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www.das-parlament.deBerlin, Dienstag 21. Mai 2013 63. Jahrgang | Nr. 21 bis 23 | Preis 1 € | A 5544 N icht weniger als einen „verteidigungspoliti- schen Schlussstrich unter den Kalten Krieg und sei- ne Nachwehen“ will Ver- teidigungsminister Tho- mas de Maizière (CDU) mit der Reform der Bundeswehr ziehen. Am vergangenen Don- nerstag stellte er in einer Regierungserklä- rung vor dem Bundestag eine erste positive Zwischenbilanz der Neuausrichtung vor, die einen „tiefgreifenden Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr“ darstelle. Ziel der Reform sei es, eine einsatzbereite und leistungsfähige Armee mit 185.000 Solda- ten zu schaffen, die gut ausgerüstet und so- lide finanziert ist, sowie über genügend qualifizierten Nachwuchs verfügt. De Mai- zière betonte, dass die Neuausrichtung auch einen Schlussstrich unter den andauernden Umbau der Truppe seit der Wiedervereini- gung darstelle: Sie sei „keine weitere Etappe in einer Reihe von Reformen. Sie ist nicht die soundsovielte Reform. Sie ist mehr als die Aussetzung der Wehrpflicht und mehr als Standortschließungen.“ De Maizière zeigte sich optimistisch, die Re- form trotz „des ehrgeizigen Zeitplans“ bis 2017 abschließen zu können. Rund 5.000 der 6.400 Organisationselemente der Bun- deswehr seien von der Reform betroffen. Bis Ende dieses Jahres werde aber bereits die Hälfte von ihnen arbeitsfähig sein. Die neue Führungsorganisation stehe bis Ende 2014, Verbände und Dienststellen würden bis En- de 2016 umstrukturiert. Der Minister räumte ein, dass die Reform in der Truppe auch Verunsicherungen ausge- löst habe. Er stellte in Aussicht, dass es im kommenden Jahr nach einer Prüfung zu Nachbesserungen kommen könnte. Es wer- de aber „keine grundlegende Revision der Neuausrichtung“ geben, stellte de Maizière klar. Es sei richtig gewesen, alle Probleme in den Streitkräften gleichzeitig anzugehen, da alle Aspekte ineinander griffen. Harsche Kritik erntete de Maizière aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr sei eine „Mogelpackung“ schimpfte der verteidi- gungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. Dies spürten auch die Solda- ten. In Wirklichkeit bringe die Reform nichts Neues: „Heraus kommt von allem weniger: weniger Geld, weniger Personal und weniger Gerät.“ Zudem sei die Reform nicht sicherheitspolitisch begründet, son- dern nur fiskalisch. Dieser Kritik schloss sich auch Omid Nouripour, verteidigungs- politischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen an. Allerdings bemängelte er, dass die Bundeswehr zu teuer sei. (siehe Inter- view auf Seite 2) Beide warfen de Maizière vor, er verschließe die Augen vor den Schwierigkeiten der Reform und den Nöten der betroffenen Soldaten. „Es ist einfach Fakt, dass 90 Prozent der in einer Umfrage des Bundeswehrverbandes befragten Soldaten gesagt haben, sie seien der Auffassung, diese Reform habe keine Zukunft“, hielt Arnold dem Minister entgegen. Rund 70 Prozent der Soldaten wüssten bis zum heutigen Tag nicht, wo sie am Ende der Reform stationiert werden, was aus ihrer Familie und der Aus- bildung ihrer Kinder wird. Die Antwort des Ministers auf die Kritik der Soldaten, so füg- te Nouripour an, laute lediglich: „Nicht jam- mern, nicht gieren nach Anerkennung.“ Die Soldaten hätten mehr Respekt verdient. Prinzipielle Ablehnung zur Streitkräftere- form kam erneut aus den Reihen der Links- fraktion. In Wirklichkeit handele es sich um eine Neuausrichtung, stellte deren verteidi- gungspolitischer Sprecher Paul Schäfer fest. Die Bundeswehr werde lediglich weiterhin in eine Interventionsarmee umgewandelt. Dies sei aber die falsche Antwort auf die si- cherheitspolitischen Herausforderungen. Der Afghanistan-Einsatz habe gezeigt, dass der militärische Interventionismus ausge- dient habe. Übereinstimmend warfen SPD, Grüne und Linke dem Verteidigungsminister Versagen im Fall des gestoppten Rüstungsprojekts „Euro Hawk“ vor. Die Probleme mit der Aufklärungsdrohne seien bereits seit dem Jahr 2011 bekannt gewesen. Das Ministeri- um habe viel zu spät rea- giert. Lob und Unterstützung für die Reform und ihre Umset- zung spendeten hingegen die Koalitionsfraktionen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Frakti- on, Elke Hoff, räumte zwar ein, dass die Soldaten durch die Neuausrichtung stark belastet würden. Allerdings habe gerade die Koalition viel für die Bundeswehr ge- tan, argumentierte Hoff: Verbessert worden sei unter anderem die Einsatzversorgung der Soldaten, die Versorgung der Hinterblie- benen von Gefallenen, die Behandlung Traumatisierter, die Ausrüstung, der Schutz und die Betreuungskommunikation der Soldaten in den Auslandseinsätzen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktions- vorsitzende Andreas Schockenhoff wies die Kritik zurück, die Reform sei sicherheitspo- litisch nicht begründet. Minister de Maiziè- re habe die folgerichtigen Entscheidungen aus den Herausforderungen der Zukunft ge- troffen. Schockenhoff sprach sich zwar dafür aus, die militärische Zusammen- arbeit auf europäischer Ebe- ne zu vertiefen. Zugleich verteidigte er aber die Ent- scheidung, die Bundeswehr mit einem weiterhin breiten Fähigkeitenspektrum aus- zustattem. Konzepte wie „Pooling and Sharing“, das heißt einzelne Nationen konzentrieren sich auf spe- zielle Fähigkeiten und stel- len diese zur Verfügung, führten zu neuen Abhängigkeiten zwischen den Verbünde- ten. Alexander Weinlein ❚ A nnähernd eine halbe Million Sol- daten hat die Bundesrepublik Deutschland am Vorabend der Deutschen Einheit unter Waffen stehen. Eine riesige Landstreitmacht, konzi- piert und ausgerüstet für einen Krieg mit den Warschauer Pakt. Am 3. Oktober 1990 wechseln mit der Wiedervereinigung weite- re rund 90.000 Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR unter das Kommando der westdeutschen Bundeswehr. Seit diesem Tag steht die Bundeswehr in einem Prozess der Dauerreform. Gemäß des „Zwei-Plus- Vier-Vertrages“ muss Deutschland gewaltig abrüsten: auf mindestens 370.000 Solda- ten. Gemäß eines Beschlusses der Bundes- regierung im Sommer 1994 werden es dann sogar nur 335.000. Mit den 1990er Jahren kommen neue Auf- gaben und Belastungen auf die Truppe zu. Verstärkt engagiert sich Deutschland jetzt in internationalen Militäreinsätzen. Schnell wird klar, dass die Bundeswehr darauf nur unzureichend vorbereitet ist. Es mangelt an den passenden Strukturen, Ausbildung und Ausrüstung. Im Sommer 2000 muss die Armee unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) weiter abspecken: auf 285.000 Solda- ten. Wieder werden Standorte geschlossen, neue Strukturen geschaffen. Zudem dürfen jetzt auch Frauen Dienst an der Waffe leis- ten. Die Integration der weiblichen Solda- ten stellt die Truppe vor neue Herausforde- rungen, die bis heute nicht alle gelöst wer- den konnten: Kinderbetreuung und Famili- enfreundlichkeit heißen die Schlagworte. Rund 19.000 Frauen dienen inzwischen in der Bundeswehr. Diese Reformen sind noch nicht abge- schlossen, da verkleinert Verteidigungsmi- nister Peter Struck (SPD) die Bundeswehr ab 2003 noch einmal um 35.000 Soldaten. Und wieder stehen Standortschließungen und die Auflösung von Einheiten an. Immer öfter wird jetzt auch lautstark über ein En- de der Allgemeinen Wehrpflicht diskutiert. Im Jahr 2010 ist es dann so weit. Unter Ver- teidigungsminister Karl-Theodor zu Gut- tenberg (CSU) wird die Wehrpflicht ausge- setzt. Die Bundeswehr wird zur reinen Frei- willigenarmee. Und sie soll noch einmal kleiner werden – der Sparzwang fordert an- gesichts der Staatsverschuldung seinen Tri- but. Die Reform, die jetzt von Thomas de Maizière (CDU) vollendet werden muss, sieht eine Größe von 185.000 Soldaten vor, darunter sind 12.500 Freiwillig Wehrdienst- leistende. Bis zu 10.000 Soldaten sollen zu- künftig gleichzeitig in mehreren Auslands- missionen eingesetzt werden können. Abspecken muss die Truppe auch bei den großen Waffensystemen. Vor allem bei Kampf- und Schützenpanzern sowie Pan- zerhaubitzen, Hubschraubern und Trans- portflugzeugen. Gleichzeitig muss die Bundeswehr attrakti- ver werden, um angesichts schwacher Ge- burtenjahrgänge und allgemeinen Fachar- beitermangels genügend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. aw ❚ Umbau im SperrfeuerBUNDESWEHR Verteidigungsminister de Maizière will Streitkräftereform bis 2017 erfolgreich beendenVolkerWiekerDerGeneralinspekteuristeiner der Gewinner der Bundeswehrreform von Ver- teidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Denn durch den seit April 2012 geltenden Dresdner Erlass wur- de General Volker Wieker truppen- dienstlicher Vorge- setzter aller Soldaten und bekam mehr Weisungsbefugnisse als seine Vorgänger. Dass der oberste Sol- datvomMinisternun auch mehr zurVerantwortung gezogen werden kann, wenn etwas schiefläuft, ist die Kehrseite des Machtzuwachses. Der 59-jährige Wieker wurde noch von Minister zu Guttenberg (CSU) im Januar 2010 als Nachfolger des geschassten Wolfgang Schneiderhan Generalinspekteur. Der Heeresgeneral gilt anders als seine Vorgänger als Mann derTruppe und weniger als Militärpo- litiker.AufseinenKasernenvisitenhörtervielvon der schlechten Stimmung der Soldaten über die Reformen. „Ende 2014 haben wir ein ganz an- deres Stimmungsbild“, versichert Wieker. kru ❚ Bundeswehrsoldaten sindaufAuslandsein- sätzen seit 1992 gestorben. Davon sind die meisten,53,imAfghanistan-Einsatz ums Leben gekommen – 35 fielen durch Fremdeinwirkung und 18 starben durch sonstige Umstände. 20 deutsche Soldaten haben sich beiAuslandsein- sätzen bisher selbst das Leben genommen. KOPF DER WOCHE Mächtiger als alle Vorgänger ZAHL DER WOCHE 101 ZITAT DER WOCHE »Sie lassen die Bundeswehr regelrecht ausbluten.« Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Parlament zur Bundeswehrreform vonVerteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH 60268 Frankfurt am Main Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) zu Besuch beim deutschen Isaf-Kontingent im afghanischen Kundus. Die Geschichte einer Dauerdiät Nur noch 40 statt 80 „Tiger“-Kampfhubschrauber soll die Bundeswehr erhalten. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »Eine solche Interventions- truppe brauchen und wollen wir nicht.« Paul Schäfer (Linke) Der Zwischenbericht der Regierung zur Bundeswehr- reform unter: www.bmgv.de Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper STREITKRÄFTE Seit Anfang der 1990er Jahre wird die Bundeswehr verkleinert, umstrukturiert und reformiert ©picture-alliance/dpa IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Staatsangehörigkeitsrecht Debatte über Oppositionsanträge Seite 7 KULTUR UND MEDIEN Bildungspolitik Bessere Ganztagsschulan- gebote in der Diskussion Seite 8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Bankenaufsicht Parlament stimmt über Regierungsgesetz ab Seite 12 EUROPA UND DIE WELT Kroatien Bundestag ebnet Weg zum EU-Bei- tritt des Landes Seite 14 MIT DER BEILAGE APuZ Richard Wagner Martin Geck Lassen sich Werk und Künstler trennen? Udo Bermbach Wagners politisch-ästhetische Utopie und ihre Interpretation Sven Oliver Müller Richard Wagner als politisches und emotionales Problem Dieter Borchmeyer Richard Wagners Antisemitismus Eberhard Straub Wagner und Verdi – Nationalkomponisten oder Europäer? Anno Mungen Wagner-User: Aneignungen und Weiterführungen Hanns-Werner Heister Zu den politischen Dimensionen von Musik Aus Politik und Zeitgeschichte 63. Jahrgang · 21–23/2013 · 21. Mai 2013 Die Bundeswehr speckt ab. Nach dem Diätplan wird die Zahl der Soldaten von einst 250.000 auf 185.000 sinken. Bis 2015 sollen so mehr als acht Milliarden Euro eingespart werden. Ein ambitioniertes Ziel. Die Bundeswehr ist gefragt. Im Kosovo, am Horn vonAfrika,inAfghanistan nimmt Deutsch- land seine internationale Verantwortung zur Friedenssicherung in Krisengebieten engagiert wahr. Dennoch fordern die militärisch Verbün- deten immer wieder mehr Einsatz. Die Bundeswehr ändert ihre Struktur. Der frei- willige Dienst hat die Wehrpflicht abgelöst. Noch gibt es keine Nachwuchssorgen, weil bis- her genügend junge Menschen die Armee als erste Station des Berufslebens attraktiv finden. Ob das so bleibt, ist abzuwarten. Sparen, Auslandseinsätze, ungewisse Personal- situation: Das sind die Eckpfeiler des Span- nungsfeldes, in dem sich die Zukunft der Bun- deswehr entscheiden wird. Diese politisch zu gestalten, ist gewiss keine leichte Aufgabe. Das hat auch die Bundestagsdebatte in der vergan- genen Woche gezeigt. Gerade in ihrenAuslandseinsätzen hat die Bun- deswehr immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage ist, schwierige und gefährliche Aufträ- ge auszuführen. Selbstverständlich muss jeder einzelne dieser Einsätze vom Bundestag sorg- fältig abgewogen werden,bevor der Marschbe- fehl erteilt wird. Ist dies jedoch geschehen, ver- dient die Bundeswehr von der gesamten Bevöl- kerung uneingeschränkte Solidarität. Diesen Rückhalt aus der Heimat vermissen die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan und anderswo mitunter. Das ist beschämend, un- dankbar, ja zynisch. Ob unsere Sicherheit tat- sächlich „auch am Hindukusch verteidigt“ wird, wie der jüngst verstorbene SPD-Politiker Peter Struck seinerzeit als Verteidigungsminis- ter in einer Regierungserklärung formulierte, mag diskutiert werden. Indiskutabel ist freilich, wenn Männer und Frauen, die im Auftrag ihres Landes das Leben riskieren, keine Wertschät- zung erfahren. Die militärischen Herausforderungen werden in den kommenden Jahren weltweit eher zu- als abnehmen. Mit der Erkenntnis, dass sich Deutschland nur mit einer gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten Bundeswehr seinen in- ternationalen Verpflichtungen stellen kann, wächst die Verantwortung für einen bedächti- gen Truppenumbau. EDITORIAL Reform mit Bedacht VON JÖRG BIALLAS Thema: Reform der Bundeswehr Die Truppe wird umgebaut SEITE 1-3 SUCH-DEKADEN Wie nun doch ein Standort für nukleare Abfälle gefunden werden soll SEITE 9 LUTHER-DEKADE Wie sich Deutschland touristisch auf das Reformationsjubiläum vorbereitet SEITE 10

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