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PA_20-21 - Aufgabe Asyl

Anzeige 4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 Streikrecht in Gefahr? ARBEIT Sachverständige fordern Nachbesserungen am Gesetz zur Tarifeinheit Das letzte Wort über die künftige Rolle von Spartengewerkschaften ist noch nicht ge- sprochen. Aber die Zeit drängt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die Bundesregierung ihr Gesetz zur Tarif- einheit (18/4062) durch den Bundestag verabschieden lassen. Kein Wunder also, dass sich die Gewerkschaft der Lokführer in der vergangenen Woche gewohnt kämp- ferisch gab und den Bahnverkehr erneut durch einen Streik lahmlegte, sieht sie durch das Gesetzesprojekt doch direkt ihre Existenz bedroht. Und nicht nur sie: Zwei Juristen, drei Mei- nungen, diese Redewendung findet mo- mentan in kaum einem Bereich eine so praktische Entsprechung wie im Streit um die Tarifeinheit. Das wurde auch in der Öf- fentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche deutlich, als sich zahlreiche renom- mierte Experten zu der geplanten gesetzli- chen Tarifeinheit äußerten. Mit dem Gesetz will die Regierung erreichen, dass nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft eines Be- triebes Tarifabschlüsse durchsetzen kann. Klar für das Gesetz sprachen sich der Deut- sche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeit- geberverbände (BDA) aus. DGB-Chef Rei- ner Hoffmann sagte, ohne eine gesetzliche Tarifeinheit werde sich die Tariflandschaft weiter zersplittern. Reinhard Göhner von der BDA betonte: Das Gesetz sei notwen- dig, denn Tarifkollisionen stellten viele Be- triebe vor große Probleme. Er erwarte, dass ein solches Gesetz „Auswirkungen auf die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen“ haben und eine „vorbeugende Wirkung“ entfalten werde, so Göhner. Für den Ent- wurf sprach sich auch Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfas- sungsgerichts, aus: Er sei kein Eingriff in die Koalitionsfreiheit, sondern eine Ausge- staltung des Tarifvertragssystems, zu dem der Gesetzgeber auch verpflichtet sei. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Bonn, bezeich- nete einige „Sicherungsmittel“, die die Ver- fassungskonformität des Entwurfs gewähr- leisten sollen, als „absurd“. Ein einklagba- res Recht der Minderheitsgewerkschaft, ih- re Forderungen mündlich vortragen zu dürfen, sei genauso funktionslos wie das Recht einer Gewerkschaft, den von ihr nicht mit beeinflussten Tarifvertrag einer Konkurrenzgewerkschaft nachzuzeichnen. Auch glaube er nicht, dass das Gesetz Streiks verhindern werde, sagte Thüsing. Am deutlichsten äußerten der Arbeitsrecht- ler Wolfgang Däubler und Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, ihre Kri- tik. Unter anderem sei fraglich, wie festge- stellt werden solle, welche Gewerkschaft in der Mehrheit sei, sagte Däubler. Unklar sei auch, welche Arbeitnehmer als betriebszu- gehörig gezählt würden oder was mit jenen geschehe, die sich weigerten, ihre Mitglied- schaft in einer Gewerkschaft offenzulegen. „Wir brauchen den Gesetzentwurf über- haupt nicht“, sagte Däubler. Zur Seite sprang ihm Gerhart Baum, der den Ent- wurf als weitgehenden Eingriff in das Streikrecht und damit als grundgesetzwid- rig bezeichnete. Er kritisierte, dass das mehrheitlich bestehende gute Kooperati- onsklima zwischen den Tarifpartnern durch das Gesetz gestört werde und die Öf- fentlichkeit allgemein gegen das Streik- recht mobilisiert werden solle. Kritisch zu einzelnen Verfahrensregeln äu- ßerte sich auch Joachim Vetter vom Bund der Richterinnen und Richter der Arbeits- gerichtsbarkeit. So sei der Entwurf unter anderem deshalb enttäuschend, weil er keine Regelungen zum Arbeitskampfrecht enthalte. Klarstellungen seien hier drin- gend nötig, so Vetter. Die Idee, das Streikrecht im Bereich der öf- fentlichen Daseinsvorsorge separat neu zu regeln, lehnte die Mehrheit der Sachver- ständigen klar ab. Claudia Heine T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Kein Leck gesichtet EDATHY-AFFÄRE Ausschuss hört Innenminister Pistorius Der 2. Untersuchungsausschuss des Bun- destages hat bisher kein Leck finden kön- nen, durch das Informationen über ein laufendes Ermittlungsverfahren an Sebasti- an Edathy gesickert sein könnten. Der frü- here SPD-Abgeordnete stand im Verdacht, Kinderpornografie genutzt zu haben. Eda- thy selbst hatte Ende 2014 ausgesagt, sein damaliger Fraktionskollegen Michael Hart- mann habe ihn mehrfach unterrichtet und sich dabei auf Jörg Ziercke, damals Präsi- dent des Bundeskriminalamts, berufen. Auch wenn einzelne Zeugenaussagen diese Darstellung teilweise stützten, ließ sie sich nicht wirklich erhärten. Deshalb unter- sucht der Ausschuss zur Zeit, ob Edathy aus Niedersachsen, wo er seinen Wohnsitz und Wahlkreis hatte, informiert worden sein könnte. Dort sind, soweit bekannt, rund 80 Personen mit dem Verfahren in Berührung gekommen. In der Sitzung vergangene Woche bestätig- te der Kriminalbeamte Uwe Baum, dass Edathy gewarnt gewesen sein dürfte. Des- sen Wohnung habe bei der Durchsuchung im Februar 2014 den Eindruck einer „über- hasteten Flucht“ gemacht. In Baums Dienststelle in Nienburg war der Verdacht gegen den damaligen Abgeordneten aufge- kommen. Göttingens Polizeidirektor hatte dann Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) unterrichtet. Wann genau, blieb auch nach der Vernehmung des SPD- Politikers offen. Wie schon der erwähnte Polizeidirektor in der Sitzung zuvor moch- te sich auch der Minister nicht genauer festlegen, als dass es die zweite Oktober- hälfte 2013 war. Umso präziser antwortete Pistorius auf die Frage, ob er mit jeman- dem darüber gesprochen habe. Nein, we- der mündlich noch auf andere Weise habe er bis zur Durchsuchung mit jemandem über den Verdacht gegen Edathy kommu- niziert. Dies entspreche seinem Rechts- und Amtsverständnis. Peter Stützle T Niedersachsens Innenminister Boris Pistori- us (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss ©picture-alliance/dpa/BerndvonJutrczenka Lob für Aktienrechtsnovelle RECHT II Die von der Bundesregierung vorge- legte Aktienrechtsnovelle 2014 (18/4349) ist bei Experten auf positive Resonanz gestoßen. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vergangene Woche äu- ßerten die meisten Sachverständigen Lob für die zahlreichen Regelungen in dem Gesetzent- wurf, mahnten aber einzelne Nachbesserun- gen sowie Reformen beim sogenannten Delis- ting an. Die Aktienrechtsnovelle zielt unter an- derem darauf ab, die Finanzierung von Aktien- gesellschaften zu flexibilisieren und Stichtags- regelungen für Namensaktien einzuführen. Henning Bergmann vom Deutschen Sparkas- sen- und Giroverband begrüßte im Namen der Deutschen Kreditwirtschaft den Entwurf. Ins- besondere die Stichtagsregelung bei Namens- aktien sei wichtig. Das Vorhaben, stimmen- rechtslose Vorzugsaktien künftig auch zur Bil- dung von Kernkapital heranziehen zu können, sei ebenso sinnvoll und nach dem Abkommen Basel III auch geboten. Bergmann regte aller- dings Änderungen im Detail an. Mathias Habersack, Rechtswissenschaftler von der Ludwig-Maximilians-Universität München, forderte den Gesetzgeber dazu auf, sich mit dem Problem des sogenannten Delistings zu beschäftigen, wenn sich also ein Unternehmen von der Börse wieder zurückzieht. Das kann sich negativ auf die Aktionäre, vor allem auch auf die Kleinaktionäre, auswirken. Der Forde- rung schlossen sich Ulrich Noack, Rechtswis- senschaftler von der Heinrich-Heine-Universi- tät Düsseldorf, und Jens Koch, Rechtswissen- schaftler von der Friedrich-Wilhelms-Universi- tät Bonn, an. Koch verwies allerdings darauf, dass die Mei- nungsfindung zum Umgang mit dem Delisting in der Wissenschaft und in Fachkreisen noch nicht abgeschlossen sei. Hier müsse zunächst noch Vorarbeit geleistet werden, bevor der Ge- setzgeber tätig werden könne. scr T Bessere Versorgung für Behinderte GESUNDHEIT Die Gesundheitsversorgung Behinderter muss nach Ansicht von Fachleuten besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet werden. So seien viele Arzt- und Zahnarztpraxen nicht barrierefrei. Die Behin- derten scheiterten dort nicht nur an baulichen Unzulänglichkeiten, sondern oft auch an den viel zu komplizierten Informationen, erklärten Sachverständige vergangene Woche anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag (18/3155) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Verbraucher-, Sozial- und Behindertenfachver- bände gaben auch in ihren schriftlichen Stel- lungnahmen zu bedenken, dass Behinderte für Ärzte, Pfleger und das Personal in Kranken- häusern einen Mehraufwand bedeuten. Nicht selten werde die Behandlung deshalb als Last empfunden. Es sollten daher möglichst kon- krete Vorgaben gemacht werden mit Anreizen, sich um behinderte Patienten angemessen zu kümmern. Bei der ärztlichen Bedarfsplanung etwa sollte die Barrierefreiheit eine verbindli- che Rolle spielen. Verlangt werden auch eine gesonderte Schulung für Studenten, Mediziner, Pflegekräfte und Psychotherapeuten, was den Umgang mit Behinderten angeht, und speziel- le medizinische Geräte in Arztpraxen. Die Bun- desärztekammer (BÄK) regte an, behinderten- gerechte Umbauten zu fördern und staatliche Investitionshilfen zu geben. Die Caritas forder- te, in der Prävention die Einrichtungen der Be- hindertenhilfe als Lebenswelten einzustufen. Behinderte hätten bestimmte gehäufte Erkran- kungsrisiken, die durch Vorbeugung verhindert werden könnten. Die Bundesvereinigung Le- benshilfe und andere Fachverbände forderten gesetzliche Klarstellungen, um Behinderten die nötigen Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zukommen zu lassen. Dazu sei eine Erweiterung des Häuslichkeits- begriffs nötig. Die Krankenkassen lehnten die Übernahme der Behandlungspflege als Leis- tung der häuslichen Krankenpflege in Wohn- stätten der Behindertenhilfe oft ab und argu- mentierten, diese Einrichtungen seien kein „geeigneter Ort“ im Sinne des Gesetzes. Be- hinderte müssten jedoch unabhängig von ih- rem Wohnort Zugang zu Leistungen der häus- lichen Krankenpflege haben. Demzufolge soll- te klargestellt werden, dass auch Wohnstätten der Behindertenhilfe ein „geeigneter Ort“ sei- en. Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege könne zudem immer neben einem Anspruch auf Pflege bestehen. Der GKV-Spitzenverband gab zu bedenken, dass Änderungen hier zu er- heblichen Mehrkosten führen würden. Nach Ansicht einiger Gesundheitsexperten werden vermutlich erst mit dem geplanten Bundesteil- habegesetz die komplexen Vorschriften verein- heitlicht und damit auch im Sinne der Behin- derten praxistauglich. pk T AUS PLENUM UND AUSSCHÜSSEN Kritik an EU-Richtlinie RECHT I Der Bundestag stellt sich gegen ei- nen EU-Richtlinienvorschlag zur europäischen Ein-Personen-Gesellschaft. In einer von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorge- legten Stellungnahme (18/4843) wird die Re- gierung aufgefordert, die Richtlinie abzuleh- nen, wenn in den weiteren Verhandlungen kei- ne Verbesserungen zu erzielen seien. Außer der Koalition stimmte vergangene Woche auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Vorlage. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Mit der Richtlinie soll eine europaweit einheit- liche Gesellschaftsform für kleine Kapitalge- sellschaften geschaffen werden. Kritisiert wird, dass in der vorliegenden Richtlinienfassung ei- ne Trennung des Verwaltungs- und Satzungs- sitzes der Gesellschaft möglich wird. Damit sei eine Umgehung deutscher Mitbestimmungsre- gelungen möglich, bemängelte Johannes Fech- ner (SPD). Dem schloss sich Stephan Harbarth (CDU) an: „Wir schließen die Sitzaufspaltung aus.“ Grundsätzlich sei die Vorlage mit dem Fokus auf die Ein-Personen-Gesellschaft ohne- hin der falsche Ansatz. Das Modell einer Euro- päischen Privatgesellschaft sei vorzuziehen. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul kritisierte, ihre Partei sei nicht in die Ausarbeitung der Stellungnahme eingebunden worden. Eine ge- meinsame Stellungnahme könnte jedoch inter- national „mehr Eindruck machen“. Richard Pitterle (Die Linke) monierte hingegen das ge- wählte Instrument der Stellungnahme. Sie sei „völlig sinnlos“ und „Höhepunkt eines parla- mentarischen Trauerspiels“, denn es handele sich um eine „unverbindliche Bitte des Parla- ments an die Bundesregierung“. Wirksamer wäre eine sogenannte Subsidiaritätsrüge des Parlaments gewesen, meinte Pitterle. scr T D ie Hoffnung war berech- tigt: Angesichts der stei- genden Asylbewerber- zahlen müsse über eine weitere Stellenauswei- sung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachgedacht werden, sagte die CSU-Abgeordnete An- drea Lindholz vergangene Woche im Bun- destag. „Ich hoffe, dass der morgige Flücht- lingsgipfel hier Ergebnisse bringt“, fügte sie hinzu und lag damit genau richtig: Bis zu 2.000 zusätzliche Stellen beim für die Be- arbeitung von Asylanträgen zuständigen Bundesamt wurden am Freitag nach dem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt angekündigt. Im Bundestag sorgte die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik am Vortag nicht nur für erneuten Streit zwischen Koalition und Opposition, sondern auch für Kontro- versen innerhalb des schwarz-roten Regie- rungsbündnisses. So wandten sich Vertreter der SPD-Fraktion gegen Forderungen aus der Union, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nun weitere Balkan- länder asylrechtlich als sichere Herkunfts- länder einzustufen. Zu der Debatte lagen den Abgeordneten erstmals Anträge der Linksfraktion „für ei- nen grundlegenden Wandel in der Asylpo- litik“ (18/3839) und der Grünen „für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flücht- lingen“ (18/4694) vor. Die Linke fordert in ihrer Vorlage die Bundesregierung auf, Schritte für einen „Wandel in der Aufnah- mepolitik gegenüber Asylsuchenden einzu- leiten und hierzu einen Entwurf für ein neu zu schaffendes Flüchtlingsaufnahme- gesetz vorzulegen“. Darin soll nach dem Willen der Fraktion unter anderem geregelt werden, dass der Bund vorrangig die Kos- ten der Flüchtlingsaufnahme übernimmt, „der Grundsatz einer Integration von Be- ginn an gelten“ muss und eine private, de- zentrale Unterbringung Vorrang hat. Dem Grünen-Antrag zufolge soll sich der Bund dauerhaft finanziell an der Aufnah- me, Versorgung und Integration der Asylsu- chenden beteiligen. Die einmalige finan- zielle Unterstützung von einer Milliarde Euro an die Länder reiche angesichts der fi- nanziellen Herausforderungen bei weitem nicht aus, schreiben die Abgeordneten. Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht „in erster Linie allein den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden“ dürfe. Paradigmenwechsel gefordert Für Die Linke warb ihre Abgeordnete Ulla Jelpke in der Debatte für einen „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik – weg von der gescheiter- ten Politik der Abschreckung, hin zur Inte- gration von Flüchtlingen von Anfang an“. So sollten alle Asylsuchenden einen Zu- gang zu Sprachkursen erhalten. Auch müssten Flüchtlinge in das allgemeine Sys- tem der sozialen Sicherung und Gesund- heitsversorgung einbezogen werden und uneingeschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Ferner brauche man eine „dauer- hafte strukturelle Neuregelung zur Entlas- tung der Kommunen und keine einmali- gen Geldüberweisungen durch den Bund“. Die Kommunen seien überfordert und brächten Asylbewerber in menschenun- würdigen Unterkünften unter. Die „zwangsweise Unterbringung in Massenun- terkünften“ sei nicht nur „in vielen Fällen unmenschlich“, sondern aufgrund des Bü- rokratie- und Kontrollaufwandes sogar mit Mehrkosten verbunden. Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßel- mann warf der Bundesregierung vor, dass in ihrem Haushalt weder die den Ländern zugesagte Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge noch eine Erhöhung der Sprachfördermittel oder „Unterstützungs- leistungen für Integration“ vorkämen. Da- bei handele es sich um eine nationale Auf- gabe, die man „nicht auf dem Rücken der Kommunen austragen“ dürfe. »Widerspruch in sich« Lindholz kritisier- te, beide Oppositionsanträge stellten die „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ als ge- samtstaatliche Aufgabe dar, forderten aber zugleich, dass der Bund alleine sämtliche Kosten für die Verfahren, die Unterbrin- gung und die Versorgung der Asylbewerber übernehmen solle. Dies sei ein Wider- spruch in sich. Es sei gerade keine Vertei- lung der gesamtstaatlichen Aufgabe, die „Verantwortung einseitig auf den Bund ab- zuwälzen“, sagte Lindholz. Auch könne die Bewältigung der Flüchtlingskrise „nicht mit immer neuen Forderungen nach mehr Geld oder dem Verschieben von Verant- wortung auf den Bund gelöst werden“. Nur wenn man auch in den Herkunftsländern Fluchtursachen bekämpfe und Fehlanreize in Deutschland beseitige, werde man die Kommunen dauerhaft entlasten. Ein we- sentlicher Fehlanreiz sei die „Vermischung von Asyl- und Arbeitsmigration“. Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci mahnte, es müsse sichergestellt sein, dass „das, was wir für Flüchtlinge tun, nicht ge- gen Kinderbetreuung, nicht gegen Schwimmbäder, nicht gegen Kultur und nicht gegen soziale Infrastruktur vor Ort geht“. Nötig sei eine „Verantwortungstei- lung von Bund, Ländern und Kommunen“. Dabei wolle die SPD die Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Integration entlasten und trete für die Übernahme der Gesundheitskosten nach einem bundeseinheitlichen Verfahren ein. Zur auch von Lindholz erhobenen Forde- rung, weitere Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, sagte Castel- lucci, im Koalitionsvertrag sei eine solche Einstufung für drei Staaten vereinbart wor- den. „Für mehr sind wir nicht zu haben“, fügte er hinzu. Helmut Stoltenberg T Flüchtlingskinder spielen in einer zur Notunterkunft für Asylbewerber umfunktionierten Halle in Bayern. © picture-alliance/dpa / David Ebener Aufgabe Asyl FLÜCHTLINGE Die Lastenverteilung bei der Aufnahme und Versorgung sorgt für Streit unter den Fraktionen > STICHWORT Steigende Asylbewerberzahlen > 2014 Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Bundes- amtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 202.834 Asylan- träge erfasst, davon 173.072 Erstanträge. Im Vergleich zum Jahr 2013 (109.580 Erstanträge) bedeutet dies einen Zuwachs um knapp 58 Prozent. > 2015 Für das laufende Jahr geht das BAMF einer neuen Prog- nose zufolge von insgesamt 450.000 Anträgen aus. Danach werden bis Ende dieses Jahres voraussichtlich 400.000 Erstan- träge und 50.000 Folgeanträge in Deutschland gestellt wer- den. ©picture-alliance/dpa Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Meinung. Mehr Parlament.* Bestellen Sie unverbindlich vier kostenlose Ausgaben. 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