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PA_20-21 - Einsichten und Tatsachen

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 Kein Gedenktag per Gesetz 8. MAI Bundestag weist Vorstoß der Linkfsfraktion zurück Die Fraktion Die Linke ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, den 8. Mai „als Tag der Befreiung“ zum gesetzlichen Gedenktag zu machen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnte das Parlament am Freitag einen entsprechenden Antrag der Links- fraktion (18/4333) bei Enthaltung der Grünen ab. Der Vorlage zufolge sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor- legen, um „dem 8. Mai, an dem im Jahr 1945 auch die Befreiung der deutschen Be- völkerung von der Nazi-Diktatur erfolgte, als Tag der Befreiung den Status eines ge- setzlichen Gedenktages zu verleihen“. In der Begründung verwies die Fraktion da- rauf, dass der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zu- versicht gewesen sei. Bis heute werde indes seine Bedeutung als „Tag der Befreiung“ nicht allgemein anerkannt. Auch diese Un- terschiedlichkeit der Bewertung biete die Chance, „einen lebendigen Gedenktag zu etablieren, der sich nicht in Symbolen und Ritualen erschöpft, sondern zu streitbaren öffentlichen Diskussionen Anlass gibt“. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, sei die „Etablierung eines gesellschaftspoli- tische Diskussionen anregenden Gedenkta- ges von besonderer Bedeutung“. Der 70. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2015 sei ein „geeigneter Anlass, diesen Tag zum ge- setzlichen Gedenktag zu erklären und da- mit dem Beispiel Mecklenburg-Vorpom- merns zu folgen“. In der Debatte sagte für Die Linke ihre Ab- geordnete Gesine Lötzsch, man wolle am 8. Mai „an unsere Befreier erinnern und ih- nen danken“. Die Befreiung vom Faschis- mus sei für die Deutschen die Vorausset- zung für die Formulierung des Grundge- setz-Artikels eins, „Die Würde des Men- schen ist unantastbar“, gewesen. Der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 sei „das Schlüsselerlebnis der Deutschen im 20. Jahrhundert“. Der CDU-Parlamentarier Tim Ostermann betonte, dass das Ende des Zweiten Welt- krieges auch für die Deutschen eine Befrei- ung darstelle. Während sich aber im Wes- ten nach dem 8. Mai 1945 die Befreiung fortgesetzt habe, hätten die Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone diesen Tag „weit überwiegend nicht als Tag der Be- freiung“ empfunden: „Wohl als Tag der Be- freiung von der NS-Gewaltherrschaft, nicht aber als Tag der Befreiung von Diktatur, Unfreiheit und Unrecht“. Ostermann ver- wies zugleich darauf, dass am Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Ver- nichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 bundesweit der Opfer des National- sozialismus gedacht werde. Daneben solle kein weiterer gesetzlicher Gedenktag einge- führt werden. Die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher argumentierte, wichtiger als ein Gedenktag sei es, Programme, Projekte und Initiativen zu unterstützen, die sich aktiv für „Tole- ranz, Respekt und ein gutes Miteinander engagieren“. Diese stünden manchmal nicht genug im Blick der Öffentlichkeit“. Der Grünen-Parlamentarier Volker Beck unterstrich, der 8. Mai 1945 sei „eine Be- freiung auch für die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang“ gewesen. Wichtiger als weitere Gedenktage sei es aber, „Lücken in unserem Gedenken“ zu schließen, fügte Beck hinzu und verwies in diesem Zusam- menhang auf das „grauenhafte Schicksal“ der in NS-Kriegsgefangenschaft ums Leben gekommenen sowjetischen Soldaten. sto T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Jahrhundertzeuge NACHRUF Der frühere polnische Außenminister Bartoszewski ist gestorben. Versöhnung mit Deutschland war sein Ziel Wladyslaw Bartoszewski hat das deutsche Nazi-Konzentrationslager in Auschwitz überlebt und Jahre der Gefangenschaft im polnischen Kommunismus überstanden. Er wurde ein Wegbereiter der deutsch-pol- nischen Aussöhnung, wirkte bis zuletzt als hochrangiger politischer Berater und war gerade für die junge Generation ein oft ge- hörter Zeitzeuge. Der frühere polnische Außenminister genoss über Jahrzehnte in- ternational höchstes Ansehen, sein Wort hatte Gewicht, seine Haltung war immer klar und seine Botschaft auf Völkerver- ständigung und Versöhnung ausgerichtet. Bartoszewski ist am 24. April 2015 mit 93 Jahren in Warschau gestorben, trotz des hohen Alters unerwartet, hatte er doch fünf Tage zuvor noch eine Rede in Erinne- rung an den Aufstand der Juden im War- schauer Ghetto gehalten. Wladyslaw Bartoszewski wurde am 19. Februar 1922 in Warschau in eine ka- tholische polnische Bankbeamtenfamilie hinein geboren. Im Zweiten Weltkrieg schloss sich der junge Mann dem Wider- stand gegen die deutsche Besatzung an und wurde im September 1940 als „Schutzhäftling“ Nr. 4427 im KZ Ausch- witz interniert, wo er Gräuel erlebte, die sein weiteres Leben prägten, obgleich er den Massenmord an den Juden im be- nachbarten Vernichtungslager Auschwitz- Birkenau nicht aus eigener Anschauung kannte. Nach genau 199 Tagen im KZ kam er im April 1941 frei, schwer krank und von der Erkenntnis geleitet, wo im- mer möglich etwas gegen Feindschaft und Unfrieden tun zu müssen. Hilfe für Juden 1942 schloss Bartoszew- ski sich dem sogenannten Unterstützungs- rat für Juden an, der im Untergrund ope- rierte. Die von der polnischen Exilregie- rung gestützte ˙Zegota bestand von 1942 bis 1945 und sicherte Tausenden polni- schen Juden das Überleben. Juden erhiel- ten falsche Papiere, Geld oder medizini- sche Hilfe und überstanden so die Nazi- Verfolgung, darunter viele Kinder. Der selbstlose Einsatz für die jüdischen Glau- bensbrüder brachte dem polnischen Ka- tholiken später die Ehrenbürgerwürde des Staates Israel ein und von der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem eine Ehrung als „Gerechter unter den Völkern“. Der Patriot Bartoszewski kämpfte während des Krie- ges auch für die Freiheit Polens und betei- ligte sich 1944 am Warschauer Aufstand, als sich die polnische Heimatarmee gegen die deutschen Besatzer erhob, bis sie schließlich, hoffnungslos unterlegen, auf- gerieben wurde. Mit dem Kriegsende 1945 waren die Pro- bleme für den immerwährend kritischen Geist aber keineswegs vorbei, denn nun geriet der Oppositionelle Bartoszewski in seinem Land in Konflikt mit den Kommu- nisten stalinistischer Prägung und kam zwischen 1946 und 1954 zwei Mal für insgesamt mehr als sechs Jahre in Gefan- genschaft, bevor er vom Vorwurf der Spio- nage schließlich rehabilitiert wurde und als Historiker und Autor wieder arbeiten durfte. Als in Polen im Dezember 1981 unter dem Regierungs- und Armeechef Wojciech Jaruzelski das Kriegsrecht verhängt wurde, landete Bartoszewski, der sich damals in der neu gegründeten, unabhängigen Ge- werkschaft Solidarno´s´c engagierte, wieder für ein paar Monate im Gefängnis. Aber der polnische Freiheitsgedanke, der den gesamten damaligen Ostblock erfasste, ließ sich nicht mehr aufhalten. Mit der Wende 1989 endete für Bartoszewski die Zeit als „Untergrundaktivist“ und seine diplomatische und politische Karriere be- gann. Redner im Bundestag Bartoszewski hielt Ende April 1995 als Außenminister der Republik Polen im Bundestag in Bonn ei- ne viel beachtete Rede zum Gedenken an das Ende des Krieges und der nationalso- zialistischen Gewaltherrschaft 1945. In seiner Ansprache befand er rückblickend: „Meine persönliche Lebenserfahrung ent- hält schmerzliche Erlebnisse und reichhal- tige Beobachtungen. Dazu gehören acht Jahre bitterer Praxis in Gefängnissen und Lagern der Nazis und Kommunisten. Bis heute sage ich manchmal selbstironisch, dass die Diktatoren mich schlichtweg nicht leiden konnten, was letztlich auf voller Gegenseitigkeit beruht.“ Und er fügte hinzu: „Die Erfahrungen dieser we- nigen furchtbaren Jahre, das Wissen um die Konzentrationslager, die Folterstätten und Gaskammern haben für mich ein für alle Mal die Entscheidung für meinen wei- teren Lebensweg mit sich gebracht: gegen Hass, gegen Diskriminierung von Men- schen, aus welchen Gründen auch immer (...), wie auch gegen intellektuelle Gewalt, wozu die Lüge in der Geschichte gehört und der Mangel an Toleranz gegenüber Andersdenkenden.“ Bartoszewski wusste als Diplomat, Intel- lektueller, Historiker und Publizist zu überzeugen und zu mäßigen, in Reden und Schriften, in Gesprächen und als Zeit- zeuge. Er hinterließ Manuskripte und Bü- cher, darunter sein letztes Werk mit dem Titel „Mein Auschwitz“, das im Januar auf Deutsch erschien. Der „Jahrhundertzeuge“ merkte dazu an: „Ich habe berichtet, habe Zeugnis abgelegt. Die letzten von uns ge- hen heim. Was bleibt, sind unsere Ge- schichten. Ihr tätet gut daran, Schlüsse da- raus zu ziehen.“. Claus Peter Kosfeld T Bartoszewski bei seiner letzten Gedenkrede im April in Warschau. © picture-alliance/dpa Einsichten und Tatsachen GESCHICHTE Bundestag und Bundesrat erinnern in einer Gedenkstunde an den 70. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1945 E s war „seine“ Rede, „sein“ Satz: „Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung.“ 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt- krieges sprach der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 diese inzwischen als historisch geltenden Worte vor dem Bun- destag. Sie wurden gewissermaßen zum Mar- kenzeichen seiner Präsidentschaft und schließlich zu einem Satz, der von einer breiten Mehrheit der Deutschen geteilt wird. 1985 war das noch anders. Die Gedenkveranstaltung des Bundestages und Bundesrates zum nun mittlerweile 70. Jahrestags des Kriegsendes führte das den zahlreichen Zuschauern, darunter auch hochbetagte Zeitzeugen, die als alli- ierte Militärs diese Befreiung erkämpft hat- ten, noch einmal klar vor Augen. Denn al- le drei Redner, angefangen von Bundes- tagspräsident Norbert Lammert (CDU), über den Hauptredner, den Historiker Heinrich August Winkler, bis zum Bundesratspräsidenten Volker Bouffier, bezogen sich auf diese Weizsäcker- Worte. Und sie ließen an der Überzeugung keinen Zweifel, dass die Auseinan- dersetzung mit diesem Teil deutscher Geschichte nie- mals zu Ende sein kann. „Unter eine solche Ge- schichte lässt sich kein Schlussstrich ziehen“, sag- te etwa Winkler. Er erinnerte an die min- destens 800.000 Toten der Belagerung Le- ningrads, an den Tod fast der Hälfte der 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefange- nen, an Massaker in Italien und Griechen- land. „Es gibt keine moralische Rechtferti- gung dafür, die Erinnerung an solche Un- taten in Deutschland nicht wachzuhalten und die moralischen Verpflichtungen zu vergessen, die sich daraus ergeben“, beton- te der Historiker. Bereitschaft zur Versöhnung Bundestags- präsident Norbert Lammert verwies da- rauf, dass der 8. Mai kein Tag der deut- schen Selbstbefreiung gewesen sei und ge- rade deshalb die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit zu „einem schmerzhaften Prozess der inneren Befrei- ung“ wurde, um sich dieser Geschichte zu stellen. „Nur im Bewusstsein unserer bitte- ren Erfahrungen können wir Gegenwart und Zukunft politisch verantwortungsvoll gestalten“, mahnte Lammert. Die Deut- schen hätten ihren Platz in der Völkerge- meinschaft aber nie gefunden ohne die „Bereitschaft unserer Nachbarn zur Ver- söhnung“, die historisch ebenso beispiel- los sei, wie die Katastrophe, die ihr voraus- gegangen sei. Der Fall der Deutschen hätte nicht tiefer sein können, „um so erstaunli- cher ist es, dass unser Land trotz seiner Schuld aufgefangen wurde“, betonte der Bundestagspräsident. Wie sehr das Erinnern an 1945 zu einem Politikum geworden ist, das von aktuellen geopolitischen Konflikten, insbesondere dem in der Ostukraine, überlagert wird, war in den vergangenen Wochen und Mo- naten gut zu beobachten. Allein die Frage, wie sich Deutschland in Bezug auf die zentrale russische Siegesfeier verhalten sollte, wurde zum diplomatischen Draht- seilakt. Eine Teilnahme daran würde von der Ukraine als Affront gewertet werden können, so die Befürchtung. Andererseits wollte die Bundesregierung des russischen Beitrags und der russischen Opfer des Weltkrieges angemessen gedenken. Die Folge: Kanzlerin Merkel nahm zwar nicht an der Militärparade am 9. Mai in Moskau teil, reiste aber ges- tern in die russische Haupt- stadt, um gemeinsam mit Russlands Präsident Wladi- mir Putin einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niederzulegen. Noch vor zehn Jahren sa- ßen nicht nur der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern auch die Präsidenten der USA und Frankreichs als Ehrengäste auf der Mos- kauer Tribüne – neben Putin. Besondere Pflicht Wenig verwunderlich ist also, dass auch die Gedenkstunde des Bundestages nicht umhin kam, auf das an- gespannte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen und der Rolle der Bun- desrepublik in diesem Konflikt einzuge- hen. Deutschland habe unter Führung Hitlers nicht nur die territoriale Integrität vieler Staaten mit Füßen getreten, sondern durch den Hitler-Stalin-Pakt, den Angriff auf Polen und den Überfall auf die Sowjet- union den Grundstein für die Jahrzehnte dauernde Spaltung Europas gelegt. „Da- raus ergibt sich eine besondere Pflicht zur Solidarität mit Ländern, die erst im Zuge der friedlichen Revolutionen 1989/90 ihr Recht auf innere und äußere Selbstbestim- mung wiedergewonnen haben“, sagte Winkler. Diese Position verband er, wie schon in zurückliegenden Äußerungen, mit einer deutlichen Kritik gegenüber Russland, des- sen Annexion der Krim nicht nur völker- rechtswidrig sei, sondern die europäische Friedensordnung radikal in Frage stelle, so der Historiker Winkler. Er sparte auf der anderen Seite nicht mit Lob für die Politik der Bundesregierung und unterstrich dadurch noch einmal den staatstragenden Impetus seiner Rede. So ha- be Deutschland während des Ukraine-Kon- fliktes „alles getan, um den Zusammenhalt der EU und des Atlantischen Bündnisses zu sichern“ und sich bemüht, „so viel wie möglich von jener Politik der konstruktiven Zusammenarbeit zu retten oder wiederher- zustellen, auf die sich Ost und West nach dem Ende des Kalten Krieges verständigt hatten“. Dies sei aber auch die Pflicht Deutschlands, dem innerhalb der EU schon aufgrund seiner Bevölkerungszahl und sei- ner Wirtschaftskraft eine besondere Verant- wortung für den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung dieser supranationalen Gemeinschaft zufalle, mahnte er. Auch Lammert bewertete das Jahr 2014 als „welt- politische Zäsur“, die deutlich mache, „dass aus der Geschichte gewonnene, als unum- stößlich geltende Überzeugungen erneut ins Wanken geraten“. Würde des Menschen Heinrich August Winkler beschränkte sich jedoch nicht auf die Außenpolitik, um zu verdeutlichen, welche Lehren das Land aus seiner Ge- schichte ziehen sollte. Die Ausbrüche von Fremdenfeindschaft, die Deutschland in den vergangenen Monaten erlebt habe, „mahnen uns zu jeder Zeit, die eigentliche Lehre der deutschen Geschichte der Jahre 1933 bis 1945 zu beherzigen: die Ver- pflichtung, unter allen Umständen die Unantastbarkeit der Würde jedes einzel- nen Menschen zu achten“, sagte Winkler unter Applaus der versammelten Zuhörer. Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsi- dent und in dieser Funktion Vorsitzender der Länderkammer, betonte, der 8. Mai „verpflichtet uns, den Anfängen zu wehren und immer wieder deutlich zu machen, dass in Deutschland kein Platz für jene ist, die diese Demokratie bekämpfen und Men- schenrechte missachten. Das gilt für Extre- misten aller Art und insbesondere für dieje- nigen, die als ewig gestrige oder als neue An- hänger des nationalsozialistischen Ungeists ihr Unwesen treiben“. Wie Winkler so appellierte auch Bouffier an den europäischen Zusammenhalt: „Die Eu- ropäische Union war und ist die richtige Antwort auf das Inferno zweier Weltkriege. Grenzen zu überwinden, ohne Kriege gegensätzliche Interessen auszugleichen und gemeinsame Interessen wahrzunehmen, da- rin liegt die fundamentale Bedeutung dieses vereinten Europas“, sagte Bouffier. (die Rede im Wortlaut in der „Debattendokumentati- on“ dieser Ausgabe) Claudia Heine T Hauptredner der Gedenkstunde des Bundestags und Bundesrats war der Historiker Heinrich August Winkler. © picture-alliance/dpa »Unter eine solche Ge- schichte lässt sich kein Schlussstrich ziehen.« Heinrich August Winkler

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