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PA_20-21 - Debattendokumentation

Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 DEBATTENDOKUMENTATION 13 über den Palästinenserinnen und Palästinensern; denn sie bezahlen auch für die von Deutschen be- gangenen Verbrechen. Wir alle wollen Sicherheit für Israel. Aber diese Sicherheit wird es nicht ge- ben, wenn der Konflikt mit den Palästinenserinnen und Palästi- nensern nicht dauerhaft beendet wird. Deshalb wünsche ich mir mehr Leidenschaft meiner Regie- rung im Kampf um einen palästi- nensischen Staat. Zur Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästina gibt es nur drei Möglichkeiten: Bei der ersten Möglichkeit bil- deten Jüdinnen und Juden sowie Palästinenserinnen und Palästi- nenser einen gemeinsamen demo- kratischen Staat. Dann gäbe es ei- ne palästinensische Mehrheit. Es wäre also kein jüdischer Staat mehr. Die Möglichkeit zum inter- nationalen Schutz von Jüdinnen und Juden wäre deutlich einge- schränkt. Die zweite Mög- lichkeit bestünde in einem gemeinsa- men Staat, der aber, um jüdischer Staat zu bleiben, ein Apartheidregime schüfe, in dem die Palästinenserinnen und Palästinenser deutlich weni- ger Rechte hätten. Ein solcher Staat wäre höchst undemokratisch und muss verhindert werden. Es kann daher – dritte Möglich- keit – nur eine anzustrebende de- mokratische Lösung geben: die Zwei-Staaten-Lösung. Meine Generation wurde ge- prägt durch die Er- innerung an die Verbrechen gegen die Jüdinnen und Juden. Es gibt eine schwer zu fassende Vorsicht, Hemmun- gen im Umgang mit Jüdinnen und Juden, auch schlechtes Gewis- sen. Vielleicht ver- mag die heutige Jugend wesent- lich gleichberechtigtere Haltungen zu entwickeln. Schon deshalb sollte meine Generation ihre Be- klemmungen nicht auf die Jugend übertragen. Es wäre gut, wenn die heutige Jugend weiter ist, als mei- ne Generation sein kann. Men- schenrechte müssen gleicherma- ßen für Jüdinnen und Juden, Pa- lästinenserinnen und Palästinen- ser, Deutsche und alle anderen gelten. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des eigenen Landes muss es gerade bei uns immer ge- ben. Diese Verantwortung hat jede Generation. Deshalb wünsche ich mir, dass jede und jeder Deutsche, wenn es irgendwie möglich ist, einmal im Leben Auschwitz, ein- mal im Leben Israel und einmal im Leben Palästina, das heißt das Westjordanland und den Gaza- streifen, besucht. Antisemitismus müssen wir in jeder Form immer wieder und entschieden zurück- weisen. Das gilt ebenso für jede Form des Rassismus. 50 Jahre diplomatische Bezie- hungen zu Israel sind mehr als er- freulich. 20.000 Israelis leben in- zwischen in Berlin, eine nach den Naziverbrechen kaum vorstellbare und deshalb besonders zu begrü- ßende Entwicklung. Aber es wird höchste Zeit, auch zu Palästina di- plomatische Beziehungen auf höchster Ebene und darüber hi- naus auch auf allen anderen Ge- bieten aufzunehmen. Das schwächt nicht unsere Beziehun- gen zu Israel – im Gegenteil! (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Volker Kauder, CDU/CSU: Die Juden und Israel haben uns die Hand ausgestreckt Volker Kauder (*1949) Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen W enn man heute über das Verhältnis von Deutschland und Israel spricht, scheint alles ganz normal zu sein. Aber man kann auch heu- te, 50 Jahre nach Aufnahme diplo- matischer Beziehungen, gar nicht genug ermessen, was vor 50 Jah- ren tatsächlich geschehen ist. Richtig ist, dass das Nachkriegs- deutschland, das sich in eine mo- derne Demokratie hineinentwi- ckelnde Deutschland, Beiträge da- zu geleistet hat – Konrad Adenauer und andere – und auf Israel zugegan- gen ist. Diese Beiträ- ge waren aber nicht entscheidend dafür, dass wir zu einem neuen Verhältnis mit Israel gekom- men sind. Entschei- dend war etwas Un- glaubliches, etwas Unfassbares und aus unserer Sicht Wunderba- res, nämlich dass die Juden und der Staat Israel uns die Hand aus- gestreckt haben und uns gesagt haben: Wir wollen mit euch einen neuen Anfang wagen. Der Dank gilt daher heute, an diesem Tag, da wir dieses Jubilä- um feiern, dem Staat Israel und den Juden, die auf das Tätervolk zugegangen sind. Das dürfen wir nicht vergessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war vor 50 Jahren auch nicht einfach. Wenn man sich die Diskussionen, die damals stattgefunden haben, anschaut, stellt man fest, dass das Näherzu- sammenrücken von Deutschland und Israel höchst umstritten war – in Israel und in Deutschland. Es bedurfte mehr mutiger Menschen in Israel, um den Weg so zu eb- nen, dass gesagt werden konnte: Wir wollen es versuchen. – Für uns war das vergleichsweise leich- ter. Auch deshalb sind wir denje- nigen dankbar, die sich trotz der Geschehnisse im Dritten Reich wieder in Deutschland angesiedelt haben und hier, in diesem Land, Heimat gesucht und gefunden ha- ben. Daraus resultiert eine ganz besondere Verantwortung. Es ist etwas Großartiges, dass wir wieder jüdi- sches Leben in Deutschland ha- ben, aber es ist be- klemmend, wenn Juden uns erzäh- len, dass sie Angst haben, sich in be- stimmten Regio- nen, in bestimm- ten Gebieten als Juden zu erken- nen zu geben. Meine sehr verehr- ten Kolleginnen und Kollegen, so etwas darf es in diesem Land nicht geben! Dagegen müssen wir uns entschieden wehren! Für mich ist es beklemmend und schlimm genug, dass die Sy- nagoge in der Oranienburger Stra- ße, das Jüdische Museum und ver- schiedene andere Einrichtungen in unserem Land durch die Polizei geschützt werden müssen. Aber es ist noch viel beklemmender, wenn wir erleben müssen, dass Juden, die sich als Juden zu erkennen ge- ben, in unserer Hauptstadt das Ri- siko eingehen, überfallen und ver- prügelt zu werden, wie es in der Oranienburger Straße immer wie- der geschehen ist. Das darf einfach nicht passieren. Ich kann auch verstehen, dass Juden fassungslos darüber sind, dass die israelische Flagge, die bei einem Fußballspiel hier in Berlin für einen israelischen Fußballer ausgerollt wurde, zusammenge- rollt werden musste, und zwar nicht auf Veranlassung des Ver- eins, sondern auf Veranlassung der Polizei. Das geht einfach nicht! Wir tragen also Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben in un- serem Land wie selbstverständlich stattfinden kann. Wir tragen auch Verantwortung dafür, dass die Er- innerung an das, was im Dritten Reich passiert ist, wach bleibt. Das wird nicht einfacher, wenn die Zahl der Angehörigen der Erleb- nisgeneration immer weniger wird und wenn wir uns Gedanken ma- chen müssen, wie wir das an jun- ge Menschen herantragen. Diese Erinnerung an das, was geschehen ist, ist zwingend not- wendig. Da darf es keine Schluss- strich-Diskussion geben; denn für uns selber, für uns Deutsche ist es existenziell wichtig, dass wir uns immer daran erinnern. Da müssen die Dinge auch klar angesprochen werden. Ja, es gibt in unserem Land Antisemitismus bei Men- schen, die schon lange hier leben und vielleicht auch hier geboren wurden. Es gibt aber genauso ein- gewanderten Antisemitismus. Bei- des darf in unserem Lande nicht stattfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich fassungslos ge- macht und tief be- rührt, als in meiner Heimatstadt, einer Stadt mit 30.000 Einwohnern, im letzten Jahr eine Demonstration von vielen Menschen mit Migrationshin- tergrund stattgefun- den hat, auf welcher der Satz „Juden raus“ gerufen wurde. Das dürfen wir nicht zulassen! Dieser Satz darf in Deutschland nie mehr un- widersprochen fallen. Am besten fällt er überhaupt nicht mehr! Wir sind natürlich auch fest an der Seite Israels, wenn es um ganz wichtige politische Fragen geht. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer viel beachteten Rede in der Knes- set gesagt, dass das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsrä- son ist. Das ist ein Satz, der eben nicht nur in Sonntagsreden gilt, sondern der Konsequenzen in der Politik hat. Ich bin unserem Au- ßenminister dafür dankbar, dass er gesagt hat: Dieses Existenzrecht Israels gilt es natürlich auch in un- seren politischen Verhandlungen zu beachten, die wir mit dem Iran führen. In Israel ist man voller Sorge, dass Entscheidungen fallen könn- ten, die die Sicherheitsinteressen Israels verschlechtern. Deswegen müssen wir schon klar und deut- lich sagen: Es kann keinen Ab- schluss mit dem Iran geben, der die Sicherheit Israels nicht verbes- sert, und keinen Abschluss, der die Sicherheit verschlechtert. Da dür- fen wir auch nicht aus politischer Opportunität wegschauen, son- dern da müssen wir klar sagen: Die Verhandlungen mit dem Iran dürfen das Existenzrecht Israels in keiner Weise gefährden, liebe Kol- leginnen und Kollegen! Die Freundschaft mit Israel be- deutet allerdings auch, dass wir unserem Freund Israel helfen, in wichtigen politischen Fragen rich- tige Entscheidungen zu treffen – nicht indem wir hier bevormun- dend auftreten, sondern indem wir im Dialog mit der israelischen Regie- rung auch auf Sor- gen aufmerksam machen, die wir haben, und indem wir auf mögliche Entwicklungen hin- weisen, die wir uns wünschen. Da- zu gehört aber auch, dass wir als Freund Israels immer Folgendes zu bedenken haben: Wir können in diesem Jahr 70 Jahre Frieden und Freiheit feiern, während Israel in den vergangenen 70 Jahren nicht einmal einen Bruchteil von dem Frieden und der Sicherheit hatte, die wir hier gehabt haben. Israel war ständig in Sorge, ständig im Abwehrkampf, ständig von Terrorismus überzogen. Deshalb ist es ein Unterschied, ob man aus Sicht Israels oder aus Sicht unseres Landes, eines sicheren Hafens, spricht. Das bitte ich immer wie- der zu berücksichtigen, wenn man mit Israel über Zukunftsfragen re- det. Natürlich wissen wir aus unse- rer eigenen Geschichte, wie wich- tig es ist, dass man in einem Staat leben kann, dass man seine Inte- ressen entsprechend formulieren kann. Deswegen muss eine Lö- sung im Nahen Osten gefunden werden. Natürlich gibt es auch das Recht der Palästinenser, in einem Staat zu leben. Darüber werden wir mit Israel immer wieder spre- ©DBT/AchimMelde Fortsetzung auf nächster Seite Diese Erinnerung an das, was geschehen ist, ist zwingend notwendig. Meine Gene- ration wurde ge- prägt durch die Erinnerung an die Verbrechen gegen die Juden. Es ist etwas Großartiges, dass wir wieder jüdisches Leben in Deutschland haben.

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