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PA_20-21 - Debattendokumentation

16 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 seiner Verantwortung aus der Ge- schichte bekennt, ein Deutsch- land, das zu Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenwürde steht, ein Deutschland, das nicht vergisst, was in der Vergangenheit war, ein Deutschland, das das Ge- schehene, die Schoah, immer im Gedächtnis haben wird – auch das gehört zu diesem Deutschland. Meine Damen und Herren, wa- rum ist das alles geschehen? Es ist vorhin schon gesagt worden: Es ist ein großes Wunder, dass wir dieses erleben dürfen – nach all dem, was wir in der Geschichte zu ver- zeichnen hatten und haben. Heu- te arbeiten die beiden Staaten in- tensiv zusammen: im politischen Bereich, im wirtschaftlichen Be- reich, im Forschungsbereich, im kulturellen Bereich. Es gibt viele Städtepartnerschaften. Das Inter- nationale Parlaments-Stipendium des Deutschen Bundestages trägt dazu bei, dass Jugendliche aus Is- rael nach Deutschland kommen und dass deutsche Jugendliche die Möglichkeit haben, einige Monate in der Knesset zu verbringen. Das alles ist wirklich ein Wun- der. Es ist möglich geworden, weil zunächst einmal Israel bereit war, die Hand zu reichen. Es ist mög- lich geworden, weil Konrad Aden- auer, selbst unbelastet, sich ein- deutig zu der Vergangenheit be- kannt hat, zur Verantwortung der Vergangenheit bekannt hat und weil er glaubwürdig für das neu entstandene Deutschland stand. Meine Damen und Herren, es ist möglich geworden, diese 50 Jahre wirklich als Erfolgsgeschichte, wie es mein Vorredner bezeichnet hat, zu sehen, weil jede Bundesregie- rung in den vergangenen Jahr- zehnten sich der Bedeutung der besonderen Beziehungen bewusst war, weil jede Bundesregierung die Beziehungen intensiviert und noch verbessert hat sowie das schon vorhandene Vertrauen im- mer wieder gestärkt hat. Auch das gilt es in dieser Stunde zu erwäh- nen. Aus der Erinnerungskultur der ersten Jahre ist eine Verantwor- tungskultur geworden. Was heißt „Verantwortungskultur“ jetzt für uns? Es bedeutet meines Erachtens erstens, dass wir nicht schweigen dürfen, wenn die fürchterlichen Gräueltaten des Nationalsozialis- mus relativiert werden, dass wir nicht schweigen dürfen, wenn wir in Deutschland, in Europa oder sonst wo auf der Welt wieder anti- semitische Tendenzen erkennen. Für uns muss gelten: Antisemitis- mus, Rassismus, Abgrenzung, Aus- grenzung, Diskriminierung – all das darf in Deutschland, darf in Europa, darf in der Welt keinen Platz haben. Zweitens bedeutet Verantwor- tungskultur, das Erinnern wachzu- halten, auch in einer Zeit, in der die Zeitzeugen immer weniger werden und vielleicht eines Tages gar nicht mehr vorhanden sind. Diese Arbeit leisten meines Erach- tens in hervorragender Weise die Gedenkstätten. Sie wird aber auch geleistet – das will ich nicht uner- wähnt lassen – von Schriftstellern in Büchern, aber auch in einer ganzen Reihe von Filmen. Auch wir sind gefordert, dieses wachzu- halten: mit Diskussionen und mit Förderung der Menschen, die die- se Arbeit professionell für uns leis- ten. Auch das gehört dazu. Drittens bedeutet Verantwor- tungskultur, einen offenen Dialog mit Israel über all die aktuellen Fragen zu führen; es wurde vorhin schon angesprochen. Das Ganze bedeutet auch, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass in der Regi- on, wo die Menschen immer wie- der mit Ängsten und Schrecken zu tun haben, Frieden einkehrt. Da gibt es keine Patentlösung. Für uns ist aber klar und für mich gilt ganz wesentlich: Das Existenz- recht, die Sicherheit Israels, das ist für uns nicht verhandelbar, so wie es die Bundeskanzlerin und die bisherigen Bundesregierungen im- mer wieder zum Ausdruck ge- bracht haben. Viertens bedeutet diese Verant- wortungskultur aber auch, dass wir jüdisches Leben in Deutsch- land nicht nur zulassen, sondern dass wir es, wo immer es möglich ist, auch fördern. Jüdisches Leben gehört zu unserer kulturellen Identität, und es bereichert unser Leben. Auch das gehört zur Ver- antwortungskultur. Das alles, meine Damen und Herren, ist möglich, weil wir ein gemeinsames Wertefundament ha- ben, ein Wertefundament, das da lautet: für Freiheit, für Demokra- tie, für die Wahrung der Men- schenrechte und Menschenwürde, und zwar egal woher die Men- schen kommen, egal welches Ge- schlecht sie haben, welchen Glau- ben sie haben. Jeder und jede hat das Recht auf eine Menschenwür- de, wie wir sie verstehen. Meine Damen und Herren, 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, das ist ein Glücksfall; es ist in der Entwicklung der Jahrzehnte für uns eine Erfolgsgeschichte. Ge- prägt sind diese Beziehungen von der Verantwortung für die Vergan- genheit, von einer gelebten Soli- darität und einem gegenseitigen Vertrauen, von unseren gemeinsa- men Werten. Ich denke, wir sind aufgefordert, diese einzigartigen Beziehungen in diesem Geist auch künftig zu pflegen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben eine Verantwortung für Israels Sicherheit Omid Nouripour (*1975) Landesliste Hessen V erehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koaliti- on, Sie schreiben in Ihrem Antrag, 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutsch- land und Israel seien ein „Wun- der“. Richtig ist, dass es alles an- dere als selbstverständlich war, dass Ben-Gurion die Hand von Konrad Adenauer ergriffen hat. Es ist sicher nicht nur richtig, dass wir sehr besondere bilaterale Beziehungen haben, sondern auch, dass diese Beziehungen einzigartig sind. Richtig ist auch, dass wir, Israel und Deutschland, bilaterale Beziehungen haben, die es sonst zwischen keinen zwei anderen Ländern der Welt gibt. Dafür können wir einfach nur dankbar sein. Allerdings ist die Rede vom „Wunder“ nicht besonders akku- rat, weil diese Beziehungen eben nicht vom Himmel gefallen sind, weil es unglaublich viele Klippen gegeben hat – meine Fraktions- vorsitzende hat darauf hingewie- sen -, weil wir noch sehr viel da- ran arbeiten müssen und weil wir uns bei denjenigen in Deutsch- land bedanken müssen, die aus der Zivilgesellschaft heraus – die Kirchen, die Gewerkschaften und viele andere – teilweise gegen Widerstände in der Politik, im Übrigen aus allen Fraktionen, da- für gekämpft haben und durch- gesetzt haben, dass es diese bila- teralen Beziehungen gibt. Dafür einen herzlichen Dank! Gleichzeitig glauben wir, dass wir viel tun müssen, damit die bilateralen Beziehungen nicht ri- tuell werden. Dazu gehört Ehr- lichkeit. Dazu gehört, dass wir ehrlich sagen, woran es gehapert hat, gerade auf der deutschen Seite; wir müssen selbstkritisch sein. Wir werden Ihrem Antrag selbstverständlich zustimmen. Das ist nun wirklich der falsche Anlass, um sich parteipolitisch zu zerlegen. Ich erinnere mich, dass man sich vor zehn Jahren, als es um den 40. Jahrestag der diplo- matischen Beziehungen ging, sehr bemüht hat und es am Ende gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag einzu- bringen. Ich hätte mir ge- wünscht, dass es auch dieses Mal möglich gewesen wäre. Nichtsdestotrotz stimmen wir Ihrem Antrag zu und hoffen, dass auch Sie nicht mit den üblichen Reflexen auf unseren Antrag rea- gieren. Meine Damen und Herren, Is- rael und Deutschland sind nicht mehr dieselben Länder wie vor 50 Jahren. Beide Gesellschaften sind im Wandel. Damit verändert sich auch die Erinnerung in bei- den Ländern an historische Ereig- nisse. Wer die Beziehung in ihrer heutigen Intensität erhalten und vor allem ausbauen will, der muss die neuen gesellschaftli- chen Realitäten ernst nehmen. Deutschland und Israel sind Einwanderungsgesellschaften. In beiden Ländern gibt es viele Menschen, die keine biografi- schen Bezüge zur Schoah haben. Mein Großvater war während der NS-Herrschaft Nusshändler im Westen Irans. Dass es den Zwei- ten Weltkrieg überhaupt gibt, das hat er wahrscheinlich erst mitbe- kommen, als 1941 erstmals russi- sche Soldaten in seiner Stadt auf- getaucht sind. Nichtsdestotrotz trage ich als Deutscher, als De- mokrat und als Mensch die Ver- antwortung für die Folgen der deutschen Geschichte und damit selbstverständlich auch für die deutsch-israelischen Beziehun- gen. Wer sich zu Deutschland be- kennt, bekennt sich zur histori- schen Verantwortung Deutsch- lands und damit zur Verantwor- tung für das Nie-wieder. Manche sagen, dass Antisemi- tismus in Deutschland heute vor allem unter Muslimen verbreitet sei. Das ist in Zeiten, in denen Neonazis leider Gottes immer noch ganze Stadtviertel zu No- go-Areas für Juden erklären kön- nen, eine sehr gewagte These. Dennoch gibt es ein Problem, wie die Demonstrationen gegen den Gazakrieg im letzten Jahr ge- zeigt haben. Es ist legitim, israeli- sche Politik zu kritisieren und dagegen zu demonstrieren – das Demonstrationsrecht gilt nicht nur für diejenigen, die politisch ausgewogen demonstrieren; das sehen wir Montag für Montag in manchen deutschen Städten -; aber Gewaltanwendung ist nicht legitim. Es ist nicht legitim, anti- semitische Parolen zu dreschen. Es ist erst recht nicht legitim, Ho- heitszeichen eines anderen Staa- tes zu zerstören oder das Exis- tenzrecht Israels infrage zu stel- len. Es ist unsere Aufgabe als De- mokratinnen und Demokraten, dagegen aufzustehen. Aus der deutschen Geschichte erwächst eine Verantwortung für die Sicherheit Israels und die Si- cherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Unsere Verant- wortung ist es, für die Sicherheit aller, die hier in Deutschland le- ben, zu sorgen, und zwar unbe- nommen davon, welcher Religi- on sie angehören. Der Graben verläuft nicht zwischen Juden und Muslimen, der Graben ver- läuft zwischen Demokraten auf der einen Seite und Antisemiten auf der anderen Seite. Die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren, ist und bleibt ein Grundsatz deutscher Außenpoli- tik, auch wenn wir über das Wie immer wieder streiten. Diese Streitereien gibt es unter uns, in- nerhalb Israels und zwischen Deutschland und Israel. Das Verhältnis Deutschlands zu Israel ist eng mit dem Nahost- konflikt verbunden. Gerade in ei- ner Zeit, in der eine Zwei-Staa- ten-Lösung in weite Ferne rückt, gerade in einer Zeit, in der es im- mer weniger Hoffnung gibt, müs- sen wir uns für eine Zwei-Staa- ten-Lösung einsetzen. Denn klar ist: Es wird keine Sicherheit für die Israelis und keine Selbstbe- stimmung für die Palästinenser ohne eine Zwei-Staaten-Lösung geben. Es gibt keinen Zaun, der hoch genug ist, dass er Frieden ersetzen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) ©DBT/AchimMelde Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. Es sprachen außerdem noch die Abgeordneten Kerstin Griese (SPD), Philipp Mißfelder (CDU/CSU), Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU) und Gitta Connemann (CDU/CSU).

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