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PA_20-21 - "Zu viele Fragen offen"

2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (030)227-30515 Telefax (030)227-36524 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Alexander Heinrich (ahe), stellv. CvD Michael Klein (mik) Claus Peter Kosfeld (pk) Hans Krump (kru), CvD Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Annette Sach (as) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Fotos Stephan Roters Redaktionsschluss 8. Mai 2015 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH Kurhessenstraße 4–6 64546 Mörfelden-Walldorf Anzeigen-/Vertriebsleitung Frankfurter Societäts-Medien GmbH Klaus Hofmann (verantw.) Frankenallee 71–81 60327 Frankfurt am Main Leserservice/Abonnement Frankfurter Societäts-Medien GmbH Vertriebsabteilung Das Parlament Frankenallee 71–81 60327 Frankfurt am Main Telefon (069)7501-4253 Telefax (069)7501-4502 E-Mail: parlament@fs-medien.de Anzeigenverkauf Frankfurter Societäts-Medien GmbH Katrin Kortmann Frankenallee 71–81 60327 Frankfurt am Main Telefon (069)7501-4375 Telefax (069)7501-4502 E-Mail: katrin.kortmann@fs-medien.de Anzeigenverwaltung, Disposition Frankfurter Societäts-Medien GmbH Anzeigenabteilung Frankenallee 71–81 60327 Frankfurt am Main Telefon (069)7501-4274 Telefax (069)7501-4502 E-Mail: anzeigenservice@fs-medien.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils dreiWochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) Für die Herstellung derWochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. GASTKOMMENTARE REICHT DAS FRACKING-GESETZ DER REGIERUNG? Eine gute Balance PRO D ie Mehrheit der Deutschen lehnt Fra- cking ab. Es wäre daher nur populär, die umstrittene Fördertechnologie zu verbieten. Doch der von der Bundes- regierung vorgelegte Gesetzesentwurf erlaubt Fra- cking – und damit gelingt der Regierung ein fairer Kompromiss. Denn erstens: Das Fracking wird nicht ohne weite- res freigegeben, sondern unter klare Regeln ge- stellt. Es wird als Risikotechnologie eingestuft und mit hohen Auflagen reguliert. Zweitens: Der Gesetzesentwurf erteilt Unterneh- men keinen Freischein für die Zerstörung der Um- welt, sondern sichert ein hohes Maß an Umwelt- schutz. Verbotszonen etwa in Trinkwassergebieten und in der Nähe von Talsperren sorgen ja gerade dafür, dass unkonventionelles Fracking nicht will- kürlich auf jeder Wiese zum Einsatz kommen kann. Zudem behalten die Bundesländer die Mög- lichkeit, etwa in Gebieten mit Mineralwasservor- kommen, zusätzliche Verbotszonen zu definieren. Und drittens: Der Gesetzesentwurf wird keinen Fracking-Boom in Deutschland auslösen, sondern die Technik auf wenige Einzelprojekte beschrän- ken. Denn Chemikalien in Erdschichten bis 3.000 Meter Tiefe zu pumpen, um Erdgas aus Schieferge- stein zu lösen und kommerziell zu fördern, bleibt weiterhin verboten. Allenfalls wissenschaftliche Probebohrungen, die das Trinkwasser nicht gefähr- den, sind unter scharfen Vorgaben und Kontrolle einer sechsköpfigen Expertenkommission möglich. Eine Industrienation wie Deutschland tut gut da- ran, das Forschen zum unkonventionellen Fracking zu erlauben. Nur so können die Erdgas-Vorkom- men realistisch eingeschätzt werden und umwelt- freundliche Verfahren. Der Gesetzesentwurf trifft den richtigen Ton. Christian Schlesiger »Wirtschaftswoche« ©WirtschaftsWoche/WernerSchüring Generell fragwürdig CONTRA K eine Frage: Die Fracking-Gegner haben schon viel erreicht. Im Vergleich zu den Eckpunkten, auf die sich die schwarz-ro- te Regierung zuvor geeinigt hatte, sieht der vorliegende Gesetzentwurf deutlich stärkere Einschränkungen für die umstrittene Gas-Förder- technik vor. Dass alle Trinkwasser-Gewinnungsge- biete für Fracking tabu sind, ist eine entscheiden- de Verbesserung; auch die Umkehr der Beweislast bei Fracking-Schäden ist ein großer Fortschritt. Doch an entscheidenden Stellen bleibt das Gesetz schwammig. Obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) selbst bestreitet, dass Fracking ei- nen substanziellen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann, konnte sich die Große Koalition nicht zu einem kompletten Verbot durchringen. Zumindest beim besonders umstrittenen, unkon- ventionellen Fracking, mit dem Deutschland keine Erfahrung hat, erweckt die Regierung dennoch den Eindruck, dass dies allenfalls bei wissen- schaftlichen Versuchsbohrungen zum Einsatz kom- men wird. Doch zum einen gibt es bisher keinerlei Beschränkung dieser Versuche, was eine klare Ab- grenzung erschwert. Zum anderen kann darauf ei- ne kommerzielle Förderung folgen, wenn neben der örtlichen Behörde eine sechsköpfige „Exper- tenkommission“ mehrheitlich zustimmt. Diese Kommission steht nicht nur wegen ihrer Zu- sammensetzung in der Kritik. Es ist auch generell fragwürdig, dass sich das Parlament selbst ent- machtet und eine so wichtige Frage auf ein exter- nes, demokratisch nicht legitimiertes Gremium ab- wälzt. Die Entscheidung, ob es in Deutschland un- konventionelles Fracking auf kommerzieller Basis gibt, müssen die Abgeordneten selbst treffen – und dann vor ihren Wählern verantworten. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt:gastautor.das-partlament@bundestag.de Malte Kreuzfeldt »die tageszeitung« ©taz Herr Mattfeldt, Sie sind Unionsabge- ordneter, lehnen das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Fracking jedoch ab. Warum? Zunächst will ich betonen, dass ich ein großer Verfechter der konventionellen Erd- gasförderung war und bis heute bin. Aller- dings soll das Gas so geborgen werden, dass Mensch, Natur und Umwelt nicht ge- fährdet werden. Ich weiß, wovon ich rede, denn seit 20 Jahren wird in unmittelbarer Nähe zu meinem Wohnhaus Erdgas geför- dert. Die von der Regierung vorgelegten Gesetze gehen zwar in die richtige Rich- tung, doch werden darin wichtige Bereiche nicht geregelt. Unter anderem bleibt offen, wie das beim Fracking anfallende, stark be- lastete Lagerstättenwasser umweltverträg- lich entsorgt werden soll. Wieviel Unterstützung haben Sie da- für in Ihrer Fraktion? Ich bin selbst überrascht über den großen Zulauf. Weit über 100 Kolleginnen und Kollegen haben sich mir angeschlossen. Erst in der vergangenen Woche hat die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen uns einstimmig unterstützt. Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erhebliche Verschärfungen an den Gesetzentwürfen durchsetzen, um die großen Probleme, die es heute mit der konventionellen Gasför- derung in Deutschland gibt, in den Griff zu bekommen. Bevor wir die nicht gelöst haben, brauchen wir gar nicht darüber zu reden, Erdgas auch unkonventionell, also in Schiefergestein, zu fördern. Wo liegen die größten Probleme? Bei einem Drittel aller Erdgas-Bohrungen in Deutschland wird schon heute Fracking eingesetzt. Beim Fracken selbst ist es bisher nie zu Umweltverschmutzungen gekom- men, wohl aber beim unsachgemäßen Umgang mit dem Lagerstättenwasser. Zum Beispiel sind durch diffundierende Wasser- leitungen im Umfeld von niedersächsi- schen Bohrstätten giftige Stoffe wie Benzol und Quecksilber ins Erdreich ausgetreten. Da wurden Grenzwerte um ein zigfaches überschritten. Die Auswirkungen der Erd- gasförderung spüre ich auch bei mir zu Hause. Wie viele meiner Nachbarn habe ich Risse in den Wänden, die durch Erdbe- ben infolge der Erdgasförderung entstan- den sind. Ich bin sehr enttäuscht über die rot-grüne Landesregierung, die im Wahl- kampf ein Moratorium gegen Fracking ver- sprochen hat, das es bis heute nicht gibt. Welche Lösungen schlagen Sie vor? Ich habe mit meinen Mitstreitern und mittlerweile abgestimmt mit der Union ein Zehn-Punkte-Papier erarbeitet, in dem wir unter anderem eine Pflicht zur oberirdi- schen Aufbereitung des Lagerstättenwassers fordern. Die darin enthaltenen Schadstoffe müssen auf ein Minimalmaß reduziert werden, bevor es entsorgt wird. Wir reden dabei nicht von ein paar Litern. Allein in meinem Wahlkreis fallen jährlich 110 Mil- lionen Liter giftiges Lagerstättenwasser an. Bisher wird das alles einfach wieder in das Erdreich verpresst, aber nicht dorthin, wo es herkommt, sondern lediglich in Tiefen zwischen 400 und 1.000 Metern. Das geht nicht. Sie kritisieren, dass die Regierung die Förderung von Schiefergas oberhalb von 3.000 Metern Tiefe verbieten will. Was ist daran falsch? Es ist eine willkürliche Festlegung, zu sa- gen, oberhalb von 3.000 Metern ist unkon- ventionelles Fracking und darunter sind andere geologische Formationen, also kon- ventionelle Erdgasförderung. Denn Schie- fergestein gibt es auch in 3.500 oder 4.000 Metern Tiefe. Ausschlaggebend in dieser Frage sollte daher die Geologie im Mutter- gestein sein. Das fordern wir auch in unse- rem Papier. Um mehr Erfahrungen mit Fracking in Schiefergestein zu sammeln, soll es wissenschaftlich begleitete Probebohrun- gen oberhalb von 3.000 Metern geben. Wird das Verfahren so durch die Hinter- tür eingeführt? Wir fordern, die Zahl der Probebohrungen auf maximal acht zu begrenzen. Die Be- fürchtungen teile ich aber auch so nicht. Wenn die Experten zu dem Schluss kom- men sollten, dass unkonventionelles Fra- cking an einer konkreten Stelle unbedenk- lich ist, entscheidet immer noch das zu- ständige Landesbergamt über eine kom- merzielle Nutzung. Dazu gehört ein Ge- nehmigungsverfahren, eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung, die Beteili- gung der Öffentlichkeit. Viele in der Union fordern darüber hinaus, einen Parlaments- vorbehalt. Angesichts dieser massiven Hür- den kann ich mir nicht vorstellen, dass es in absehbarer Zeit unkonventionelles Fra- cking in Deutschland geben wird. Warum nicht? In den USA boomt die Technologie, die Energiepreise sind da- durch erheblich gesunken. Könnte sich Deutschland daran nicht ein Beispiel nehmen? Deutschland ist nicht mit der texanischen Tiefebene vergleichbar, sondern wir haben sehr verdichtete Siedlungsräume. Auch Niedersachsen ist nicht menschenleer. Wenn wir die Menschen vor Lärmemissio- nen und vergiftetem Trinkwasser schützen wollen, müssen wir uns fragen, ob wir an diesen Vorräten rütteln wollen oder sie ge- gebenenfalls für nachfolgende Generatio- nen als Reserve bewahren möchten. In Niedersachsen werden große Vor- kommen an Schiefergas vermutet. Ist das nicht eine Riesenchance für Ihre Heimat? Die Arbeitsplätze in der Erdgasindustrie sind wichtig und ich wünsche mir auch, dass es mehr werden. Aber mir geht es auch um die Arbeitsplätze in anderen Branchen, etwa in der Lebensmittelindus- trie. Ein Beispiel: Ein Landwirt in meiner Region hat Kartoffeln angebaut, die an ei- ne große Fastfood-Kette geliefert wurden. Nachdem das mit dem Benzol passiert ist, hat er seinen Liefervertrag verloren, rein prophylaktisch, denn tatsächlich waren sei- ne Kartoffeln nicht betroffen. Dieser Mann produziert heute keine Kartoffeln mehr, er musste seine Mitarbeiter entlassen. So et- was müssen wir in Zukunft verhindern. Wie soll das gehen? Die bestehenden Gesetze müssen der heu- tigen Technik angepasst werden. Das be- deutet zum Beispiel, dass wir die so ge- nannten Tabuzonen, in denen Fracking nicht eingesetzt werden darf, ausweiten müssen. Bisher plant die Bundesregierung ein Verbot beispielsweise in Wasserschutz- gebieten oder bei Wasserentnahmestellen zur Herstellung von Getränken. Aber auch viele Unternehmen in der Lebensmittelin- dustrie nutzen eigene Brunnen für ihre Produktion. Auch sie müssen per Gesetz geschützt werden. Als Argument für unkonventionelles Fracking wird auch gern die Versorgungs- sicherheit angeführt. Könnte Schiefergas eine Alternative zu russischem Gas sein, wenn Moskau nicht mehr liefern will? Wenn Russland den Gashahn zudreht, wer- den wir die Lücke unmöglich durch eigene Vorkommen schließen können. Wir sind leider ein Energieimportland und das wer- den wir bleiben, ob mit Fracking oder oh- ne. In diesem Zusammenhang verwundert es auch, dass die Bundesregierung einem Verkauf des deutschen Öl- und Gaskon- zerns RWE Dea an russische Eigentümer zugestimmt hat. Die neuen Fracking-Regeln sollen im Juni den Bundestag passieren. Werden Sie sich mit Ihren Forderungen durchset- zen? Ich bin sehr optimistisch. Wir haben schon bewirkt, dass die vorliegenden Gesetzent- würfe in weiten Teilen unsere Handschrift tragen. In den kommenden Wochen wer- den wir hart daran arbeiten, sie um die ge- nannten Punkte zu ergänzen. Wenn uns das nicht gelingen sollte, wird es schwer werden, Mehrheiten herbeizuführen. Das Gespräch führte Johanna Metz. Andreas Mattfeldt (CDU) kommt aus Osterholz-Verden in Niedersachsen und war viele Jahre Bürgermeister der Gemeinde Landwedel. Seit 2009 sitzt er im Bundestag © picture-alliance/dpa Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper »Zu viele Fragen offen« ANDREAS MATTFELDT Der CDU-Abgeordnete drängt auf eine massive Verschärfung der Fracking-Regeln PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Umweltschützerin: Julia Verlinden Ü ber Fracking kann man mit Julia Verlinden nicht verhandeln. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfrak- tion ist wie ihre Fraktion strikt für ein „umfassendes Verbot“ der umstrittenen Methode, Erdgas und Erdöl zu gewinnen. Die Risiken dieser Technologie für die Umwelt und Gewässer seien ein- fach „zu hoch einzuschätzen“. „Fracking wird uns auf dem Weg zur Energiewende keinen Schritt weiterbringen“, sagt die 36-Jährige, die im Herbst 2013 erstmals in den Bundestag einzog. Was hält sie vom Argument der „strengsten Regeln“ in Deutschland, mit denen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Gesetz zum Fracking verteidigt? Verlinden stört sich vor allem an der 3.000-Meter- Grenze: „Mir kann bisher keiner erklären, warum Fracking in 2.999 Me- tern Tiefe gefährlich und in 3.001 Metern Tiefe ungefährlich sein soll.“ Weder Ministerin Hendricks noch ihrem Parteifreund, Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, sei es bisher nicht gelungen, für ausrei- chend Schutz beim Einsatz von Fracking zu sorgen. „Das Ganze ist ein Kniefall vor den Lobbyisten der Erdgasindustrie.“ Und was ist mit den gesetzlich verankerten Vetorechten von Länder-Be- hörden, wenn ab 2019 kommerzielle Gas-Förderung durch Fracking im Schiefergestein erlaubt sein soll? Das hält Verlinden für keineswegs rechtssicher. Denn zunächst soll eine Kommission von Landesbehörden und Wissenschaftlern entscheiden, ob nach Probebohrungen an einer Stelle gefahrlos gefrackt werden kann. „Wer sagt denn, dass dann ein Unternehmen, nachdem es schon viel Geld in Probebohrungen gesteckt hat, nicht erfolgreich gegen das Veto einer Wasserbehörde klagt – mit Verweis auf eine positive Mehrheitsentscheidung in der Kommission?“ Zwar könne Deutschland mit Fracking für einige Jahre seineAbhängig- keit von Gasimporten reduzieren, gleichwohl ist Julia Verlinden „für den anderen Weg“:Vorantreiben der Energiewende, mehr Energieeffi- zienz und Energiesparen, zum Beispiel durch besseres Dämmen von Gebäuden. Vom Argument, ein Industrieland wie Deutschland könne sich nicht von einer modernen Technologie wie Fracking abkoppeln und nur zuschauen, wenn andere Länder wie die USA auf neuen We- gen Gas und Öl gewönnen, hält die Grünen-Abgeordnete wenig. „Auch bei der Atomkraft hat man früher geglaubt, es mit moderner und zukunftssicherer Technologie zu tun zu haben. Warum sollen wir in das Fracking einsteigen, wenn wir bessere Alternativen wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien haben?“, fragtVerlinden. Seit dem Studium wohnt die im Bergischen Land gebürtige und aufge- wachsene Politikerin in Lüneburg und ist dort schon lange bei den Grünen aktiv. Deshalb ist sie auch nicht besonders erfreut, dass der niedersächsische grüne Umweltminister StefanWenzel in der Koalition mit der SPD konventionelles Fracking in tiefen Sandstein-Schichten er- lauben will. „So ist Politik“, sagt Verlinden. „In Koalitionen muss es Kompromisse geben.“ Immerhin 95 Prozent der (bescheidenen) deut- schen Erdgasproduktion kommen aus Niedersachsen, 20.000 Men- schen haben dadurch Arbeit – Fakten, die auch Rot-Grün im Land be- achten muss. Allerdings seien die Grünen auch in Niedersachsen strikt gegen Fracking, sagtVerlinden. Die Abgeordnete ist schon von Kind auf mit grünen und Umwelt-The- men in Berührung gekommen. Entscheidend geprägt wurde sie durch „politische und umweltbewusste Eltern“. Sie haben die Tochter bei Anti-Atomkraft-Demonstrationen mitgenommen. Konsequenterweise war die junge Julia Verlinden in der Jugend der Umweltorganisationen BUND und Greenpeace sowie der Grünen aktiv. Nach Lüneburg ging sie nach dem Abitur, weil es nur an der dortigen Universität das Fach Umweltwissenschaften gab. Promoviert hat sie zum Thema Energieef- fizienz. Nach dem Studium arbeitete sie von 2006 bis 2013 zunächst alsWissenschaftlicheAngestellte im Umweltbundesamt in Dessau. Erste Mandate für die Grünen hatte Verlinden schon im Stadtrat und Kreistag Lüneburg im Rat wahrgenommen. Jetzt sitzt sie im Bundes- tag und im Wirtschafts- und Energieausschuss, wo ihr die Rolle einer energiepolitischen Fraktionssprecherin auf den Leib geschnitten ist. „Das mache ich sehr gerne und will es weitermachen“, sagt Julia Ver- linden, wenn man sie nach weiteren Plänen in der Politik fragt. Als Hobbys bleiben ihr skandinavische Krimis und der Tatort am Sonntag im Ersten. Hans Krump T ..................................................................................................................................................... »Mir kann keiner erklären, warum Fracking in 2.999 Metern Tiefe gefährlich und in 3.001 Metern Tiefe ungefährlich sein soll.« ©DBT/AchimMelde

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