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PA_20-21 - Hand in Hand

Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Kommission zu Ruanda gefordert MENSCHENRECHTE Die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Völkermords an den Tutsi und moderaten Hutu, bei dem 1994 in Ruanda in- nerhalb von 100 Tagen mehr als 800.000 Men- schen ermordet wurden, soll von einer histori- schen Kommission erforscht werden. Über die Forderung der Fraktionen Die Linke und Bünd- nis 90/Die Grünen debattierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag. In ihrem Antrag (18/4811) fragen die beiden Fraktionen, wa- rum damals auf die Informationen über die ex- trem bedrohliche Lage in Ruanda „keine ent- schiedenen Taten der Bundesrepublik folg- ten?“ Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die „denkwürdige De- batte“ zum 20. Jahrestag des Völkermords in Ruanda vor einem Jahr und bedauerte, dass die Bemühungen für einen Antrag aller Frak- tionen gescheitert sei. „Die internationale Ge- meinschaft“, räumte Frank Heinrich (CDU/ CSU) ein, „hat damals vollkommen versagt“. Er erklärte jedoch, dass der Kern des Antrags, Instrumentarien zur Prävention zu entwickeln, bereits „in die Schaffung neuer Instrumenta- rien gemündet“ habe. Stefan Liebich (Die Lin- ke) bekräftigte nochmals, dass die Weltge- meinschaft Verantwortung für den Völkermord trage, „weil sie Ruanda in seiner dunkelsten Stunden alleingelassen hat“. Karamba Diaby (SPD) wies darauf hin, dass die Anerkennung von Völkermord, die hinsichtlich der Herero und Nama noch immer ausstehe, „ein Aus- druck des Respekts“ sei. Die deutsche Koloni- algesichte müsse bewusst Eingang in die deut- sche Erinnerungskultur finden. Denn „als deutsche Einwanderungsgesellschaft“, sagte Diaby, „wollen wir eine lebendige und verant- wortungsvolle Erinnerungskultur“. as T Im Schatten der Gipfel ENTWICKLUNG Bundeskanzlerin skizziert Agenda für G7-Treffen In diesem Punkt lässt Bundeskanzlerin Ange- la Merkel (CDU) keinen Zweifel: Die Tatsa- che, dass der Entschädigungsfonds für die Opfer des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza im Jahre 2013 in Bangladesch immer noch nicht aufgefüllt ist, sei „beschämend“. Beim anstehenden G7-Treffen im Juni werde es auch darum gehen, ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Unternehmen, die in Rana Plaza produzieren ließen, ihrer Verantwor- tung nachkommen, sagte Merkel vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung. Die Frage, ob und wie sich Umwelt- und So- zialstandards entlang globaler Wertschöp- fungsketten etablieren lassen, wird nach Aus- kunft der Bundesrgierung einer der Schwer- punkte des G7-Treffens sein, das in diesem Jahr – unter deutscher Präsidentschaft – im bayerischen Elmau stattfindet. Zudem soll der Gipfel im Zeichen der klima- und ent- wicklungspolitischen Weichenstellungen in diesem Jahr stehen – der UN-Konferenz zu den nachhaltigen Entwicklungszielen in New York im September und der UN-Klimakonfe- renz in Paris im Dezember. Merkel nannte den Vorschlag eines globalen Fonds („Vision Zero Fonds“), der etwa zum Aufbau von Unfallversicherungen in Entwick- lungsländern beitragen könnte, eine „ver- nünftige Idee“. Mit Blick auf Vorbehalte in ei- nigen G7-Staaten warnte die Kanzlerin aller- dings vor überzogenen Erwartungen. Zur Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen weltweit sei es ein „sehr langer Weg“. Auch die G7-Beratungen zur Klimakonferenz dürften nach ihren Worten „kein einfaches Pflaster“. werden Die Klimakonferenz könne nur dann ein Erfolg werden, wenn die Indus- trieländer – wie im „Copenhagen Accord“ 2009 vereinbart – glaubhaft darstellen, wie sie ab 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliar- den US-Dollar pro Jahr aus privaten und öf- fentlichen Quellen mobilisieren wollen, um den Ausstoß klimafeindlicher Treibhausgase zu begrenzen und Maßnahmen zur Anpas- sung an den Klimawandel zu finanzieren. Ein weiterer Schwerpunkt des G7-Treffens werde das Thema Gesundheit und die „Er- tüchtigung“ von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern sein. Merkel verwies unter anderem auf das Engagement der Bun- desregierung bei der Wiederauffüllungskon- ferenz der globalen Impfallianz GAVI sowie auf die deutsche Initiative für einen Sechs- Punkte-Plan, der dabei helfen soll, global drohende Epidemien wie im Falle Ebolas besser zu bewältigen . Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion lenk- te vor dem Hintergrund eines „steigenden Migrationsdrucks aus Afrika“ den Blick auf das im G7-Rahmen geplante Treffen mit ei- ner Reihe afrikanischer Regierungschefs. Es müsse darum gehen, diese an ihre Eigenver- antwortung zu erinnern, wenn die junge Ge- neration ihrer Länder der Heimat den Rü- cken kehre. Die SPD-Fraktion machte sich für mehr Verbindlichkeit bei den Umwelt- und Sozialstandards entlang globaler Lieferketten stark. Ein Weg dafür sei , Arbeitnehmerrechte in Handelsabkommen zu verankern. Ein Ver- treter der Grünen warf der Bundesregierung vor, bei Fragen verbindlicher Standards in Brüssel „auf der Bremse zu stehen“. Die Frak- tion Die Linke kritisierte, dass die EU-Han- delsabkommen mit Entwicklungsländern die Abhängigkeiten verstärken würden. ahe T Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Aus- schussvorsitzende Dagmar Wöhrl (CSU, Bild- mitte) im Gespräch mit Jürgen Trittin (Grüne) ©picture-alliance/dpa 8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 Kampf der Piraterie SOMALIA Trotz einer zu verzeichnenden Zurückdrängung der Piraterie vor der Küste Somalias soll sich die Bundeswehr weiter- hin an der EU-Mission Atalanta beteiligen. Das ist das Ziel eines Antrags der Bundesre- gierung (18/4769), der vergangenen Don- nerstag im Plenum des Bundestages in ers- ter Lesung beraten wurde. Union und SPD machten dabei deutlich, der Vorlage zu- stimmen zu wollen. Eine ablehnende Hal- tung nahm die Linksfraktion ein, während die Grünen ankündigten, sich enthalten zu wollen. Die Zurückdrängung der Piraterie sei nicht zuletzt auf das effektive Zusammenspiel von Schiffseignern und maritimer Präsenz von Atalanta zurückzuführen, sagte Niels Annen (SPD). Gleichwohl könne sich die Lage wieder ändern und Piraterie am Horn von Afrika wieder aufflammen. „Auch des- wegen ist die weitere Präsenz unserer Schif- fe dort notwendig“, sagte er. Alexander S. Neu (Die Linke) räumte ein, dass die Zahl der Piratenüberfälle seit eini- gen Jahren gegen null gehe. „Die Ursache aber, die sozioökonomische Not, ist bis heute nicht wirklich effektiv bekämpft worden“, urteilte er und kritisierte das „massive Ungleichgewicht zwischen zivilen Projekten und militärischen Abenteuern – immer wieder zugunsten der militärischen Abenteuer“. Für die Fortführung des Einsatzes warb Ralf Brauksiepe (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministeri- um. Solange der Rückgang der Piraterie nicht unumkehrbar sei und die Erfolge auf See noch nicht durch handlungsfähige staatliche Strukturen an Land gesichert werden könnten, bleibe die Präsenz inter- nationaler Seestreitkräfte weiterhin erfor- derlich, sagte er. Omid Nouripour (Grüne) kritisierte, dass das Mandat nach wie vor eine Landkom- ponente enthalte, „die aus unserer Sicht ei- ne immense Eskalationsgefahr birgt“. Auch wenn diese Komponente im letzten Jahr nicht zum Einsatz gekommen sei, „wissen wir, dass sie eingesetzt werden kann“. Da- her könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Bei Atlanta gehe es darum, „die Handels- wege und damit auch die vitalen Interessen Deutschlands als Exportnation zu sichern“, sagte Philipp Mißfelder (CDU). Die Pro- bleme Afrikas, das sei völlig klar, ließen sich jedoch nicht militärisch lösen, son- dern nur über bessere Entwicklungskoope- ration, sagte er. . hau T Von der Leyen wirbt für EU-Armee EUROPA Bundesverteidigungsministerin Ur- sula von der Leyen (CDU) hat die Bildung einer europäischen Armee erneut als wichtiges Fern- ziel bekräftigt. „Wenn Europa auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik rele- vant sein will in der Welt, muss es sich militä- risch enger verzahnen“, forderte sie vergange- ne Woche im Europaausschuss. Von der Leyen verwies darauf, dass Deutsch- land mit der Deutsch-Französischen Brigade und dem Deutsch-Niederländischen Korps in Münster bereits multinationale Kooperationen auf den Weg gebracht habe. Zudem hätten die Niederländer eine Brigade dauerhaft unter deutsches Kommando gestellt, erklärte sie. Mit Polen sei Ähnliches verabredet. „Solche Ver- flechtungen sind wichtig, um praktische Erfah- rungen zu sammeln und Vertrauen aufzubau- en“, betonte die Ministerin. Sie räumte jedoch ein, dass eine gemeinsame europäische Armee schwierige Fragen, etwa im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt des Bundestages aufwer- fe. Auf besorgte Nachfragen von Abgeordne- ten der SPD und der Linken erwiderte sie, die Bundeswehr werde eine Parlamentsarmee bleiben. Die Unionsfraktion unterstützte von der Ley- ens Forderungen. Eine stärkere multinationale Kooperation würde unter anderem dazu füh- ren, dass die Bundeswehr nicht mehr alle mili- tärischen Fähigkeiten vorhalten müsse. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, die Ausarbeitung einer neuen deutschen Sicher- heitsstrategie („Weißbuch“) mit der Arbeit an einer europäischen Sicherheitsstrategie zu ko- ordinieren. joh T Nach dem Beben in Nepal sind rund acht Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. © picture-alliance/NurPhoto Streit ums Verfahren LIBERIA Der von der Bundesregierung ge- plante Einsatz von maximal fünf Bundes- wehranghörigen im Rahmen der UN-ge- führten Militärmission in Liberia (UNMIL) hat zu einer Diskussion über das soge- nannte vereinfachte Verfahren bei Aus- landseinsätzen der Bundeswehr geführt. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz ist ein solches Verfahren – ohne Debatte im Bun- destag – möglich, wenn es sich um Einsät- ze „von geringer Intensität und Tragweite“ handelt. Die Linke bestand dennoch auf eine parlamentarische Befassung mit dem Antrag der Bundesregierung (18/4768). Für Wolfgang Gehrcke(Die Linke) ist das ganz selbstverständlich: „Unabhängig da- von, ob es nur um einen oder zwei Solda- ten oder, wie in diesem Fall, um fünf Sol- daten geht: Die Entsendung jedes Soldaten wird hier im Plenum erörtert und dann be- schlossen oder abgelehnt“, sagte er. Der Linken-Abgeordnete ging noch weiter: „Es wäre viel besser, wenn das Parlament Aus- landseinsätzen mit zwei Dritteln zustim- men müsste“, schlug er vor. Als Unterstützerin einer Parlamentsarmee sei sie ausdrücklich für eine umfassende Beteiligung des Bundestages beim Einsatz der Bundeswehr, sagte Gabi Weber (SPD). „Debatten wie diese relativieren aber aus meiner Sicht andere, sehr viel größere Ein- sätze der Bundeswehr, was Umfang und Auswirkung betrifft“, fügte sie hinzu. Die Grünen hätten einem vereinfachten Verfahren zugestimmt, sagte Frithjof Schmidt (Bündnis90/Die Grünen): „Da es im Kern darum geht, dass ein deutscher Offizier die Leitung einer sehr wichtigen UN-Mission übernimmt und noch zwei bis vier Mitarbeiter mitbringen darf, hätte mei- ne Fraktion dem zugestimmt, weil wir fin- den, dass das in der Tat ein Fall ist, bei dem man das tun kann.“ UNFIL dürfe man nicht mit einem Kampf- einsatz verwechseln und so tun, als ob es darum ginge, in einen Krieg zu ziehen, sag- te Philipp Mißfelder (CDU) an die Linken gerichtet. Diese Beschreibung sei genauso wenig passend wie die Tatsache, dass die Linksfraktion sich bei Verfahrensfragen aufgehalten habe. Götz Hausding T Hand in Hand HUMANITÄRE HILFE Abgeordnete begrüßen neue Zuständigkeiten für deutsches Engagement im Ausland E s war eines der stärksten Be- ben in der Region seit 80 Jah- ren: Als am Morgen des 25. April in Nepal die Erde bebte, stürzten historische Tempel ein, Straßen und Stromleitungen wurden zerstört und Tau- sende von Menschen unter den Trümmern ihrer Häuser begraben. Die Zahl der Toten in den betroffenen Gebieten Nepals, aber auch in Indien und China wird auf knapp 8.000 geschätzt. Nach Angaben des Roten Kreuzes sind rund acht Millionen Men- schen von dem Unglück betroffen. Den Überlebenden fehlt es am Nötigsten: Nah- rung, Wasser und Unterkünften. Während die nepalesischen Hilfskräf- te noch nach Verschütteten suchten, lief die internatio- nale Hilfe an: Das Auswär- tige Amt (AA) stellte bis- lang 3,5 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung. Außerdem wurde dort ein Krisenstab gebildet, um die deutschen Hilfen zu koor- dinieren, aber auch, um die dort betroffenen Deut- schen zu unterstützen. Neben solchen Naturereig- nissen, die Menschen von einer Minute auf die andere ins Elend stür- zen, ist in den vergangenen Jahren welt- weit die Zahl und das Ausmaß von Krisen und Kriegen gestiegen, die Menschen zur Flucht zwingen – und damit abhängig von humanitärer Hilfe machen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfs- werks (UNHCR) waren Mitte 2014 rund 56,7 Millionen Menschen auf der Flucht – die höchste Zahl seit dem Zweiten Welt- krieg, wie der Beauftragte der Bundesregie- rung für Menschenrechtspolitik und Hu- manitäre Hilfe, Christoph Strässer (SPD), am vergangenen Freitag bei der Debatte über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland sagte. Und er präsentierte noch weitere Zahlen: „Das heißt, dass der welt- weite humanitäre Bedarf von knapp zehn Milliarden US-Dollar im Jahr 2009 auf et- wa 19 Milliarden US-Dollar für 2015 ange- stiegen ist“, sagte er. Grundlage der Debat- te war der Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2010 bis 2013 (18/2900). Strässer und viele seiner Kolle- gen bewerteten in der Debatte die Entwick- lung der humanitären Hilfe als positiv, weil es gerade in diesem Zeitraum „einen Paradigmenwechsel“ gegeben habe, wie Michael Brand (CDU), der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, die Neustruk- turierung nannte. Im Jahr 2012 waren nach einer Ressortver- einbarung die Zuständigkeiten für die hu- manitäre Hilfe zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) neu geregelt worden, so dass die humanitäre Ernährungshilfe wie jetzt in Nepal vom Aus- wärtigen Amt betreut wird. Für Strässer ein klarer Vor- teil, da „die humanitäre Er- nährungshilfe jetzt mit an- deren Hilfen verknüpft werden kann“. Gleichzeitig betonte er, dass humanitäre Hilfe jetzt nicht nur „schnelles Reagieren“ er- mögliche, sondern beinhal- te, „gleichzeitig auch vo- rausschauend zu agieren“. Auch der Parlamentarische Staatssekretär für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung, Thomas Silberhorn (CSU), betonte, dass man „Hand in Hand“ arbeiten müsse. „Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Reparaturbetrieb werden“, sagte er. Sie müsse vielmehr dazu beitragen, „die Ursachen von Krisen und Konflikten“ zu überwinden. Ein Aspekt, den auch Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erwähnte: „Humanitäre Hilfe wird nie ganz verzichtbar sein, aber sie darf nie ein Ersatz für Entwicklungszusam- menarbeit sein.“ Gefährliche Praxis Auf ganz andere Kon- flikte der humanitären Hilfe machte die Opposition aufmerksam. Für die Fraktion Die Linke betonte Inge Höger, dass huma- nitäre Hilfe „neutral, unparteiisch und un- abhängig“ sein müsse – wie es auch in dem Bericht der Bundesregierung heißt. Sie kritisierte einen „selektiven Umgang mit Hilfe“. Als Beispiel nannte sie, dass in Sy- rien die humanitäre Hilfe anfangs nur in den Gebieten der Rebellen angekommen sei. „Mit einer solchen Praxis wird die Glaubwürdigkeit der humanitären Hilfe gefährdet“, sagte sie. Auch Tom Koenigs (Bündnis90/Die Grü- nen) rügte die Verbindung von humanitä- rer Hilfe mit Militäreinsätzen: „Es geht nicht, dass das immer wieder vermischt wird. Damit gefährden sie die Hilfsorgani- sationen“, warnte er und machte darauf aufmerksam, dass dadurch auch zuneh- mend die humanitären Helfer vor Ort in Gefahr seien. Gleichzeitig forderte er, wie ebenfalls im Bericht erwähnt, dass sich die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe stär- ker auf lokale Partner stützen sollten und auch die lokalen Selbstversorgungsmög- lichkeiten gefördert werden müssten. Mit Blick auf die Europäische Union fragte Koenigs, warum es nicht möglich sei, eine gemeinsame Hilfe aller EU-Länder zu kon- zipieren. „Das“, sagte Koenigs, „wäre der Schweiß der Edlen wert“. Annette Sach T »Entwick- lungszusam- menarbeit darf nicht zum Re- paraturbetrieb werden.« Thomas Silberhorn (CSU) > STICHWORT Humanitäre Hilfe > Zuständigkeit Das Auswärtige Amt (AA) ist federführend für die humanitäre Hilfe verantwortlich. Dabei leistet die Bundesregierung keine direkte Hilfe, son- dern fördert Hilfeleistungen verschiede- ner humanitärer Organisationen. > Grundsätze Humanitäre Hilfe soll menschliches Leid lindern und neutral ge- leistet werden. Außerdem muss sie unpar- teilich sein – darf also keine der Bevölke- rungsgruppen bevorzugen.Auch dürfen hu- manitäre Ziele weder wirtschaftlichen noch politischen Zielen untergeordnet werden. > Umfang 2014 setzte das AA weltweit mehr als 437 Millionen Euro zur Bewälti- gung humanitärer Krisen ein. Schwer- punkte waren unter anderem Syrien, der Nordirak, die Ukraine, der Südsudan, so- wie die von der Ebola-Epidemie betroffe- nen Länder Westafrikas. AUS PLENUM UND AUSSCHÜSSEN Menschenrechte im Fokus MENSCHENRECHTE Der Elfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregie- rung (18/3494) ist bei Experten auf ein geteil- tes Echo gestoßen. In der Anhörung des Men- schenrechtsausschusses vergangene Woche wurden Teile davon lobend erwähnt, für zu- künftige Berichte aber angeregt, andere As- pekte stärker in den Fokus zu nehmen. Jan Eckel von der Albert-Ludwigs-Universität Frei- burg äußerte den Wunsch, die Lage der Men- schenrechte aus einer grundsätzlicheren Per- spektive zu betrachten. Der Historiker stellte fest, dass es „beträchtliche Veränderungen“ hinsichtlich der menschenrechtlichen Sensibili- täten gebe. Die „historische Verortung“ der Menschenrechte hob Professor Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal her- vor. So habe es etwa erst der 8. Mai 1945 er- laubt, als ein Teil des Gründungsdatums der Vereinten Nationen, über Menschenrechte ins Gespräch zu kommen. Für die deutsche Sekti- on der Internationalen Gesellschaft für Men- schenrechte (IGFM) hob Martin Lessenthin den Länderbericht zur weiblichen Genitalverstüm- melung hervor. Hier sei Politik wirksam gewor- den, lobte er. Ein Kritikpunkt der Stellungnah- me von Markus Rode von Open Doors Deutschland war, dass das Thema Religions- freiheit in dem Bericht nur „punktuell“ auftau- che. „Was den Bericht auszeichnet, ist der ge- meinsame Blick von innen nach außen“, stell- te hingegen Professor Beate Rudolf vom Deut- schen Institut für Menschenrechte (DIMR) fest. Die Juristin äußerte den Wunsch, den darin enthaltenen Menschenrechtsaktionsplan „wei- ter zu schärfen.“ as T

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