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6 INNENPOLITIK Das Parlament – Nr. 18 bis 20 – 29. April 2013 Die Koalition setzt auf die Wahrung der Ta- rifautonomie. Die Opposition fordert ge- setzliche Regelungen gegen Lohndumping. Als Folge dieser unterschiedlichen Sichtwei- sen lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit An- träge von SPD (17/8459), Linken (17/8148) und Grünen (17/4437) ab, in de- nen unter anderem Regelungen für eine Er- leichterung der Allgemeinverbindlicherklä- rung von Tarifverträgen gefordert wurden. Begründet wurde die Oppositionsinitiative mit der ständig abnehmenden Zahl von ta- rifvertragsgebundenen Arbeitgebern. 50 Prozent Tarifbindung Eine Allgemein- verbindlicherklärung von Tarifverträgen sei derzeit jedoch nur möglich, wenn 50 Pro- zent der in der Branche Beschäftigten in ta- rifgebundenen Unternehmen arbeiten. Die Arbeitgeber im Einzelhandel hätten fast überall die Manteltarifverträge gekündigt, sagte Sabine Zimmermann (Die Linke) während der Debatte. Diesen „Generalan- griff“ dürfe der Bundestags nicht einfach schweigend hinnehmen, forderte sie. Eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicher- klärung von Tarifverträgen entspräche nicht nur den Interessen der Arbeitnehmer. „Auch die Arbeitsgeber müssen davor geschützt werden, dass der Wettbewerb über die Löh- ne und die Arbeitsbedingungen geführt wird“, erklärte Zimmermann. „Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirt- schaft lebt davon, dass wir ein hochentwi- ckeltes System von Tarifverträgen haben“, argumentierte Peter Weiß (CDU). Darin würden die Tarifpartner sowohl Lohn als auch Arbeitsbedingungen aushandeln. „Wir als Bundestag sollten davon tunlichst die Finger lassen“, forderte Weiß das Parla- mentsplenum auf. Wenn viele Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben könnten, zeige dies, dass die soziale Marktwirtschaft „aus dem Gleichge- wicht geraten ist“, befand hingegen Josip Ju- ratovic (SPD). Zwar sei die Aussage richtig, dass die Tarifvertragssysteme elementare Be- standteile der sozialen Marktwirtschaft sei- en. Jedoch nur, wenn auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen wür- den. „Wir dürfen die Tarifpartner nicht al- lein lassen, sondern müssen sie gesetzlich unterstützen", forderte der Sozialdemokrat. Funktionierendes System Für Heinrich Kolb (FDP) gibt es indes keinen Anlass für die Politik „in funktionierende Tarifver- tragssystem einzugreifen“. Ein Beispiel da- für, dass Verhandlungen zwischen Tarifpart- nern zu einer Lösung führen könnten, sei die Frisör-Branche, sagte Kolb. Dort habe man sich auf einen branchenspezifischen Mindestlohn geeinigt. Der ständige Verweis der Regierungsfraktio- nen auf die Tarifautonomie sei zu wenig, kritisierte Beate Müller-Gemmeke von den Grünen. Sie sprach von vielen „zweifelhaf- ten Werksvertragskonstellationen“. Ihre Fraktion habe daher einen Gesetzentwurf (17/13106) vorgelegt, der Kriterien festlege, um als Scheinwerksverträge verdeckte Leih- arbeit zu ahnden. Götz Hausding ❚ D er SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor dem Zerfall des ge- sellschaftlichen Zusam- menhalts in Deutsch- lands. Das findet die Koalition falsch und unangemessen. „So jämmerlich, wie Sie Deutschland sehen, ist es nicht“, erklärt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Und Karl Schiewerling formuliert es ähnlich und wirft Steinbrück vor, Deutschland eine „blanke Verelendung“ zu unterstellen. Dabei wurde deutlich, dass Koalition und Opposition ganz un- terschiedliche Wahrneh- mungen von der sozialen Realität in Deutschland ha- ben. Schlagabtausch Anlass des Schlagabtauschs ist die Bundestagsdebatte am ver- gangenen Donnerstag, in der die deutsche Lohn- und Sozialpolitik auf der Agenda steht. Aber Anlass dieser Debatte wiederum scheint der beginnende Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahlen zu sein. Zuerst sprach der sozialdemokratische Hoffnungsträger Peer Steinbrück, der die Bedeutung der So- lidargemeinschaft hervor hob. Es gehe nicht um den Preis einer solidarischen Ge- sellschaft, sondern um ihren Wert, sagte der Kanzlerkandidat. Wettbewerbsfähig- keit und Wertbindung gehörten zusam- men. „Genau das macht die Stärke Deutschlands aus, und genau darum wird es am 22. September dieses Jahres gehen“, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl. Andere Realität „Herr Steinbrück, so jämmerlich, wie Sie Deutschland sehen, ist es nicht.“ Vehement widersprach Ursula von der Leyen dem oppositionellen Kanz- lerkandidaten. Deutschland habe die nied- rigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, ei- ne Viertelmillion Kinder seien „aus Hartz IV raus“ – das sei „die Wirklichkeit in diesem Land“ unter Kanz- lerin Angela Merkel (CDU). Die Einkommens- schere sei durch die Re- form-Agenda 2010 der frü- heren rot-grünen Koalition auseinandergegangen, er- klärte sie und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die SPD-Fraktion eine Agenda 2020 fordern wür- de, ohne die Agenda 2010 im Antrag zu er- wähnen. Ebenso wenig würden Zuwande- rung und Integration thematisiert werden, dabei „brauchen und schätzen wir Immig- ranten und Zuwanderer“. „Die Arbeit ist billiger geworden, die Ar- beit ist unsicherer geworden, und die Ar- beitsverhältnisse haben sich für viele Men- schen dramatisch verschlechtert“, schloss sich Klaus Ernst (Die Linke) mit seiner Wahrnehmung der Wirklichkeit in Deutschland dem Kanzlerkandidaten an. Und der Koalition warf Ernst vor, keines- falls mehr Menschen in Beschäftigung ge- bracht zu haben: das eigentliche Maß sei- en die geleisteten Arbeitsstunden, „und die haben trotz Deregulierung nicht zuge- nommen“, argumentierte der Linkspoliti- ker. Zehn Euro Mindestlohn Zwar werde sei- ne Fraktion dem Gesetzentwurf des Bun- desrates (siehe Beitrag un- ten) zur Einführung eines Mindestlohns zustimmen, aber 8,50 Euro seien „ei- gentlich noch zu wenig“. Der Lohn gehe zu Lasten derer, die ihn ihr Leben lang bekommen: sie wer- den die Aufstocker im Alter sein. Deshalb fordere die Linksfraktionen einen Min- destlohn von zehn Euro. Doch steht sie mit der Hö- he dieser Forderung im Par- lament allein da. „Politische Beliebigkeit“ sei das, was die SPD-Fraktion hier präsentiere, urteilte Heinrich L. Kolb (FDP) über die Politik der Sozialdemokraten. Beispielhaft nannte der das Bildungswesen und da die Schu- len. In schwarz-gelb regierten Ländern wie Hessen, erklärte Kolb, „werden 2.000 neue Lehrer eingestellt“. In Nordrhein-Westfa- len dagegen, das von Rot-Grün regiert wer- de, würden „7.000 Lehrerstellen abgebaut“ werden. Das sei „das Gegenteil von Bil- dungsgerechtigkeit“, resümierte der Libe- rale. Und mit Blick auf die Wahl fügte er hinzu: „Vier gute Jahre haben verdient, in die Verlängerung zu gehen“. Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) warf Ministerin von der Leyen mit Blick auf die Lebensleistungsrente, die Bekämpfung von Altersarmut und in wei- teren Punkten vor, Ankündigungen nicht umzusetzen. Deutschland brauche mehr Ausbildungsplätze für Ju- gendliche und Arbeitsplät- ze für Frauen, fuhr Göring- Eckardt fort. Es gehe nicht nur darum, „dass wir end- lich wieder ein Verhältnis auf Augenhöhe von Arbeit- nehmern und Arbeitgebern haben“, sondern auch da- rum dass Deutschland wettbewerbsfähig ist, dass Fachkräfte herkommen und bleiben, sagte sie. So wenig Angst wie nie Karl Schiewer- ling (CDU) sagte: „Noch nie haben die Menschen so wenig Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes gehabt wie heute.“ Und nun wolle die Opposition „das blanke Elend Deutschlands beschreiben bei 29,8 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen“. In der Zeitarbeit seien zudem lediglich 800.000 beschäftigt. Deshalb, fragte Schie- werling an die Opposition gerichtet „wol- len Sie wohl nicht die blanke Verelendung Deutschlands an diesen 800.000 Men- schen festmachen, die auch noch Löhne bekommen, die die Gewerkschaften ausge- handelt haben“. Im Anschluss der eineinhalbstündigen De- batte lehnte das Bundestagsplenum, der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/9613) folgend den An- trag der Linksfraktion (17/8026) ab, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindest- lohn einzuführen. Nach dem Willen der Antragsteller hätte dieser noch in dieser Wahlperiode auf zehn Euro pro Stunde er- höht werden sollen. Die Fraktionen von SPD und Grünen enthielten sich. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament auf Empfehlung des Arbeits- und Sozialausschusses (17/13182) einen weiteren Antrag der Lin- ken (17/12683) ab, wirtschaftliche Erträge von „oben nach unten“ umzuverteilen. Ziel dieses Antrags war, neben der Einfüh- rung des Zehn-Euro-Mindestlohns, das langfristige Verbot von Leiharbeit. Zudem wurden drei Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Ein Entwurf des Mindestlohngesetzes (MinLohnG, 17/12857) des Bundesrates und die beiden Oppositions-Anträge „Deutschland 2020 – Gerecht und solida- risch“ (SPD, 17/13226) und „Mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen“ (Grü- ne, 17/13246). Verena Renneberg ❚ Diese Männer beteiligen sich an einsem sogenannten Baustellen-Protest. LOHN- UND SOZIALPOLITIK Die Debatte steht ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahlen Das Kreuz mit der Armut Reform bei Antiterrordatei URTEIL I Die Antiterrordatei muss nachge- bessert werden. Dies geht aus einem vergan- gene Woche ergangenen Urteil des Bundes- verfassungsgerichts (1 BvR 1215/07) hervor. Danach ist die Antiterrordatei in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz ver- einbar, „nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen“. Für die Nachbesserungen hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2014 gesetzt. Unter anderem entschied das Gericht, dass die Sicherheitsbehörden neben Terrorver- dächtigen nicht unbegrenzt Menschen spei- chern dürfen, die Kontakte zu ihnen haben oder Terror befürworten. Auch verlangt es eine bessere öffentliche Kontrolle der 2007 von Bund und Ländern eingerichteten Da- tei. Personen mit Kontakt zu Verdächtigen, etwa Freunde oder Familienmitglieder, dür- fen nur noch erfasst werden, wenn sie über konkrete Terroraktivitäten Bescheid wissen. Auch scheiden solche Menschen aus, die ei- ne in ihren Augen unverdächtige Organisa- tion unterstützen. Das Gleiche gilt für Per- sonen, die für Gewalt eintreten, aber selbst nicht gewalttätig sind. Ferner müssten die Datenschutzbeauftrag- ten mit wirksamen Befugnissen ausgestattet werden, um die Datei kontrollieren zu kön- nen, forderten die Richter. Änderungen im Datenbestand müssten vollständig proto- kolliert werden. Das Bundeskriminalamt müsse Bundestag und Öffentlichkeit regel- mäßig informieren. sto/mit dpa ❚ Spendenaffäre: FDP muss zahlen URTEIL II Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bescheid der Bundestagsverwaltung aus dem Jahr 2009 grundsätzlich für recht- mäßig erklärt, wonach die FDP unzulässige Spendenzahlungen ihres ehemaligen nord- rhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann in den Jahren 1996 bis 2002 an den Bundestagspräsidenten abzu- führen hat. Gleiches gilt für die auferlegten Sanktionszahlungen wegen der Verstöße ge- gen ein Spendenannahmeverbot und die Veröffentlichungspflichten. Auch hat der Präsident des Bundestages dem Gericht zu- folge bei dem Bescheid „sein Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt“. In Bezug auf die Möllemann-Spenden in den Jahren 1999, 2000 und 2002 hat das Gericht in seinem am Donnerstag verkün- deten Urteil (BVerwG 6 C 5.12) die Sache an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran- denburg zur weiteren Tatsachenfeststellung zurückverwiesen. Nach einer 2002 in das Parteiengesetz aufgenommenen Regelung unterliegen Rechtsverstöße keiner Sanktio- nierung, wenn eine Partei diese rechtzeitig anzeigt und umfassend offenlegt. Laut Bun- desverwaltungsgericht ist dies auch auf Alt- fälle anzuwenden. Das Oberverwaltungsgericht hat demnach zu prüfen, ob die FDP diese Gesetzesverstö- ße dem Bundestagspräsidenten angezeigt hat, bevor konkrete Anhaltspunkte hierfür öffentlich oder in einem amtlichen Verfah- ren bekannt geworden sind. Die für die Jahre 1996 bis 2002 aufgrund dieses Urteils bereits unzulässigen – und da- mit abzuführenden – Spenden und die Sanktionszahlungen für die Gesetzesverstö- ße der Jahre 1996 bis 1998 belaufen sich auf etwa 2,4 Millionen Euro, wie die Bundes- tagsverwaltung mitteilte. Die FDP hat den Angaben zufolge bereits rund 450.000 Euro wegen nicht ausgewiesener Sachspenden aus dem Jahr 2000 gezahlt. sto ❚ ©picture-alliance/dpa Kampf gegen Lohndumping NIEDRIGLOHNSEKTOR Oppositionsanträge für flächendeckende Tarifverträge gescheitert „Lebenslagen in Deutschland“ lautet der Titel des „Vierten Armuts- und Reichtums- berichts“ der Bundesregierung (17/12650). Dieser wurde am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Auf diese Lebenslagen schien es genau zwei – komplett konträre – Blickwinkel zu ge- ben: den der Koalition und den der Oppo- sition. „Uns geht es darum, die Chancen- gleichheit zu erhöhen“, vor allem im Be- reich Bildung und Arbeit, erklärte Bundes- arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In diesem Kontext exponierte sie das Bildungspaket für bedürftige Kinder: Die Koalition habe nicht nur den Hartz IV- Regelsatz erhöht, sondern auch vielfältige Angebote geschaffen. Darauf sei sie stolz. Soziale Gerechtigkeit Hilde Mattheis (SPD) hingegen warf der Regierung unter anderem mit Blick auf Steuergerechtigkeit Versäumnisse zu und erklärte, dass die So- zialdemokraten auf „mehr soziale Gerech- tigkeit“ in ihrem Wahlprogramm setzten, denn die sei „bitter nötig“. Einen entspre- chenden Antrag (17/13102) hat ihre Frakti- on bereits vorgelegt. Pascal Kober (FDP) widersprach ihr: Die Koalition setzte mit der „richtigen Steuerpolitik die richtigen Impulse“ für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Matthias W. Birkwald (Die Linke) wieder- um erklärte, Deutschland sei in Arm und Reich gespalten. Und weil dies „völlig inak- zeptabel“ sei, bedürfe es der Umverteilung: „Reichtum ist teilbar, wir müssen mit Steu- ern umsteuern“, argumentierte Birkwald. Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, nichts bewegt zu ha- ben. Von 1998 bis 2010 sei die Armutsrisi- koquote bei Alleinerziehenden um etwa 15 Prozent auf mehr als 41 Prozent gestiegen. Bei Arbeitslosen habe sich diese Quote so- gar verdoppelt Frank Heinrich (CDU) wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Deutschland gehe es gut, seinen Bürgern gehe es gut. Beides zeige auch der internationale Vergleich. Das habe der Armuts- und Reichtumsbe- richt bestätigt. Im Vorfeld der Debatte hatte die Regierung in ihrer Antwort (17/12837) auf die Große Anfrage (17/11900) der Grünen-Fraktion geschrieben, dass eine Studie darauf hin- deute, dass sich der Zusammenhang zwi- schen Einkommen und Vermögen in den fünf Jahren zwischen 2002 und 2007 „nur leicht“ verändert hat. Die Große Anfrage sowie ein Grünen-Antrag (17/12389) wa- ren im Februar diesen Jahres Anlass einer ähnlichen Debatte im Bundestagsple- num. ver ❚ Verschiedene Realitäten SOZIALPOLITK Bundestag debattiert »Lebenslagen« ©picture-alliance/dpa »Nicht der Preis, sondern der Wert einer solidarischen Gesellschaft zählt.« Peer Steinbrück (SPD) »Noch nie hatten wir so viel Arbeit in Deutschland.« Ursula von der Leyen (CDU) Obwohl Friseure und ihre Leistungen sehr gefragt sind, liegen ihre Stundenlöhne bei 3,82 und 5,16 Euro. Schuld daran ist unter anderem der hohe Konkurrenzdruck: Wer Dumping-Preise bietet, zahlt auch Dumping-Preise Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

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