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PA_20-21 - Debattendokumentation

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 sucht Polen, Fracking zu ermögli- chen. Was ist das Ergebnis? In Po- len gibt es bis heute keine einzige kommerzielle Fracking-Bohrung. Nirgendwo in Europa wird bisher Fracking durchgeführt. Die Mehr- zahl der Staaten hat entschieden, dass das keine Zukunftsoption ist, auch deshalb, weil die geologi- schen Verhältnisse in Europa an- dere sind als in den USA. Auch die Ansichten der Bevölkerung und die naturräumlichen Gegebenhei- ten sind anders. Das Vorgehen in den USA kann für uns daher kein Modell sein. Der allergrößte Witz war ja, was wir eben von Frau Hendricks ge- hört haben. Sie haben das tatsäch- lich wiederholt. Ich hatte ja ge- dacht, Sie hätten sich da einmal versprochen, aber Sie haben hier jetzt wieder gesagt: Fracking ist energiepolitisch bedeutungslos. Warum beschäftigen Sie uns dann mit diesem Unsinn? Warum ma- chen Sie das dann? Sagen Sie als Umweltministerin doch einfach Nein zum Fracking. Ehrlich gesagt, eine Aussage – auch diese haben Sie jetzt wieder- holt – haut mich wirklich vom Stuhl. Sie als Umweltministerin sagen: Wir müssen das Fracking- Ermöglichungs-Gesetz machen, weil Konzerne sonst klagen kön- nen. – Dass sich eine Umweltmi- nisterin in Deutschland danach richtet und die Gesetze so ge- macht werden, dass die Konzerne nicht dagegen klagen können, ist doch ein Skandal. Das ist der Vor- griff auf die Konzernjustiz von TTIP und CETA, die Sie im voraus- eilenden Gehorsam einführen wollen. Wenn Fracking keine Bedeutung hat und die Menschen im Land es nicht wollen – in den Kommunen haben wir überall dort, wo es ein Thema ist, einstimmige ablehnen- de Resolutionen über alle Partei- grenzen hinweg -, dann frage ich mich: Warum tragen Sie mit die- sem Gesetz die Konflikte in die Regionen? Warum tun Sie das? Ist Deutschland so arm an energiepo- litischen Konflikten, dass wir Ka- pazitäten und Langeweile haben, um uns in den Regionen auch noch damit auseinanderzusetzen, ob Fracking zugelassen wird? Wir haben viel Wichti- geres zu tun und viel größere Pro- bleme zu lösen. Ich sage Ihnen: Die Bundesländer – darauf ist schon hingewiesen wor- den – haben mit großer Mehrheit begriffen, worum es an dieser Stelle geht. Das sieht man, wenn man die Anträge im Bundesrat betrach- tet. Hannelore Kraft, Horst Seeho- fer, Winfried Kretschmann und Bodo Ramelow sind nun wirklich Ministerpräsidenten unterschied- lichsten Typs, aber in einem sind sie sich völlig einig. Sie sagen klipp und klar: Wir wollen kein Fracking. Ich sage Ihnen: Wenn diese Ministerpräsidenten unter- schiedlichsten Typs dies so klar sa- gen, dann folgen Sie dem. Lassen Sie sich nicht auf diesen unsinni- gen und blödsinnigen Konflikt ein, mit dem Sie Fracking ins Land tragen. Das kann doch nicht sein. Eines will ich Ih- nen auch sagen – gleich wird ja Herr Mattfeldt reden -: Wenn ich vor Ort unterwegs bin, erle- be ich immer wie- der, dass CDU-Abge- ordnete die größten Kritiker auf den Po- dien sind; die überholen Green- peace noch links auf der ökologi- schen Seite. Es geht nicht an, dass man in den Wahlkreisen vor Ort sagt, dass man Fracking ablehnt, hier aber am Ende die Position von Herrn Pfeiffer – er hat hier ei- ne Fracking-Jubelrede gehalten – beschlossen wird. Wir werden sehr genau darauf schauen, was Sie an dieser Stelle machen. Es kann nicht sein, dass Sie sich in den Wahlkreisen dagegen aussprechen, aber hier in Berlin ein Fracking-Er- möglichungs-Gesetz machen. Sie haben jetzt die Aufgabe, Ih- ren Ankündigungen hier in Berlin und vor Ort Taten folgen zu lassen und aus diesem Fracking-Ermögli- chungs-Gesetz von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks ein Fra- cking-Verbot zu machen. Das ist Ihr Job. Da müssen Sie liefern. Wenn Sie diesen Weg gehen – das kann ich Ihnen sagen -, dann wer- den wir uns konstruktiv daran be- teiligen. Da werden wir Sie unter- stützen. Wenn Sie das aber nur einfach so durchwinken, wie Herr Pfeiffer es hier ankündigt, dann können Sie mit unserem härtesten Widerstand rechnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft,Arbeit und Verkehr: Verantwortung für den Technologiestandort Olaf Lies (*1967) Landesminister H eute steht ein Thema mit großer öffentlicher Dis- kussion auf der Tages- ordnung. Lassen Sie mich daher in fünf Punkten die Position des Landes Niedersachsen dazu deut- lich machen.Erstens. Die kritische öffentliche Debatte, die wir ha- ben, ist gut, weil sie Öffentlichkeit und Politik natürlich zwingt, ge- nau hinzusehen, welche Techno- logien in Deutschland angewen- det werden können, welche Risi- ken bestehen und wie man ver- hindert, dass Gefahren für Mensch und Umwelt, insbesondere natür- lich für das Trinkwasser, entste- hen. Aber, meine Damen und Herren, es geht auch um die Ver- antwortung für den Technologie- und Industriestandort Deutsch- land, über den wir hier heute re- den. Themen wie Trink- und Grundwasserschutz, Natur- und Landschaftsschutz und Erhalt der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger stehen für uns als Lan- desregierung in Niedersachsen auf einer Stufe mit den Interessen der Rohstoffgewinnung aus heimi- schen Lagerstätten. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterzuent- wickeln und die Bürgerinnen und Bürger auch von der Beherrschbar- keit der Risiken bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung zu überzeugen. Niedersachsen ist nicht nur mit Blick auf die Windenergie das Energieland Nummer eins. 95 Prozent des Erdgases aus deut- scher Förderung kommen aus Niedersachsen, und rund ein Drit- tel der deutschen Erdölförderung fin- det in Niedersach- sen statt. Das Erd- gas aus Niedersach- sen deckt immer- hin rund 10 Pro- zent des bundes- deutschen Gesamt- bedarfs. Nieder- sachsen ist also auch Erdgasland Nummer eins. Deswegen, meine Damen und Herren: Wir haben seit drei Jahren ein freiwilliges Moratorium der Förderunterneh- men. Das ist keine Grundlage für die Zukunft. Wir brauchen jetzt ei- ne rechtliche Absicherung im Hin- blick auf die Verlässlichkeit des Schutzes von Umwelt und Natur, aber auch im Hinblick auf die Ver- lässlichkeit für die Industrie in Deutschland. Übrigens, meine Damen und Herren: Das hat auch etwas mit Beschäftigung zu tun. Heute ha- ben wir gehört: Es droht die Ent- lassung von 200 Fachkräften in diesem Bereich in Celle. Da geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um Know-how in unserem Land, um die technologi- sche Weiterentwicklung in Deutschland voranzutreiben. Wichtig ist für uns, auch und ge- rade in Niedersachsen, die Unter- scheidung zwischen der Förde- rung aus konventionellen Lager- stätten und aus unkonventionel- len Lagerstätten. „Konventionelle La- gerstätte“ heißt jahrzehntelange Er- fahrung in Nieder- sachsen. „Unkon- ventionelle Lager- stätte“ heißt, es gibt keine Erfahrungen, die eine Grundlage sind, um an diesem Thema in Nieder- sachsen weiterzuarbeiten. Es ist wichtig, auch an einer anderen Stelle zu unterscheiden: Für das ei- ne – davon sind wir überzeugt – können wir eine Akzeptanz schaf- fen, weil man es kennt und weil es in der Frage der konventionellen Erdgasförderung Verlässlichkeit gibt, während es bei dem anderen große Vorbehalte gibt. Die Tren- nung der beiden Themen sorgt da- für, dass wir in Niedersachsen eine gute Grundlage haben, die Förde- rung von Erdgas aus konventio- nellen Lagerstätten fortzusetzen. Ich komme zum zweiten Punkt, nämlich: Warum wird Erdgasför- derung in Deutschland gebraucht? Die Energiewende ist das Ziel in Deutschland, die Energiewende ist das Ziel in Niedersachsen. Aber ohne fossile Energieträger wird uns dieser Übergang nicht gelin- gen. Daher ist auch Erdgas eine ganz wichtige Brücke zur Errei- chung der Ziele, die wir uns für 2050 vorgenommen haben. Angesichts dieser Ausgangslage stellt sich aber unweigerlich die Frage: Wie können wir die Erdgas- versorgung in Deutschland lang- fristig sicherstellen? Geopolitische Stresstests, die Ukraine- und die Russland-Krise zeigen uns die ak- tuelle Situation. Die Erdgasimpor- te aus den Förderländern Norwe- gen und Niederlande gehen zu- rück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Import von Gas befreit uns nicht von der Debatte, auf welchen Grundlagen, auch hinsichtlich des Schutzes von Na- tur und Mensch, dort Erdgas ge- fördert wird. Auch da stehen wir in der Verantwortung. Wir können dies nicht einfach abspeisen und sagen: Wir importieren nur das notwendige Erdgas. Diese Umweltstandards können wir hier in Deutschland erarbei- ten. Wir können Vorreiter im Be- reich der Umweltstandards bei der Förderung von Erdgas sein. Diese können wir dann auf andere Län- der übertragen. Damit schaffen wir es, die Erdgasförderung insge- samt sicherer zu machen und ei- nen anderen Standard zu schaf- fen. Ein Weiter-so – das ist Punkt drei – kann es nicht geben. Die Kernforderungen unserer Landes- regierung sind deutlich. Wir ha- ben an verschiedenen Stellen über Bundesratsinitiativen, aber, wie ich glaube, auch mit viel Zuarbeit berg-, wasser- und naturschutz- rechtliche Bestimmungen auf den Weg gebracht. Es steckt also ganz viel Erfahrung aus Niedersachsen – 95 Prozent der Erdgasförderung finden in Niedersachsen statt – in den aus meiner Sicht ausgewoge- nen Gesetzentwürfen. Ein paar wichtige Eckpunkte: Technisch und wirtschaftlich ge- winnbare Erdgaspotenziale liegen in Niedersachsen in tiefliegenden geologischen Sandsteinlager- schichten. Genau darum geht es: Dort ist der Einsatz der Frack- Technologie in den letzten 30 Jah- ren 300-mal durchgeführt und auch ausgewertet worden. Es liegt also Erfahrung vor. Die Aussage, es gebe keine Erfahrung und es kom- me zu einer Verunreinigung des Trinkwassers, stimmt an dieser Stelle nicht. Insofern müssen wir zumindest eine offene und ehrli- che Debatte darüber führen. Deswegen, meine Damen und Herren, muss Erdgasförderung aus diesen konventionellen Lagerstät- ten weiter möglich sein, aber – an- ders als bisher – unter der Berück- sichtigung sehr viel strengerer Umweltauflagen und unter Durchführung maximaler transpa- renter Genehmigungsverfahren, also von Planfeststellungsverfah- ren mit Umweltverträglichkeits- prüfung, wie wir es auch von an- deren Verfahren kennen. Das ist auch hier dringend notwendig. Klar ist dabei auch: Zurückge- ©DBT/AchimMelde Warum tragen Sie mit diesem Gesetz die Kon- flikte in die Regionen? Wir können Vor- reiter im Bereich der Umwelt- standards bei der Förderung von Erdgas sein.

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