsabkommen war erstmals 2008 Gegenstand von Gesprächen zwi- schen der ukrainischen Führung und der Europäischen Union. Allerdings strebte die seit 1991 unabhängige Ukraine schon seit den frühen 1990er Jahren mit einem EU- Partnerschaftsabkommen (PKA) eine An- näherung an den Westen an. Mit der im Mai 2004 zeitgleich zur EU-Osterweiterung eingeführten Europäi- schen Nachbarschaftspolitik (ENP) wollte die EU jene Länder an ihren neuen Außen- grenzen, die keine Beitrittsperspektive hat- ten, stärker an die EU binden und damit Modernisierungsimpulse geben. Dazu wur- den bilaterale Aktionspläne verhandelt, die bestimmte Reformvorhaben beinhalteten. Kiew kritisierte die ENP als ein Instrument, das die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine nach der sogenannten Oran- genen Revolution nicht angemessen be- rücksichtige. In den Aktionsplan mit der Ukraine, der bis 2008 gültig war, wurde die Aussicht auf ein erweitertes Abkommen aufgenommen. Die Verhandlungen dazu begannen bereits 2007. Auf dem EU-Ukrai- ne-Gipfel im September 2008 wurde erst- mals ein Assoziierungsabkommen disku- tiert, das eine Freihandelszone und Visaer- leichterungen für Ukrainer, jedoch keine Beitrittsperspektive enthalten sollte. 2009 trat die Ukraine der Östlichen Partner- schaft bei. Präsident Wiktor Juschtschenko betonte im März 2009, dies stelle für ihn keine Alternative zu einem Assoziierungs- abkommen dar. Ende 2009 sollte es die letzten Verhandlungsgespräche zwischen der Ukraine und der EU zu diesem Ab- kommen geben, das vor dem Hintergrund des russisch-georgischen Konflikts im Vor- jahr schnellstmöglich unterzeichnet wer- den sollte. Zähe Verhandlungen Im Jahr darauf ge- wann nach zermürbenden innenpoliti- schen Machtkämpfen der Mann die Präsi- dentschaftswahlen, dessen Wahlfälschun- gen 2004 der Auslöser für die Orangene Revolution waren: Viktor Janukowitsch. Obgleich er mehrfach beteuerte, den Annä- herungsprozess an die EU fortsetzen zu wollen, zielte seine außenpolitische Orien- tierung deutlich in Richtung Russland. Die Verhandlungen mit der EU zogen sich hin. 2011 kam es durch ukrainische Verhand- lungen über eine Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan zur einer Vertrauenskrise in den Verhandlungen mit der EU. Sie verschärfte sich im August 2011 durch die Verhaftung der Oppositionsfüh- rerin Julia Timoschenko. Mehrere EU-Staa- ten sahen diesen Fall als Hinderungsgrund für das Assoziierungsabkommen. Dessen Relevanz für den Assoziierungsprozess wurde fortan unterschiedlich bewertet: Östliche EU-Länder wie Polen und die bal- tischen Staaten drängten auf den Ab- schluss, Deutschland und die südlichen EU-Mitglieder zögerten. Auch das EU-Par- lament sah zunächst in einer Entschlie- ßung vom Oktober 2011 den Abschluss des Assoziierungsabkommens und seine Ratifi- zierung gefährdet, wenn das Urteil gegen Timoschenko nicht überprüft werde. In ei- ner weiteren Entschließung vom Dezember 2011 lag der Fokus jedoch darauf, das Asso- ziierungsabkommen schnellstmöglich bis Ende 2011 zu paraphieren. Auf dem EU- Ukraine-Gipfel am 19. Dezember 2011 in Kiew wurden die Verhandlungen zum As- soziierungsabkommen für abgeschlossen erklärt, die Unterzeichnung wegen der In- haftierung Timoschenkos jedoch ausge- setzt. Das Abkommen wurde schließlich im März 2012 paraphiert. Doch die offi- zielle Unterzeichnung ließ weiter auf sich warten. Für die Ukraine sollte bald nicht mehr nur der Fall Timoschenko zum Hin- derungsgrund werden, sondern die dro- hende Zahlungsunfähigkeit des Landes. Anfang 2013 kündigte Präsident Januko- witsch erneut eine engere Zusammenarbeit mit der Zollunion unter russischer Feder- führung an. EU-Kommissionspräsident Jo- sé Manuel Barroso gab der Ukraine zu ver- stehen, dass sie nicht gleichzeitig in einer Freihandelsunion mit der EU und in einer Zollunion mit Russland sein könne. Im Oktober 2013 stand die Ukraine kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. In dieser Zeit gab es zwei geheime Treffen zwischen Ja- nukowitsch und dem russischen Präsiden- ten Wladimir Putin. „Was genau da be- sprochen wurde, weiß niemand“, sagt der Osteuropa-Historiker Andreas Umland. Wahrscheinlich sei, dass Putin der Ukraine einen kurzfristigen Milliardenkredit ange- boten hat. Von der EU und dem Interna- tionalem Währungsfonds (IWF) gab es zu der Zeit kein konkretes Hilfsangebot. Druck aus Russland Vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. November 2013 in Vilnius, auf dem das Assoziierungsabkommen un- terzeichnet werden sollte, gab es im Fall Ti- moschenko keine Bewegung mehr. Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), stand das Abkommen schon eine Woche vor dem Gipfel vor dem Aus. „Ich habe aufgrund der letzten Gespräche und dem Verhalten von Präsident Janukowitsch den Eindruck, dass er das Abkommen nicht un- terzeichnen will“, sagte er damals der „Zeit“. Als Ursache nannte er „russischen Druck“. Die Unterzeichnung in Vilnius scheiterte, was große und schließlich ge- waltsame Massenproteste in Kiew auslöste, die die bis heute andauernde Krise und den Krieg in der Ostukraine einleiteten. Der politische Teil des Assoziierungsab- kommens wurde unter der neuen ukraini- schen Führung im März 2014 unterzeich- net, der wirtschaftliche Teil wegen mögli- cher russischer Bedenken jedoch bis Ende 2015 ausgesetzt. Dörthe Ziemer T Die Autorin ist Journalistin mit Osteuropaschwerpunkt. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Vor allem viele junge Ukrainer wollen eine enge Bindung an Europa. © picture-alliance/dpa R ussland ist eine Groß- macht – dieses Wissen ist fester Bestandteil des rus- sischen außenpolitischen Denkens. Für eine politi- sche Klasse, die in den 1980er Jahren des vorigen Jahrhunderts in der Sowjetunion in dem Bewusstsein auf- gewachsen ist, neben den USA „die andere Supermacht“ zu repräsentieren, ist dies ein selbstverständlicher Gedanke: Russland mit seinem riesigen Territorium, seinen Naturressourcen, seiner Bevölkerung, sei- ner Geschichte muss Großmacht sein – je- de andere Vorstellung wäre absurd. In der Tat zeigt der Blick auf die Weltkarte, dass Russland ein Faktor in der internationalen Politik sein muss. Der größte Flächenstaat der Erde – um ein Drittel größer als die USA, China oder Kanada – hat mit den wichtigsten Akteuren internationaler Poli- tik gemeinsame Grenzen. Im Norden über den Pol sind die USA, die andere nukleare Supermacht, im Osten sind China und Ja- pan Nachbarn, alles Staaten, die Russland ökonomisch, demografisch und technolo- gisch überragen. Nachbar im Westen ist mit der Europäischen Union und der NATO ein mächtiger Wirtschafts- und Mili- tärblock. Im Süden zieht sich von Zentral- asien über den Iran und bis zur Türkei ein Gürtel von regionalen Großmächten und Krisenstaaten hin. Von Afghanistan, Syrien und dem Irak gehen auch für Russland Ge- fahren aus. Der russische Staat ist also da- zu verurteilt, internationale Politik zu trei- ben. Die Mehrzahl der Krisen auf der Nordhalbkugel sind ohne Beteiligung Russlands nicht zu lösen. Insofern hat das Land in der Tat die Rolle einer Großmacht zu erfüllen. Begrenzte Gestaltungskraft Es stellt sich allerdings die Frage, ob Russland über ge- nügend Ressourcen verfügt, um diese Auf- gabe zu lösen. Politisch verfügt der russi- sche Staat mit dem Sitz im Weltsicherheits- rat über ein Instrument, mit dem es Ein- fluss auf internationale Krisenlösungen nehmen kann. Andererseits steht Russland allein. Es gehört keinem funktionierenden Bündnis an, die Gemeinschaft Unabhängi- ger Staaten existiert de facto nicht mehr, die eurasischen Strukturen sind erst im Aufbau. Insofern ist seine politische Ge- staltungskraft begrenzt. Militärisch stellt die Russische Föderation nach wie vor eine Supermacht dar – jeden- falls im nuklearstrategischen Bereich. In diesem Segment agiert sie in der Tat auf Augenhöhe mit den USA. Das konventio- nelle Militärpotenzial hat sich nach der Auflösung der Sowjetunion stark vermin- dert. Allerdings ist seit einigen Jahren eine Militärreform im Gange, in deren Kontext die Streitkräfte reorganisiert werden. We- nigstens für kleine Nachbarn wie Georgien und die Ukraine stellt die russische Militär- macht wieder eine Bedrohung dar. Andererseits ist das demografische, ökono- mische und technologische Potenzial Russ- lands nicht sonderlich beeindruckend. Mit 143 Millionen Einwohnern ist die russi- sche Bevölkerung kaum halb so groß wie die des Euro-Raums und macht kaum mehr als ein Zehntel der Bevölkerung Chi- nas oder Indiens aus. Die Wirtschaftsleis- tung liegt im Jahre 2013 – selbst wenn man die günstigere Vergleichsmethode an- wendet, die Kaufkraftparität – unter der der Bundesrepublik und nur knapp vor der Brasiliens und Frankreichs. Das ist nicht unbedeutend, aber sicher nicht die ökono- mische Basis für eigenständige Großmacht- politik. Kaum Innovationen Die Schwäche Russ- lands wird noch deutlicher, wenn man nach der Innovationsfähigkeit fragt. Nimmt man die Zahl der Anmeldungen beim Europäischen Patentamt als Index für die technologischen Fähigkeiten, so liegt Russland im Jahre 2014 international abge- schlagen auf dem 24. Rang. Die geringe Leistungsfähigkeit wird deutlich, wenn man sich die Entwicklung über zehn Jahre anschaut: die Zahl der russischen Patentan- meldungen steigt nur unwesentlich. Wenn man das mit der dynamischen Entwick- lung der chinesischen Meldungen ver- gleicht, die 2014 den vierten Platz hinter den USA, Japan und Deutschland errei- chen, dann wird deutlich, wie die russische Wirtschafts- und Technologiepolitik bisher versagt hat. Analysiert man die politischen, militärischen, demografischen, wirtschaft- lichen und technologischen Ressourcen im Zusammenhang, so entsteht ein wider- sprüchliches Bild. Einerseits verfügt Russ- land als Nachfolger der Sowjetunion über das nukleare und teilweise auch das politi- sche Potenzial einer Großmacht, anderer- seits sind die wirtschaftlichen und Bevölke- rungs-Ressourcen nicht so groß, dass die russische Führung sich ohne Partner auf lange Sicht glaubwürdig als Großmacht darstellen kann. Die Notwendigkeit, inter- nationale Politik treiben zu müssen, ohne über die notwendigen Ressourcen zu verfü- gen – das ist das grundlegende Dilemma russischer Außenpolitik. Gegner USA Die russische außen- und si- cherheitspolitische Elite hat inzwischen verstanden, dass die internationale Politik nicht mehr von zwei Supermächten – der Sowjetunion und den USA – gemacht wird. Zwar denkt man voller Nostalgie an die große Zeit der UdSSR zurück, doch übersieht man nicht den eigenen Macht- verlust. Geblieben ist allerdings die fast manische Fixierung auf die USA als Haupt- gegner. Insofern beobachtet die russische Elite mit Genugtuung, dass den USA inzwi- schen international Konkurrenz erwachsen ist. China gilt ihnen als eine der weltweit wichtigsten Großmächte und potenzieller Partner. Der zunehmende politische Ein- fluss Indiens und Brasiliens und die wach- sende Bedeutung der G20 werden wahrge- nommen. Japan und die Europäische Uni- on werden als bedeutende Wirtschafts- mächte mit begrenztem politischen Ein- fluss gesehen. In einer Welt, die sich nicht mehr um zwei Machtzentren – die USA und die UdSSR – organisiert, sondern in der es viele Großmächte gibt, die „multi- polar“ ist, soll nach Vorstellung russischer Eliten auch das eigene Land eine Groß- machtrolle spielen. Einfluss auf Nachbarstaaten Um Russ- land in den Stand zu versetzen, diese Rolle wahrzunehmen, muss es aber die eigene Wirtschaftskraft erheblich stärken und sich nach politischen Partnern umsehen. Letz- teres versucht die russische Führung durch eine Integration des postsowjetischen Nachbarschaftsraum zu erreichen, den es seit 2011 verstärkt als russische Interessen- sphäre zu organisieren sucht. Die Zolluni- on, die Weißrussland und Kasachstan ein- bindet, die OVKS (Organisation des Vertra- ges für Kollektive Sicherheit) als Sicher- heitsstruktur, die Eurasische Wirtschafts- union, all das sind Bausteine für eine Eura- sische Union, eines von Russland kontrol- lierten Integrationsraumes, den die russi- sche Führung der Europäischen Union ge- genüberstellen will. Diese Strategie steht aber in Widerspruch zu einer Politik langfristigen Wirtschafts- wachstums. Um die eigene Wirtschaftsleis- tung zu vergrößern, benötigt die russische Führung in großem Umfang Kapital und Know-how aus dem Ausland. Ein solcher Kurs muss auf weitere Integration der russi- schen Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft und auf enge Zusammenarbeit insbeson- dere mit der Europäischen Union setzen, dem wichtigsten Handelspartner Russ- lands, aus der auch der Löwenanteil der In- vestitionen stammt. Streitfall Ukraine Der Ausbau der eigenen Interessensphäre, die Integration des post- sowjetischen Raumes, bringt Russland aber in Konkurrenz zu einer Europäischen Uni- on, die den Staaten in der Nachbarschaft eigene Integrationsangebote macht. Eine der Wurzeln der Ukraine-Krise liegt eben in dieser Integrationskonkurrenz. Dass die russische Führung offensiv auf die Einbe- ziehung der Ukraine in den eigenen Inte- grationsraum setzt – und heute auf die De- stabilisierung der proeuropäischen Restu- kraine –, bringt sie in Gegensatz zu ihren Handelspartnern und Kapitalgebern. Da- mit gefährdet sie das Wachstum der eige- nen Volkswirtschaft und stellt mittelfristig eben die Möglichkeiten in Frage, wirksam internationale Politik zu treiben. Die Beschränkungen, Kapital im Ausland aufzunehmen, die Zurückhaltung interna- tionaler Investoren – Folge der internatio- nalen Sanktionen – und die sinkenden Energiepreise verlangsamen die russische Entwicklung. Dass die russische Führung in dieser Situation mit wachsender Nervo- sität reagiert, in einem Selbstbehauptungs- diskurs ein besonderes russisches Wertesys- tem propagiert, sich selbst von der Außen- welt abkapselt und immer wieder das eige- ne militärische Potenzial herausstellt, wird Investoren nicht ermutigen. Die Wirtschaft wird damit immer weiter in die Sackgasse getrieben, und dies wird sich langfristig auch auf die soziale Lage auswirken. In der Konsequenz ist nicht auszuschließen, dass das Regime auf eine wachsende Unzufrie- denheit in der Gesellschaft mit verstärkten autoritären Tendenzen reagiert. Eine solche Entwicklung wird das Regime zwar im Innern stabilisieren, doch es löst das Dilemma russischer Außenpolitik nicht: In absehbarer Zukunft wird Russ- land nicht über ausreichende wirtschaftli- che und technologische Ressourcen verfü- gen, um die Großmachtrolle glaubwürdig auszufüllen. Hans-Henning Schröder T Der Autor ist Politikwissenschaftler und Experte für russische Außen- und Sicherheitspolitik. Russland setzt auf eine stärkere Bindung der eurasischen Staaten. Hier bei einer Konferenz mit den Staatschefs von Weißrussland, Kasachstan und Armenien © picture-alliance/dpa Großmacht in Nöten AUSSENPOLITIK Russland braucht Partner in der postsowjetischen Nachbarschaft 4 RUSSLAND Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2015

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