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PA_20-21 - Debattendokumentation

14 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 chen müssen. Aber eines ist auch klar: Es gibt kein Recht – schon gar nicht angesichts dessen, was im Zweiten Weltkrieg geschehen ist, und mit Blick auf unsere poli- tische Ausrichtung nach dem Zweiten Weltkrieg -, sein Recht mit Gewalt und Terror zu erzwin- gen. Das müssen wir den Palästi- nensern auch klar und deutlich sa- gen. Da haben wir also einen wichti- gen Beitrag zu leisten. Diesen Bei- trag können wir vielleicht besser leisten, weil wir definitiv wissen, dass der Staat Israel und die Juden – für mich immer noch unfassbar nach dem, was es an Brutalität gab und was an gemeinen Verbrechen geschehen ist – uns in besonderer Weise vertrauen. Es ist ein beson- derer Vertrauensbeweis, dass der Staat Israel die Vertretung seiner diplomatischen Interessen und die Vertretung der Interessen seiner Bürger in den Ländern, in denen er keine eigenen diplomatischen Vertretungen hat, auf die Bundes- republik Deutschland übertragen hat – nicht auf Amerika oder auf ein anderes europäisches Land, sondern auf Deutschland. Das ist ein weiterer großartiger Beweis da- für, dass man uns vertraut. Ich kann nur sagen – ich glaube, das kann man für den ganzen Deutschen Bundestag sagen -: Wir werden alles daransetzen, uns die- ses Vertrauens würdig zu erweisen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Katrin Göring-Eckardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geschichte zu kennen, bedeutet, Verantwortung zu leben Katrin Göring-Eckardt (*1966) Landesliste Thüringen W er 50 Jahre zurück- blickt, kommt nicht umhin, sich zu wun- dern. Mit diesem Deutschland hat Israel 1965 diplomatische Bezie- hungen aufgenommen: 20 Jahre nach dem Ende des Nationalso- zialismus war Deutschland weder frei von Schuld noch frei von Schuldigen. Ganz im Gegenteil: Es war eine Gesellschaft, deren Kriegsgeneration sich den Fragen ihrer Kinder nach kollektiver und individueller Schuld noch gar nicht gestellt hatte und auch nicht stellen wollte. Die in der deut- schen Bevölkerung seinerzeit ver- breitete Einstellung wurde vier Jahre später, im Jahr 1969, von Franz Josef Strauß so ausgedrückt – ich zitiere -: Ein Volk, das diese wirtschaftli- chen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Ausch- witz nichts mehr hören zu wollen. Wie unglaublich, wie absurd, wie anmaßend – damals wie heu- te. Übrigens: Die DDR hat nicht nur keine diplomatischen Bezie- hungen zu Israel aufnehmen wol- len; sie hat weder eine Debatte über Aufarbeitung noch über Schuld geführt. Ein antifaschisti- scher Schutzwall sollte dazu füh- ren, dass die Täter auf der anderen Seite sind; eine Hypothek bis heu- te. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland war übrigens auch nicht das Resultat sorgfältiger Vor- bereitung. Es war das Ergebnis ei- ner Folge von Skandalen und Ent- hüllungen im Kontext des Kalten Krieges: deutsche Raketentechni- ker in Ägypten, geheime Waffen- lieferungen von Deutschland nach Israel, die Hallstein-Doktrin, der Besuch von Walter Ulbricht in Ägypten. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten entstanden einerseits sehr enge und tragfähige Bezie- hungen in den Bereichen von Po- litik, Kultur, Zivilgesellschaft, Bil- dung und Wissenschaft. Anderer- seits gab es aber auch immer wie- der Anlässe zu spürbaren Verstö- rungen in dem Verhältnis beider Länder. Das reichte von der antiis- raelischen Wendung vieler Grup- pen der westdeutschen Linken nach 1965, dem Terroranschlag auf die israelische Olympiamann- schaft im Jahr 1972 über die soge- nannte Schmidt-Begin-Kontrover- se 1981 und den Israel-Besuch von Helmut Kohl 1984 bis hin zu dem umstrittenen Gedicht des gerade verstorbenen Autors Günter Grass aus dem Jahr 2014. Dass die deutsch-israelischen Beziehungen intensiv und tragfä- hig wurden, ist auch, aber nicht nur das Verdienst vieler Regie- rungs- und Parlamentsvertreter und -vertreterinnen beider Staa- ten. Es ist ebenso ein Verdienst vieler Bürgerinnen und Bürger, Kirchen und Kirchgemeinden, Städtepartnerschaften, Kulturpro- jekte, die diese Beziehung mit Le- ben gefüllt haben und sie tragen, die einander auch in politisch schwierigen Zeiten vertrauensvoll verbunden geblieben sind. Eine wichtige Arbeit hat bereits vor 54 Jahren begonnen. Ich will sie erwähnen, weil ich ihr persön- lich verbunden bin. 1961 kamen die ersten Freiwilligen der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste aus Deutschland nach Israel. Seit 20 Jahren kommen auch junge Israe- lis zu Freiwilligendiensten nach Deutschland. Die Geschichten, die die jungen Leute erzählen, sind und bleiben beeindruckend: wenn Hilfe im Haushalt plötzlich zu ei- ner tiefen Freundschaft über meh- rere Generationen hinweg wird und wenn ein alter Mann einem Helfer Dinge erzählt, die er seinen eigenen Kindern nie anvertrauen wollte. Diese Arbeit ist von un- schätzbarem Wert. Je mehr die Ge- neration der Zeitzeugen schwin- det, umso wichtiger wird die Ge- neration, die Zeugnis für die Zu- kunft ablegt. Ich persönlich bin sehr dankbar dafür, dass wir über unsere ge- meinsame Geschichte reden kön- nen. Als ich Gabriel Bach, den An- kläger im Eichmann-Prozess in Je- rusalem traf, haben wir über diese Geschichte sprechen können. Ich bin sehr froh, dass er das mit vie- len Jugendlichen getan hat. Aber noch viel mehr bleibt mir sein Be- such in Berlin in Erinnerung. Im Gespräch stellten wir fest, dass meine Berliner Wohnung unweit der Straße war, in der er aufge- wachsen ist. Es war Frühjahr, und er war dort. Überall sah man Ge- ranien an den Balkonen, rote Ge- ranien. Gabriel Bach aber hat kei- ne Geranien gesehen. Er sah nur das Rote und dachte an die Fah- nen der Nazis, die damals auf ein- mal aus allen Fenstern hingen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine erschreckend hohe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in unse- rem Land einen Schlussstrich un- ter die Aufarbeitung der Vergan- genheit ziehen möchte. Ihnen müssen wir widersprechen. Geschichte zu kennen, bedeutet, Verantwortung zu leben, ganz un- abhängig vom eigenen Alter und von der Frage persönlicher Schuld. Nie vergessen ist keine Hypothek, sondern es ist das wichtigste Erbe, das wir weiterzugeben haben. Es muss uns umtreiben, dass im vergangenen Jahr die Zahl antise- mitischer Straftaten in Deutsch- land um 25 Prozent angestiegen ist. Das ist für unser Land beschä- mend. Ich hoffe trotzdem umso mehr, dass die Menschen jüdi- schen Glaubens, die hier zu Hause sind, es auch bleiben. Es ist unser gemeinsames Land. Es ist unsere gemeinsame Hoffnung. Herr Kauder hat eben zu Recht darauf hingewiesen, wie absurd es ist, dass eine israelische Flagge im Fußballstadion eingerollt werden musste. Natürlich hat sich der Po- lizeipräsident entschuldigt, und wahrscheinlich sind wir uns auch alle einig darüber, wie falsch diese Aktion war. Das Gefährliche daran ist aber die Gedankenlosigkeit, mit der das passiert ist. 50 Jahre diplomatische Bezie- hungen zwischen Israel und Deutschland, das ist kein gegen- seitiges Verteilen von Streichelein- heiten. Es ist ein gewachsenes Ver- ständnis füreinander, das auch Kritik aushalten kann und muss genauso wie Enttäuschungen. Die von Benjamin Netanjahu im Wahlkampf geäußerte Aussage, an der Perspektive der Zwei-Staaten- Lösung nicht mehr arbeiten zu wollen, war eine solche Enttäu- schung. Darum muss man nicht herumreden. Aber auch wenn es im Gebälk knirscht: Das Funda- ment ist stabil. Die Beziehungen sind nicht nur von Geschichte, sondern auch von Gegenwart ge- prägt. Es gibt auch weiterhin viel zu besprechen in und zwischen unse- ren Gesellschaften. Was wir nicht brauchen, ist eine gern beschwore- ne Normalisierung des einzigarti- gen Verhältnisses zwischen Israel und Deutschland. Eine Normali- sierung würde nämlich die Beson- derheit unseres Verhältnisses zu und unsere Verantwortung für Is- rael negieren. Wir feiern 50 Jahre diplomatische Beziehungen im selben Jahr, in dem wir an den 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz erinnern. Beides ist un- trennbar miteinander verknüpft. Diese Erinnerung ist kein konser- vierendes Geschichtsbild, sondern sie ist Auftrag. Der Blick auf die Geranien am Balkon in Charlottenburg und der Strandspaziergang unserer Kinder und Enkel in Tel Aviv: Es wird Mo- mente geben, die eben nicht un- beschwert sind. Von daher zu den 50 Jahren beides: Schalom und Mazel tov. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) ©DBT/AchimMelde Schimon Peres, ehemaliger Staatspräsident Israels, hielt am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2010 eine Rede im Deutschen Bundestag. © dpa

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