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PA_20-21 - Debattendokumentation

Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 DEBATTENDOKUMENTATION 15 Achim Post, SPD: Zwei Dinge gilt es zu bekämpfen: Desinteresse und Gleichgültigkeit Achim Post (*1959) Landesliste Nordrhein-Westfalen I ch darf anfangen mit einem Dank an alle Rednerinnen und Redner vor mir, die alle auf ihre Art eindrucksvoll be- schrieben haben, wie sich das Ver- hältnis zwischen Deutschland und Israel in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat. In zehn Wochen, am 27. Juli 2015, ist ein richtig guter Tag. Da beginnen nämlich in Berlin die 14. European Maccabi Games, das größte jüdische Sportereignis Europas, eine Art Olympiade für jüdische Sportlerinnen und Sport- ler. Dann treffen sich 2 300 Frau- en und Männer und messen sich im Schwimmen, im Laufen, im Schachspielen, beim Basketball, und das alles auf dem Gelände des ehemaligen Reichssportfeldes, das für die Olympiade 1936 er- baut worden ist. 70 Jahre nach dem Holocaust findet das größte jüdische Sportereignis in Berlin statt, unterstützt vom Regierenden Bürgermeister und vom ganzen Senat. Ich finde, auch das ist ein Sieg über Hitler und Nazi- Deutschland. Dazu kommt das vielfältige jü- dische Leben in Deutschland: in jüdischen Gemeinden und außer- halb von jüdischen Gemeinden. Dazu kommen Tausende und Abertausende Israelis, die für ein Wochenende, für eine Woche, für ein Jahr oder für immer nach Ber- lin und Deutschland kommen. Das alles sind Hinweise, ja Bewei- se, wie eng die Bande zwischen den Menschen in Israel und Deutschland geworden sind. Volker Kauder hat gefragt: Ist jetzt also alles wieder gut? Ist Nor- malität eingekehrt wie – sagen wir – zwischen Dänemark und Schwe- den? Ist es Zeit, den sogenannten Schlussstrich zu ziehen? Wie alle Vorrednerinnen und Vorredner sa- ge ich eindeutig: Nein. Buchstaben und Geist dieses Koalitionsantrages unterstreichen dieses Nein, wenn vom einmali- gen Charakter der deutsch-israeli- schen Beziehungen gesprochen wird. Zugegeben: Die Überschrift des Antrages kommt etwas holprig daher – „Eingedenk der Vergan- genheit die gemeinsame Zukunft gestalten“ -, aber sie trifft den Kern. Als seine Lehrerin den neunjäh- rigen, uns allen bekannten Marcel Reich-Ranicki Ende der 20er-Jahre vor dessen Umzug nach Berlin verabschiedete, tat sie das mit den Worten: „Du fährst, mein Sohn, in das Land der Kultur.“ Der kleine Marcel kam stattdes- sen und schlussendlich in das Land von Auschwitz und Treblin- ka, von Buchenwald und Sachsen- hausen. In das Land, in dem Mil- lionen von Menschen umgebracht wurden, nicht von einigen, schon gar nicht von einem, sondern von vielen. In das Land, in dem Mil- lionen von Juden umgebracht wurden, nicht nur im deutschen Namen, sondern von Deutschen. Deshalb grenzt all das – Frank- Walter Steinmeier hat es beschrie- ben -, was in den letzten 50 Jahren erreicht wurde, in der Tat an ein Wunder. Aber auch Wunder wer- den gemacht, von den Bürgerin- nen und Bürgern der beiden Län- der, von weitsichtigen Politikern wie Ben-Gurion und Konrad Adenauer, wie Golda Meïr und Willy Brandt, wie Schimon Peres und Johannes Rau, aber auch von 700.000 Israelis und Deutschen, die mittlerweile an einem Jugend- austausch teilgenommen haben. All das geschah nach dem Tief- punkt der menschlichen Zivilisati- on. Im Übrigen auch nach vielen Jahren, in denen Schuld und Ver- antwortung in Deutschland ver- drängt wurden. Sonst hätten SS- Männer wie Oskar Gröning in Lü- neburg wohl nicht erst mit 93 Jah- ren vor Gericht gestanden, son- dern mit 33 oder 43 Jahren. Wie soll es jetzt weitergehen mit unseren beiden Ländern, mit Deutschland und Israel, deren Be- ziehung so eng und so einzigartig ist, die auf so freundschaftliche und so schwierige Art und Weise verbunden sind, mit diesen bei- den stabilen Demokratien? Es wird gelegentlich unterbewertet, dass wir in beiden Ländern in of- fenen Gesellschaften leben. Wir sollten das zu schätzen wissen. Ich jedenfalls habe bei meinen Besu- chen in Israel nicht immer politi- sche Zustimmung erhalten, aber nie persönliche Ablehnung, auch und gerade wenn ich dafür werbe, dass Verhandlungen mit dem Iran die Sicherheitslage Israels verbes- sern, auch und gerade wenn ich den fortgesetzten Siedlungsbau ablehne oder die humanitäre Lage in Gaza kritisiere. Drei Dinge liegen mir beson- ders am Herzen. Erstens. Wir soll- ten uns in diesen Tagen einfach einmal darüber freuen, was zwi- schen den Ländern gelungen ist, in Wirtschaft und Wissenschaft, bei Städtepartnerschaften, im Kul- turaustausch, im Sport, in sozia- len Fragen und beim Austausch von Auszubildenden. 50 Jahre di- plomatische Beziehungen zwi- schen Israel und Deutschland sind vor allem auch eine Erfolgsge- schichte. Zweitens. Wir sollten den Schwung aus 2015 in die kom- menden Jahre mitnehmen. Das hat der deutsche Botschafter in Is- rael vor acht Wochen gesagt. Ich stimme ihm ausdrücklich zu. Der Botschafter hat recht. Am besten sollten wir den Schwung in die nächsten 50 Jahre mit der Vertie- fung und der Erweiterung der Zu- sammenarbeit und des Dialogs mitnehmen. Mit der gemeinsamen Erklärung der letztjährigen Regierungskon- sultationen gibt es dafür fast so et- was wie ein Arbeitsprogramm, mit den neun Punkten des Koalitions- antrages gibt es elementare Forde- rungen des Deutschen Bundesta- ges an die Bundesregierung: für das Existenzrecht Israels, gegen Antisemitismus, für eine Zwei- Staaten-Lösung, für Erinnerung und Verantwortung in Deutsch- land. Damit bin ich beim dritten und letzten Punkt. Zwei Dinge gilt es zu bekämpfen: Desinteresse und Gleichgültigkeit. Das gilt für das Miteinander, aber auch für jedes Land allein. Der große Philosoph Edmund Burke hat den Satz auf- geschrieben: „Für den Sieg des Bö- sen reicht die Untätigkeit des Gu- ten“. Wenn ich mich so umschaue, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich sagen: Wir hier im Deut- schen Bundestag sind zweifelsoh- ne die Guten, und zwar in allen Fraktionen. Das gilt im Übrigen vor allem für die übergroße Mehrheit der Deutschen; aber wir dürfen nie die Untätigen sein oder werden. Deshalb dürfen wir nicht nachlas- sen in unserem Engagement gegen Antisemiten, gegen Rechtsradika- le, gegen Nazis. Diese Nazis haben seit der deut- schen Einheit über 150 Menschen umgebracht, und sie werden sich weitere Opfer suchen, wenn wir sie nicht stoppen – mit allen Mit- teln des Rechtsstaates, energisch und nachhaltig. Das sind wir uns selbst schuldig, das sind wir unse- ren Freunden in Israel schuldig, das sind wir allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schuldig. Wir haben in den letzten 50 Jahren so viel erreicht. Arbeiten wir weiter für eine gute Zukunft unserer beiden Länder, arbeiten wir weiter für eine gemeinsame Zukunft unserer beiden Länder. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ©DBT/AchimMelde Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU: Die Beziehung wird immer besonders bleiben Gerda Hasselfeldt (*1950) Wahlkreis Fürstenfeldbruck U nsere Beziehung, die Be- ziehung zwischen Deutschland und Israel, wird immer eine ganz besondere Beziehung bleiben. Sie ist in den letzten Jahrzehnten gewachsen. Sie ist vor allem eine Beziehung nicht allein zwischen den Staaten, sondern sie ist auch eine Bezie- hung zwischen den Menschen ge- worden; das ist auch in den Bei- trägen vorhin deutlich zum Aus- druck gebracht worden. In meinem Wahlkreis liegt das ehemalige Konzentrationslager Dachau. Dort habe ich immer wieder Gelegenheit, Überlebende kennenzulernen. Einer davon ist Abba Naor, der heute in Israel lebt. Wenn er vor 60 Jahren in sei- nen Pass geschaut hat – in den is- raelischen Pass -, dann stand da: Gilt in allen Ländern der Welt au- ßer Deutschland. – Er konnte in alle Teile der Erde reisen, aber nicht zu uns nach Deutschland. Heute steht derselbe Mann in ho- hem Alter immer wieder vor Schü- lern in ganz Deutschland. Er er- zählt von seinen Erfahrungen, von seinem Leiden. Er erzählt das nicht, um anzuklagen, er erzählt das nicht, um den jungen Leuten ein schlechtes Gewissen zu ma- chen, sondern er erzählt das, um für Toleranz zu werben, um für Nächstenliebe zu werben, für Menschenwürde zu werben. Seine Botschaft ist nicht Anklage, son- dern seine Botschaft ist Versöh- nung und Mahnung, meine Da- men und Herren. Ich bin überzeugt davon, dass viele von uns solche Geschichten erzählen können von Begegnun- gen mit Zeitzeugen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Diese Geschichten zeigen, was in den Jahrzehnten seit dem Krieg in un- serem Land geschehen ist, was die Menschen hier geleistet haben im Bereich Versöhnung und Mah- nung. Wenn wir heute, in diesen Ta- gen, an 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutsch- land und Israel denken, dann müssen wir auch noch ein biss- chen weiter zurückdenken; denn das Ganze begann im Jahr 1960, als die beiden großen Staatsmän- ner Konrad Adenauer und David Ben-Gurion sich die Hand reich- ten. Das Foto ging damals um die Welt, und es ging zu Recht um die Welt; denn das war alles andere als selbstverständlich nach dem, was in deutschem Namen den Ju- den in der Zeit des Nationalsozia- lismus angetan wurde. Es war sicher für jeden der bei- den schwierig – für David Ben- Gurion wahrscheinlich noch viel schwieriger -, bei seiner Bevölke- rung dafür Verständnis zu bekom- men. David Ben-Gurion sagte schon bald nach dem Krieg: Ihr müsst wissen, dass da ein anderes Deutschland entsteht. – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ent- stand ein anderes Deutschland: Es entstand ein Deutschland, das sich zu seiner Geschichte und zu ©DBT/AchimMelde Fortsetzung auf nächster Seite ler. Dann treffen sich 2300 Frau-

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