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PA_20-21 - Brisante Listen und Anfragen

Brisante Listen und Anfragen NSA-AUSSCHUSS Das Vorgehen der US-Geheimdienste wirft viele Fragen auf. Auch der BND ist wieder in Erklärungnot F ast hätte es noch Verlängerung gegeben. Trotz einer Sitzung des Rechtsausschusses, des Par- lamentarischen Kontrollgremi- ums (PKGr), einer Aktuellen Stunde und einer regulären Sit- zung des 1. Untersuchungsausschusses, die sich alle mit den neuen Enthüllungen über die Zusammenarbeit von Bundesnachrich- tendienst (BND) und dem US-Geheim- dienst NSA beschäftigt hatten, wollte die Opposition in der vergangenen Woche noch weiter fragen. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen be- antragten gleich zwei Sondersitzungen des Untersuchungsausschusses. Das Ziel: Alle Kanzleramtsminister vernehmen, die seit der Schließung eines Geheimdienstab- kommens zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2002 im Amt gewesen waren. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD stellten sich aber quer und Bundes- tagspräsident Norbert Lammert (CDU) ge- nehmigte die Sitzungen nicht. Bei der Op- position gab man sich enttäuscht. Auffällige Suchanfragen Seit im April bekannt wurde, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen haben soll, euro- päische Unternehmen, Institutionen und Politiker auszuforschen, ist die NSA-Affäre wieder auf die Titelseiten zurückgekehrt. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Zie- le ausgespäht wurden und ob beziehungs- weise wann die BND-Spitze und das Bun- deskanzleramt, dem der Nachrichtendienst untersteht, von diesen Vorgängen wussten. Fest steht, dass dem BND bereits 2005 auf- gefallen war, dass unter den Suchfilteran- fragen, sogenannten Selektoren, die die NSA an den BND stellte, auch die europäi- schen Unternehmen EADS und Eurocopter waren. 2008 soll der Nachrichtendienst das Bundeskanzleramt informiert haben. Zwei Jahre später, 2010, in- formierte der BND wieder das Kanzleramt. Als im Som- mer 2013 die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitar- beiters Edward Snowden pu- blik wurden, prüfte der BND abermals die von der NSA gelieferten Selektoren. Dabei fand ein Sachbearbeiter 2.000 bedenkliche Einträge. Die BND-Führung gibt an, erst im Frühjahr 2015 von den auffälligen Selektoren erfahren zu haben und dass in der BND-Abhörstation Bad Aibling eine Liste geführt wird, in der alle bislang aus- sortierten Selektoren gesammelt wurden. Sie soll rund 40.000 Einträge umfassen. Minister unter Druck Am 12. März 2015 informierte BND-Präsident Gerhard Schindler das Kanzleramt. Anfang vergan- gener Woche setzte der BND die Internet- überwachung für die NSA dann überra- schend aus. Die Grünen kritisierten, die Regierung ziehe viel zu spät die Notbrem- se. Damit ist das Thema für die Oppositi- on auch nicht erledigt. Noch am 14. April beantwortete das Innenministerium eine vom Linke-Abgeordneten Jan Korte gestell- te Kleine Anfrage mit dem Satz: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angebli- cher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staa- ten vor.“ Als einige Tage später bekannt wurde, dass die NSA auch Infor- mationen über EADS und Eurocopter angefor- dert hatte, warf die Links- fraktion Bundesinnenmi- nister Thomas de Maiziè- re (CDU) vor, das Parla- ment belogen zu haben. Rücktrittsforderungen folgten. Der Minister wies jede Schuld von sich. De Mai- zière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Im ge- heim tagenden PKGr sagte er vergangene Woche aus und wurde anschließend von Abgeordneten der Koalition in Schutz ge- nommen, die Opposition reagierte em- pört. Es sei „grotesk“, wenn sich der Minis- ter nach der Sitzung eines geheim tagen- den Gremiums von allen Vorwürfen selbst freispreche, rügte Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss. Dort wollten die Abgeordneten mehr über den Umgang des BND mit den auffälligen Se- lektoren erfahren. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen hatten gefordert, dass ihnen die Selektorenlisten der NSA bis zur Sitzung zugänglich gemacht wer- den sollten. Dazu kam es jedoch nicht. Das Kanzleramt verhandelt darüber noch mit den USA. SPD-Obmann Christian Fli- sek kritisierte: „Ich erwarte, dass die Listen schnellstmöglich vorgelegt werden.“ Die Obfrau der Unionsfraktion, Nina War- ken (CDU), zeigte hinge- gen Verständnis. Die Zeu- gen könnten auch gut oh- ne die Listen befragt wer- den, sagte sie. Ein klares Jein Als Zeuge geladen war der Dienststel- lenleiter der Abhörstation Bad Aibling, R.U. „Jein“ antwortete er auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU), ob er sich schon einmal mit Selektorenlisten beschäftig ha- be. Dies sei nicht seine Aufgabe gewesen, da die Selektoren in der BND-Zentrale in Pullach darauf überprüft würden, ob sie eingesetzt werden dürften. „Sie kamen ge- prüft zurück. Warum sollte ich sie mir also nochmal anschauen?“, argumentierte R.U. Auch seine Mitarbeiter hätten nur sehr un- regelmäßig auf die Listen geschaut, etwa wenn ein deutscher Selektor in einem Kri- sengebiet keine Ergebnisse mehr geliefert habe. In diesem Fall habe man überprüft, ob man von den US-Selektoren auch profi- tieren könne, berichtete R.U. auf Fragen von Linken-Obfrau Martina Renner. Auch nachdem die Selektoren im Sommer 2013 erneut überprüft wurden, sah er keinen Anlass, die Selektorenlisten selbst in Au- genschein zu nehmen. Den Auftrag, die Liste nach den Snowden-Hinweisen erneut zu prüfen, gab R.U.s Vorgesetzter in der BND- Zentrale, Unterabteilungs- leiter D.B., der zweite Zeu- ge an diesem Tag. Er habe den Dienststellenleiter von Bad Aibling nach der Prü- fung darüber informiert, was gefunden wurde und „was er sonst noch machen sollte“. Was diese Formulie- rung bedeutet, wollte D.B. im öffentlichen Teil der Sit- zung nicht sagen, er habe aber keine Lö- schung in Auftrag gegeben. Seine Vorge- setzten will D.B. nicht über die gefunde- nen auffälligen Selektoren informiert ha- ben. Auf die Frage Sensburgs, warum nicht, antwortete D.B. nicht und machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Ominöse Liste Bevor der Ausschuss sich zur nicht-öffentlichen Zeugenbefragung zurückzog, bestätigte der BND-Mitarbeiter T. jener Sachbearbeiter zu sein, der im Au- gust 2013 von Unterabteilungsleiter D.B. den Auftrag bekam, die Selektorenliste zu überprüfen. Er habe dafür eine Kopie der Selektoren-Datei aus Bad Aibling bekom- men und zunächst versucht, diese nach technischen Gesichtspunkten zu sortieren. Dabei seien ihm problematische Suchan- fragen aufgefallen. „Damit hatte ich nicht gerechnet“, sagte der Zeuge T. aus. Daraufhin durchsuchte er die Liste gezielt nach weiteren auffälligen Selektoren und sortierte sie in eine Liste. Diese habe er ausgedruckt und D.B. übergeben. Eine wei- tere Kopie der Liste gebe es nicht. Auch die Datei, die er 2013 erstellte, existiere nicht mehr. Er habe zur Bearbeitung einen gelie- henen Rechner genutzt. Als er zu Beginn dieses Jahres darum gebe- ten wurde, zu prüfen, ob es die Datei doch noch gebe, konnte er sie nicht mehr fin- den, sagte T. im Ausschuss. Einen Bericht habe er nicht über seine Suche angefertigt. Das stieß bei den Grünen auf Unverständ- nis: „Es ist schwierig, relevante Dinge auf- zuklären, wenn im BND nichts verschrift- licht wird“, monierte von Notz. Der BND-Komplex wird den Bundes- tags-Untersuchungsausschuss angesichts der aktuellen Brisanz weiter beschäfti- gen. Von der nächsten Sitzung erhoffen sich die Abgeordneten viel, zumal dann BND-Präsident Gerhard Schindler als Zeuge geladen ist. Julian Heißler T »Es ist grotesk, wenn sich ein Minister selbst freispricht.« Konstantin von Notz (Grüne) »Ich erwarte, dass die Listen schnell vorgelegt werden.« Christian Flisek (SPD) Streit über die Nähe zu verbündeten Geheimdiensten AKTUELLE STUNDE Opposition verlangt härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber US-Diensten Zumindest Peter Altmaier (CDU) war ge- kommen. Der Kanzleramtsminister war das einzige Kabinettsmitglied, das vergan- gene Woche im Bundestag auf der Regie- rungsbank Platz nahm, als die Aktuelle Stunde zur Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA aufgerufen wurde. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sie beantragt. Unter dem Titel „Not- wendigkeit und Grenzen der internationa- len Zusammenarbeit“ sollte sich das Ple- num mit den jüngsten Enthüllungen über die Geheimdienste befassen. Das Thema fiel damit in Altmaiers Ge- schäftsbereich – schließlich untersteht der BND dem Kanzleramt. Seine Kabinettskol- legen ließen sich von ihren Parlamentari- schen Staatssekretären vertreten. Der Stuhl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb auch leer. Die Opposition nutzte die Gelegenheit für scharfe Kritik an der Regierungschefin. Jan Korte (Die Lin- ke) warf der Kanzlerin „Abgehobenheit und Arroganz“ vor. Er erinnerte an zwei Kleine Anfragen, die er im April dieses und im August vergangenen Jahres an die Bun- desregierung gestellt und in denen er sich explizit nach Erkenntnissen über Wirt- schaftsspionage durch die NSA erkundigt habe. Es sei ihm jeweils mitgeteilt worden, dass darüber keine Erkenntnisse vorlägen. Diese Darstellung wurde durch die Enthül- lungen der vergangenen Wochen in Zwei- fel gezogen. „Das ist dem Parlament gegen- über unwürdig“, befand Korte. Anhaltende Terrorgefahr Die Unionsab- geordneten nahmen die Regierung hinge- gen in Schutz. So betonte Thomas Strobl (CDU), dass die Zusammenarbeit zwi- schen den Diensten gut und richtig sei. Er erinnerte an die sogenannte Sauerland- gruppe, eine Zelle der Islamistischen Jihad- Union, die 2007 einen Anschlag in Deutschland geplant hatte. Deren „inferna- lischer Plan“ sei durch einen „entscheiden- den Hinweis der amerikanischen Sicher- heitsbehörden“ verhindert worden. Zudem verwies Strobl auf die in der ver- gangenen Woche bekannt gewordenen An- schlagspläne eines Paares in Hessen. „Die Bedrohungslage dauert an“, stellte der CDU-Politiker fest. Deshalb habe die enge Zusammenarbeit mit den US- Diensten weiter ihre Berechtigung. Dem wollte Hans-Christian Ströbele nicht widersprechen. Im aktuellen Fall gehe es aber nicht um die Verhinderung von Terro- rismus, sagte der Grünen-Politiker, der Mit- glied im Parlamentarischen Kontrollgremi- um (PKGr) ist. „Das sieht man daran, dass die Selektoren vom BND aussortiert wur- den“, argumentierte Ströbele, der damit auf den Umstand verwies, dass der BND über die Jahre eigenen Angaben zufolge rund 40.000 Selektoren, also Suchanfra- gen, die die NSA an den deutschen Dienst gestellt hatte, nicht verwendete, da sie mut- maßlich gegen deutsches Recht verstoßen hätten. Ströbele, warf der Regierung vor, „Rechts- brüche nicht nur geduldet oder übersehen, sondern gefördert“ zu haben und forderte Konsequenzen. Liste mit Selektoren Christian Flisek, Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Unter- suchungsausschuss, wandte ein. „Wir sind ein Aufklärungsgremium, kein Rücktritts- forderungsgremium.“ Die Arbeit des Aus- schusses habe gezeigt, dass die parlamenta- rische Kontrolle der Geheimdienste „im Allgemeinen“ funktioniere, es aber auch Versäumnisse gegeben habe. Flisek forder- te, die Bundesregierung solle dem Aus- schuss die Liste der von der NSA angefor- derten Selektoren vorlegen. Davon müss- ten notfalls „auch unsere amerikanischen Freunde“ überzeugt werden. Eine Forde- rung, die auch Abgeordnete anderer Frak- tionen erhoben. Der für die Überzeugungsarbeit in den USA zuständige Minister Altmaier saß nur einige Meter von den Rednern entfernt und hörte sich die gut einstündige Debatte voll- ständig an. Dann ging er. pjh T Peter Altmaier (CDU) wirkt nachdenklich. ©picture-alliance/dpa Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Lauschen (hier „Die Lauschenden“ des Bildhauers Seemann in Freiburg) gehört zum Geschäft der Geheimdienste und kann der Terroraufklärung dienen. Politische und wirtschaftliche Spionage unter befreundeten Diensten ist dagegen tabu. © picture-alliance/Winfried Rothermel NomosNomosNomosNomosBestellen Sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.Bestellen Sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.Bestellen Sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.Bestellen Sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. Portofreie Buch-Bestellungen unter www.nomos-shop.dePortofreie Buch-Bestellungen unter www.nomos-shop.dePortofreie Buch-Bestellungen unter www.nomos-shop.dePortofreie Buch-Bestellungen unter www.nomos-shop.de Alle Preise inkl. MehrwertsteuerAlle Preise inkl. MehrwertsteuerAlle Preise inkl. MehrwertsteuerAlle Preise inkl. 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