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PA_20-21 - Debattendokumentation

Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 DEBATTENDOKUMENTATION 11 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen /103. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 7. Mai 2015 Dr. Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundesaußenminister Diese Freundschaft ist ein Wunder Frank-Walter Steinmeier (*1956) Bundesminister L iebe Kolleginnen und Kolle- gen, viele werden sich erin- nern: An diesem Pult stand vor fünf Jahren Präsident Schimon Peres. Er erzählte die Geschichte seines geliebten Großvaters Rabbi Meltzer. Er berichtete von dem Tag, als die Nationalsozialisten in die Stadt Wiszniewo, heute in Weißrussland gelegen, eingedrun- gen waren und alle Juden gezwun- gen hatten, in die Synagoge zu ge- hen. Der Rabbi ging seiner Ge- meinde voran. Er trug denselben Gebetsmantel, in den sich der kleine Schimon an kalten Tagen eingehüllt hatte. Angekommen in der Synagoge verriegelten die Na- zis die Türen. Die Synagoge wurde angezündet. Und von der gesam- ten Gemeinde blieb nur glühende Asche. Schimon Peres hielt vor fünf Jahren, am Holo- caust-Gedenktag, hier in diesem Ple- narsaal ein, wie ich es in Erinnerung habe, berührendes Plädoyer gegen das Vergessen. Zugleich sprach er von der – so seine Worte da- mals – „einzigarti- gen Freundschaft“ zwischen Deutschland und Israel. Über dem Abgrund der Vergan- genheit hat Israel, das Land der Opfer, dem Land der Täter die Hand gereicht, und gemeinsam haben wir, Deutschland und Isra- el, eine Brücke der Freundschaft gebaut. Dass diese Freundschaft gelingen konnte, ist, wie ich finde, nicht weniger als ein Wunder. Da- für dürfen insbesondere wir Deut- sche glücklich und dankbar sein, und das nicht nur an Gedenkta- gen, liebe Kolleginnen und Kolle- gen. Wenn wir nächste Woche das 50-jährige Bestehen unserer diplo- matischen Beziehungen feiern, dann feiern wir eine Freundschaft, die sich zu Kriegsende vor 70 Jah- ren wohl niemand hätte vorstellen können. Heute aber, drei Genera- tionen später, leben unsere Kinder diese Freundschaft ganz selbstver- ständlich mit Freude und mit Neugier. Deshalb ist dieses Jubilä- um viel mehr als ein politischer Meilenstein. Deutsche und Israelis sind einander im wahrsten Sinne des Wortes ans Herz gewachsen. Nicht alle Geschichten dieser Freundschaft kann ich heute wür- digen. Lassen Sie mich deshalb stellvertretend nur drei persönli- che Schlaglichter auf die Ge- schichte werfen, um deutlich zu machen, wie kostbar das ist, was wir heute feiern. Meine Mutter wurde in Breslau geboren – damals ein Zentrum des jüdischen Lebens, die Stadt von Fritz Stern und Ignatz Bubis etwa. Beide mussten – viele Tau- sende mit ihnen – als Kinder mit ihren Familien vor dem Hass und Rassenwahn der Nationalsozialis- ten fliehen. Zehn Jahre später musste auch meine Mutter mit de- nen, die von der Familie übrig ge- blieben waren, fliehen, nunmehr vor dem Krieg, den die Nazis über die Welt gebracht hatten und der sich gegen diejenigen gewendet hatte, die ihn ausgelöst haben. Vor einem halben Jahr war ich in Breslau zu Gast in der reno- vierten Synagoge. Dort durfte ich die erste Ordinierung junger Rabbiner seit dem Krieg miterle- ben – Rabbiner, die hier in Berlin und in Potsdam ausgebil- det worden waren. Diese vier jungen Geistlichen standen dort, wie ich finde, als le- bendiges Zeugnis, dass heute jüdi- sches Leben wieder aufblüht – in Europa und bei uns in Deutsch- land. Darüber sollten nicht nur Juden sich freuen. Das bereichert uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, weit über den Gedenk- tag hinaus. Das zweite Schlaglicht, an das ich mich erinnere, fällt in mein 18. Lebensjahr: der erste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in Israel. Damals, als Willy Brandt nach Jerusalem ging, knirschte noch der Boden unter jedem Schritt. Man beäugte sich vorsich- tig. Jeder Schritt wollte behutsam gesetzt sein. Es gab großes Misstrauen gegenüber einem Neubeginn mit dem Tätervolk. Heute gehören deutsch-israelische Besuche zu unse- rem festen politi- schen Alltag. Wir sitzen sogar mit beiden vollständi- gen Regierungsmannschaften ein- mal im Jahr um einen großen Tisch herum, planen Projekte, de- battieren, es wird gelacht, auch ge- stritten – ernsthaft und ehrlich, so wie gute Freunde das eben tun. Die mutige politische Saat von Ben-Gurion und später Konrad Adenauer – sie ist aufgeblüht, und sie trägt Früchte, auch über unsere eigenen Grenzen hinaus, wenn wir uns zum Beispiel in den inter- nationalen Foren gemeinsam ge- gen Antisemitismus und Rassis- mus einsetzen. Das dritte Schlaglicht, liebe Kol- leginnen und Kollegen, fällt auf die Generation unserer Kinder. Ich denke an mein eigenes, aber auch an die Kinder meiner israelischen Kollegen. Für unsere Kinder ist die deutsch-israelische Begegnung ein ganz selbstverständlicher Teil ihrer Welterkundung geworden. Tel Aviv und Berlin ziehen junge Leu- te an als Magneten der Moderne. Junge Deutsche steigen in Tel Avivs boomende Start-up-Szene ein. Sie studieren in Jerusalem oder leisten ein Freiwilliges Sozia- les Jahr. Umgekehrt kommen jun- ge Israelis nach Berlin. Sie tauchen ins Kunstleben ein, sie eröffnen Restaurants, starten neue Business- ideen. Sie erkunden auch die Spu- ren ihrer Großeltern und Urgroß- eltern, all jener, denen unter den Nazis unsägliches Leid geschah. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, in diesen Geschichten zeigt sich das menschliche Wunder der deutsch-israelischen Beziehungen. Die Freundschaft ist eben längst keine diplomatische Eliteveran- staltung mehr. Diese Freundschaft ist getragen von Menschen. Sie ist in tausend Facetten des Alltags le- bendig, und genau das macht sie so stark, genau das macht sie so unverzichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns bewahren, was da in den letzten 50 Jahren gewachsen ist! Der Blick zurück über diese 50 Jahre schärft zugleich den Blick nach vorn, eröffnet uns einen „Horizont der Hoffnung“; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Deutschland und Israel nach dem unsagbaren Grauen der Ver- gangenheit der Weg zur Freund- schaft gelungen ist, das sendet, wie ich finde, auch eine ganz kraftvolle Botschaft, eine Botschaft von Verständigung und Versöhnung, die leuchten kann in dieser Welt, die nach wie vor voller Gegensätze, voller Hass und leider oh- ne Frieden ist. Präsi- dent Peres sprach hier im Deutschen Bundestag vor fünf Jahren von diesem „Horizont der Hoffnung“ und sagte: Während mein Herz zerreißt, wenn ich an die Gräueltaten der Vergangenheit denke, blicken mei- ne Augen in die gemeinsame Zu- kunft einer Welt von jungen Men- schen, in der es keinen Platz für Hass gibt … Wer heute auf den Zustand der Welt blickt, gerade auf die so un- friedliche Nachbarschaft von Isra- el, der mag diese Hoffnung naiv nennen. Wer aber auf die deutsch- israelische Freundschaft blickt und sich erinnert, aus welch fins- terem Tal sie emporgewachsen ist, der sieht, dass Hoff- nung nicht Aus- druck von Naivität sein muss – ganz im Gegenteil! Wer das einsieht, der muss sich die Bot- schaft von Verstän- digung und Versöh- nung, die in dieser Freundschaft steckt, auch zu Herzen nehmen, sie nicht nur mit Worten feiern, sondern sie, wo immer möglich, in die Tat umsetzen. Das heißt eben, dass wir hier bei uns zu Hause aufstehen müssen gegen jegliche Form von Antisemitis- mus, Rassismus und Fremdenhass. All das darf keinen Platz in dieser Gesellschaft finden – nie wieder! Das heißt eben auch, dass wir uns für Frieden für Israel und sei- ne Nachbarn einsetzen. Israels Si- cherheit ist für Deutschland histo- risches Gebot und unverbrüchli- cher Teil unserer Freundschaft. Und wir glauben: Nachhaltige Si- cherheit für das jüdische und de- mokratische Israel wird es nicht ohne einen lebensfähigen und de- mokratischen palästinensischen Staat geben. Und deshalb: So be- schwerlich der Weg zu einer Zwei- Staaten-Lösung auch sein mag, wir werden ihn weiter unterstüt- zen. Dabei gilt für mich, liebe Kol- leginnen und Kollegen: Meinungs- unterschiede und die dazugehö- rende Ehrlichkeit hält eine gute Freundschaft aus. Umso mehr aber wehre ich mich dagegen, wenn unsere Freundschaft in manchen öffentlichen Debatten einzig auf diese Meinungsunter- schiede im Nahostkonflikt redu- ziert wird. Darum geht es nicht. Israels Sicherheitsbedürfnis ha- ben wir auch im Blick, wenn die Partner der E3+3 mit dem Iran über den Nuklearkonflikt verhan- deln. Klar ist: Am Ende wird nur eine Vereinbarung unterschrieben, die mehr Sicherheit für Israel be- deutet – und nicht weniger. Zu- gleich steckt auch in diesen Ver- handlungen, wie ich finde, die Botschaft der Verständigung. Wenn es uns gelingt, Mitte dieses Jahres das Abkommen zu schlie- ßen, dann setzen wir wenigstens ein Hoffnungszeichen, das auf die vielen anderen Konfliktherde im Mittleren Osten ausstrahlen könn- te. Auch für diese könnte man vielleicht ähnliche Lösungen su- chen. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, auch unsere Generation, die das deutsch-israelische Wunder hat wachsen sehen, wird den von Schimon Peres gezeichneten „Ho- rizont der Hoffnung“ nicht errei- chen können. Die Welt ohne Hass, die Schimon Peres entworfen hat, ist leider noch weit weg. Aber wir ge- ben seine Vision weiter an eine star- ke, optimistische Generation von jungen Israelis und Deutschen, eine Generation, die in allen Gesellschafts- bereichen, von Wirtschaft bis Kul- tur, miteinander verbunden ist, ei- ne Generation, die kritische Fra- gen stellt – an die Politik der eige- nen und der jeweils anderen Re- gierung; auch das gehört dazu -, vor allem aber eine Generation, die neugierig aufeinander und auf die Welt ist, die international denkt und international lebt. Wenn ich auf diese Generation schaue, dann weiß ich: So unfried- lich die Welt heute auch sein mag, unsere deutsch-israelische Hoff- nung auf Versöhnung und Ver- ständigung war nicht naiv, und sie wird es auch morgen nicht sein. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) ©DBT/AchimMelde Schimon Peres hielt in diesem Plenarsaal ein berührendes Plädoyer gegen das Vergessen Es gab großes Miss- trauen gegen- über einem Neubeginn mit dem Tätervolk. Israels Sicherheit ist für Deutschland historisches Gebot.

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