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PA_33-34 - "Ich bin keine Revolluzzerin"

Warten vor dem Konsulat ARBEITSMIGRANTEN Viele kehren Russland den Rücken Vor dem Konsulat von Tadschikistan in Moskau bildeten sich im Januar lange Schlangen. Tadschiken standen an für eine Ausreisegenehmigung in ihre Heimat. Nach Aussagen des Vorsitzenden der Orga- nisation „Tadschikische Arbeitsmigranten“, Karomat Scharipow, lebte bis zur Rubel- Krise im Dezember 2014 über eine Million Tadschiken in Russland, von denen angeb- lich 70 Prozent ausreisten. Dafür gibt es mehrere Gründe. Nach dem Kurs-Sturz des Rubel im Dezember 2014 war der Lohn der Migranten, umgetauscht in Dollar, plötzlich nur noch die Hälfte wert. Wer auf dem Bau monatlich umge- rechnet 1.000 Dollar verdiente, hatte nur noch 500 Dollar, um sich und die Familie in Zentralasien zu ernähren. Außerdem sollten die Arbeitsmigranten seit dem 1. Ja- nuar kostenpflichtige Tests über Sprache, Geschichte und Gesetze Russlands ablegen, Gesundheitsbescheinigungen von vier ver- schiedenen Ärzten einholen und für ein Arbeitspatent bezahlen müssen. Ein Visum für die Einreise nach Russland brauchen die Arbeitsmigranten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in Mittelasien und im Kaukasus bis heute nicht. Im Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass die russische Migrationsbehörde den Sprachtest für Arbeitsmigranten aus Weiß- russland, Armenien, Kasachstan und Kir- gistan wieder abschaffen will. Denn diese Länder gehören inzwischen alle zur Eurasi- schen Wirtschaftsunion. Die Bürger genie- ßen somit Freizügigkeit bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und müssen keine Er- laubnis-Dokumente vorweisen, meint zu- mindest der Wirtschaftsminister Kirgistans, Temir Sarijew. Wie groß die Abwanderung von Arbeits- migranten aus Russland in diesem Jahr war, lässt sich anhand der Bargeld-Über- weisungen in die Heimatländer der Mig- ranten ablesen. Ein diesbezüglicher Bericht im Internet-Portal Gazeta.ru stützt sich auf von der russischen Zentralbank veröffent- lichte Zahlen. Danach wurden im ersten Quartal 2015 von Privatpersonen (ohne Kontoeröffnung) 2,1 Milliarden Dollar ins Ausland überwiesen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 3,9 Milliarden Dollar gewesen. Die 5,6 Millionen Arbeitsmigranten, die 2014 insgesamt in Russland lebten – die Hälfte von ihnen nicht legal – überwiesen 2014 insgesamt 20,9 Milliarden Dollar in ihre Heimatländer. Der Großteil der Über- weisungen ging nach Tadschikistan, gefolgt von der Ukraine mit 2,24 Milliarden Dol- lar, Kirgistan mit 2 Milliarden Dollar und Armenien mit 1,4 Milliarden Dollar. Große Herausforderungen Als es in den 2000er Jahren während des russischen Wirtschaftsbooms zu einem starken Zu- strom von mehreren Millionen Arbeitsmig- ranten nach Russland kam, waren die meisten Russen alles andere als begeistert. Sie sahen die Migranten, die schon für 500 Euro im Monat als Reinigungskräfte arbei- teten, als Lohndrücker. Rechtsradikale ver- suchten die Unzufriedenheit für ihre Pro- paganda zu nutzen. Es begann eine Welle gewaltsamer Übergriffe auf Migranten, die inzwischen aber wieder abgeebbt ist. Auch die Negativ-Berichterstattung über Migran- ten in russischen Zeitungen hat nachgelas- sen. Russland steht in der Migrationspoli- tik vor großen Herausforderungen. Denn von einer Million Flüchtlingen aus der Ost-Ukraine wollen nach Angaben der rus- sischen Migrationsbehörde 900.000 länger in Russland bleiben. Viele haben schon ei- ne Arbeit gefunden. Ulrich Heyden T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Arbeitskampf unter schwierigen Bedingungen GEWERKSCHAFTEN Eine Streikwelle gegen die Auswirkungen der Krise ist nicht zu erwarten Der Kurs-Sturz des Rubels im Dezember 2014 und der Rückgang des Wirtschafts- wachstums hat die Arbeitswelt in Russ- land stark verändert. Streiks und Protest- aktionen, die vereinzelt stattfinden, haben vor allem ein Ziel: Einen Stopp der Entlas- sungen und den Erhalt des Lohnniveaus. Eine große Streikwelle gegen die Auswir- kungen der Krise ist in Russland indes nicht zu erwarten. Die Menschen hoffen weniger auf die Unternehmer als auf die Regierung. Sie soll die Auswirkungen der Krise abdämpfen. Wie schwer es für die Gewerkschaften an- gesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist, etwas durchzu- setzen, zeigt das Beispiel des Gemein- schaftsunternehmens Ford-Sollers. Das Au- towerk liegt in der Stadt Wsjewoloschsk in der Region Sankt Petersburg, wo sich viele ausländische Autofirmen angesiedelt ha- ben, die jetzt alle in Schwierigkeiten sind. Die Produktionskosten sind massiv gestie- gen, denn 60 bis 70 Prozent der Einzelteile müssen aus dem Ausland importiert und in Fremdwährung bezahlt werden. Doch der Rubel-Kurs ist stark gefallen. So hat sich der Preis für ausländische Autos er- höht, was zum massiven Einbruch beim Verkauf führte. Die Folge sind Massenent- lassungen. Bei Ford Wsewoloschsk arbeiteten vor zwei Jahren noch 2.300 Mitarbeiter in drei Schichten. Heute sind es noch 1.500 Mitar- beiter, die an vier Tagen in der Woche in nur noch einer Schicht produzieren. We- gen erzwungener Ausfallzeiten erhalten die Arbeiter statt dem Durchschnittslohn von 720 Euro nur noch durchschnittlich 410 Euro im Monat. Aus Protest gegen die Lohnkürzungen begann bei Ford im März ein Streik. Gefordert wurden geringere Lohnkürzungen, ein Inflationsausgleich und Abfindungen in Höhe von 18 Monats- Gehältern. Während des zwei Monate dau- ernden Ausstandes verweigerte das Unter- nehmen jegliche Verhandlungen mit der Automobilarbeiter-Gewerkschaft MPRA, reagierte nach Streikabbruch dann aber doch. Am 1. Juli gab es eine Lohnerhö- hung von fünf Prozent. Auf die anderen Forderungen ging das Unternehmen nicht ein. „Ein kleiner Erfolg war es immerhin“, meint Igor Temtschenko, Vorsitzender der MPRA im Gebiet Sankt Petersburg. Ihren größten Erfolg erreichte die neuge- gründete Gewerkschaft im Boom-Jahr 2006. Mit einem Streik setzte sie damals eine Lohnerhöhung von 16 Prozent durch, ein Novum in den russischen Ar- beitsbeziehungen. Einen weiteren Erfolg erzielte sie bei Ford im Jahre 2009. In ei- nem Haus-Tarifvertrag wurden ein Inflati- onsausgleich und eine Lohnerhöhung von 2,5 Prozent festgelegt. Den Tarifvertrag gibt es immer noch, aber vor vier Jahren wurden alle finanziellen Vereinbarungen aus dem Vertrag gestrichen, berichtet Igor Temtschenko. Die Rechtslage für eine kämpferische Ge- werkschaftspolitik in Russland ist nicht einfach. Ein Streik ist nach dem russischen Arbeitsgesetzbuch nur legal, wenn sich die Mehrheit der Beschäftigten für eine Ar- beitsniederlegung ausspricht. Kundgebun- gen anzumelden, sei „sehr schwierig“, er- klärt Temtschenko. Auch die Gründung ei- ner Gewerkschaft ist ein bürokratisches Hindernislaufen. Aber die MPRA profitier- te von der Unterstützung internationaler Gewerkschaftsverbände, die kein Interesse daran haben, dass Russland zum Lohndrü- cker wird. Motivationsprobleme Probleme gibt es auch mit der Motivation, gesteht MPRA- Chef Aleksej Etmanow ein. Seit es in Russ- land eine Marktwirtschaft gibt, habe man „den Menschen eingebläut, dass Kollekti- vismus und Solidarität schlecht sind“, sag- te der Gewerkschaftschef der Wochenzei- tung Argumenty i Fakty. „Wir sind heute eine Nation von Individualisten und Welt- meister im Misstrauen“. Anstatt den Ge- werkschaftsaktivisten zu vertrauen, „beu- gen wir uns den Direktoren“. Der soziale Dialog funktioniere nicht, meint der MPRA-Chef. Viele Manager empfänden es „fast als Beleidigung, wenn sie einen Dia- log mit den Beschäftigten führen müssen“. Und es komme auch immer wieder vor, dass Unternehmensleitungen versuchen, die Gründung von kämpferischen Gewerk- schaften zu verhindern. Versucht werde, die Gründer zu bestechen und zur Aufgabe zu überreden. Voller Argwohn Die MPRA, gegründet 2006, ist mit ihren 2.700 Mitgliedern in 15 Autofabriken zwar nur ein kleiner Fisch unter den russischen Gewerkschaften, durch ihre aktive Politik und das erfolgreiche Durchsetzen von Tarifverträgen bei Ford und Volkswagen jedoch in der Öffentlich- keit bekannt. Der staatsnahe Gewerkschafts- dachverband FNPR ist mit seinen 22 Millio- nen Mitgliedern ein Gigant, findet in den Medien aber wenig Beachtung. Argwöh- nisch beobachtet die Führung der FNPR die aktive Rolle, welche unabhängige Gewerk- schaften übernommen haben. Zu nennen wäre neben der MPRA vor allem die 1995 gegründete Konföderation der Arbeit Russ- lands (zwei Millionen Mitglieder). Die Strategie der staatsnahen und wenig streikfreudigen FNPR zielt vor allem auf die Beeinflussung der Regierungspolitik ab. Und das mit einigem Erfolg: Obwohl die Regierung an ihrem Kurs der Haushalts- konsolidierung festhält, hat sie jetzt günsti- ge Kredite zum Autokauf für Privatperso- nen angekündigt. Das soll der Autoindus- trie helfen, der ein Rückgang der Neuwa- gen-Verkäufe von 35 Prozent zu schaffen macht. Ulrich Heyden T Der Autor arbeitet als freier Korrespondent in Moskau. Gewerkschaftler demonstrieren am 1. Mai 2015, dem „Tag der Arbeit“, in Moskau. © dpa »Ich bin keine Revoluzzerin« OPPOSITION Die derzeit einzige unabhängige Bürgermeisterin in Russland kämpft um ihr politisches Überleben R und tausend Kilometer ist die verschlafene Pro- vinzstadt Petrosawodsk von Moskau entfernt. Ausgerechnet sie ist in den vergangenen Mona- ten Schauplatz eines Machtkampfes zwi- schen der Opposition und der Kreml-Par- tei „Einiges Russland“ geworden. Denn in der 250.000-Einwohner-Stadt am Rande des Onega-Sees hat seit knapp zwei Jahren eine junge Frau das Sagen, die 36-jährige Galina Schirschina. Bei der Bürgermeister- wahl 2013 schlug die parteilose Kandidatin mit 42 Prozent der Stimmen den Kandida- ten von „Einiges Russland“ – eine Sensati- on. Heute ist sie die einzige oppositionelle Bürgermeisterin in ganz Russland. Und sie brachte frischen Wind in die Stadt- verwaltung. Gleich zu Beginn ließ Schir- schina die Amtseinführungsfeier streichen und kürzte die Abfindun- gen für ehemalige Beamte. Per Youtube-Botschaft wendet sie sich allwö- chentlich an die Bewohner der chronisch klammen Provinzhauptstadt. Schirschina sagt Sätze, die in Russland selten zu hö- ren sind. „Mein Ziel ist es, den Bewohnern ihre Stadt zurückzugeben“, ist einer davon. Doch die Bürger- meisterin kämpft um ihr politisches Überleben. Ihr mächtiger Widersacher sitzt nur wenige Häuserblocks weiter in der gleichen Straße. Andrej Hudilajnen ist seit 2012 Gouver- neur der Republik Karelien im Nordosten des Landes, entlang der Grenze zu Finn- land. Die wirtschaftlich schwache Region ist bekannt für unberührte Wälder, Seen und die Holzkirchen von Kischi, die zum Weltkulturerbe zählen. Zuletzt geriet die Teilrepublik aber in die Schlagzeilen, weil der von Putin eingesetzte Gouverneur Gali- na Schirschina systematisch aus dem Amt zu drängen versucht. Gegen etliche ihrer Unterstützer ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Be- trugsverdachtes. Kürzlich beschloss das Re- gionalparlament zudem die Abschaffung von direkten Bürgermeisterwahlen. „Das ist eine große Wohltat für die ganze Repu- blik“, erklärte Hudilajnen im Anschluss. An den Rand gedrängt Die Widerstände gegen Schirschina sind kein Einzelfall. Russlands Machthaber drängen die Oppo- sition immer weiter ins Abseits. Internatio- nal finanzierte Nichtregierungsorganisatio- nen werden als „ausländische Agenten“ diffamiert. Und auf eine Serie von Großde- mos nach der mutmaßlich fingierten Du- ma-Wahl im Jahr 2011 reagierte die Staats- macht mit Schauprozessen gegen einige der Organisatoren. Das Resultat: Die unab- hängige Opposition spielt heute fast keine Rolle im politischen Prozess, auch wenn es in Russland insgesamt 17 registrierte Par- teien gibt. Ins Moskauer Parlament dürfen nur drei handverlesene Oppositionspartei- en, etwa die Kommunisten oder die rechts- populistische LDPR. Nur die prominentes- ten Abgeordneten dürfen die Staatsmacht in der Duma auch mal sehr scharf kritisie- ren – als lebender Beweis für die angebli- che Redefreiheit. Dem Präsidenten können und wollen sie aber nicht gefährlich wer- den. Bürgermeister- und Regionalwahlen sind für Oppositionelle die letzte Möglichkeit, um politische Ämter zu kämpfen. Doch wer es wie Galina Schirschina schafft, die Regierungspartei zu schla- gen, kann selten mit einer ruhigen Amtszeit rechnen. Vor zwei Jahren bekam dies Ewgenij Urlaschow, der op- positionelle Bürgermeister der Stadt Jaroslawl, zu spü- ren. Nach etwa einem Jahr im Amt wurde er wegen Korruptionsvorwürfen vo- rübergehend festgenom- men und suspendiert. Viel öfter aber werden ge- fährliche Konkurrenten von „Einiges Russland“ gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Erst kürz- lich wurde in Nowosibirsk bei den regio- nalen Parlamentswahlen der Opposition um Alexej Nawalny die Registrierung ver- weigert. Ihr wurde vorgeworfen, einen Teil der notwendigen Unterstützerunterschrif- ten gefälscht zu haben. Auch Schirschinas Wahlkampagne begann mit einem Skandal. Denn die ursprüngli- che Kandidatin der Opposition, Emilia Sla- bunowa, musste wegen angeblicher Verfah- rensfehler ihre Kandidatur zurückziehen. Schirschina, eine politisch unerfahrene Psychologin und Leiterin eines regionalen Zeitungsverlags, nahm ihre Stelle ein – und siegte überrraschend. „Es gab damals eine ausgeprägte Proteststimmung in der Stadt“, erinnert sich Anatlij Zigankow, Leiter eines politischen Think Tanks in Karelien. „Der damalige Bürgermeister von ‚Einiges Russ- land‘ war komplett diskreditiert und die Menschen hatten es satt, dass die Stadt in einem so desolaten Zustand war.“ Wichtig für Schirschinas Erfolg war zudem die finanzielle und organisatorische Unter- stützung von Wasili Popow, eines einfluss- reichen Unternehmers in der Region. „Po- pow ist der Mäzen der regionalen Opposi- tion, die traditionell in Karelien sehr stark ist“, sagt Jarowoj. Erst dessen massive Hilfe hätte den Wahlsieg perfekt gemacht. „Ich bin eigentlich keine Politikerin und keine Revoluzzerin“, sagt Schirschina und lacht. Auf ihrem Schreibtisch stapeln sich Akten und Unterlagen. Hinter ihrem Rü- cken prangt das Wappen der Region – oh- ne das für eine russische Amtsstube übli- che Putin-Porträt. „Für mich ist das vor al- lem ein Manager-Job“, erklärt die 36-Jähri- ge. Doch wenn sie über die Probleme von Petrosawodsk spricht, sprudelt es förmlich aus ihr heraus. Die Regionalregierung ver- weigere Mittel aus dem föderalen Budget, mit denen dringende Straßenreparaturen vorgenommen werden müssen, schimpft sie. Neue Kindergärten könnten nicht in Betrieb genommen werden, ebenfalls weil Mittel aus formalen Gründen zurückgehal- ten würden. „Die Lage ist dennoch nicht ausweglos“, gibt sich Schirschina zuver- sichtlich. Bis vor einigen Monaten stand sie tatsäch- lich gar nicht so schlecht da. „Weil sie frü- her nicht in der Politik war, gab es auch keine Leichen in ihrem Keller, die ihre Gegner hätten hervorkramen können“, er- klärt Experte Jarowoj. Zudem standen der Stadtrat, Unternehmer Popow und die Be- völkerung von Petrosawodsk hinter der Newcomerin. „In den vergangenen Mona- ten hat Hudilajnen aber alles unternom- men, um alle drei Faktoren auszuschal- ten“, ergänzt Jarowoj. Plötzlich wurden Ermittlungsverfahren ge- gen die wichtigsten Unterstützer eingelei- tet, gegen den Stadtrat genauso, wie gegen Unternehmer Popow, der sich seitdem im Ausland aufhält. Beobachter sind sich ei- nig: Es sei versucht worden, die Volksver- treter gefügig zu machen. Der Stadtrat ist immerhin der Schlüssel zu einer mögli- chen Amtsenthebung von Schirschina. Zei- gen sich die Abgeordneten zwei Mal hin- tereinander unzufrieden mit der Arbeit der Bürgermeisterin, kann sie ihren Posten ver- lieren. Im vergangenen Jahr haben die Stadträte Schirschina noch unterstützt. Im Juni aber gaben sie ihr nur noch die Note „Mangel- haft“. Wiederholt sich das nach drei Mona- ten, kann die Bürgermeisterin durch einen anderen Kandidaten ersetzt werden. „Juris- tisch ist das möglich“, ließ Gouverneur Hudilajnen kürzlich in einem Interview wissen. Doch Galina Schirschina hat keine Angst. Sie geht in die Offensive: „Wir prüfen der- zeit, ob wir gerichtlich dagegen vorgehen können“, sagt sie. Maxim Kireev T Der Autor ist freier Wirtschaftsjournalist in Moskau. Kein Putin-Porträt in der Amtsstube: Die 36-jährige Galina Schirschina leitet seit zwei Jahren die Geschicke der Provinzstadt Petrosawodsk. © Büro Schirschina »Mein Ziel ist es, den Bewohnern ihre Stadt zurückzu- geben.« Galina Schirschina, Bürgermeisterin Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2015 RUSSLAND 11

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