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PA_33-34 - Der "Lider"

10 RUSSLAND Das Parlament - Nr. 33-34 - 10. August 2015 CHRONIK 31. Dezember 1991: Die Sowjetunion löst sich offiziell auf. Russland wird selbstständig. Russischer Präsident ist Boris Jelzin. Die Auflösung der Sowjet- union bedeutet auch die Beseitigung von Planwirtschaft und Einparteiensys- tem und macht den Weg frei für eine marktwirtschaftliche Ordnung. 2. Januar 1992: Durch ein Dekret des Präsidenten werden für 80 Prozent der Produktionsgüter und für 90 Prozent der Konsumgüter die Preise freigegeben. Dies führt zu einem Inflationsschub und schafft eine kleine Gruppe von Superrei- chen. Gegen diese Reformen gibt es Wi- derstand im Parlament. Der Versuch des Volkskongresses, Jelzin abzusetzen, scheitert im März 1993. 21. September 1993: Jelzin löst per Dekret den Volkskongress und den Obersten Sowjet auf. Das Parlament wei- gert sich, den Anweisungen des Präsi- denten zu folgen und erklärt diesen sei- nerseits für abgesetzt. Diese Pattsituati- on führt dazu, dass die militärische Füh- rung Truppen gegen den Obersten Sow- jet einsetzt, die das Parlamentsgebäude am 4. Oktober 1993 erstürmen. 12. Dezember 1993: Jelzin legt der Be- völkerung einen Entwurf einer neuen Verfassung vor, dem 57 Prozent der Wähler zustimmen und die anschließend in Kraft tritt. Dies definiert Russland als einen demokratische, föderalen Rechts- staat und schreibt und Grundrechtskata- log fest. Die politische Macht ist in der Hand des Präsidenten konzentriert. Da- gegen hat die Legislative nur beschränk- te Möglichkeiten. Bei der Präsidenten- wahl Sommer 1996: Jelzin erhält bei sei- ner Wiederwahl mit 35 Prozent eine knappe Mehrheit. 26. März. 2000: Wladimir Putin wird als von Jelzin vorgeschlagener Kandidat mit 52,9 Prozent zum neuen Präsidenten ge- wählt. Die ersten Schritte, die Putin un- ternimmt, dienen der Konsolidierung der eigenen Machtstellung: Durch eine Fö- deralreform wurde der politische Spiel- raum der regionalen Machthaber einge- schränkt. Putin geht auch gegen einzel- ne „Oligarchen“ und die Hochfinanz vor, die aus den politischen Entscheidungs- prozessen verdrängt werden. Nach und nach bringt er Personen seines Vertrau- ens in Schlüsselstellungen. März 2004: Putin wird mit 71 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er gestaltet das politische System weiter um. 2. März 2008: Bei der Präsidentenwahl kann Putin nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Nachfolger wird Putins langjähriger Mitarbeiter Dmitrij Medwe- dew, der 70 Prozent der Stimmen er- reicht. Anschließend ernennt er Putin zum Ministerpräsidenten. 4. März 2012: Nach dieser Präsidenten- wahl tauschen Putin und Medwedew wieder ihre Ämter. . mik T Spekulationen über den neuen Herrscher »KREMLASTROLOGIE« Auguren sehen Putins Nachfolger am ehesten aus dem Militär- und Sicherheitskomplex kommen Zu alten Sowjetzeiten galt als starker Hin- weis auf den möglichen Nachfolger eines dahin geschiedenen Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, wer von den Politbüro-Mitgliedern beim Begräbnis der „Nummer eins“ als erster Sargträger vorne links zu sehen war. Derlei Kaffeesatzleserei bezeichnete man zu Zei- ten des „Kalten Kriegs“ halb spöttisch, halb ernsthaft als „Kreml-Astrologie“. Denn die offizielle sowjetische Informationspolitik fühlte sich keineswegs bemüßigt, ihre Bür- ger mit Auskünften zu Vorgängen aus dem Inneren der Macht zu versorgen. Heute, ein knappes Vierteljahrhundert nach der Implosion der UdSSR, hat sich daran grundsätzlich nichts geändert. Die „kollektive Mentalität“ der derzeit tonan- gebenden politischen Elite mit Staatspräsi- dent Wladimir Putin an der Spitze setzt diese sowjetisch tradierte Abschottung ih- res engen Zirkels fort. Angesichts ihrer be- ruflichen Prägung im ehemaligen sowjeti- schen Sicherheits- und Geheimdienstappa- rat überrascht dies indes nicht sonderlich. Fragen allerdings bleiben: Wie ginge es in Russland weiter, wäre Putin plötzlich nicht mehr in der Lage, seine Funktion als Staatsoberhaupt auszuüben? Vor allem: Wer stünde als sein Nachfolger bereit? Die meisten Analysten sind sich zumindest in- soweit einig, dass Putin bislang die leiten- de Rolle eines Moderators spielt, der die Interessen seines „Kollektivs“ ausbalancie- ren muss. Ob er damit automatisch auch als autonomer „politischer Taktgeber“ be- wertet werden kann, ist dagegen bereits umstritten. Wie seine engste Umgebung, die sich in- zwischen während gut anderthalb Jahr- zehnten auf den politischen und ökono- mischen Schlüsselpositionen Russlands häuslich hat einrichten können, sieht sich allem Anschein nach auch Putin als Mit- glied einer männerbündischen, sich inner- halb des Staatswesens als Leit-Elite empfin- denden Gemeinschaft ehemaliger sowjeti- scher KGB-Offiziere. Putins Rolle scheint dabei die eines „primus inter pares“ zu sein, des „Ersten unter Gleichen“ – im Ge- gensatz zu der ebenfalls gerne verbreiteten Ansicht, Putin sei eigentlich de facto der „Alleinherrscher“ Russlands. Als gesichert gilt zumindest: Ihm ist gegen Ende der Jel- zin-Ära als einem vergleichsweise jungen Mann ( geboren 1952) aus dem Geheim- dienst-Netzwerk heraus die Prokura über- geben worden, Russland restaurativ zu re- organisieren sowie autoritäre Herrschafts- mechanismen bewusst wiederzubeleben. In erster Linie aber sollte Putin mehrheitli- cher Experten-Ansicht zufolge den Umbau der Besitzverhältnisse im profitträchtigen Rohstoffsektor zugunsten der ihm verbun- denen neuen Nomenklatur-Vertreter or- chestrieren, um allen märchenhafte Erlöse zu ermöglichen. Dieses im Lauf der Jahre dicht verwobene Gespinst von politisch- exekutiver Macht mit den Schlüsselberei- chen der Wirtschaft gilt es nach dem Ver- ständnis der Nutznießer mit allen Mitteln zu schützen. Schon lange machen Spekula- tionen die Runde, wonach sich die heuti- gen „Kreml-Bewohner“ grob in zwei Lager teilen: Zum einen die so genannten (Wirt- schafts-)Liberalen, denen insgeheim der aktuelle Konfrontationskurs gegenüber dem Westen samt Sanktionen und Gegen- sanktionen zunehmend auf die Nerven geht, weil „business“, Konjunktur und Wirtschaftswachstum geschädigt werden (Prominentester Vertreter: Ex-Finanzminis- ter Alexej Kudrin). Sie scheinen augen- blicklich aber die Minderheit innerhalb der Putin-Mannschaft zu verkörpern. Theorie und Praxis Den Ton geben dort offenkundig die so genannten „Silowiki“ an, jene Männer, die den Sicherheits-, Ge- heimdienst-, Militär- und Rüstungsbereich Russlands vertreten. Müsste Putin heute plötzlich ersetzt werden, dürften die Nach- folge-Anwärter wohl aus diesem Kreis stammen. Oft genannt werden hier Sergej Schojgu, der heutige Verteidigungsminister, oder Sergej Iwanow, der Leiter der Präsi- dialverwaltung, auch Nikolaj Patruschew, der Sekretär des Sicherheitsrates, und schließlich Gleb Jakunin, Direktor der Rus- sischen Eisenbahnen, ebenfalls ein Mann mit KGB-Hintergrund. Soweit die ungesicherte Theorie. Denn kurzfristig sieht es nach einem Austausch des Kreml-Hausherrn keineswegs aus. Al- lerdings lehrt die Erfahrung, dass Personal- wechsel an der Spitze Russlands auch schon mal Sturzgeburt-Charakter haben können: Erinnert sei an den Silvesterabend 1999, als Staatspräsident Boris Jelzin völlig unerwartet zurücktrat und einem schüch- tern wirkenden, schmächtigen Mann sei- nen Schreibtisch überließ. „Who is Mr. Pu- tin?“ Bekanntlich machte diese ratlose Fra- ge damals dann monatelang weltweit die Runde. rob T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Keiner weiß, was hinter den Mauern des Kreml vorgeht. © picture-alliance/dpa »Imitierte Demokratie« KULTUR Intellektuelle diskutieren über Zustand des Landes I n welchem Land leben wir? Diese Frage diskutieren russische Intellek- tuelle in unzensierten Zeitungsarti- keln und ihren Büchern. Der Histori- ker Dmitrij Furman lässt keinen Raum für Zwischentöne: In seiner Heimat herrsche ein autoritäres Regime, das sich hinter der Fassade demokratischer Institutionen ver- stecke. Die demokratischen Normen seien bloße „Dekoration“ und die „souveräne Demokratie“ imitiere lediglich Demokra- tie. Jurij Piwowarow, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaft, erklärt, wa- rum sich das Volk gegen dieses politische Blendwerk nicht wehrt: Einerseits habe der russische Mensch in der Sowjetunion seine Fähigkeit zur Selbstorganisieren ver- loren. Andererseits lebten die Menschen heute im „postkommunistischen Russ- land, in dem der Große Vaterländische Krieg die gegenwärtige Macht legitimiert“. Der „Kult des Sieges“ sei der wichtigste Pfeiler „im Arsenal der ideologisch-emo- tionalen Ruhigstellung der Bevölkerung“. Putins Regierung definiert Piwowarow als „monarchistisch-erbliche Präsident- schaft“, die sich auf ein „autoritär-polizei- lich-kriminelles System“ stütze. Er be- grenzt Putins Rolle auf die Etablierung ei- nes „effektiven Mechanismus der Ausbeu- tung der Ressourcen Russlands zu Guns- ten kleiner Teile der Bevölkerung“. Genau- so scharf urteilt er über die Staatsduma: „Die Parteien und unser Parlament sind ein Fake“, das nur eine („systemtreue“) Opposition simuliere. Nachdem die Machthaber in den sponta- nen Protestmärschen der Jahre 2012 bis 2014 eine „Herausforderung ihres Re- gimes“ erkannt hatten, vollzogen sie eine politische Kehrtwende, schreibt der be- kannte Ökonom Viktor Scheiniss in der „Nezavisimaja gazeta“. Es begann eine „Hexenjagd“ auf Andersdenkende, deren verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit durch die Ideologie des staatlichen Patriotismus verdrängt wurde. In den Medien wurde dieser Kurs von Pu- tin-treuen Politikern, Militärs und Schrift- stellern des „Isborskij Club“ durchgesetzt. Sie alle hatten sich der Wiederherstellung des russischen Imperiums verschrieben. Scheiniss betont, die Bevölkerungsmehr- heit habe Putin das „Mandat für die Res- taurierung des Autoritarismus“ gegeben. Vertrauen Dies bestätigt Umfragen des Lewada-Instituts zuletzt im Juli 2015: Da- nach vertrauen 89 Prozent der Befragten dem Präsidenten. 60 Prozent glauben nicht, dass er den Staatsapparat kontrol- liert und trennen Putin so von der korrup- ten Bürokratie. „Die Macht ist um den Präsidenten aufgebaut. Es ist die einzige politische Institution im Land, die von der Mehrheit der Bevölkerung anerkannt wird und über Autorität verfügt“, bestätigt Scheiniss. „Sage mir, wem gehört die Krim und ich sage Dir, wer Du bist!“ So leicht kann man einen „echten Patrioten“ von einem „Libe- ralen“ beziehungsweise „Verräter“ unter- scheiden. Dennoch wurde der patriotische Sturm in Russland nach der Krimerobe- rung „nicht von einem spürbaren Opti- mismus begleitet“, notiert der Moskauer Philosoph Alexander Zipko. „Die Partei des Krieges“ habe in Russland gewonnen. Aber nur dank der Besonderheiten der Pu- tinschen Psychologie sowie der Militärs und Geheimdienstler . Diese „Machtverti- kale“ habe Russland – so Zipko – vor dem Zerfall gerettet. Aschot Manutscharjan T I n Russland ist inzwischen eine Ge- neration junger Frauen und Män- ner erwachsen geworden, die an der Spitze ihres Staates noch nie ei- nen anderen gekannt haben als Wladimir Wladimirowitsch Putin – abgesehen von dem kurzen Interregnum des Dmitrij Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 aus verfassungsrechtlichen Grün- den als Putins Platzhalter den Hausherrn im Kreml gab. Putin war und blieb auch in diesem Zeitraum in der öffentlichen Wahr- nehmung unangefochten die „Nummer 1“. Gegenwärtig verkörpert Putin für alle Al- tersgruppen Russlands die unumstrittene Figur des nationalen „Führers“ (im russi- schen Original: „lider“). Die mit mehr als 80 Prozent verblüffend hohen, selbst von seriösen Meinungsforschungsinstituten mehrfach bestätigten Zustimmungsraten für Putin scheinen dies zu belegen. Schon seit geraumer Zeit, deutlich akzentuiert aber seit seinem erneuten, dritten Amtsan- tritt (2012) als Staatspräsident Russlands, kennzeichnet offene autoritäre Machtaus- übung Putins Politikstil. Selbst regelmäßi- ge Willkür-Exzesse seitens der Sicherheits- und Justizorgane scheinen von breiten Tei- len der russischen Gesellschaft akzeptiert, jedenfalls so gut wie widerstandslos hinge- nommen zu werden. Dies mag eine Konsequenz des von Putin und seiner Umgebung propagierten Kurses der „gelenkten Demokratie“ sein. Seit 1999/2000, nur kurze Zeit nach Putins Amtsantritt, zunächst als russischer Minis- terpräsident unter dem damaligen Präsi- denten Boris Jelzin, ist der Pluralismus im Land, sind Meinungs- und Pressefreiheit konsequent zurückgeschnitten worden. Die neue Mannschaft hat die für das Putin- sche Herrschaftssystem verkündete „Verti- kale der Macht“, von „oben nach unten“ durchzuregieren, nachhaltig implantiert. Die Selbstverwaltungsstrukturen wurden neutralisiert oder gänzlich liquidiert, in ih- ren wichtigsten Feldern unter die Kontrolle der Moskauer Zentrale gebracht. Entmachtung der Oligarchen Die ziel- strebig verfolgte Entmachtung der einfluss- reichen Oligarchen aus der Jelzin-Ära wie Boris Abramowitsch, Wladimir Gussinskij und nicht zuletzt Michail Chodorkowskij bildete ein wichtiges Element im politi- schen Masterplan Putins und seiner über- wiegend aus dem ehemaligen sowjetischen Geheimdienst KGB stammenden Wegge- nossen und Kameraden. Dieser Schritt stieß bei sehr vielen Russen auf großen Beifall. Flankierend dazu gilt der fast zeit- gleiche rasante Durchgriff des Kreml auf die elektronischen Medien Russlands samt rigider staatlicher Kontrolle sämtlicher re- levanter Sendeinhalte als ein weiterer ge- lungener Schachzug, um die russische Be- völkerung intensiv im Sinn des Kreml zu beeinflussen und zu konditionieren. Wie wirksam diese moderne Form elektro- nischer Staatspropaganda funktioniert, lässt sich täglich besichtigen und hören: Nach der Devise „Steter Tropfen höhlt den Stein“ hat sie permanent über Konflikte und Kriege desinformiert, in die Russland jemals verwickelt war oder auch noch ist: Dies betrifft sowohl den zweiten Tsche- tschenienkrieg (1999–2003) aber auch den Einmarsch russischer Truppen auf georgi- sches Gebiet im August 2008 oder die das Völkerrecht brechende, in den russischen Medien jedoch als patriotische Heldentat gefeierte Annexion der ukrainischen Halb- insel Krim vor mehr als einem Jahr. Und nicht zuletzt: Die seitens Moskaus weiter- hin beharrlich bestrittene Mitwirkung an den Kriegshandlungen so genannter Sepa- ratisten im Osten der Ukraine gegen die rechtmäßig gewählte und amtierende Re- gierung Poroschenko in Kiew. Politisch gewollt, weil von eigenen Miss- ständen ablenkend, suggeriert der Kreml über das von ihm gesteuerte Fernsehen, Russland sei von einem in Teilen degene- rierten, von Schwulen bevölkerten und be- einflussten Europa („Gayropa“), von bös- willigen und neidischen Feinden umge- ben, deren Hauptziel – Hand in Hand mit dem „Federführer“ USA – darin bestehe, Russland niederzuringen und dann dessen Reichtümer zu rauben. Die auf solche Wei- se geschürte „Wagenburg-Psychose“ wird einem Wechselbad vergleichbar befeuert von einer ständigen in militaristischem Helden-Pathos schwelgenden Berichterstat- tung über die sich vorgeblich stetig verbes- sernde Wehrkraft Russlands. Aber angesichts gesunkener Energie-Ex- portpreise, einer steigenden Inflation und damit einhergehendem Kaufkraftverlust für die mittlerweile an einen gewissen Le- bensstandard gewohnte Bevölkerung in den größeren Städten Russlands wollen skeptische Beobachter nicht mehr aus- schließen, dass dem sich jahrelang als „sta- bil“ gefeierten sozio-ökonomischen Fun- dament Putinscher Macht schon schlei- chend Gefahr drohen könnte: Gemeint ist jener informelle, stillschweigende Gesell- schaftsvertrag, den Putin und sein Umfeld zu Beginn ihres Regimes vor knapp 16 Jah- ren der Nach-Jelzin-Gesellschaft Russlands einst vorgelegt hatten. Frei übersetzt las sich diese Übereinkunft in etwa so: „Wir Kreml-Bewohner garantieren Euch, dem Volk, anders als zuvor unter Jelzin, (be- scheidenen) stabilen Wohlstand und den Pensionären regelmäßig ausbezahlte Ren- ten. Dafür werdet Ihr im Gegenzug die Fin- ger von der Politik lassen. Um Staat und Politik werden wir uns kümmern.“ Begüns- tigt von steigenden Gas- und Erdöl-Ein- nahmen erfüllte Putins Mannschaft vorder- gründig tatsächlich ihren Teil des Verspre- chens. Der Löwenanteil der ein reichliches Jahrzehnt lang sprudelnden Energieerlöse landete allerdings in den Taschen einer neuen, sich rasch installierenden Putin-na- hen Oligarchen-Gruppe, bestehend aus gu- ten alten Bekannten, Ex-KGB-Kameraden sowie Leningrader beziehungsweise St. Pe- tersburger Jugendfreunden und der ihnen kooptierten eigenen Netzwerke. Die noch im Lande verbliebenen „alten“ Oligarchen hatten die so genannte „Chodorkowskij- Lektion“ begriffen und sich besser wider- spruchslos unterzuordnen. Sie verzichteten fügsam auf eigene politische Ambitionen, konnten dafür ihren alten Geschäften nachgehen, mussten allerdings – so jeden- falls die landläufige Ansicht – ihren Profit mit der neuen Kreml-Mannschaft teilen. Traumhafte Renditen „Stabilität“, so schien es, begann sich fortan in Russland auszubreiten. Auch in vielen Hauptstädten und Firmenzentralen Mittel- und Westeu- ropas machte dieses Zauberwort begeistert die Runde, verhieß es doch (politisch er- zwungene) Ruhe beziehungsweise nicht selten traumhafte Gewinne und Renditen im Russland-Geschäft. Die nie ernsthaft bekämpfte strukturelle Stagnation der rus- sischen Wirtschaft verdrängten die meisten In- und Ausländer ebenso wie die hinter vorgehaltener Hand gleichwohl stets be- klagte „systemische Korruption“ im Land. Die pries man dann eben zähneknirschend ein und machte gute Miene zum bösen Spiel. Die Zäsur erfolgte vor einem Jahr. Moskaus aggressive Krim- und Ukraine-Politik seit 2014 gilt vielen neutralen Beobachtern als Symptom und zugleich Folge einer Angst-, vielleicht sogar Panik-Reaktion Putins und seiner Mannschaft. Sie hatte bereits 2004 der kurzfristige Erfolg der Opposition bei der so genannten „Orangenen Revolution“ in der Ukraine verstört: Eine mögliche Schablone auch für Russlands Unzufriede- ne? Immerhin: Die im Wesentlichen zwar nur auf Moskau und auf St. Petersburg be- schränkten Straßenproteste im Dezember 2011 nach den ganz offensichtlich manipu- lierten Duma-Wahlen mochten diese Furcht bestätigen. Sprechchöre forderten damals unverblümt ein „Russland ohne Putin“. Und dann auch noch der „Majdan“, der zweite erfolgreiche Aufstand der Ukrainer gegen ihren autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch. Ein Menetekel für Putin und die mit ihm verbundene Elite? Von den an- haltenden internationalen Negativreaktio- nen äußerlich demonstrativ unbeeindruckt bricht der Kreml nun einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine vom Zaun, flan- kiert von weiteren repressiven Gesetzen ge- gen die eigenen Bürger. Spannend wird sein mitzuerleben, ob sich Russlands Ju- gend, die „Generation Putin“, den ihnen aufgedrängten pseudo-patriotisch verklär- ten Mehltau tatsächlich auf Dauer hinzu- nehmen bereit sein wird. Oder ob deren fähigste und selbständig denkenden Köpfe am Ende wegen der verkrusteten Struktu- ren in Staat, Wirtschaft, Bildung und Ge- sellschaft am Ende desillusioniert auswan- dern werden. Robert Baag T Der Autor ist Europa- und Außenpolitik- Redakteur beim Deutschlandfunk. Präsident Wladimir Putin – hier auf einem Bild bei einer Nationalisten-Demonstration – ist in Russland sehr beliebt. © picture-alliance/dpa Der »Lider« PRÄSIDENT Wladimir Putin hat alle Fäden in der Hand

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