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PA_33-34 - Vom Staat gegängelt

Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2015 RUSSLAND 13 Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. – Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 30. September 2015 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 5. Oktober 2015. – Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. – Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeich- nung vorge-schlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen. Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten. Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten: Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Fachbereich WD 1 – Geschichte, Zeitgeschichte und Politik – Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-38630, Fax: (030) 227-36464 Mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de Internet: www.bundestag.de/medienpreis Anzeige Ringen um die Deutungshoheit AUSLANDSSENDER Der TV-Kanal »Russia Today« und der Hörfunk »Sputnik« präsentieren die russische Sicht auf die Welt Es ist der Versuch, ein russisches Sprachrohr in die Welt zu etablieren und in die Liga von BBC, CNN und Al Dschasira aufzustei- gen: Mehrere Hundert Millionen Euro läßt sich der Kreml den russischen Auslandssen- der „Russia Today“ jährlich kosten. Doch der Versuch, ein solch zusätztliches „Nach- richtenangebot“ auch in der deutschen Me- dienlandschaft zu etablieren, ist nur von mäßigem Erfolg gekrönt. Während das eng- lischsprachige „Russia Today“ beim anglo- amerikanischen Publikum ein Millionenpu- blikum auf dem TV-Bildschirm erreicht, ist „RT Deutsch“ als reines Webportal bisher ein unbedeutendes Nischenprogramm im Netz geblieben. Das liegt auch an der man- gelnden Qualität des als „Trash TV“ gestal- teten Video-Angebots „Der fehlende Part“. Allein in Thüringen hat der lokale Sender „Salve TV“ diese Sendung ins Programm übernommen. Die Moderatorin Jasmin Kosubek empfängt in ihrer täglichen Abendschau zumeist nur jene Gäste, die dem Kremlkurs wohlgeson- nen sind. Aber selbst hier scheint die Unter- stützerfront nun zu bröckeln. „Putin müsste die Redaktion von RT Deutsch feuern, er hat es leider noch nicht getan“, schrieb der Publizist Jürgen Elsässer dieser Tage über die Sendung, bei der er bislang zu den treu- esten Gästen zählte. „Was dort jedenfalls von zumeist deutschen Praktikanten als Journalismus betrieben wird, schädigt das russische Ansehen in Deutschland und fügt der deutsch-russischen Freundschaft schwe- ren Schaden zu.“ Die antideutsche Hetze widerspreche Putins deutschenfreundlicher Linie, empörte sich Elsässer. Auch die Zugriffszahlen des Internet-Por- tals bei You Tube sind wenig eindrucksvoll, die Zahl der Facebook-Freunde überschau- bar und auf Twitter spielen die Nachrich- ten von „RT Deutsch“ mit nur knapp 7.000 Followern praktisch keine Rolle. „Ich sehe RT Deutsch in einem Jahr als eine an- erkannte Stelle, wo man sich alternativ zum Mainstream informieren kann“, hatte Chefredakteur Igor Rodionow noch kurz nach dem Start angekündigt. Davon ist RT Deutsch bislang weit entfernt. Geringe Hörerschaft Noch weniger be- achtet blieb bislang das zweite Web-Ange- bot des Kremls in Deutschland. Dabei startete der Auslandsrundfunk „Die Stim- me Russlands“ den Relaunch seines deut- schen Programms und die Eröffnung eines Berliner Büros bereits im Januar 2013. Das deutsch-russische Redaktionsteam, das in- zwischen unter dem Namen „Sputnik“ operiert, bietet im Internet ein auf den ers- ten Blick seriöseres Angebot. Als Vollpro- gramm kann man das Radioprogramm nur über die Webseite hören, denn eine ei- gene Rundfunk-Frequenz hat der Sender nicht. Abseits davon haben nur zwei regio- nale Privatsender in Deutschland Teile des Programms übernommen und strahlen es in zwei Bundesländern einige Stunden am Tag digital aus. Auch hier ist die Reichwei- te klein geblieben. Fest etabliert hat sich die monatliche Ver- lagsbeilage „Russia beyond the head- lines“, die der Wirtschaftszeitung „Han- delsblatt“ beiliegt. Sie wird von einer Moskauer Redaktion erstellt, widmet sich überwiegend Wirtschaftsthemen und wird ebenfalls aus dem russischen Staats- haushalt finanziert. Die Zielgruppe der PR-Beilage und des dazu gehörenden In- ternet-Auftritts sind deutsche Geschäfts- leute. Dank der Handelsblatt-Auflage von rund 110.000 Stück erreicht die Bei- lage eine stattliche Leserschaft. Der Web- Auftritt wird dagegen nur wenig genutzt. Das Vorläuferprodukt „Russland Heute“ hatte als Verlagsbeilage der „Süddeut- schen Zeitung“ dank der höheren Aufla- ge nochmals deutlich mehr deutsche Le- ser. Der Verlag kündigte aber im März 2014 die Zusammenarbeit wegen der Krim-Krise auf. Gemma Pörzgen T Die Autorin ist freie Journalistin in Berlin. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-PaperIm Moskauer Studio von „Russia Today“ ©picture-alliance/dpa E s sah vielversprechend aus, was der staatliche Nachrichtenkanal Rossija 24 zeigte: Die Separatis- ten in der Ostukraine hatten zum wiederholten Mal angekündigt, schwere Waffen abzuziehen. Ros- sia24 lieferte die Bilder dazu. Die Kämpfer fuhren Panzer aus dem Kriegsgebiet und der TV-Sprecher verkündete: „Unter den Augen der Europäer ziehen die Separatisten die schweren Waffen ab.“ Tatsächlich sah man mutmaßliche Beobachter der OSZE (Organisation für Sicher- heit und Zusammenarbeit in Europa), wie sie die Kennzeichen der Panzer notieren. Die Se- paratisten, so die Nachricht, erfüllen das Mins- ker Abkommen, die ukrainische Seite tut nichts. Eine Bestätigung der OSZE blieb aus. Die Beobachter haben ohnehin keinen freien Zugang zu den Kampfgebieten. Auf Konfrontation gestellt Medien in Russ- land heute, das ist Manipulation. Das reicht von Spielfilmkanälen, auf denen ständig der Zweite Weltkrieg gewonnen wird, bis zu Nach- richtensendungen, die den Krieg in der Ukrai- ne in eine Reihe damit stellen. Der Krieg im Nachbarland wird oft dargestellt wie ein sow- jetisches Heldenepos. Seit Jahren wird die Be- völkerung mit Fernsehbildern systematisch auf die Konfrontation mit dem Westen, den Fein- den, vorbereitet. Das ist möglich, denn in Russland gibt es kaum noch relevante kritische Gegenstimmen. Die überregionalen Fernseh- sender Rossija 1 und 2, Rossija 24 und der ers- te Kanal sind unter staatlicher Kontrolle. Eben- so wie NTW, TVZ und Moskwa 24. REN-TV ge- hört einer nationalen Mediengruppe. Der kriti- sche Fernsehkanal Doschd (Regen) hingegen hat Lizenzen verloren und fristet ein margina- lisiertes Dasein im Internet. Gesendet wird quasi von zu Hause. Satire-Sendungen gibt es im russischen Fernse- hen keine mehr. Und selbst Besitzerwechsel haben meiste keine Änderung der Redaktions- linie zur Folge. So blieb auch der Radiosender „Echo Moskwy“, dessen Mehrheitseigentümer die Gazprom-Media ist, journalistisch weitge- hend „sauber“. Die Hörer- schaft sitzt im Großraum Moskau und ist überdurch- schnittlich gebildet. Auch der TV-Sender NTW ge- hört mehrheitlich Gazprom Media. Er startete Schmutz- kampagnen gegen Oppositio- nelle und das Ausland. Grundsätzlich ist die Freiheit einzelner russischer Medien umso größer, je geringer ihre Reichweite ist. Radiosender haben häufig mehr Freiheiten als Fernsehensender. Der Grund: Sie sind für die politische Kommuni- kation in Russland nicht so relevant. Echo Moskwy und Kommersant FM senden immer noch kritische Inhalte, auch die Nischenpro- gramme des Staatsradios erlauben sich Kritik. Das Angebot an Tageszeitungen ist vielfältig. Da ist führend der „Moskowski Komsomolez“ mit einer Auflage von zwei Millionen, dann das Boulevardblatt „Komsomolskaja Prawda“ mit einer halben Million an Werktagen, zum Wochenende etwa zweieinhalb Millionen. Die Regierungszeitung „Rossijskaja Gazetta“ kommt auf mehr als 150.000 Exemplare am Tag, die aber kostenlos verteilt werden. In Russland gibt es keine Zeitung, die westli- chen Qualitätskriterien entspricht. Meist sind sie regierungsfreundlich; Regionalzeitungen schreiben zu Gunsten des jeweiligen Gouver- neurs. Teils gehören sie Machthabern. Eine Ausnahme bildet das Blatt „Vedemosti“. Der finnische Konzern Sanoma hielt bis vor Kur- zem einen Anteil von 33,3 Prozent an der Zei- tung, hat den jedoch an einen russischen Unternehmer ver- kaufen müssen: Gleiches gilt für den Anteil an der eng- lischsprachigen Zeitung „The Moscow Times“. Hintergrund ist ein Gesetz, das ab Februar 2017 den ausländischen An- teil an russischen Medien auf 20 Prozent beschränkt. Betroffen davon sind auch die deutschen Verlage Burda, Bau- er und Axel Springer. Sprin- gers Flaggschiff in Russland ist das Nachrichtenmagazin For- bes. 1,3 Millionen Leser erreicht das Blatt schätzungsweise. Auch an der russischen Versi- on von GEO ist Springer beteiligt. Der Umsatz von Springer in Russland liegt nach Angaben von Branchendiensten bei 25 Millionen Euro. Burdas russische Tochterfirma gibt mehr als 80 Titel heraus, darunter den russischen Playboy, Auto- und Frauenmagazine. Mehr als 35 Mil- lionen Menschen erreicht Burda nach Angaben von Branchendiensten. Wie gefährlich es ist, in Russland investigativen und regierungskritischen Journalismus zu be- treiben, machen erschreckende Zahlen deut- lich. Nach Angaben der Internationalen Ge- sellschaft für Menschenrechte, wurden in den 15 Jahren der Regentschaft von Wladimir Pu- tin etwa 250 Journalisten ermordet. Darunter berühmte Reporter, wie Anna Politkowskaja oder Juri Schekotschichin von der Novaja Ga- zeta. Überhaupt hat die Novaja Gazeta viele Tote zu verzeichnen. Das Blatt ist zwar in Russ- land nicht sehr populär, wird aber von Oppo- sitionellen und westlichen Journalisten intensiv gelesen. Wie viele Journalisten täglich in der russischen Provinz Är- ger haben, erpresst oder un- terdrückt werden, ist nicht be- kannt. Für Aufsehen sorgte der Fall des Journalisten und Provinzabgeordneten Lev Schlosberg. Er hatte darüber geschrieben, dass tote Solda- ten aus der Ukraine zurück- kommen. Das sollte geheim gehalten werden. Schlosberg wurde daraufhin kranken- hausreif geschlagen. Falsche Behauptungen Im Medienkrieg wird mit allen Mitteln gekämpft. Vor nicht all- zu langer Zeit entdeckten die Redakteure der Novaja Gazeta, dass eine Praktikantin heim- lich Material kopierte und offensichtlich an andere weitergab. Die geheimdiensterfahrenen Journalisten begannen daraufhin, die junge Frau mit belanglosem Material zu füttern und tauften sie intern Mascha Hari. Sechs Monate und mehrere Terabyte dauerte das Spiel, dann stellten sie Mascha Hari zur Rede und versuch- ten ihrerseits, Informationen über Maschas Auftraggeber zu bekommen. Das Ganze hat Methode. Integer arbeitende Medien sollen diskreditiert werden. So präsen- tierte der Fernsehkanal NTW einen versteckt gefilmten Beitrag darüber, wie man bei der russischen Ausgabe von Forbes angeblich re- daktionelle Beiträge kaufen kann. Dass es sich dabei um als solche gekennzeichnete Werbung handelte, verschwieg der Sen- der. NTW ist mehrfach durch falsche Behauptungen und abstruse „Enthüllungen“ ge- gen die Opposition aufgefal- len. Der Fernsehsender ist ohne- hin ein spannender Fall. Nach mehrmonatigen Ausei- nandersetzungen übernahm ihn 2001 Gazprom-Media. Ei- gentlich hatte der Gründer, Vladimir Gussinski, nicht vor, den Sender abzugeben. Das Ergebnis war Untersuchungs- haft, gefolgt von Gussinskis Ausreise aus Russ- land. Journalisten wechselten daraufhin zu ei- nem anderen Fernsehsender, der allerdings bald geschlossen wurde. Präsident Putin ließ verkünden, dass es sich dabei um Rechtsstrei- tigkeiten handle und die Regierung damit nichts zu tun habe. Wie auch immer, das Ziel war erreicht. Kritische Stimmen verstummten, der Fernsehsender mit großer Reichweite war auf Linie gebracht. Der Krieg um die Meinungshoheit tobt auch im Netz. Angesichts immer strenger werdender Pressegesetze werden Blogger mehr und mehr in die Rolle kritischer Chronisten gedrängt. Auch da gilt: Je einflussreicher die Webseite, desto restriktiver gehen Behörden vor. Blogger mit täglich 3.000 Klicks müssen sich seit 2014 als Nachrichtenmedium registrieren lassen. Längst kein Nischendasein führen indes die Portale des Korruptionskritikers, Unterneh- mers und Oppositionspolitikers Alexej Naval- ny. Wie einflussreich Navalny ist, lässt sich an den Gerichtsverfahren ablesen, die die russi- schen Behörden gegen ihn anstrengen. Morddrohungen In der Bevölkerung gelten unabhängige und ausländische Journalisten schnell als Agenten und willige Instrumente, die schreiben, was ihnen Nato, EU oder sonsti- ge „feindliche Mächte“ angeblich diktieren. Mit dem Krieg in der Ukraine verstärkte sich das noch. Korrespondenten wurden mit Häme im Netz überzogen, teils erhalten sie Morddro- hungen. Der Fernsehkanal RT definiert sich als Propagandasender, flankiert von der Bewegt- bildagentur Ruptli, Ria-Novosti und dem Inter- net-Portal Sputnik. Alles unter dem Dach der Agentur Sputnik, geführt von Dmitri Kiseljow, der auf der EU-Sanktionsliste steht. Kreml- Sprecher Dmitri Peskow sieht in staatlicher Propaganda nichts Schlimmes und spricht von zentraler Nachrichtenvermittlung: „Ein Propa- ganda-Instrument ist ein unveräußerliches At- tribut eines jeden Staates. So etwas gibt es über- all.“ Russland ist weit von einem Mediensystem entfernt, das einen gesellschaftlichen Diskurs ermöglichen würde. Thomas Franke T Der Autor ist freier Journalist in Moskau. Der populäre Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Navalny (re.) wurde schon mehrfach inhaftiert und, wie hier im Februar 2015 in einem umstrittenen Prozess, zu einer Bewäh- rungsstrafe verurteilt. Sein Bruder Oleg (auf dem Bildschirm) erhielt eine Haftstrafe. © picture-alliance/dpa Vom Staat gegängelt MEDIEN Die politische Kommunikation liegt in der Hand des Kremls, kritische Journalisten stehen massiv unter Druck. Einige Nischen gibt es im Radio Während der Regentschaft von Wladimir Putin wurden rund 250 Journalisten ermordet. In Russland sind die Freiheiten von Medien umso größer, je geringer die Reichweite ist.

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