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PA_33-34 - Zwei Wirklichkeiten

Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2015 RUSSLAND 3 Zwei Wirklichkeiten UKRAINE Ost oder West, Moskau oder Brüssel: Das Land ist tief gespalten. Eindrücke aus Kiew und von der Krim Z weimal im Jahr gerät das Zentrum von Sewastopol auf der Krim ins Chaos. Seit mehr als 200 Jahren dient die Stadt am Schwarzen Meer als Hauptstützpunkt der russi- schen Schwarzmeerflotte. Viel musste „die Stadt des russischen Ruhms“, wie Sewastopol in Russland genannt wird, während dieser Zeit erleben. Im Zweiten Weltkrieg machten die Deutschen die Stadt dem Erdboden gleich, bis auf wenige Häuser. „Jeder Stein hat hier eine eigene Kriegsge- schichte. Eine russische Geschichte“, erzählt der 45-jährige Igor, der nicht mit seinem Nachnamen genannt werden will. Er ist ge- bürtiger Sewastopoler, Ex-Offizier der ukrai- nischen Marine und trotzdem Befürworter der russischen Annexion. An diesem Sonn- tag besucht er mit seiner Frau die großen Feierlichkeiten zum „Tag der russischen Ma- rine“. Nach dem „Tag des Sieges“ am 9. Mai ist dies der mit Abstand wichtigste Feiertag der Stadt. Gefeiert wird traditionell mit einer spekta- kulären Flottenparade, an der Igor selbst frü- her teilnahm. Denn „in der Zeiten der Ukraine“, wie viele auf der Krim sagen, zo- gen die russische und die ukrainische Mari- ne gemeinsam durch die Bucht von Sewasto- pol und zeigten ihre Kampfbereitschaft. Die ukrainische aber war gezwungen, gleich nach der russischen Annexion im vergange- nen Jahr in Richtung Odessa zu fliehen. Und Igor? Heute steht er um fünf Uhr auf, um einen guten Platz zu bekommen – Tau- sende wollen die Parade sehen. Optionen „Im März 2014 hatte ich zwei Optionen. Entweder mit den Ukrainern nach Odessa auswandern oder in die russi- schen Flotte zu wechseln. Beides lehnte ich ab“, erklärt Igor, und blickt auf die große Menschenmenge. Viele russische Fahnen sind hier zu sehen, auch einige Portraits des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Plötzlich wird Igor emotional: „Mein Groß- vater kämpfte gegen die Faschisten im Zwei- ten Weltkrieg. Und das hier ist meine Stadt, die sich gegen die Faschisten von heute wehrte. Verraten konnte ich sie nicht.“ Aber auch die Ukraine nicht, der Igor ungefähr 20 Jahre lang als Dienstgrad diente. Nach der Annexion läuft es für Igor und sei- ne Familie nicht glatt. Ursprünglich wollte es Igor als Kleinunternehmer versuchen und ein Lebensmittelgeschäft aufmachen. Am Ende fehle das Geld. Seine Frau führt ein kleines Sanatorium in der Nähe von Jalta, doch auch hier macht sich bemerkbar, dass seit der russischen Annexion nicht alles rund läuft. „Im Sommer 2013 hatten wir 150 Buchungen. 2014 waren es dann etwa 35, bis jetzt in diesem Jahr nur 18 – klares Minusgeschäft“, sagt der 45-Jährige. Mit fünf Millionen Touristen, eine Million weniger als im Rekordjahr 2013, rechnet da- gegen der Tourismus-Minister der Krim Ale- xej Tschernjak. An diese Zahl will Igor nicht glauben. „Aber egal, wie es uns wirtschaftlich geht: Zuletzt habe ich verstanden, dass ich mich als Russe fühle. Und es ist ein großarti- ges Gefühl, wieder zu Hause zu sein.“ Das Kapitel Ukraine ist für ihn beendet. Igors Ansichten teilt eine Mehrheit auf der Halbinsel, nicht aber Michail Petrenko. Am „Tag der russischen Marine“ will er ausdrück- lich nicht in die Innenstadt fahren: „An sol- chen Feiertagen gibt es dort zu viele Men- schen und zu viel Patriotismus. Außerdem mag ich Militärparaden sowieso nicht.“ Der 26-Jährige, der unter anderem als freier Sportjournalist arbeitet, hat andere Sorgen. Petrenko war vor kurzem noch bei einem französischen Lebensmittelkonzern in der Ukraine angestellt und kümmerte sich um die Lieferungen von Milchprodukten auf die Krim. „Es ist eine Illusion, dass die Krim vollstän- dig russisch ist. Die Wirtschaft ist zu stark von der Ukraine abhängig“, sagt Petrenko. Russland sei vor allem nicht in der Lage, die Krim richtig zu versorgen: „Vom russischen Festland ist die Halbinsel nur mit der Fähre zu erreichen. Deswegen kommen die meis- ten Lebensmittel nach wie vor aus der Ukrai- ne. Nun muss alles aber über eine Grenze, die es früher nicht gab“, sagt Petrenko. „Die ukrainischen Milchprodukte sind we- gen Bürokratie und Korruption um etwa 90 Prozent teurer geworden. Auch die russi- schen sind ähnlich teuer, weil die Lieferung mit der Fähre alles andere als billig ist.“ Stei- gende Preise, wirtschaftliche Isolation – für Petrenko gibt es keinen Grund für Optimis- mus. Preis der Annexion „In der Ukraine war die Krim zwar eine Subventionsregion, aber immer noch ein offener Markt. Wegen der Sanktionen bleiben jetzt westliche Investo- ren aus. Wir sind faktisch Moskaus Gnade ausgeliefert“, meint Petrenko. Ein promi- nenter Kritiker der Kreml-Wirtschaftspolitik, Alexej Kudrin, von 2000 bis 2011 russischer Finanzminister, hat vorgerechnet, welchen Preis Moskau für die Annexion der Krim in den kommenden Jahren zahlen dürfte: Ku- drin rechnet mit Ausgaben von 150 bis 200 Milliarden US-Dollar. Während Michail Petrenko überlegt, die Krim zu verlassen, sind Igor die wirtschaftli- che Lage und die westlichen Sanktionen gleichgültig: „Es ist ärgerlich, dass ich meine Kreditkarten nicht mehr nutzen kann. Aber letztendlich geht es nicht um Geld, sondern um das Heimatgefühl.“ Igor schaut rüber zu den wehenden Russlandfahnen im Hafen. „Meine Heimat heißt Sewastopol, Russ- land.“ In Kiew, knapp 700 Kilometer Luftlinie nördlich von Sewastopol, plagen die Men- schen derweil ganz andere Sorgen: Im dritten Stock eines Bürogebäudes zwi- schen Maidan und Präsidentenpalast resi- diert Andrij Andruschkiw, ein junger Westukrainer in T-Shirt und Turnschuhen. Der 31-Jährige ist Sprecher der Organisati- on „Reform Reanimation Package“, eines Zusammenschlusses von mehreren hun- dert ehemaligen Maidan-Aktivisten, Ex- perten und Parlamentsabgeordneten, die sich der Reformierung des Landes ver- pflichtet fühlen. Die Straße unter den Fenstern heißt seit dem blutigen Finale des Maidans „Allee der Helden der himm- lischen Hundertschaft“, Porträts der getöteten Mai- dankämpfer vor gestapel- ten Pflastersteinen erin- nern an die Ereignisse vom 20. Februar 2014. Zwei Wochen nach den blutigen Februartagen tra- fen sich Andrij und die an- deren zum ersten Mal. Ihr Ziel damals wie heute: Sie wollen verhindern, dass diese Revolution das glei- che Schicksal erleidet wie jene von 2005, als auf die „orangefarbene Revolution“ statt echter Re- formen politische Grabenkämpfe folgten. Dieses Versprechen haben auch die „Sieger“ des Maidans gegeben, also der heutige Prä- sident Petro Poroschenko und Regierungs- chef Arsenij Jazenjuk. Jeden Donnerstag vor Sitzungswochen des Parlaments treffen sich Aktivisten, Experten und Rada-Abgeordnete nun, um einen Plan für die nächste Woche zu erarbeiten. Den verteilen sie dann montags unter den Abge- ordneten. Andrij zeigt so einen Plan für ei- ne der letzten Sitzungswochen vor der Som- merpause: In Kurzform steht da, welche Ge- setzesvorhaben anstehen, und wofür die Abgeordneten stimmen – und was sie ab- lehnen sollten. Doch selbst unter der von einer stabilen Ko- alition getragenen Regierung Jazenjuk, die gemeinhin als „prowestlich“ bezeichnet wird, kommen die Reformen nur schlep- pend voran. Der sichtbarste Erfolg der Re- formbemühungen sind bislang die 2.000 neuen Polizisten in amerikanisch anmuten- den Uniformen, die seit Anfang Juli auf den Straßen Kiews patrouillieren und die der Kern einer neuen, nicht korrupten Polizei sein sollen. Ansonsten wehrt sich das beste- hende System nach Kräften. Reformen Ein Beispiel: Das neue Beamten- gesetz, das unter anderem vorsieht, dass Be- amte keiner Partei mehr angehören dürfen. In der Vergangenheit hatte die jeweilige Re- gierung die Parteizugehörigkeit der Beamten stets für die eigenen Zwecke benutzt. „Das führte dazu, dass die Beam- ten in meiner Heimatstadt in den Karpaten mit jeder neuen Regierung die Partei wechselten“, erzählt Andrij. Doch das neue Gesetz stellt die Existenz dieser „adminis- trativen Ressource“ infrage. Dagegen wehren sich die Po- litiker fast aller Parteien. „Die Annahme des Gesetzes wird vom Parlament sabo- tiert: 1.200 Änderungen hat das Gesetz durchlaufen. Aber all das nur, damit es nicht angenommen wird“, sagt der junge Ukrainer. Und die Parteipolitiker setzen sich vorerst durch: Ende Juli wurde die Abstim- mung über das Gesetz auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein ähnliches Schicksal ereilte die dringend nötige Justizreform, welche für eine unab- hängige Gerichtsbarkeit in diesem laut Transparency International auch 2014 noch korruptesten Land Europas sorgen sollte. Wird Premierminister Arsenij Jazenjuk im Ausland für das langsame Reformtempo kri- tisiert, verweist er auf den Krieg im Osten. „Das ist eine reine Ausrede“, schimpft aller- dings Andruschkiw. Den Vertrag über die EU-Assoziierung sieht er als wichtigen Schritt: „Dort stehen etwa Dinge über die Entmonopolisierung im Energiesektor, die unsere Politiker umset- zen müssen. Unser Premierminister ver- gisst das Dokument hin und wieder, aber wir erinnern ihn daran.“ Auch die Arbeit von Andruschkiws Organisation wird im von der Europäischen Kommission kofi- nanziert. Was in Andruschkiws Initiative allerdings fehlt, ist die ökonomische Kompetenz – ob- wohl gerade diese für die Ukraine von gro- ßer Bedeutung ist. Wie etwa wird die Wirt- schaft des Landes reagieren, wenn am 1. Ja- nuar 2016 das Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft tritt? „Wenn wir Unterneh- men schließen müssen, dann muss es wohl so sein. England hat das unter Thatcher auch durchgemacht“, antwortet Andrusch- kiw lapidar. Dafür habe er gelesen, dass die Ukraine in der ersten Jahreshälfte 2015 der größte Mais-Importeur in China sei. Das stimmt tatsächlich, aber insgesamt sackt die ukrainische Wirtschaft immer weiter ab: 2014 sank das Bruttoinlandsprodukt laut der Statistikbehörde um fast sieben Prozent, 2015 werden es laut Internationalem Wäh- rungsfonds neun Prozent sein. Grund ist ei- nerseits der Konflikt mit Russland: Zum ei- nen hat die Ukraine derzeit die Krim und Teile der Industrieregion Donbass verloren, die ihr Russland und prorussische Separatis- ten streitig machen. Zum anderen haben die einst intensiven wirtschaftlichen Beziehun- gen zwischen beiden Ländern wegen der wechselseitigen Sanktionen gelitten. Die Russland-Exporte sind 2014 um rund ein Drittel zurückgegangen. Diesen Niedergang können die gesteigerten Exporte in die EU (sieben Prozent mehr) jedoch nicht kom- pensieren: Das Gesamtminus lag 2014 des- halb bei 14 Prozent. Vom vereinfachten Handel mit der EU profitiert bislang vor al- lem die ukrainische Landwirtschaft. Die tra- ditionell mit Russland verbundenen Berei- che Maschinenbau und Industrieproduktion haben große Probleme, neue Absatzmärkte zu finden. Gleichzeitig bleiben die westli- chen Investitionen angesichts der der immer noch unsicheren politischen Lage aus, auch das eine Folge des russischen Vorgehens seit dem vergangenen Jahr. Die wirtschaftlichen Probleme wirken sich auch auf die grundsätzlich proeuropäische Stimmung im Lande aus: Im Mai 2015 spra- chen sich zwar immer noch 49 Prozent der Ukrainer für einen EU-Beitritt ihres Landes aus (28 Prozent dagegen), allerdings waren das vier Prozent weniger als ein halbes Jahr zuvor. Besonders stark sind die proeuropäi- schen Überzeugungen in den an die EU an- grenzenden Gebieten. Im Süden und im Os- ten dagegen würde eine Mehrheit gegen ei- nen EU-Beitritt stimmen. Rosskur Finanziell überleben kann die Ukrai- ne momentan nur dank westlicher Kredite. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte schon 2014 ein Programm über 17,5 Milliarden Dollar beschlossen, das seitdem stufenweise ausgezahlt wird. Die Raten sind jedoch an harte Bedingungen geknüpft. Diese sehen die Erhöhung des Rentenalters um fünf Jahre sowie die Entlassung von 20 Prozent der staatlichen Angestellten vor. Zur vom IWF geforderten Rosskur gehört zu- dem die Anpassung der Energiepreise, welche die Bevölkerung angesichts der sich ver- schlechternden wirtschaftlichen Lage hart treffen dürften: Laut Parlamentsbeschluss werden die Strompreise bis Anfang 2017 um das Zweieinhalbfache ansteigen, die Preise für Gas wurden schon im April um 280 Prozent angehoben, die Heizkosten um 66 Prozent. Solche Schritte werden zwar von Beihilfen für die Ärmsten flankiert und dienen auch dem Ziel, die Abhängigkeit von russischen Energie- lieferungen zu mindern und für mehr Trans- parenz im Energiesektor zu sorgen. Andrij An- druschkiw und seine Mitstreiter wissen: Es bleibt viel zu tun für die Reformer in Kiew. Denis Trubetskoy, Moritz Gathmann T Die Autoren berichten als freie Korrespondenten aus der Ukraine. Zweierlei Wirklichkeiten: Russische Marinesoldaten paradieren in Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim (links), ukrainische Patrouillenpolizisten feiern nach ihrer Vereidigung in Kiew. © picture-alliance/dpa Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper CHRONIK November 2013 Die ukrainische Regierung stoppt überraschend die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Aus Protest versammeln sich einige hundert Menschen am Kiewer Maidan. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ver- weigert auf dem EU-Gipfel in Vilnius wie erwar- tet die Unterschrift unter das Assoziierungsab- kommen. Januar/Februar 2014 Nach wochenlangen Protesten mit bis zu einer halben Million Teil- nehmern endet der Versuch der Demonstran- ten, das Parlament zu umstellen, in schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Dutzende De- monstranten sterben im Kugelhagel. Januko- witsch unterzeichnet ein Abkommen mit der Opposition, das vorgezogene Neuwahlen und eine Verfassungsreform vorsieht. Kurz danach flieht er nach Charkow, später nach Russland. Nach der Absetzung des Präsidenten erklärt das Parlament Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten und setzt Neuwahlen an. Eine Übergangsregierung mit Arsenij Jazen- juk als Premier wird gebildet. Unterdessen be- setzten von russischem Militär unterstützte „Selbstverteidigungseinheiten“ das Parla- mentsgebäude der Krim in Simferopol. März 2014 Bei einem Referendum auf der Krim spricht sich eine Mehrheit für den An- schluss an Russland aus. Kurz darauf wird die Krim Teil Russlands. International ist das Refe- rendum und die Angliederung nicht anerkannt. April 2014 In Charkow, Donezk und Lugansk werden unabhängige „Volksrepubliken“ ausge- rufen. Eine bewaffnete Gruppe unter Führung des russischen Ex-Geheimdienstlers Igor Strel- kow-Girkin besetzt die Stadt Slawjansk. Die Übergangsregierung in Kiew erklärt den Beginn einer „Antiterroristischen Operation“. Damit beginnt der Krieg in der Ostukraine. Mai 2014 48 Menschen sterben in Odessa. Die meisten von ihnen sind prorussische Akti- visten, die ins Gewerkschaftshaus geflohen waren, nachdem dieses von proukrainischen Aktivisten in Brand gesetzt wurde. In interna- tional und von Kiew nicht anerkannten Refe- renden stimmte eine Mehrheit in den „Volks- republiken“ für die staatliche Eigenständig- keit. Ende Mai wird Petro Poroschenko im ers- ten Wahlgang mit 54 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Juli 2014 Im Osten der Ukraine wird eine Boe- ing der Fluggesellschaft Malaysian Airlines ab- geschossen. 298 Menschen sterben. September 2014 In der weißrussischen Hauptstadt unterschreiben Vertreter der Sepa- ratisten und der Ukraine unter Vermittlung der OSZE die „Minsker Vereinbarungen“. Sie sehen die Einrichtung einer Pufferzone vor. Vorange- gangen war eine Niederlage der ukrainischen Armee gegen die prorussischen Separatisten, die von der Russland unterstützt wurden. Oktober 2014 Bei den Parlamentswahlen er- hält die Partei von Präsident Poroschenko die meisten Sitze, auf dem zweiten Platz landet die Partei des Premierministers Arsenij Jazenjuk. Februar 2015 Nach Monaten schwerer Kämpfe kommt es in Minsk erneut zur Unterzeichnung eines Memorandums zwischen den Konfliktpar- teien. Zur Vermittlung kommen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands,Weißrusslands sowie der Ukraine zu- sammen. Bis Juni 2015 forderte der Krieg in der Ostukraine laut den Vereinten Nationen über 6.500 Opfer und über 16.000Verletzte. mog T »Es ist eine Illusion, dass die Krim vollständig russisch ist.« Michail Petrenko, Journalist Mai 201448 Menschen sterben in Odessa.

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