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PA_33-34 - "Wieder bei Null anfangen"

2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2015 Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (030)227-30515 Telefax (030)227-36524 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Alexander Heinrich (ahe),stellv. CvD Michael Klein (mik) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans Krump (kru), CvD Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Fotos Stephan Roters Redaktionsschluss 07. August 2015 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH Kurhessenstraße 4–6 64546 Mörfelden-Walldorf Anzeigen-/Vertriebsleitung Frankfurter Societäts-Medien GmbH Klaus Hofmann (verantw.) Frankenallee 71–81 60327 Frankfurt am Main Leserservice/Abonnement Frankfurter Societäts-Medien GmbH Vertriebsabteilung Das Parlament Frankenallee 71–81 60327 Frankfurt am Main Telefon (069)7501-4253 Telefax (069)7501-4502 E-Mail: parlament@fs-medien.de Anzeigenverkauf Frankfurter Societäts-Medien GmbH Katrin Kortmann Frankenallee 71–81 60327 Frankfurt am Main Telefon (069)7501-4375 Telefax (069)7501-4502 E-Mail: katrin.kortmann@fs-medien.de Anzeigenverwaltung, Disposition Frankfurter Societäts-Medien GmbH Anzeigenabteilung Frankenallee 71–81 60327 Frankfurt am Main Telefon (069)7501-4274 Telefax (069)7501-4502 E-Mail: anzeigenservice@fs-medien.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils dreiWochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) Für die Herstellung derWochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Wenig überzeugend CONTRA B ei der Debatte über Sanktionen wird mal prinzipiell-moralisch, mal pragmatisch- ökonomisch argumentiert. Erst muss der Westen schlicht „Haltung zeigen“ (Frank- Walter Steinmeier), dann wieder erhofft man sich eine „starke Wirkung“ auf Russlands Wirtschaft, so der ehemalige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Beide Argumente gehen ins Leere. Sollte es nur um eine symbolische Geste gehen, dann wäre sie wenig überzeugend: Der hohe mo- ralische Ton verliert schlagartig an Wirkung, wenn man bedenkt, dass der Westen peinlich darauf ge- achtet hat, seine eigene Gasversorgung vor den Wirkungen des Sanktionsregimes zu verschonen. Gerade hat die BASF-Tochter Wintershall mit Gas- prom eine Beteiligung am Bau der neuen „Nord- stream“-Pipeline vereinbart. Dass der ökonomische Druck Putin in die Knie zwingen würde, lässt sich ebenfalls nicht behaup- ten. 90 Milliarden Euro, so die EU-Kommission, verliert Russland bis Ende dieses Jahres durch die Sanktionen – 80 Milliarden die Länder der EU. Ja, Russland hat schwere ökonomische Probleme, un- ter anderem wegen niedriger Energiepreise. Dass die Sanktionen hierfür der entscheidende Auslöser seien, ist so unsinnig, dass selbst Sanktionsbefür- worter dies in der Regel nicht mehr behaupten. Und politisch schweißen die Strafmaßnahmen das Land zusammen, statt Putin zu schwächen. Putin ist kein Demokrat, und er hat das Völker- recht verletzt. Aber dieser Konflikt braucht weder symbolische Gesten noch schulmeisterliche Straf- maßnahmen. Er braucht unendlich geduldige Ver- handlungen. Er braucht Gesten der Entspannung. Nicht, weil Putin ein sympathischer Partner wäre. Sondern weil es um den Frieden in Europa geht. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 15. Kontakt:gastautor.das-parlament@bundestag.de Stephan Hebel, freier Journalist ©AlexKempfGASTKOMMENTARE MACHEN SANKTIONEN SINN? Weiter verschärfen PRO E ntgegen dem Eindruck, den der Kreml und seine westlichen Apologeten erwecken wollen, verfehlen die Sanktionen gegen Russland ihre Wirkung keineswegs. Die auch bei uns populäre Behauptung, sie schadeten der EU mehr als ihrem Adressaten, ist abwegig. Doch selbst wenn ihr Effekt auf die ohnehin maro- de russische Wirtschaft gering sein sollte – die Sanktionen aufzuheben, obwohl Moskau in der Frage der Krim-Annexion und seiner Invasion in die Ostukraine keinen Schritt zurückgewichen ist, käme der Absegnung dieses Völkerrechtsbruchs gleich. Es sollten im Gegenteil schärfere, gezieltere Sanktionen verhängt werden, die den Kreml-Herrn davon überzeugen, dass es der „dekadente“ Wes- ten tatsächlich ernst meint. Die Ausweitung von Einreiseverboten für Schlüsselfiguren des Systems Putin nebst Einfrieren ihrer Konten wäre ein Mit- tel, dieses empfindlich zu treffen. Denn während sie zu Hause den Hass gegen den Westen schüren, legen diese zynischen Heuchler höchsten Wert da- rauf, persönlich von dessen Vorzügen zu profitie- ren. Klar ist aber auch: Ökonomischer Druck reicht nicht, um Putins imperiale Gelüste einzudämmen. Seine Herrschaft hat er an eine paranoide anti- westliche Ideologie gebunden, der er nun auf Ge- deih und Verderb folgen muss – in der Ukraine wie global. Moskaus scheinbare Vermittlerrolle in Sachen Iran zielt in Wahrheit darauf, Teheran als antiamerikanische Regionalmacht zu etablieren. Jetzt droht der Kreml gar, Truppen nach Syrien zu schicken, um die Diktatur des proiranischen Mas- senmörders Assad zu retten. Der Westen muss sich auf eine lange Phase der Konfrontation mit dem Putinismus einstellen – was die Stärkung politi- scher wie militärischer Abschreckung einschließt. Richard Herzinger, WeltN24 ©JörgKrauthöfer PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Gejagte: Ilja Ponomarjow M itte Juli ist die Hatz auf Ilja Ponomarjow in eine neue Runde gegangen. Ein Moskauer Gericht schrieb den Parlamentarier zur internationalen Fahndung aus, Mos- kau hofft auf seine Festnahme im Ausland. Erst im April hatte die Duma, das russische Unterhaus, ihremAbgeordneten die par- lamentarische Immunität entzogen. Russlands Strafverfolger werfen Ponomarjow vor, fast 350.000 Euro veruntreut zu haben. Der Beschul- digte weist das von sich und sagt dazu: „Die Vorwürfe sind erfunden“ – auf eineArt undWeise, wie sie typisch sei im heutigen Russland. Hintergrund der Jagd auf den Abgeordneten ist in erster Linie die Ab- stimmung der Duma über die Eingliederung der Ukraine-Halbinsel Krim in die russische Föderation im Frühjahr 2014, bei Ponomar- jow als einziges Duma-Mitglied gegen den Beschluss votierte – 445 zu 1. Der Abgeordnete erklärte seine Haltung später wie folgt: Eine Enthaltung sei, als würde er schweigend zusehen, wie Diebe einem Mädchen die Handtasche entreißen. Kollegen hätten ihm gesagt, dass er die richtige Entscheidung getroffen habe. Pono- marjow befürchtet, dass für die Krim-Annexion noch die folgenden Generationen zahlen müssen. Der Vorwurf der Untreue gegen ihn war zu dem Zeitpunkt nicht neu, das Vorgehen gegen Ponomarjow gewann aber erst nach der Duma- Entscheidung an Fahrt. Die Vorwürfe basieren auf dem Engagement des Abgeordneten und IT-Unternehmers für das sogenannte Innovati- onsstädtchen Skolkowo unweit von Moskau, das Dmitrij Medwedjew während seiner Präsidentschaft zu einer Art Silicon Valley des Ostens verwandeln wollte. Ponomarjow hatte schon als Jugendlicher ein Faible für Computer und gründete mit 16 Jahren seine erste Software-Firma, zu deren Kunden das Innenministerium und die zivile Luftfahrt zählten. Später hielt der IT-Experte Vorlesungen in Skolkowo und war als Berater der Skolkowo-Stiftung tätig. Anfang 2013 witterten die Behörden erst- mals einen Betrug bei Zahlungen. Ponomarjow aber wies die An- schuldigungen von sich, alle Zahlungen seien ordnungsgemäß dekla- riert worden. Aus Angst, wegen angeblicher Schulden Russland nicht mehr verlas- sen zu dürfen, entschied sich Ponomarjow während einer Auslands- reise, vorerst nicht in seine Heimat zurückzukehren. Seit gut einem Jahr lebt der 40-Jährige nun in Kalifornien und ist sicher: Dem Staat gehe es darum, eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Denn Ponomarjow zählt zu den wenigen tatsächlich oppositionellen Köpfen in der Duma. Nun ist er ein Abgeordneter im Exil.Auch in Ber- lin verfolgten Politik-Kollegen das Vorgehen aufmerksam, schließlich hatte er in den vergangenen Jahren regelmäßig am deutsch-russi- schen Dialogforum Petersburger Dialog teilgenommen. Seine kritische Haltung hat ihm schon früher Ärger eingebracht. Im Winter 2012 trat er als einer der Anführer der Proteste gegen Präsi- dent Wladimir Putin in Erscheinung. Das Staatsfernsehen diffamierte Ponomarjow, nachdem er in die Ukraine gereist war und erklärte, dass er dort keine Hinweise auf vermeintliche faschistische Umtriebe habe finden können, aber für Aktionen des russischen Militärgeheim- dienstes. Im vergangenen Frühjahr tauchten in Moskau riesige Plaka- te an Hochhausfassaden auf. Sie zeigten die Köpfe führender Opposi- tioneller, diffamierten sie alsVerräter – darunter Ponomarjow. Dabei sieht sich der Anhänger libertärer Ideen selbst als einer von vie- len offenen und aufgeschlossenen Russen, von denen viele zuletzt Russland verlassen haben. „Wir sind nicht länger in unserem Heimat- land, weil wir es nicht lieben“, erläutert Ponomarjow, „sondern weil sichWerte und Kultur so radikal verändert haben, dass wir Zuflucht in einem freieren Land im Westen suchten.“ Dennoch vermissten die Auswanderer ihre Heimat, ihre Familien und ihre Landsleute. Ponomarjow hofft auf Veränderungen in seiner Heimat. Seine Vorstel- lung von einem modernen Russland beinhaltet die geringere Macht- zentrierung im Kreml, eine klare Gewaltenteilung, ein unabhängiges Justizsystem, starkes Unternehmertum und freien Wettbewerb. „Von London ins Silicon Valley bis in Putins Gefängnisse“, schrieb Pono- marjow kürzlich in einem Beitrag für die „New York Times“, warteten Menschen, die bereit seien für einenWandel. Oliver Bilger T ..................................................................................................................................................... »Wir sind nicht länger in unserem Heimatland, weil wir es nicht lieben, sondern weil sich Werte und Kultur so radikal verändert haben.« ©Ddpa/picturealliance Herr Ischinger, hätten Sie es vor zwei Jahren für möglich gehalten, dass ein Großkonflikt mit Russland zurückkehrt, wie wir ihn jetzt in der Ukraine erleben? Nein, ich hätte mir nicht vorstellen können, dass die europäische Sicherheitsordnung, die wir mit dem Helsinki-Prozess errichtet haben, 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges so tiefgreifend erschüttert wird. Warum ist für Russland die Ukraine so wichtig, dass es so viel riskiert? Aus meiner Sicht geht es bei der russischen Strategie nur vordergründig um die Ukrai- ne. Es geht in Wirklichkeit um das strategi- sche Verhältnis zwischen Russland und Amerika, es geht um Moskaus Rolle in der Welt. Es geht darum, welches Verhältnis Russland zur Nato und zur Europäischen Union entwickelt. Es geht also um sehr viel grundsätzlichere, strategische Fragen als nur um den Donbass oder die Krim. Welche Interessen hat die EU an einer Heranführung der Ukraine? Wir sollten zunächst von den Wünschen ausgehen, die unsere Nachbarn an uns rich- ten. Die Osteuropäer hatten nach dem Zer- fall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes den dringenden Wunsch, sich der westlichen Welt anzuschließen, sowohl was die Mitgliedschaft der Nato anging, als auch die wirtschaftlich und politisch noch viel bedeutsamere Zugehörigkeit zur EU. Die ukrainische Führung hat lange gezögert. Aber die Ukrainer haben sich dagegen auf- gelehnt, als im Winter 2013/2014 die ukrai- nische Führung einen Schritt in Richtung Westorientierung zurücknahm. Das führte zu den Ereignissen auf dem Majdan und zur revolutionsartigen Verabschiedung des da- maligen Präsidenten Viktor Janukowytsch. Es gab und gibt in osteuropäischen Ländern ein starkes Interesse, sich dem westlichen und offenen Gesellschaftmodell anzuschlie- ßen, sich zu befreien von den Zwängen kor- rupter Gesellschaften, die aus den früheren kommunistischen Regimen hervorgegangen sind. Diesen Wunsch können wir doch nicht ignorieren. Solche Wünsche existierten in den 1990er Jahren in Russland auch. Welche Versuche gab es, auf Russland zuzuge- hen? Es gab die Vorstellung, dass man angesichts der beginnenden Nato-Erweiterung auch mit Russland einen Prozess beginnt, der zu einem kooperativen Miteinander führen würde. Diese Vorstellung hat sich nicht ver- wirklichen lassen und ich denke, daran tra- gen alle Beteiligten, auch Russland selbst, eine erhebliche Mitverantwortung. Es ist uns nicht gelungen, das Verhältnis zwischen Nato und Russland so weiterzuentwickeln, dass man in Moskau das Gefühl entwickelt hat, man gehört dazu. Sehen Sie Ansatzpunkte, eines Tages zu einem solchen Verhältnis zu kom- men? In der Außenpolitik gilt immer der Satz „It takes two to tango“. Wir können noch so schöne Konzeptionen in unseren Pla- nungsstäben entwickeln: Wenn die andere Seite nicht will, wird daraus nichts. Mos- kau fordert die Anerkennung eines Sicher- heitsinteresses, das sich nur befriedigen lässt, wenn Länder wie die Ukraine oder Georgien einen Status minderer Souverä- nität hätten, wenn sie akzeptierten, zur russischen Einflusssphäre zu zählen. Hier können wir Russland nicht entgegenkom- men. Wir würden unsere eigenen Werte verraten, die eben auch darin bestehen, dass jeder Staat sich seine Allianzen, seine Zugehörigkeiten selbst wählen können soll. Wir können nicht im Nachhinein ver- ordnen, dass die Ukraine nicht die glei- chen Freiheits- und Zugehörigkeitsrechte für sich in Anspruch nehmen kann wie et- wa Litauen oder Bulgarien. Sind Sanktionen und eine erhöhte Ver- teidigungsbereitschaft der Nato in Osteu- ropa angemessene und auch wirksame Antworten auf das russische Vorgehen? Unsere östlichen Nato-Partner haben das Bedürfnis, abgesichert zu sein. Sie haben nach den Ereignissen in der Ukraine Angst vor möglichen russischen Übergriffen. Inso- weit haben sie denselben Anspruch auf Soli- darität der Nato, den wir Deutschen für selbstverständlich gehalten haben über Jahrzehnte des Kalten Krieges. Wir brauchen aber nicht nur eine militärische Eindäm- mungs- und Rückversicherungsstrategie, sondern müssen diese ergänzen durch eine Strategie, die die Tür gegenüber Moskau of- fen hält und Russland zeigt, dass seine Westgrenze nicht bedroht ist. Wir müssen deutlich machen, dass EU und Nato keine Absichten haben, die mit russischen Sicher- heitsinteressen nicht vereinbar sind. Dieses Missverständnis auszuräumen, mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen und die gegenwärtige Sprachlosigkeit zu überwin- den, muss der zweite Teil unserer Doppel- strategie sein. In der russischen Wahrnehmung re- giert der Hausherr im Kreml ein riesiges, aber dünn besiedeltes Land mit Grenzen zu China und zur islamischen Welt und sieht sich mit der Möglichkeit konfron- tiert, dass die Nato eines Tages direkt an der russischen Grenze stehen könnte. Ist die russische Sorge vor einer „Einkrei- sung“ von der Hand zu weisen? Dass in Moskau solche Sorgen existieren, ist richtig. Wenn man westliche Raketensyste- me etwa im Osten Polens stationieren will, muss man zur Kenntnis nehmen, wie kurz die Vorwarnzeiten für Städte wie Sankt Pe- tersburg oder Moskau wären und dass das aus russischer Sicht eine untragbare Gefähr- dung der eigenen Sicherheitslage darstellen würde. Das Traurige ist, dass wir uns seit 20 Jahren gegenseitig versichern, dass wir uns nicht mehr als Gegner betrachten, sondern Partner sein wollen. Wir müssen jetzt leider wieder bei null anfangen, etwa bei der Fra- ge, wie wir militärisches Vertrauen aufbauen und auf dem militärischen Vertrauen auf- bauend auch politisches und gesellschaftli- ches. Wie könnte das konkret gehen? Wir haben in den vergangenen Monaten militärische Muskelspiele erlebt, Flugbewe- gungen über dem Nordatlantik etwa, mit denen man sich gegenseitig zeigt, dass man für Radarschirme unsichtbar den Luftraum beherrscht. All dies ist hochgefährlich. Ein falscher Knopfdruck, und unkontrollierbare Folgen könnten eintreten. Der erste not- wendige Schritt wäre, dass die Nato und Russland sich auf Spielregeln für solche ma- növerartigen Bewegungen einigen, gegensei- tige Zurückhaltung üben. Das wäre ein ers- ter Schritt der Vertrauensbildung. Er würde die Glaubwürdigkeit gegenseitiger Versiche- rungen erhöhen und möglicherweise die Tür öffnen für Gespräche auch über andere Bereiche. Ist ein neuer Helsinki-Prozess nötig? Es gibt keinen Grund, warum es zwischen Russland und den westlichen Führungs- mächten keine Bekräftigung der Grundre- geln geben sollte, die wir mit Helsinki und der Charta von Paris gefunden haben. Es ist damals in Zeiten schwerster gegenseitiger Bedrohung gelungen, Elemente einer ge- meinsamen Sicherheitsordnung aufzubau- en. Ich bin derzeit Vorsitzender eines Panels der OSZE, das bis Ende des Jahres Empfeh- lungen geben soll, wie die europäische Si- cherheitsordnung widerstandsfähiger gegen solche Krisen gemacht werden könnte. Man braucht aus meiner Sicht kleinere Formate, wie wir sie beispielsweise in der Ukraine- Krise mit dem Normandie-Format und im Falle des Irans mit den Drei-Plus-Drei-Ge- sprächen gefunden haben. Solche Ge- sprächskreise könnten hilfreich sein, um ei- nen – nennen wir ihn mal Helsinki-2-Pro- zess – in Gang zu setzen, der im Rahmen der OSZE auch zu einem Gipfeltreffen und zur Bekräftigung einer allseits akzeptierten Sicherheitsordnung des 21. Jahrhunderts führen könnte. Das ist ein großes und wich- tiges Ziel und wir werden hoffentlich am Ende des Jahres dazu sinnvolle Vorschläge präsentieren können. . Das Gespräch führte Alexander Heinrich. Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vor- sitzender der Münchener Sicherheits- konferenz. Der Diplomat war zuvor unter anderem Chef des Planungsstabes und später Staatssekretär im Auswärtigen Amt. © picture-alliance/Eventpress Stauffenberg »Wieder bei Null anfangen« WOLFGANG ISCHINGER Der Vorsitzende der Münchner Sicher- heitskonferenz wirbt dafür, trotz aller Enttäuschungen mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

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