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PA_20-21 - Debattendokumentation

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU: Nicht einfach eine Technologie verbieten Georg Nüßlein (*1969) Wahlkreis Neu-Ulm F ür die Union hat der Schutz von Mensch, Trinkwasser und Umwelt oberste Priori- tät. Ich nehme mir heraus, zu sa- gen, dass das genauso für die Kol- leginnen und Kollegen der SPD gilt. Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, das in Zweifel zu ziehen. Nur, Frau Bulling-Schrö- ter, was gar nicht geht, ist, die Tat- sachen so zu verdrehen, wie ich es gerade bei Ihnen erlebt habe. Sie tun so, als ob Fracking in Deutschland bislang verboten wä- re und wir es nun erlauben woll- ten. Das ist falsch; das sage ich Ih- nen ganz offen. Das lassen wir Ih- nen auch nicht durchgehen. Sie müssen doch konstatieren, dass in Deutschland seit Jahren bzw. sogar seit Jahrzehnten ge- frackt wird. Das zu regeln, das in geordnete, umweltschutzgerechte Bahnen zu lenken, ist das Anlie- gen der Gesetze, über deren Ent- würfe wir heute in erster Lesung beraten, und nichts anderes. Seit Jahrzehnten wird in Deutschland, wie gesagt, gefrackt. Es wird zwischen konventionel- lem Fracking und unkonventio- nellem Fracking unterschieden. Ich will das mit Blick darauf, dass viele diese Debatte verfolgen, er- klären. Das konventionelle Fra- cking findet dort statt, wo sich Gasblasen unter festem Gestein angesammelt haben. Diese Blasen werden angebohrt, und das Gas steigt aufgrund des eigenen Drucks auf. Wenn dieser Druck nachlässt, wird gefrackt, um weite- res Gas zu fördern. Das ist seit den 60er-Jahren gängige Praxis in Deutschland. Nun kommt eine Technologie hinzu, über die zu Recht heftig diskutiert wird. Beim unkonven- tionellen Fracking wird versucht, das im Muttergestein oberflächen- nah gebundene Gas durch Spren- gen des Gesteins und hydrauli- schen Druck zu fördern. Über die- ses Thema reden wir nun. Ich will deutlich unterstreichen: Die Dis- kussion über das unkonventionel- le Fracking hat bei uns allen den Blick auf Probleme des konventio- nellen Frackings geschärft. Ich danke ausdrücklich all den Kolle- ginnen und Kollegen – auch in meiner Fraktion -, die über dieses Thema kontrovers diskutieren, die sich mit eigenen Erfahrungen aus den Wahlkreisen einbringen und die sich konstruktiv, aber auch kri- tisch beteiligen. Ihnen sage ich: Sie haben viel erreicht für eine umweltschonende Rohstoffförde- rung, die, wie Staatsminister Lies beschrieben hat, immerhin 12 Prozent des Erdgasverbrauchs in Deutschland deckt. Tatsächlich er- reichen wir aber nur dann viel, wenn es uns nun gelingt, die vor- liegenden Gesetzentwürfe durch die parlamentarischen Beratungen zu bringen. Dann kommen die UVP und die geforderten Aus- schlussgebiete. Eine Anmerkung am Rande: Selbst die ganz kritischen Geister in Bayern haben inmitten der Dis- kussion plötzlich bemerkt, dass dann, wenn man Fracking kom- plett verbietet, beispielsweise die Heilquellen vor Ort versiegen wer- den; denn auch in diesen Fällen ist man auf Fracking angewiesen, um wieder an Wasser zu kommen. Dass wir bei den Wasserthemen auch die Brauereien berücksichtigt haben, zeigt, wie umfassend und weitgehend wir das alles regeln. Wir behalten in diesem Zusam- menhang alle Themen im Blick. Wir werden zudem das Bergscha- densrecht und die Regelungen be- treffend das Lagerstättenwasser verschärfen. Sicherlich wird es noch manche Diskussion – auch in meiner Fraktion – über die Fra- ge geben, wie das ausgestaltet wer- den soll. Aber das ist legitim. Sol- che Diskussionen werden im Rah- men des parlamentarischen Ver- fahrens geführt werden. Das ist auch gut so. Wir werden hier zu guten Lö- sungen kommen. Ich möchte un- terstreichen: Für das unkonventio- nelle Fracking gilt das von allen geforderte klare Verbot, allerdings unter Erlaubnisvorbehalt. Wir ver- bieten – wie von Ihnen gefordert – das, weil es keinerlei Erfahrun- gen und möglicherweise Risiken gibt. Wenn man diese Begründung ernst nimmt, dann bedeutet das: Sobald man Erfahrungen gemacht hat und zu dem Ergebnis gekom- men ist, dass Risiken auszuschlie- ßen oder zumindest beherrschbar sind, muss es möglich sein, eine solche Technologie anzuwenden. Deshalb besteht der erwähnte Er- laubnisvorbehalt. Ich möchte hier den beiden SPD-geführten Häusern für diesen klugen Vorschlag ausdrücklich danken. Eine Expertenkommissi- on einzusetzen, die gut und mit dies durchaus kritisch sehenden Persönlichkeiten besetzt ist, das Who’s who der Geo- und Wasser- wissenschaft, ist sachlogisch. Ich möchte noch einmal deutlich un- terstreichen: Sie genehmigen nichts, sondern begutachten nur die Versuchsbohrungen. Sie liefern die Eintrittskarte für ein weiteres Verfahren. Sie ersetzen kein Ge- nehmigungsverfahren. Wenn sie zu einem Ergebnis kommen, dann sind die Berg- und Wasserbehör- den der Länder gefragt. Das ist ein ganz normales Verfahren. Dann wird er so, wie es sich ge- hört, ausgefüllt. Das sieht dieses Gesetz an dieser Stelle vor. Des- halb habe ich gesagt: Es ist ein kluger Vorbehalt, der nicht wieder zu den angstgeleiteten Diskussio- nen führt: Soll man oder soll man nicht? Auch die Industrie kann sich dann darauf verlassen, dass dann, wenn die Ex- perten zu dem Er- gebnis kommen, dass es keine Be- denken gibt, ein Rechtsweg beschrit- ten wird, der in die Richtung geht, dass wir die Technologie anwenden. Ich sage auch denen, meine Da- men und Herren, die kritisch sind und sagen, dass die Risiken zu groß und unbeherrschbar sind: Wenn das so ist, dann wird doch niemals eine so besetzte Experten- kommission, wie es das Umwelt- ministerium vorschlägt, zu dem Ergebnis kommen, dass man das in Deutschland anwenden kann. Dann ist das ausgeschlossen. Dann ist dieses Verbot so absolut, wie es die einen oder anderen auch aus unseren Reihen wollen. Deshalb glaube ich schon, dass es richtig ist, dass wir konzentriert an diesem Gesetz weiterarbeiten und dafür Sorge tragen, dass ins- besondere die Verbesserungen, die im Bereich des konventionellen Fracking angedacht sind, am Schluss auch so kommen. Das ist ganz entscheidend. Wir erreichen nichts, wenn wir wieder an der gleichen Stelle steckenbleiben wie in der letzten Legislatur, wo die Verdrehung der Tatsachen – man hat uns auch da schon angehängt, wir würden ein Fracking-Ermögli- chungs-Gesetz machen -, genau dazu geführt hat, dass es diese Ver- besserungen nicht gegeben hat. Die Mehrheit der kritischen Geister in unseren Reihen beschäf- tigt sich im Übrigen mit Themen, die mit dem konventionellen, dem praktizierten Fracking zu- sammenhängen. Ich will ganz deutlich sagen, dass die Expertenkommission und das Verbot unter Erlaubnisvorbe- halt der Kern dieses Gesetzent- wurfs sind. Ich glaube, wir sollten stolz darauf sein, dass wir mit die- sem Gesetz einen Weg finden, der von Angst und Populismus weg- führt und dafür sorgt, dass in Deutschland auch in Zukunft neue technische Möglichkeiten ernsthaft erforscht werden können und sich die Industrie daran ver- lässlich beteiligen kann. Ich will deutlich machen, dass der heimische Beitrag zur Roh- stoffversorgung durchaus beacht- lich ist: 12 Prozent unseres Gasbe- darfs. Wenn hier jemand sagt, Fra- cking sei im Zusammenhang mit der Energiewende unnötig, sage ich dazu – zumindest stelle ich das fest -, dass die Konzepte aus dem Bundeswirtschaftsministeri- um, die ich bisher zur Kenntnis genommen habe, zeigen, dass man ganz massiv auf Gas setzt, und zwar als Ersatz- und Regel- energie. Die Behauptung, man brauche für die Umstellung, für die Energiewende kein Gas, ist aus meiner Sicht komplett falsch. Das ist zu kurz gedacht. Wer nicht will, dass in Deutsch- land geforscht wird, den nenne ich schon immer einen Ökokolonialisten. Er sagt: Bei uns nicht; sollen das doch andere bei sich zu Hause machen; die haben nicht so eine Umwelt, nicht so ei- ne Natur. – Deutschland muss doch Vorbild sein und einen an- deren Weg gehen. Wir müssen Techniken und Wege finden, um solche Vorkommen zu erschlie- ßen, ohne die Umwelt dabei zu beschädigen, ohne dass solche Schwierigkeiten entstehen, die wir in anderen Ländern sehen. Man kann in Deutschland nicht einfach eine Technologie pauschal verbieten. Es geht um den Grund- satz der Verhältnismäßigkeit. – Das sage nicht ich, sondern das sagte Bundesumweltministerin Hendricks laut einer dpa-Meldung vom 1. April 2015. Damit hat sie absolut Recht. Wir können das nicht pauschal verbie- ten. Deshalb gehen wir sehr klug vor. Wir stellen sicher, dass Um- welt und Natur geschützt sind, aber auch, dass weltweit Rohstoff- vorkommen in Zukunft verant- wortungsbewusst erschlossen wer- den können. Ich bitte Sie herzlich um eine sachliche Diskussion und um Unterstützung des bisher Er- reichten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) ©DBT/AchimMelde Dies ist eine gekürzte Version der De- batte. Es sprachen außerdem noch die AbgeordnetenJulia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Miersch (SPD), Herlin Gundelach (CDU/CSU), Bernd Westphal (SPD), Andreas Mattfeldt (CDU/CSU), Frank Schwabe (SPD) und Karsten Möring (CDU/CSU). Wer nicht will, dass in Deutsch- land geforscht wird, den nenne ich einen Öko- kolonialisten. Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Ga- briel (beide SPD) reden während der Debatte zum Thema Fracking. © dpa

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