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PA_20-21 - Die Zeichen stehen auf Sturm

Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 THEMA DER WOCHE 3 Die Zeichen stehen auf Sturm NORDRHEIN-WESTFALEN Landesregierung und Kommunen machen gegen die Fracking-Pläne der Bundesregierung mobil W er kann schon mit so viel – sprich- wörtlich – gewach- sener Geschichte aufwarten: Mit ei- ner Jahrhunderte alten Park- und Kulturlandschaft wirbt das münsterländische Ascheberg, mit nahen Wasserburgen, großen Gutshöfen, Pferde- zucht und unberührter Natur. Im Münster- land, so scheint es, ist die Welt noch in Ordnung. Doch der Schein trügt. Denn genau hier, in der Bauerschaft Nordick in Herbern nahe Ascheberg – genauer gesagt: unter ihr – vermutet die HammGas Erdgas im Wert von zwei Milliarden Euro. Darüber ist Aschebergs Bürgermeister Bert Risthaus al- les andere als erfreut. Denn das Gasversor- gungsunternehmen will bohren. Tief boh- ren, um das Gaslager zu erkunden. Zwar spricht das Unternehmen nicht davon, dass es sich dabei der Fracking-Methode bedienen will, sondern von einem „tekto- mechanischem Vorgehen“. Dies sei ein rein „analytisches Verfahren“ mit konventionel- len Fördermethoden. Aber die Bürger in Herbern sind trotzdem alarmiert und ha- ben deshalb eine Bürgerinitiative namens „Bist“ („Bürgerinitiative für sauberes Trink- wasser“) gegründet. Auch in anderen Regionen Nordrhein- Westfalens (NRW) regt sich Widerstand. Denn zwischen Weser und Rhein werden unterirdische Gasvorkommen in einer Tie- fe von bis zu 3.000 Metern vermutet – und das nicht zu knapp. Das gilt besonders für die Region des südlichen und nördlichen Niederrheins, das zentrale Münsterland und die Wesergebirgsrandmulde bis hin zum ostwestfälischen Bergland. 3.000 Me- ter – das ist exakt die Tiefe, die prädesti- niert ist für das so genannte „unkonventio- nelle Fracking“, also die Erdgasförderung in dichtem Schiefergestein oder Kohleflö- zen unter Einsatz von hohem Wasserdruck und Chemikalien. Insgesamt wurden bis 2012 für rund 20.300 Quadratkilometer so genannte „Aufsuchungserlaubnisse“ erteilt. Dies entspricht rund 60 Prozent der Lan- desfläche von NRW. Energiemultis wie Ex- xon und die deutsche BASF-Tochter Win- tershall haben dabei allein in NRW 20 „Claims“ abgesteckt, wie die potenziel- len Abbaugebiete für Gas, Gold und Öl im Fachjargon heißen. Der jüngste Claim, den Exxon sich auf diese Weise gesichert hat, heißt „NRW-Nord“ und reicht vom nördli- chen Münsterland bis Unna und von der niederländischen bis zur niedersächsischen Landesgrenze – es ist einer der größten in ganzen Bundesland. Option für die Zukunft Damit hat Exxon sich das Erstzugriffsrecht für Probebohrun- gen und eine eventuelle Förderung gesi- chert, falls es irgendwann doch eine gesetz- liche Grundlage für Fracking-Genehmigun- gen geben sollte. Auch um Wesel und Hamminkeln herum sind die „Aufsu- chungsgebiete“ der Förderer im Gasfeld „Saxon 1 West“ (Flüren/Diersfordter Wald) bereits abgesteckt, ebenso wie bei Winter- shall. Wo das Unternehmen die ersten Pro- bebohrungen in maximal 3.000 Meter Tie- fe vornehmen will, steht schon fest: Neben dem Sauerland und dem Märkischen Kreis ist dies der Kreis Mettmann. „Wenn es nach uns geht“, erklärt ein Unternehmens- sprecher, „könnten wir bald loslegen“. Oh- ne Probebohrungen bleibe die Unklarheit über die Erdgas-Situation in Deutschland bestehen – „und wir reden weiter über un- gelegte Eier“. In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland müsse gefragt werden, „welche Ressourcen uns in Zukunft noch zur Verfü- gung stehen“. Wintershall wolle zunächst „nur for- schen“, versichert der Spre- cher. Denn noch sei „völlig offen, ob die Förderung von Schiefergas künftig um- weltschonend und wirt- schaftlich überhaupt mög- lich ist“. Die Fracking-Gegner be- fürchten, dass die Probe- bohrungen schon bald star- ten könnten, vor allem seit- dem sich im fernen Berlin Bundeswirt- schaftsminister Sigmar Gabriel und Bun- desumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) auf einen Gesetzesentwurf zum Thema Fracking geeinigt haben. Beide Ressorts sind beteiligt, denn für das Berg- recht, und damit für die Bodenschätze, ist das Wirtschaftsministerium zuständig; für den Trinkwasserschutz das Umweltressort. Der gemeinsame Gesetzesentwurf sieht un- ter bestimmten Bedingungen auch Probe- bohrungen oberhalb von 3.000 Metern unter Einsatz des Fracking-Verfahrens vor. Ab 2019 könnte es sogar kommerziell ein- gesetzt werden – falls eine Expertenkom- mission die Bohrungen für unbedenklich erklärt. Gegner des Verfahrens werfen der vom Niederrhein stammenden Bundesum- weltministerin deshalb vor, mitzuhelfen, die umstrittene Technologie in Deutsch- land einzuführen. Und das nehmen ihr in NRW viele ganz besonders übel. Jürgen Blümer von der „Bürgerinitiative gegen Gasbohren“ (BIGG) in Drensteinfurt hat die örtli- chen Bundestagsabgeord- neten angeschrieben – Mi- chael Thews (SPD), Sylvia Jörrißen (CDU) und die Kollegen aus den münster- ländischen Nachbarkrei- sen. „Es liegt nun beson- ders an diesen Politikern“, fordert Blümer, „für diese Region und die Menschen, die hier leben, in Berlin aufzutreten, um den Plänen der Bundesregierung Einhalt zu gebieten.“ Über die Gefahren machen sich die Be- wohner des Bergbaulands Nordrhein-West- falen keine Illusionen. Von Ibbenbüren bis Gelsenkirchen weiß man nur zu genau, was für Langzeitschäden das so genannte Lagerstättenwasser anrichten kann, jene giftige Brühe, die beim unkonventionellen Fracking mit an die Oberfläche gelangt. Oliver Krischer, Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, weist außer- dem auf ein weiteres Problem hin: das mit Chemikalien versetzte Wasser-Sand-Ge- misch, das unter hohem Druck in die Tiefe gespült wird. „Wenn ich giftige Chemika- lien in den Untergrund bringe, kann heute niemand sagen: Kommen die irgendwann nach oben oder werden die beispielsweise am Rand der Gasbohrung plötzlich in un- ser Trinkwasser reingespült?“, betont Kri- scher. „Wir erleben, dass das in den USA schon passiert. Und es kann natürlich sein, dass dieser Giftaustrag unter Umständen erst nach Jahrzehnten passiert, wenn die Fracking-Bohrung schon lange vorbei ist.“ Der Grünen-Politiker stammt aus Düren am Niederrhein und weiß, dass die Lang- zeitschäden des Bergbaus noch jahrzehnte- lang spürbar sein und Millionen schwere Kosten verursachen werden. Deshalb ist Krischer auch beim Fracking skeptisch: „Wir kennen das aus Nordrhein-Westfalen: Da hat man 150 Jahre lang Steinkohlen- bergbau betrieben, und jetzt haben wir die Altlasten und Ewigkeitskosten. Das Ruhr- gebiet ist um mehrere Meter abgesunken und es gibt in den Schächten giftige Abla- gerungen und Rückstände. Das Land wird über die RAG-Stiftung, die den Steinkoh- lenbergbau in Deutschland bis 2018 sozi- alverträglich beenden soll, jedes Jahr einen dreistelligen Millionen-Betrag aufbringen müssen. So sollen die Folgen des Bergbaus weiter abgemildert und begleitet werden – bis in alle Ewigkeit.“ Ulf Sieberg vom Umwelt- und Natur- schutzbund Nabu betont: „Wir haben heu- te Grenzwert-Überschreitungen von Quecksilber um das 15.000-Fache aus der konventionellen Förderung. Wir haben Benzol-Austritte beim Lagerstättenwasser, wir haben Erdbebengefahr und wir haben die Verpressung von Lagerstättenwasser in Trinkwasserschutzgebieten, die zu Grenz- wert-Überschreitungen von giftigen Sub- stanzen führen.“ Unter anderem warnt er davor, das Lagerstättenwasser weiter in den Boden zu verpressen. Parteiübergreifender Protest Die Mate- rie ist kompliziert und der politische Streit im Land groß – quer durch die Parteien und Fraktionen. Auch die CDU ist in den Kommunen vor Ort zumindest gegen das „unkonventionelle Fracking“ mit chemi- schen Zusätzen. Hinzu kommen die Inte- ressen der Lobbyverbände und Umweltor- ganisationen. Bierbrauer sind bei Anti-Fra- cking-Protesten dabei, weil sie um das Reinheitsgebot fürchten, außerdem die kommunalen Stadtwerke , die sich um die Wasserqualität in ihren Wasserwerken sor- gen. Eine heikle Situation, aus der sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die einer rot-grünen Regierung vor- sitzt, mit einer klaren Entscheidung retten will: In NRW werde es kein Fracking ge- ben, ließ die Regierungschefin zuletzt im- mer wieder wissen; auch Probebohrungen seien nicht genehmigungsfähig. Bundesumweltministerin Hendricks hat das Fracking-Gesetz speziell zugunsten Nordrhein-Westfalens nachgebessert. Da- nach erlaubt eine Öffnungsklausel den Ländern per Landesrecht, die Bohrungen in ganzen Regionen zu verbieten, zum Bei- spiel in Einzugsgebieten mit Mineralwas- ser-Vorkommen und „Stellen zur Entnah- me von Wasser zur Herstellung von Ge- tränken“, wie es im Gesetzentwurf wörtlich heißt. Das schützt etwa die Brauereien im Sauerland. Widerstand im Bundesrat Trotzdem hat die NRW-Landesregierung angekündigt, die Fracking-Gesetze der Bundesregierung über den Bundesrat noch weiter verändern zu wollen, um „den Einsatz von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten rechtssi- cher auszuschließen“. Die Mehrheit der Länder hat im vertraulich tagenden Um- weltausschuss des Bundesrates zudem da- für plädiert, die umstrittene Technik entge- gen den Plänen des Bundes komplett zu verbieten. Dazu wollen sie das Bergrecht reformieren. Mit großem Interesse wird in der Düsseldorfer Staatskanzlei zudem re- gistriert, dass mehr als hundert Abgeordne- te im Bundestag ähnlich denken und sich querlegen wollen. Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Während die Bundesregie- rung der Ansicht ist, dass der Gesetzent- wurf nicht der Zustimmung der Länder- kammer bedarf, ist NRW vom Gegenteil überzeugt. Sollte es keine Einigung zwi- schen Bund und Ländern geben, müsste am Ende das Bundesverfassungsgericht ent- scheiden. Christoph Birnbaum T Der Autor ist freier Journalist in Bonn. Frankreich sagt »Non« INTERNATIONAL Wer Fracking verbietet und wer es erlaubt Über Nutzen und Risiken von Fracking wird auch in anderen Ländern kontrovers diskutiert. In den USA, wo das Verfahren 1949 das erste Mal angewandt wurde, ist die Förderung von Schiefergas in vielen Bundesstaaten verboten oder mit einem Moratorium belegt. In Staaten wie Texas oder North Dakota hingegen sind mehr als 1.000 Bohranlagen aktiv. Die Energiepreise in den USA sind in der Folge massiv gesun- ken, das Land ist auf dem Weg zur Ener- gieunabhängigkeit. Doch durch das Über- angebot an billigem Öl und Gas droht die Fracking-Industrie zum Opfer ihres eige- nen Erfolgs zu werden: Die Investitionen in das kostenintensive Fracking lohnen sich für viele Firmen nicht mehr. Zahlrei- che Bohranlagen wurden deshalb in den vergangenen Monaten geschlossen. Staaten wie China oder Argentinien wollen es den USA dennoch nachmachen und ih- re Schiefergas-Vorkommen fördern. In der Europäischen Union kann jedes Land selbst entscheiden, ob es Fracking nutzen will oder nicht. Die Europäische Kommission hat bisher keine verbindli- chen Vorgaben dazu gemacht. Im Januar 2014 erließ sie zur großen Enttäuschung von Umweltverbänden lediglich eine Emp- fehlung an die EU-Staaten. Darin rät sie unter anderem, Umweltauswirkungen und -risiken bei Fracking-Projekten sorgfältig zu prüfen, die Qualität von Gewässern, Luft und Boden laufend zu kontrollieren und die Öffentlichkeit umfassend zu infor- mieren. Frankreich und Bulgarien sind da bereits weiter gegangen. Beide Staaten haben Fra- cking 2011 beziehungsweise 2012 verbo- ten. In anderen EU-Staaten scheitern die Fracking-Pläne der Regierung oft am Wi- derstand der Bevölkerung. So hatte die pol- nische Führung lange große Hoffnungen in die Fracking-Industrie gesetzt, vor allem um unabhängig von russischem Gas zu werden. Doch die Gasvorräte waren nicht so groß wie erhofft und die Bürger haben landesweit durch wochenlange Blockaden von Förderanlagen deutlich gemacht, dass sie kein Fracking dulden. Ähnlich ist die Situation im Spanien. Wäh- rend die Regierung in Madrid auf die Schiefergas-Reserven des krisengeschüttel- ten Landes setzt, untersagte das Regional- parlament in Kantabrien 2013 nach massi- ven Bürgerprotesten weitere Fracking-Boh- rungen. In der Provinz wurden zuvor er- hebliche Mengen an Schiefergas gefunden. In den Niederlanden, die nach Norwegen der größte Erdgasproduzent Europas sind, kündigt sich eine ähnliche Entwicklung an. Weil dort die konventionelle Erdgasförde- rung zu mehr als tausend Erdbeben in der Region um Groningen geführt hat, kämp- fen Bürger und Kommunen inzwischen er- bittert gegen die Fracking-Pläne der Regie- rung. Diese hält jedoch vorerst an Probe- bohrungen fest. Großbritannien ist von allen EU-Staaten bisher am weitesten vorgeprescht in Sa- chen Fracking. Das Parlament verabschie- dete im Februar 2015 ein Gesetz, das die Schiefergas-Förderung sogar in National- parks und anderen Schutzgebieten erlaubt, solange die Oberflächenbohrungen etwas außerhalb der Schutzgebiete beginnen. Zu- vor waren tausende Fracking-Gegner auf die Straße gegangen, um für ein generelles Verbot zu demonstrieren. Das Land in Europa mit den größten Schiefergas-Vorkommen ist die Ukraine. Sie zahlt zugleich den höchsten Preis für russisches Erdgas und strebt deshalb hän- deringend nach mehr Unabhängigkeit. Doch ob die Fracking-Vorhaben der Regie- rung je realisiert werden können, ist un- klar: Wichtige Erdgasfelder liegen in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine und auf der Krim. Johanna Metz T Über die Gefahren machen sich die Bewohner des Bergbau- landes keine Illusionen. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Nahe demWasserschloss in Herbern (M.) will ein Gasunternehmen nach Erdgas bohren. Die Bürger sind empört und erhalten Rückendeckung von der Landesregierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, links) hat Fracking in NRW bis aufWeiteres untersagt. © picture-alliance/dpa/ZB/euroluftbild.de

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