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PA_33-34 - Der Putin-Komplex

Der Putin-Komplex RUSSLAND In Deutschland gibt es zu viel Verständnis für die friedensgefährdende Politik Moskaus S eit dem vergangenen Jahr, seit der Annexion der Krim und der Entfes- selung eines Sezessionskriegs im Osten der Ukraine, kann man sich schwerlich noch darüber hinweg- täuschen: Das Russland Wladimir Putins – und ein anderes gibt es nach Ausschal- tung aller Oppositionen nicht mehr – ist dabei, die 1991 vertraglich fixierte Ordnung des post- sowjetischen Raums in Frage zu stellen oder je- denfalls hegemonial neu zu justieren. Ähnlich wie die „Breschnew-Doktrin“ der frü- heren UdSSR, umreißt die neue „Putin-Dok- trin“ eine Zone begrenzter Souveränität der Nachbarstaaten, in der so vage wie weiträumig definierte „Sicherheitsinteressen“ Moskaus Vor- rang vor allen Wünschen der betreffenden Be- völkerungen selbst haben sollen. Diese „Sicher- heitsinteressen“ umfassen heute wie damals nicht nur die außenpolitischen Beziehungen und militärischen Bündnisse, sondern ebenso die wirtschaftlichen Orientierungen und die in- nere Ordnung der Nachbarstaaten. Auch die Breschnew-Doktrin von 1968 versteckte sich hinter der Behauptung, dass die demokrati- schen Reformen in der Tschechoslowakei keine bloße innere Angelegenheit mehr seien, son- dern ein Einfallstor für die „imperialistischen Kräfte der Aggression und der Revanche“ ge- schaffen hätten. Die heutige Putin-Doktrin versucht mit noch waghalsigeren Konstruktionen ein noch wüste- res Bedrohungsszenario an die Wand zu malen. Demokratische „Farbenrevolutionen“, heißt es vom Präsidenten selbst, seien vom Westen mit- tels Geld und „fünften Kolonnen“ wie opposi- tionellen Nichtregierungsorganisationen künst- lich angezettelt worden, um im Nahen Osten genau wie in der Ukraine oder Georgien und sogar (vergeblich) in Russland selbst soziale und politische Unruhen zu entfesseln und auf diese Weise „Faschisten“ oder „Islamisten“ an die Macht zu bringen. Zugleich werde auf jede erdenkliche Weise, etwa mittels homosexueller und „Gender“-Propaganda“, die Integrität aller, noch nicht von westlicher Dekadenz angefres- sener Staaten und Gesellschaften untergraben. Das alles im Interesse kapitalistischer Wirt- schaftsinteressen und amerikanischer Welt- machtpläne. Fast geniert man sich, diesen Stuss auch nur zu referieren – der jeden sowjetischen Weltver- schwörungswahn von einst ebenso in den Schatten stellt wie die paranoidesten Kon- struktionen der US-Weltpoli- tik in den Zeiten des Kalten Kriegs oder Präsident Bushs berühmte „Achse des Bösen“ von 2002. Obamas anderer Blick Dabei rangiert das gegenwärtige po- litisch-militärische Auf- trumpfen Russlands für den pazifisch orientierten Obama unter allen aktu- ellen Weltkonflikten höchstens an dritter Stelle, hinter den terroristischen Bürgerkriegen im Na- hen Osten und den Ansprüchen Chinas auf das ost- und südchinesische Meer und die Kontrol- le der internationalen Schifffahrtswege. Eben diese Großkonflikte schaffen Putin zusätzliche Spielräume, die er auch weidlich ausnutzt. Oh- ne sich selbst ernstlich bedrängt oder bedroht fühlen zu müssen, kann er auf einer ganzen Klaviatur teils begründeter Kritiken gegen die US-Weltpolitik, teils abgründiger Ressentiments gegen alles, was Amerika lebenskulturell dar- stellt, spielen. Und dafür bietet die europäische Politik und demokratische Öffentlichkeit ihm einen Resonanzraum, den er seinen Opponen- ten im eigenen Land nicht eine Minute lang zugestehen würde. Dass Deutschland in dem Stresstest, den der unerklärte Krieg gegen die Ukraine für die fra- gile Europäische Gemeinschaft wie das stark gelockerte westliche Bündnis bedeutet, eine Schlüsselrolle spielt und spielen soll, ist unver- meidlich. So verfehlt alle daran geknüpften Er- wartungen des deutschsprachigen KGB-Manns auf dem frisch vergoldeten Zarenthron bisher gewesen sind, so bedenklich ist das Spektrum verfälschter Erinnerungen, verfehlter Einschät- zungen und bewundernder Sehnsüchte, die sich als starke Unterströmung unter der Ober- fläche der standfesten Berliner Regierungspoli- tik und unbestechlichen Qualitätsmedien (der „Lügenpresse“) geltend machen – quer durch alle Parteien und Milieus. Der alten und neuen Linken gilt die Politik Putins als Bollwerk ge- gen eine angeblich auf Weltherrschaft ausge- richtete US-Politik, und Moskau als das legiti- me Asyl für einen Edward Snowden, der sich um die Aufdeckung der virtuellen Allwissenheit der NSA-Abhörer verdient gemacht hat, ohne über die höchst reale Unterdrückung opposi- tioneller Stimmen im russischen oder chinesi- schen Netz ein Wort zu verlieren. Auf der anderen Seite des politischen Spek- trums sehen wir auf Demonstrationen der Pegi- da und vor Asylheimen russische Fahnen. Und die vornehmeren Herren wie Gauland oder Gauweiler schwelgen in uralten russisch-preu- ßisch-bavarischen Allianzen, bei denen es, ei- nem eisernen Axiom konserva- tiver Russlandfreunde zufolge, „beiden Ländern immer gut gegangen“ sei – so als hätte es 1815 bis 1848 keine „Heilige Allianz“ und keine „Demago- genverfolgungen“ gegeben, oder 1920 bis 1933 keinen deutsch-sowjetrussischen, auf eine geheime Kooperation von Reichswehr und Roter Armee gestützten Revisionismus ge- gen die „Weltordnung von Ver- sailles“. In Berlin wie in Mos- kau galten Polen und der Cor- don der neuen mittelosteuropäischen Staaten als Schöpfungen der westlichen Siegermächte – eine Politik, die das Vorspiel zum Hitler-Stalin- Pakt von 1939 gewesen ist, der Polen militä- risch vernichtete, die baltischen Republiken, die Westukraine und das heutige Moldawien der Sowjetunion zuschlug und das östliche Europa teilte, entlang einer Linie, die viele Deutsche auch heute als eine legitime russische Sicherheitszone ansehen. Aber in der Erinnerung der deutschen Bundes- bürger Ost wie West hat der Zweite Weltkrieg ja im Grunde auch erst mit dem fatalen „Russ- landfeldzug“ von 1941 begonnen. So schickt der mit viel pyrotechnischem Aufwand und pu- blizistischer Begleitmusik produzierte Fernseh- Dreiteiler „Unsere Mütter, unsere Väter“ seine unwahrscheinlichen Protagonisten (eine deutsch-jüdische Swingjugend von 1940) erst dann auf eine Höllenfahrt, in der sie es außer mit geilen und brutalen SS-Leuten und mit an- tisemitischen polnischen Partisanen vor allem mit erdhaften Gegnern von Format zu tun be- kommen: mit russischen Rotarmisten, die ohne Rücksicht auf Verluste mit „Urrah“ kämpfen und den Deutschen, so weit sie überleben, De- mut beibringen. Das hat sich dem mentalen Unterfutter auch der Nachge- borenen eingeprägt – gar nicht so fern von Hitlers letz- ter Prophezeiung gegenüber Speer: „Dem stärkeren Ost- volk gehört jetzt die Zukunft.“ So wird in einer intellektuel- len Neuen Rechten heute an phantastischen Eurasischen Reichsprospekten gebastelt, die – anders als reine Natio- nalstaaten – der amerikani- schen Weltmarkthegemonie alleine noch entgegentreten könnten. Ein solches konser- vatives Kontinentalreich aber sei, wie der Mos- kauer Vordenker einer globalen „Geopolitik“, Alexander Dugin, lehrt, nur noch unter Füh- rung eines militärisch-politisch-ideologisch neugestählten Russlands möglich. Ungleich bedenklicher könnte man es aller- dings finden, wenn sich in der politischen Mit- te eine weit ausgefächerte Querfront von Egon Bahr über den Strauß-Intimus Winfried Schar- nagl bis zur Grünen Antje Vollmer sammelt, die in erstaunlich realitätsblinder Weise der Ag- gression in der Ukraine mit einem „Neustart der deutsch-russischen Beziehungen, bevor es für Alle und Alles zu spät ist“, entgegentreten möchte. Europa, heißt es in einer von Bahr vor- getragenen (und vielleicht auch verfassten) Er- klärung des „Willy-Brandt-Kreises“, dessen Na- mensgeber sich nicht mehr wehren kann, habe kein Interesse daran, „Russland in die Knie zu zwingen“. Dies „unterscheidet die europäische von der amerikanischen Interessenlage“. Die USA, heißt es, legten es darauf an, „Russland in die Knie zu zwingen“! Das sagt Putin allerdings auch. Ähnliche Töne waren im Vorjahr schon in dem erstaunlich illoyalen, wohl von Helmut Kohls Amtsleiter Horst Teltschik initiierten, vom Ex-Kanzler und unerschütterbaren Putin- Freund Gerhard Schröder und von anderen hohen Amtsträ- gern aller Parteien unterzeich- neten Aufruf „Nicht in unse- rem Namen!“ angeschlagen worden. Ostpolitik Niemand dürfte heute noch bestreiten, dass die von Willy Brandt eingelei- tete Ost- und Entspannungs- politik der alten Bundesrepu- blik, die Schmidt, Kohl und Genscher bruchlos weiterge- führt haben, zur Auflockerung der Blöcke und Überwindung der Spaltung Europas entscheidend beigetragen hat. Aber diese Politik konnte (wie in der Zeit der „Soli- darno´s´c“ und des Kriegsrechts in Polen 1980/ 81) auch eine ziemlich engherzige, dem baren Status quo verpflichtete bundesdeutsche Inte- ressenpolitik sein, die schon damals der Breschnew-Doktrin weit entgegenkam. Sie blieb in vielem blind für das Wachstum der zi- vilen Oppositionen und die Zerfallsprozesse in der sowjetischen Machtsphäre, damit aber für viele der Entwicklungen, die entscheidend zum historischen Umbruch von 1989 beigetragen haben. Eine „neue Ostpolitik 2.0“, von der mit einem trotzigen „gerade jetzt“ vielfach die Rede ist, dürfte diesen Fehler nicht wiederholen, son- dern müsste, wenn schon, als gesamteuropäi- sche Initiative angelegt sein, die Großzügigkeit mit Festigkeit verbindet – und auf irgendeinen präferentiellen Berliner „Draht nach Moskau“ ausdrücklich verzichtet. Gerd Koenen T Der Autor (Jahrgang 1944) ist Publizist und Historiker. Sein Hauptarbeitsgebiet sind die deutsch-russischen Beziehungen im 20. Jahrhundert und der Kommunismus. Ein Platz für Wladimir Putin? Der russische Zarenthron in der Eremitage von Sankt Petersburg © picture-alliance/Bildagentur-online/Tips-Images/Collage: Stephan Roters KOPF DER WOCHE Schlagzeilen im Sommer Heiko Maas Am Ende konnte der Bundesjus- tizminister nicht anders, als Generalbundesan- walt Harald Range nach dessen harschen Vor- würfen gegen den Dienstherrn zu ent- lassen. Gleichwohl dürften die Schlag- zeilen, die der SPD- Politiker aus dem Saarland (48) mitten im Sommerloch machte, ihm kaum gefallen. Denn trotz der demonstrativen Rückendeckung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es in der Öffentlichkeit eine kritische Diskussion über das Verhalten von Maas in der Landes- verrats-Affäre. Warum schlug er wegen des Verfahrens des obersten Chefanklägers gegen die Blogger von netzpolitk.org erst jetzt Alarm, obwohl das Ministerium schon seit Mai davon wusste? Einen „Makel“ jedenfalls will Heiko Maas demnächst loswerden: Der Minister ohne Mandat will 2017 für die SPD im Wahlkreis Saarlouis antreten. kru T ©picture-alliance/dpa ZAHL DER WOCHE 3 Generalbundesanwälte sind seit 1950 bis- her frühzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Vor Harald Range wurde 1962 Wolfgang Fränkel wegen Mitverantwor- tung anTodesurteilen in der NS-Zeit entlassen. Alexander von Stahl folgte 1993 wegen Pan- nen bei der Anti-Terror-Aktion in Bad Kleinen. ZITAT DER WOCHE »Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.« Harald Range vor seiner Entlassung als General- bundesanwalt zur Anweisung von Justizminister Heiko Maas (SPD), ein externes Gutachten über Landesverrat beim Blog netzpolitk.org zu stoppen. IN DIESER WOCHE MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH 60268 Frankfurt am Main AUFGEWÜHLT Die »Soldatenmütter« fragen nach ihren gefallenen Söhnen SEITE 9 ABGEKÜHLT Die Phase des guten deutschen Verhältnisses zu Moskau ist vorbei SEITE 15 Berlin, 10. August 2015 www.das-parlament.de 65. Jahrgang | Nr. 33-34 | Preis 1 € | A 5544 Sonderthem a: Russland D erneue Konfliktm itdem W esten Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Deutsch-russisches Einvernehmen: Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD, li.) und Präsident Wla- dimir Putin bei einer Veranstaltung des Gasleitungsprojekts Nord Stream © picture-alliance/dpa EDITORIAL Politik mit Testosteron VON JÖRG BIALLAS 1991, nach der Auflösung der Sowjetunion, schien der Weg Russlands geradewegs in die Europäisierung zu führen. Heute, fast 25 Jahre später, ist die Nation im Morast alter Macht- und neuer Marktansprüche stecken geblieben. Aus einer kommunistischen Diktatur ist eine kompromisslose Autokratie geworden. Von westlich geprägten, demokratischen Struktu- ren ist das Land weiter entfernt denn je. Wladimir Putin provoziert die Welt mit seiner Ukraine-Politik. Der Präsident gefällt sich in der Rolle als ein von Testosteron gesteuerter russischer Bär. Das mag in westlichen Augen lächerlich wirken. Bei den Wählern daheim, die nach wie vor daran glauben wollen, ihr Staat sei eine Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA, kommt das Macho-Gehabe hingegen durchaus an. Das ist auch deshalb verständlich, weil der Ka- pitalismus das Land nach der Öffnung gen Westen unkontrolliert gekapert hat. Wenigen, denen es auch in sowjetischen Zeiten nicht schlecht ging, geht es seither viel besser. Viele, die seinerzeit ein Auskommen hatten, müssen heute einen sozialen Abstieg verkraften. Da ist Sehnsucht nach der vermeintlichen Geborgen- heit im alten System ein Phänomen, das auch hierzulande nicht unbekannt ist. Putin versteht es vortrefflich, diese Gefühle zum eigenen Vor- teil zu nutzen. Wie aber sollte die westliche Welt mit Russ- land umgehen? So, wie es in dieser Krise bis- her ganz überwiegend geschehen ist: mit Fin- gerspitzengefühl. Einerseits müssen Putin die Konsequenzen seiner Politik aufgezeigt wer- den; andererseits müssen Auswege aus der Konfliktsituation eröffnet werden, die er ohne Gesichtsverlust beschreiten kann. Eines indes wäre ganz falsch: Wenn die westli- che Welt versuchen würde, Russland ein Hand- lungsmuster aufzuzwingen. Wer den Bären in die Ecke drängt, wird auf den Angriff nicht lan- ge warten müssen. In Russland werden längst Alternativen zu ei- ner Annäherung an den Westen ventiliert und propagiert. Wer ein Gegengewicht zu der Opti- on einer politischen, wirtschaftlichen oder so- gar militärischen Kooperation beispielsweise mit China schaffen will, muss Vertrauen auf- bauen. Vor einem Vierteljahrhundert ist das schon einmal gelungen. Die Welt hat sich da- nach sehr grundlegend zum Besseren verän- dert.Allein das sollte Ansporn genug sein. In Deutschland gibt es in der politischen Mitte eine Putin- freundliche Querfront. Moskau propagiert eine Zone min- derer Sou- veränität für seine Nach- barstaaten. THEMA Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger im Gespräch Seite 2 Interview Das Krisenland ist tief gespalten zwischen Ost und West Seite 3 Ukraine Das westliche Militärbündnis überdenkt seine Strategie Seite 8 Nato Die russische Ökonomie ist in schweres Fahrwasser geraten Seite 12 Wirtschaft Eine Analyse der Politik von Präsident Wladimir Putin Seite 10 Bilanz 4 194560 401004 1 3 4 3 3 4194560401004 13433

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