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PA_20-21 - Debattendokumentation

Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 DEBATTENDOKUMENTATION 9 förderte Frack-Flüssigkeiten sind aufzubereiten, sie dürfen nicht versenkt werden. Die Versenkung von Lagerstättenwasser darf nur in den ehemaligen Förderhorizonten und auch da erst nach Planfest- stellungsverfahren und Umwelt- verträglichkeitsprüfung unter Ein- bindung der zuständigen Wasser- behörden – all das spielt eine Rol- le – erfolgen. Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete, Trink- und Mineralwassergewinnungsge- biete stehen für eine bergbauliche Nutzung, also Fracking- oder La- gerstättenwasserverpressung, nicht zur Verfügung; dies als klare Aus- sage. Abschließend: Das Bergscha- densrecht ist zu novellieren. Die Umkehr der Beweislast ist unab- dingbar. Das schafft auch wieder ein Stück weit mehr Vertrauen in die heimische Erdgasförderung. Das ist wichtig für eine Akzeptanz in Deutschland. Deswegen der Punkt vier: Die Entscheidungen sind jetzt not- wendig, und ich bin dankbar für die intensive Diskussion. Wenn wir nicht handeln, läuft das Mora- torium aus. Dann gelten die alten Bedingungen, das heißt: ein An- spruch auf Erdgasförderung, ein Anspruch auf Fracking. Das muss allen Beteiligten klar sein, die sich hier kritisch zu diesem Gesetzent- wurf äußern. Allein in Niedersachsen sind es 20 000 Fachkräfte, die wir brau- chen, die wir dringend erhalten müssen, damit wir neue Technolo- gien entwickeln können. Deswe- gen dürfen wir kein generelles Technologieverbot haben. Die weitreichende Ausweitung von Ausschlussgebieten sowie die Ein- führung von unverhältnismäßigen Prüfmaßstäben wie den Besorgnis- grundsatz erhöhen nicht das Schutzniveau, sondern führen da- zu, dass es ein kurzfristiges Ende der Erdgasproduktion in Deutsch- land innerhalb der nächsten fünf Jahre gibt. Damit geht ein Wegbre- chen der Fachkräfte und der Fach- kompetenz in unserem Land ein- her. Deswegen komme ich abschlie- ßend zum Punkt fünf: Es ist keine einfache, aber eine dringend not- wendige Entscheidung. Es ist, glaube ich, für die öffentliche Dis- kussion wichtig. Daher sage ich es noch einmal: Mit dem vorliegen- den Gesetzentwurf ermöglichen wir nicht neue Wege der Erdgas- förderung oder des Frackings, son- dern wir sorgen mit diesem Ge- setzentwurf dafür, dass wir es be- grenzen, dass wir es auf die Berei- che reduzieren, bei denen wir es für umweltverträglich und auch für zulässig halten. Das ist der entscheidende Grundsatz dieses Gesetzentwurfs, den wir an dieser Stelle dringend brauchen. Lassen Sie uns deswegen diesen Weg gemeinsam gehen: Sicherung einer verantwortungsvollen Ener- gieversorgung, umfassender Um- welt- und Trinkwasserschutz, transparente Bürgerbeteiligung ge- nauso wie die Sicherung des Tech- nologiestandorts Deutschland und der Arbeitsplätze, Chancen für die Industrie zur Entwicklung umweltschonender Verfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Diskussi- on ist keine Diskussion allein über die Frage von Erdgasförde- rung oder Fracking, sondern es geht auch um die Frage, ob wir in Deutschland bereit sind, Techno- logien anzuwenden und weiterzu- entwickeln, oder ob es in Deutschland in Zukunft die Ent- wicklung neuer Technologien nicht mehr gibt. Ich bin mir sicher: Mit dem Ge- setzentwurf schaffen wir es, den Schutz von Mensch und Natur mit einer sicheren Erdgasgewinnung in Einklang zu bringen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE: Die Freiheit, »Nein» zu sagen Eva Bulling-Schröter (*1956) Landesliste Bayern D ie Fähigkeit, das Wort „nein“ auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit.Das Zitat stammt aus der Zeit der Aufklärung in Frankreich. Was hat Fracking mit Freiheit und Frankreich zu tun? Die Linke ist so frei und aufgeklärt, zum Fra- cking-Ermöglichungs-Gesetz Nein zu sagen, aus vernünftigen Grün- den im Sinne des Allgemeinwohls, nicht im Sonderinteresse von US- Fracking-Firmen wie Chevron und Exxon, für die die Bundesregie- rung ein Türöffnergesetz plant, sondern im Interesse der Bürgerin- nen und Bürger. Ihr Genosse in Paris, Frau Hen- dricks und Herr Gabriel, Frank- reichs Präsident Hollande, war im Übrigen auch so frei: Hollande hat Nein gesagt zu Fracking, und Frankreichs Verfassungsgericht hat das Verbot jüngst bestätigt. Wir brauchen auch in Deutsch- land kein Fracking. Es macht kei- nen Sinn, weder energie- noch kli- ma- oder umweltpolitisch. Wir setzen wirklich auf die Energie- wende, auf Wind und Sonne, nicht auf neue Öl- und Gasförde- rung mit riesigen Methanemissio- nen und zerstörter Umwelt. Wenn wir heute über Fracking- Technologie sprechen, dann auch über die Freiheit des Marktes, die Natur aufzureißen – das bedeutet nämlich Fracking. Wir sprechen darüber, wie unfrei die Gesell- schaft geworden ist, Nein zu Gas, Kohle und Öl sagen zu können. Der Widerstand gegen die Kli- maabgabe für alte Braunkohle- kraftwerke zeigt das in aller Klar- heit. Natürlich geht es um Interessen großer Energieunternehmen. Fünf der sechs umsatzstärksten Unter- nehmen der Welt sind schließlich Energieunternehmen. Jetzt spre- chen wir einmal über Demokratie und darüber, wie Politik gemacht wird. Viele Bürgerinnen und Bürger können die Fracking-Debatte we- gen des hohen fachlichen Niveaus nur schwer nachvollziehen. Die Skepsis gegenüber dem Experten- tum ist groß, und das Vertrauen in Gutachten von Forschungsinstitu- ten, die oft Verbindungen in die Wirtschaft haben, schwindet – und damit das Vertrauen in die Demokratie, die auf verlässliches Wissen angewiesen ist. Das wissen Sie ja auch. Schauen Sie sich die Experten- kommission an, die über Fra- cking-Vorhaben entscheiden soll. Diese Expertenkommission hat ei- ne personelle Schlagseite. Fast alle Mitglieder sind Fracking-Befür- worter; nicht ein Mitglied kommt aus der Zivilgesellschaft. In einem Gremium, das keiner von uns ge- wählt hat, gilt das Mehrheitsprin- zip. Wir brauchen aber die direkte Entscheidung der Betroffenen vor Ort. Wenn Tausende Nein sagen, dann muss das auch gelten. So funktioniert nämlich Demokratie. Auch die Art und Weise, wie die Bundesregierung Gesetzentwürfe in die Öffentlichkeit bringt, scha- det dem Vertrauen in die Demo- kratie. Fracking soll durch die Täu- schung, man wolle ihm einen Rie- gel vorschieben, eingeführt wer- den. Öl und Gas werden gegen- über dem geltenden Recht aber neue Privilegien verschafft. Jetzt komme ich zu den Beispie- len. Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. So steht es im Koalitionsvertrag auf Seite 44 zum Fracking. Es gelte der „Besorgnisgrundsatz des Was- serhaushaltsgesetzes“. Das klingt super. Wir haben aber nicht nur Trink- wasser, sondern auch Grundwas- ser. Wasser wird nicht nur als Trinkwasser genutzt, sondern auch für Lebensmittel, für Tiere und für Getränke entnommen. Auch die- ses Wasser ist vom Fracking be- droht. Das gilt auch für das Wasser für das bayerische Bier, liebe Kol- leginnen und Kollegen von der CSU, und natürlich brauchen wir auch anständige Heilquellen – auch in Bayern. Das wissen Sie doch. Der Besorgnisgrundsatz gilt zwar uneingeschränkt, die Große Koalition spricht aber nur vom Trinkwasser, weicht den Besorgnis- grundsatz hinterrücks auf und schaufelt Fracking den Weg frei. Auch das Bergrecht bleibt fra- cking-freundlich. Die Unterneh- men haben einen Rechtsanspruch auf Aufsuchung und Betriebszu- lassung. Die Rohstoffsicherungs- klausel bleibt, womit ganze Dör- fer dem Bergbau weichen müssen. Darum frage ich: Wollen wir ei- ner Fördermethode, die wir als Ri- sikotechnologie identifiziert ha- ben, die Tür öffnen? Ja oder nein? Ein Nein zur rechten Zeit erspart viel Widerwärtigkeit. Das hat übrigens auch Exxon- Chef Rex Tillerson erkannt. Jetzt hört gut zu: Der Millionär hat 2014 zur Fracking-Wasserentnah- me in der Nähe seiner Villa Nein gesagt – zusammen mit dem Re- publikanerführer Armey, der plötzlich selbst betroffen war. Wenn man selbst betroffen ist, wird es plötzlich ganz anders. Wir alle wissen es doch: Einmal genehmigt, ist ein Zurück schwie- rig. Das wissen auch die Wählerin- nen und Wähler – Stichworte: TTIP und Investitionsschutzkla- gen. Wir Linken sagen Nein. Darum haben wir einen Antrag für ein ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking vorgelegt – ohne Hintertürchen. Also: Nein! (Beifall bei der LINKEN) ©DBT/AchimMelde Fracking-Gegner setzen auf erneuerbare Energien wie zum Beispiel Windkraft. © dpa 20000 Fachkräfte, die wir brau-

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