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PA_20-21 - Debattendokumentation

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE: Auch die Palästinenser haben das Recht auf einen Staat Gregor Gysi (*1948) Wahlkreis Berlin-Treptow - Köpenick D ie jüdische Diaspora be- gann in der Folge ge- scheiterter Aufstände vor fast 2.000 Jahren. Über diesen lan- gen Zeitraum hinweg hat sich die- se Volksgruppe erhalten. Häufig werden Bevölkerungen, wenn sie vertrieben werden, in andere Be- völkerungen anderer Länder so in- tegriert, dass sie als eigene ethni- sche Gruppe mit eigener Kultur nicht bestehen bleiben. Dass die Jüdinnen und Juden über 2.000 Jahre, im Unterschied zu vielen anderen aus der Antike bekannten Völkern, ihre Identität bewahren konnten, liegt auch und gerade an der jüdischen Religion. In christlich und muslimisch ge- prägten Staaten bildeten Jüdinnen und Juden immer eine besondere Gruppe, die entweder genutzt oder verfolgt wurde. Ich konzen- triere mich hier auf Europa. Bestimmte Dinge waren für die Jüdinnen und Juden verboten, zum Beispiel der Kauf von Grund und Boden und anderen landwirt- schaftlichen Produktionsmitteln, das Ergreifen vieler bürgerlicher Berufe. Da sie lange Zeit weder Richter noch Staatsanwälte wer- den durften, wurden sie halt cleve- re Rechtsanwälte. Anderes war ih- nen im Unterschied zu den Chris- tinnen und Christen erlaubt. So durften zu bestimmten Zeiten nur sie Geld verleihen und Zinsen ein- nehmen. In der im Frühkapitalis- mus ausgebildeten Finanzsphäre konnten zunächst nur Juden Ban- ken gründen; die anderen wurden ihre Schuldner. Alles Unbehagen am aufkommenden Kapitalismus ließ sich auf die sogenannten jüdi- schen Bankiers projizieren. Natür- lich haben die christlichen Kir- chen irgendwann nachgezogen und auch den Christinnen und Christen Finanzgeschäfte erlaubt, aber ein wesentliches weiteres Ele- ment des Antisemitismus war schon in der Welt. Interessant ist, dass es unter den herausragenden Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerin- nen und Wissenschaftlern und Schriftstellerinnen und Schriftstel- lern wirklich viele Menschen jüdi- scher Herkunft gab und bis heute gibt. Vielleicht besteht auch hier ein Zusammenhang zur Sonder- stellung und Ausgrenzung. Jüdin- nen und Juden hatten nur dann eine Chance, wenn sie doppelt so viel leisteten. Auch nicht unter- schlagen möchte ich ihre Kultur der Auslegung traditioneller Texte und die Tatsache, dass sie bis in die Frühmoderne hinein islami- sche Universitäten besuchen durf- ten, die Christen dagegen nicht. Die Juden hatten so einen An- schluss an die Vermittlung des da- mals fortschrittlichen Wissens. Heute sind die kulturellen, künst- lerischen und wissenschaftlichen Leistungen in Israel gut, aber nicht mehr einzigartig. Ich werte das als Ausdruck einer Normalisierung des jüdischen Lebens in Israel. Die in vielerlei Hinsicht beste- hende Sonderstellung der Jüdin- nen und Juden in Europa und in Deutschland in früherer Zeit hat auch dazu beigetragen, sie zu Sün- denböcken für alles Mögliche zu deklarieren. Man musste nicht einmal Antisemit sein, um eine Minderheit zur Projektionsfläche für Schuld, Versagen und gesell- schaftliche Fehlentwicklung zu machen, um von eigener Verant- wortung abzulenken und bzw. oder Konkurrenten auszuschalten. Die Erfahrungen, die Jüdinnen und Juden bis heute prägen, sind die Möglichkeiten des Aufstiegs und der Integration und gleichzei- tig die jederzeit mögliche Diskri- minierung, schwere Verleumdung und Verfolgung. Im zaristischen Russland kam es immer wieder zu schweren Pogromen. Fälschungen wie die Protokolle der Weisen von Zion wurden in Umlauf gebracht. Aber auch in den anderen Län- dern Europas kam es zu gravieren- den antisemitischen Vorfällen wie zum Beispiel bei der Dreyfusaffä- re. Das bildet auch den Hinter- grund für die Entstehung der zio- nistischen Bewegung unter Theo- dor Herzl. Der Grundgedanke die- ser Bewegung war, dass die bürger- lichen Emanzipationsversprechen für Jüdinnen und Juden in gesi- cherter Weise nur dann erfüllbar sein werden, wenn es gelingt, ei- nen eigenen Nationalstaat zu bil- den. Für viele osteuropäische Jüdin- nen und Juden war gerade Deutschland ein Einwanderungs- land. Seit 1819 gab es keine po- gromartigen Unruhen mehr in Deutschland. Deshalb galt dieses Land als eines der am wenigsten antisemitischen Länder Europas. Umso bestürzender erscheint da- her die Machtergreifung der Nazis, die aus ihrem extremen Antisemi- tismus keinen Hehl machten. Der von den Nationalsozialisten orga- nisierte Völkermord an den Jüdin- nen und Juden weist einen Dop- pelcharakter auf. Zum ersten Mal in der Geschichte wur- de auf den rationa- len Verwaltungs- staat und die ratio- nalen Organisati- onsformen der In- dustrie zurückge- griffen, um ein grausames Vernichtungswerk zu verrichten. Dabei war jedoch an- dererseits ein ideologischer Fana- tismus wirksam, der irrational war. Und was für eine Vernunft soll auch einem reinen Vernich- tungsziel zugrunde liegen? – Die- sem Ziel waren sogar sowohl die ökonomische als auch die militä- rische Rationalität untergeordnet. Es ist beispielsweise überliefert, dass ein für die Kriegführung in Griechenland benötigtes deut- sches Schiff stattdessen für die De- portation von 200 Jüdinnen und Juden nach Auschwitz genutzt wurde. Freilich war der Vernichtungs- wille des NS-Regimes nicht von Anbeginn in seiner vollen Brutali- tät ausgeprägt. Lange versuchten die Nazis, Jüdinnen und Juden zur Auswanderung zu nötigen und deren Eigentum zu stehlen. Nach der Reichspogromnacht markierte dann aber die Wannseekonferenz den Übergang zum Holocaust, zum industriellen Massenmord. Auch die mit dem Holocaust ver- bundenen beispiellosen Verbre- chen an den Jüdinnen und Juden haben die UNO dazu motiviert, die Staatsgründung Israels zu be- schließen. Nicht weniges lässt sich am Zionismus auch kritisie- ren. Aber zu seiner Entstehung hat der Jahrhunderte anhaltende Antisemitismus deutlich beigetra- gen. Unmittelbar nach der Ausru- fung des Staates Israel erklärten mehrere arabische Staaten Israel den Krieg. Militärhilfe erhielten die Israelis damals nur von der Sowjetunion und der Tschecho- slowakei. Erst später änderte sich dies, und die USA wurden zum engsten Verbündeten Israels. Man muss wissen: Nur ein jüdischer Staat, erst recht einer mit einfluss- reichen Verbündeten, kann den Jüdinnen und Juden einen wirksa- men internationalen Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung bieten. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Vertreter einer Interessenor- ganisation eine Beschwerde vor- trägt oder ob ein Staat dies tut. Deshalb sage ich gerade heute und deutlich allen israelischen Bürgerinnen und Bürgern: Auch die Palästinenserinnen und Paläs- tinenser haben das Recht auf ei- nen eigenen Staat, auf ihren inter- nationalen Schutz. Die Besetzung der palästinensi- schen Gebiete muss aufgegeben werden. Ein lebensfähiger Staat Palästina muss in den Gren- zen von 1967 gebil- det werden. Das kann die Basis für Gebietsaustausch- verhandlungen sein. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhält sich leider nicht sonderlich hilfreich. Mal heißt es, mit ihm werde es keinen palästinensischen Staat ge- ben; dann jedoch sagt er das Ge- genteil. Das ist nicht vertrauens- bildend, auch nicht der Siedlungs- bau und die absichtsvollen Demü- tigungen von Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetz- ten Gebieten. Es gibt Ziele und Methoden der palästinensischen Hamas, die wir selbstverständlich eindeutig ableh- nen. Dass die Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren diplo- matische Beziehungen zum Staat Israel aufnahm, war richtig und wichtig. Das trug auch dazu bei, die Bundesrepublik innerhalb der in- ternationalen Staatengemeinschaft zu etablieren. Die DDR hatte zu keinem Zeitpunkt versucht, diplo- matische Beziehungen zu Israel aufzubauen. Das war angesichts des Erbes der deutschen Vergan- genheit falsch. Auf dem Sonderparteitag der SED 1989 habe ich erklärt, dass die DDR diplomatische Beziehun- gen zu Israel herstellen solle. Das wurde mit großem Applaus aufge- nommen. Es hatte sich in der DDR auch diesbezüglich etwas verändert, ein schlechtes Gewissen ausgeprägt. Wir müssen für enge und gute politische, wirtschaftliche, wissen- schaftliche und kulturelle Bezie- hungen zu Israel eintreten. Wich- tig ist der wachsende Jugendaus- tausch über ConAct. Es gibt für Deutschland jedoch nicht nur eine besondere Verant- wortung gegenüber den Jüdinnen und Juden, sondern auch gegen- ©DBT/AchimMelde Für viele ost- europäische Juden war gerade Deutsch- land ein Einwan- derungsland Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) trifft 1966 in der Wüste Negev auf den ehemaligen israelischen Minister- präsidenten Ben Gurion. © picture-alliance / Sven Simon

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