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PA_20-21 - Viel gewagt, viel gewonnen

Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 EUROPA UND DIE WELT 7 »Fakelaki« und andere Probleme im griechischen Gesundheitswesen FINANZKRISE Viele Griechen haben ihren Job und auch ihre Krankenversicherung verloren. Deutschland will bei Reformen helfen Die bedenkliche Schieflage im grie- chischen Gesundheitssystem besteht nun schon seit Jahren, und noch immer ist die Not groß. Versorgungsmängel in allen Sek- toren, Korruption und vor allem Geldman- gel machen einem System zu schaffen, das schon vor der Finanzkrise wenig effektiv schien und längst die Grenze der Belastbar- keit erreicht hat. Deutschland hat den Griechen vor Jahren Hilfe zugesagt bei den dringend nötigen Reformen, aber die Neu- wahl in Athen zu Beginn dieses Jahres hat erst einmal ein politisches Vakuum entste- hen lassen. Kontakte müssen neu geknüpft, Vereinbarungen aktualisiert werden. Und vor allem muss Vertrauen gefestigt werden, nachdem Gesundheitsexperten die drasti- schen Sparauflagen der „Troika“ mitverant- wortlich machen für den Niedergang des Gesundheitswesens in dem Land, das ge- gen die Staatspleite kämpft. Versorgungsmängel Wolfgang Zöller (CSU), 2014 von Bundesgesundheitsminis- ter Hermann Gröhe (CDU) als Beauftrag- ter zur Begleitung der Gesundheitsrefor- men in Griechenland eingesetzt, schilderte vergangene Woche kurz vor einer geplan- ten Reise in das europäische Krisenland im Gesundheitsausschuss seine bisherigen Er- fahrungen. Demnach ist die Versorgung der griechischen Bevölkerung mit Medika- menten und Medizinprodukten völlig un- zureichend. Einsparungen würden zu 60 Prozent durch drastische Kürzungen im Arzneimittelbereich und nicht durch Struk- turreformen erreicht, heißt es in einem La- gebericht, den Zöller an den Ausschuss übermittelte. Die griechische Arzneimittel- behörde (EOF) könne wegen Personal- mangels und unzureichender regulatori- scher Kompetenzen die Arzneimittelzulas- sung, -überwachung und Preisregelung nur lückenhaft wahrnehmen. Die Impfquote sei niedrig, die Primärversorgung der rund 30 Prozent Unversicherten werde derzeit im Wesentlichen von Nichtregierungsorga- nisationen (NGO) übernommen. Das auf EU-Mitteln basierende Gutscheinsystem für eine Mindestversorgung decke nur ei- nen geringen Teil der Not ab, heißt es. Hilfe für Arbeitslose Mit der Finanzkrise und der immensen Arbeitslosigkeit in Griechenland haben in den zurückliegen- den vier Jahren mehr als eine Million Men- schen ihre Versicherungsbeiträge nicht be- zahlt und damit den Anspruch auf Be- handlung in Kliniken und Arztpraxen so- wie auf Medikamente verloren. Arbeitslose können aber inzwischen wieder mit kos- tenloser ärztlicher Hilfe rechnen. So wurde über einen Ministerialerlass vom Juni 2014 geregelt, dass Arbeitslose im Krankheitsfall Ärzte und Krankenhäuser aufsuchen kön- nen, die mit den staatlichen Krankenkas- sen zusammenarbeiten. Für die Kranken- versicherung der Arbeitslosen habe der Staat insgesamt rund 340 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wie Zöller sagte, sind bereits viele „richtige Schritte“ gegan- gen worden, um das Gesundheitssystem besser und effizienter zu machen. In der Folge kämen Ärzte, die das Land zuvor aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hätten, wieder zurück. Als positives Beispiel nann- te Zöller auch die elektronische Verschrei- bung von Arzneimitteln. Jedoch würden in Griechenland zu rund 95 Prozent Origi- nalpräparate verschrieben und nur zu fünf Prozent die preiswerteren Generika (Nachahmerpräparate). Es gebe somit Möglichkeiten, Geld einzusparen, ohne den Menschen wichtige Arzneimittel vor- zuenthalten. Sorge bereite allerdings weiter die stark gestiegene Kindersterblichkeitsra- te. Schmiergelder Ein besonderes Problem ist zudem die verbreitete Korruption. Ohne „Fakelaki“, also Bestechungsgelder, sind zeitnahe Operationen offenbar kaum noch zu bekommen. Nicht selten, so ist zu hö- ren, legen Familienmitglieder zusammen, um die verlangten hohen Beträge aufzu- bringen. In den Kliniken ist nach Angaben griechischer Ärzte das ausgedünnte Perso- nal überfordert, zumal es an Material fehlt und die Zahl der Betten drastisch reduziert wurde. Die griechischen Ärzte gelten als gut ausgebildet, werden aber schlecht be- zahlt. Insofern ist der Druck groß, Geld woanders oder auf andere Weise zu verdie- nen. Rund 4.000 Mediziner sollen zwi- schenzeitlich abgewandert sein, viele nach Deutschland, ein Desaster für die Grie- chen. Auch unter der neuen Regierung bleibe die Gesundheitspolitik „ein wichtiger Bestand- teil der Reformprozesse“, heißt es in dem Bericht. Offen sei aber, mit welcher techni- schen Unterstützung und mit welchen Res- sourcen die Regierung die angestrebte hochwertige Gesundheitsversorgung errei- chen wolle. Welche Reformen die neue Re- gierung konkret ergreifen wolle, sei noch unklar. Immerhin gebe es eine Bereitschaft zum Dialog. Das Angebot von deutscher Seite zur Zusammenarbeit bleibe bestehen. Der neue Gesundheitsminister Panagiotis Kouroumplis will sich um alle Probleme rasch kümmern und die, wie er sagt, „kata- strophalen Auswirkungen“ der Troika-Re- formen auf den Gesundheitssektor been- den. Aus Patientensicht ist Zeit mindestens so knapp wie Geld. Claus Peter Kosfeld T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-PaperDer Griechenland-Beauftragte Zöller (CDU) ©picture-alliance/dpa Mehr Rechte für Frankreichs Geheimdienste Beim „Anti-Terrorkampf“ fällt das Votum in der französischen Nationalversammlung in der Regel deutlich aus. So war es in der vergangenen Woche auch eine klare Mehr- heit von 438 Abgeordneten, die in erster Lesung für das neue Geheimdienstgesetz stimmte. Die zwölf Artikel, die die sozialis- tische Regierung von Manuel Valls im März vorlegte, regeln die Befugnisse der Sicher- heitsbehörden. Die gehen allerdings ziem- lich weit – so weit, dass Gegner eine Mas- senüberwachung befürchten. „Der Text er- möglicht das Eindringen in die Privatsphä- re auf breit angelegte Art und Weise“, kriti- sierte der Grünen-Politiker Sergio Corona- do, der mit 85 anderen Abgeordneten ge- gen das Gesetz stimmte. Auch die Datenschutzbehörde CNIL warn- te im Vorfeld davor, dass damit eine große Menge an Daten gesammelt werden könn- te, die auch Personen außerhalb der Ge- heimdienstmission erfassen. 69 Prozent der Franzosen halten laut ei- ner Umfrage der Zeitung „Le Parisien“ das Gesetz al- lerdings für „nützlich“. Diese Haltung ist sicher auch eine Reaktion auf die islamis- tische An- schlagserie im Januar, bei der 17 Menschen getötet wurden. Seitdem herrscht in Paris weiterhin die höchste Ter- rorwarnstufe. Zum Schutz vor weiteren Anschlägen soll die Überwachung von mutmaßlichen Terroristen klarer geregelt werden. So können die Geheimdienste „schwarze Boxen“ bei den Internetanbie- tern installieren, um im großen Rahmen beispielsweise das Aufrufen bestimmter Webseiten zu erfassen. Auch das Mithören von Handy-Telefonaten oder die Verwan- zung von Wohnungen sind erlaubt. Viele der Techniken wurden bislang schon in ei- ner juristischen Grauzone angewandt. Vergleiche mit der amerikanischen NSA lehnt die französische Regierung ab, da Daten in der Regel nicht gespeichert wer- den und es ein Aufsichtsgremium gibt. Die neue Kommission CNCTR soll über die Aktivitäten der Geheimdienste wachen, ohne allerdings Entscheidungsbefugnisse zu haben. Denn die Maßnahmen werden vom Regierungschef angeordnet – ohne richterlichen Beschluss. Sollte die Kom- mission, der Richter des Staatsrats und des Kassationsgerichts, Abgeordnete und Sena- toren sowie ein technischer Experten ange- hören, Zweifel haben, muss sie den Staats- rat anrufen. Eine wirkliche Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste ist damit den Kritikern zufolge nicht gewährleistet. Doch das Gesetz, das unter der Regie des sozialistischen Berichterstatters Jean- Jacques Urvoas entstand, kann noch ge- stoppt werden: 75 Abgeordnete kündig- ten an, den Verfassungsrat anzurufen. Die „Weisen“ bekommen das Geheimdienst- gesetz gleich zweimal vorgelegt, denn auch Präsident Francois Hollande kün- digte eine Initiative an: „Das Geheim- dienstgesetz ist gemacht, um uns zu be- schützen und uns zu erlauben, in Freiheit zu leben“, sagte er Anfang April in einem Fernsehinterview. Christine Longin T Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris. Premierminister Valls ©picture-alliance/dpa Viel gewagt, viel gewonnen GROSSBRITANNIEN Premier Cameron gelingt die Wiederwahl – diesmal kann er allein regieren D ie Umfragen hatten über Monate ein Kopf-an- Kopf-Rennen vorausge- sagt. Aber der amtieren- de britische Premier Da- vid Cameron durfte sich am vergangenen Freitag erneut auf den Weg nach Buckingham Palace machen, um die Queen um seine Ernennung zu bitten. Cameron konnte mit seiner Tory-Partei zwar nur eine knappe, aber dennoch absolute Mehr- heit gewinnen. 331 Sitze der 650 im Unterhaus gin- gen an die Konservativen. Die Schwelle für eine Mehrheit liegt für das nächste Parlament bei 324, weil die nordirische Sinn Fein mit diesmal vier Sit- zen ihr Mandat traditionell nicht antritt. „Wir haben jetzt die Chan- ce, auf das Fundament auf- zubauen, das wir gelegt ha- ben“, sagte Cameron am frühen Morgen. Die Liberaldemokraten, bisher Koalitions- partner der Tories, stürzten hingegen brutal ab. Sie konnten nur acht Mandate gewin- nen. In der vergangenen Legislatur hatten sie 51 Sitze im britischen Unterhaus. Eine mindestens genauso schmerzhafte Niederlage muss Labour verdauen. Die Ar- beitspartei konnte nur 229 Sitze gewinnen, 26 weniger als im letzten Parlament. „Es war eine sehr enttäuschende Nacht für La- bour“, gestand Oppositionsführer Ed Mili- band ein. Er trat am Freitagmittag zurück. Seit 1992 hatten die Konservativen keine absolute Mehrheit mehr inne. Die Wähler haben sich damit offenbar für die Verspre- chen der Tories entschieden, das Land wei- ter auf Konsolidierungskurs zu halten und die langsame wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden. Gleich- zeitig mag Camerons Nar- rativ gewirkt haben, dass mit der Labour-Partei auch die schottischen Nationa- listen indirekt in Westmins- ter das Sagen bekommen würden. Vize-Premier Nick Clegg kündigte am Freitag eben- falls seinen Rücktritt vom Vorsitz der Liberaldemo- kraten an. Er konnte zu- mindest seinen Wahlsitz in Sheffield-Hallam verteidi- gen und bleibt damit im Unterhaus. Ande- re Schwergewichte seiner Partei müssen sich aus Westminster verabschieden, etwa Danny Alexander, bisher als Erster Sekretär Vertreter des Schatzkanzlers, und Vince Ca- ble, bis dato Wirtschaftsminister. Auch Labour-Größen mussten schwere Schläge einstecken, so wie Ed Balls. Der Getreue von Ex-Premier Gordon Brown und Schatten-Schatzkanzler verlor sein Mandat. Bei den Sozialdemokraten hat da- mit bereits der innere Machtkampf um ei- ne neue Führung begonnen, die Suche wo- möglich nach einer neuen Generation oh- ne „die Erben“ von Gordon Brown, aber auch vom früheren Regierungschef Tony Blair. Egal in welche Richtung Oppositionsführer Miliband am Tag nach der Wahl schaute: Das Bild für seine Partei war mehr als düster. In Schottland, seit 30 Jahren Hochburg, konnte die Par- tei nur einen von bisher 41 Sitzen verteidigen. Auch im Norden Englands, tra- ditionell Labour-Land, ver- lor die Partei. Lediglich im multikulturellen London legte die Partei zu. Der Kern von Milibands Politik war die komplette Abkehr von den Überzeu- gungen eines Tony Blair. Miliband, Sohn eines Mar- xisten, wollte das Königreich links von der Mitte positionieren: Konsolidierung ja, aber ohne die harten Einschnitte ins Sozi- alsystem, die die Tories durchgesetzt ha- ben. Das hätte deutliche Schranken für je- ne bedeutet, die in den Augen von Labour „zu viel“ haben und damit die Kluft zwi- schen Arm und Reich vertiefen: die Banker mit ihren Boni und die Besitzer millionen- schwerer Immobilien. Selbst den Energiekonzernen wollte Mili- band mit einem gesetzlichen Einfrieren die Preise diktieren. In der EU-Frage positio- nierte sich Miliband klar: Kein Referendum über einen Austritt, weil dies die Wirtschaft destabilisieren würde. Sein Appell, dass das Wachstum endlich bei den „wirklich“ arbeitenden Menschen ankommen müsse, ist je- doch verhallt. Die Briten wollten nicht auf eine neue Unbekannte setzen. Mit ih- rer Wahl für Cameron stimmten sie zudem einem Referendum über ihre Mit- gliedschaft in der EU zu. Ein weiterer Grund für Mili- bands Pleite: Er hätte zum Regieren die Unterstützung der schottischen Nationalis- ten gebraucht. Genau auf dieses Narrativ hatte Pre- mier Cameron gesetzt. Er beschwor herauf, dass die Schotten Miliband zu so großen Zuge- ständnissen zwingen könnten, dass es die Einheit des Königreichs zerreißen würde. Zugleich gaben die jüngsten Zahlen zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt den Konservativen Rückenwind. Die Erho- lung kommt zwar langsam, aber sie kommt. Als dritter großer Verlierer dieser Wahl trat um kurz nach 11 Uhr Ortszeit Nigel Farage vor die Mikrofone. Der Chef der Anti-EU- Partei Ukip hatte sein politisches Schicksal mit dem Gewinn des Wahlbezirks South Thanet in Kent verbunden. Doch der kon- servative Kandidat Craig Mackinlay, unter- stützt von einer gewaltigen Tory-Kampa- gnenmaschine, entschied das Rennen für sich. Farage kündigte mit seinem Rücktritt schon den nächsten Kampf an: den für ein neues Wahlrecht. Nicht nur die Verlierer dieser Wahl wollen sich nicht mehr damit abfinden, dass beispielsweise Ukip landes- weit mehr als zwölf Prozent der Stimmen errang, in Westminster aber nur einen ein- zigen Abgeordneten stellt – den Ex-Tory Douglas Carswell. Die schottischen Natio- nalisten der SNP mit gerade einmal 5,3 Prozent sitzen hingegen künftig mit 56 Vertretern im House of Commons. Auch die Meinungsinstitute werden darü- ber nachdenken müssen, wie sie ihre Vor- hersagen verbessern. Das Kopf-an-Kopf- Rennen, das sie in ihrer Mehrheit bis zu- letzt prognostiziert hatten, stellte sich als Fehleinschätzung heraus. Zumindest hatte dies den Effekt, dass die Wahlbeteiligung mit 66 Prozent etwas höher ausfiel als 2010. Stefanie Bolzen T Die Autorin ist Korrespondentin der „Welt“ in London. »Wir können jetzt auf das Fundament aufbauen, das wir gelegt haben.« David Cameron, Konservative »Es war eine sehr enttäuschende Nacht für die Labour- Partei.« Ed Miliband, Labour-Partei Kürschners Politikkontakte Landtags- Kürschner LandtagBrandenburg·6.Wahlperiode andbuch Landtag Brandenburg Kürschners Volkshandbuch Ausgabe 2015 Abgeordnete · Gremien · Organisation Ausgabe2015 BremischeBürgerschaft·18.Wahlperiode andbuch Bremische Bürgerschaft Kürschners Volkshandbuch Ausgabe 2015 Abgeordnete · Gremien · Organisation Ausgabe2015 HessischerLandtag·19.Wahlperiode ch Hessischer Landtag Kürschners Volkshandbuch Ausgabe 2014 Abgeordnete · Gremien · Organisation Ausgbe2014 ThüringerLandtag·6.Wahlperiode Volkshandbuch Thüringer Landtag Kürschners Volkshandbuch Ausgabe 2015 Abgeordnete · Gremien · Organisation Ausgabe Landtag Brandenburg Bremische Bürgerschaft Hessischer Landtag Thüringer Landtag E-Mail vertrieb@ndv.info Datenbank www.kuerschner.info Shop www.ndv.info/buchshop Hauptstraße 74 53619 Rheinbreitbach Telefon 02224 3232 Telefax 02224 78639 Alle Abgeordneten auf einen Blick Preis je 9,80 Euro Anzeige Der Konservative David Cameron (hier mit seiner Frau Samantha) wird Hausherr in Downing Street Number 10 bleiben. © picture-alliance/dpa Telefon 022243232 Telefax 0222478639

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