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PA_20-21 - Debattendokumentation

Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 DEBATTENDOKUMENTATION 7 zum Energieexporteur geworden. In diesem Jahr werden die USA beginnen, Gas aus unkonventio- nellen Lagerstätten in die Welt zu exportieren. Nach jetzigem Stand ist es so, dass sie damit über Jahr- zehnte, wenn nicht über hundert Jahre – das zeigen neueste Unter- suchungen – energieunabhängig werden. Auch wir in Deutschland haben Potenziale. Anfang der 90er-Jahre haben wir noch ein Viertel unseres Gasbedarfs von rund 100 Milliar- den Kubikmeter aus heimischer Förderung gedeckt. Heute sind es nur noch 10 Prozent. Wenn wir uns jetzt anschauen, was wir an konventionellen Reserven haben, dann erkennen wir: Es sind gerade mal noch 150 Milliar- den Kubikmeter. An unkonventionellen Potenzialen gibt es in Deutsch- land 1 300 Milliarden Kubikme- ter. Das heißt, wir könnten 13 Jah- re eine Vollversorgung aus heimi- schen Quellen sicherstellen oder den jetzigen Bedarf oder die jetzi- ge Eigenförderung für 130 Jahre gewährleisten. Deshalb sind wir, glaube ich, gut beraten, nicht von vornherein Technologien und Po- tenziale auszuschließen, sondern uns die ganz genau anzuschauen. Wie ist die Situation? Es wird davon gesprochen, dass wir Rechtsunsicherheit hätten. Wir ha- ben im Moment keine Rechtsunsi- cherheit. Wir haben ein Bergrecht – das ist die heutige Rechtslage -, das Fracking sowohl im konven- tionellen Bereich als auch im nichtkonventionellen Bereich er- möglicht. Das ist die Situation. Alles andere, was behauptet wird, etwa, dass dies ein Fracking- Ermöglichungs-Gesetz wäre, ist falsch, ist eine bewusste Falschbe- hauptung der Linken und der Grünen, die sie in den Raum stel- len, um die Leute in die Irre zu führen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, verschärfen wir massiv die Anfor- derungen gegenüber dem, was bis- herige Rechtslage ist. Was wird entsprechend unternommen? Im konventionellen Bereich, bei der Gewinnung von Tight Gas, gab es übrigens seit Anfang der 60er-Jah- re – das Fracking in Niedersachsen ist erwähnt worden; der zuständi- ge niedersächsische Wirtschaftsmi- nister ist hier – über 300 Fälle von Fracking. Im Moment ist festzu- stellen, dass die Förderung in Nie- dersachsen zurückgeht, weil auch im Bereich des Tight Gas im Mo- ment keine neuen Vorhaben um- gesetzt werden. Wir schaffen jetzt Rechtssicher- heit im konventionellen Bereich, verbleiben aber nicht beim Status quo. Auch im konventionellen Be- reich wird der Rechtsrahmen er- heblich ausgeweitet: Die Aus- schlussgebiete werden ausgewei- tet. Zukünftig werden bergrechtli- che Genehmigungen nur im Ein- vernehmen mit der Wasserbehör- de erfolgen; die Ministerin hat es angesprochen. Der Wasserschutz ist für uns nicht verhandelbar und hat oberste Priorität. Deshalb ver- schärfen wir auch im konventio- nellen Bereich die geltende Rechtslage, auch was den Umgang mit Lagerstättenwasser, Bergscha- densrecht und an- derem anbelangt. Was machen wir jetzt im unkonven- tionellen Bereich, im Schiefergasbe- reich? Da wir, an- ders als in den USA, wo nicht nur geforscht wird, son- dern das entspre- chende Verfahren großtechnisch angewendet wird – Tausende, Zehntausende von Fra- cking-Maßnahmen und -Projekten sind dort im Gange, ohne dass dort größere Schäden eingetreten sind – Ja, ich war schon dort; es waren auch Grüne dabei. Vor Ort wollen Sie es dann nicht wahrha- ben. Aber wie auch immer! – Trotzdem sagen wir: Wir wollen in der jetzigen Situation nicht, dass in Deutschland konventionell ge- frackt wird, sondern wir wollen jetzt in Deutschland erproben und die geologischen Formationen un- tersuchen, um herauszufinden, ob hier Fracking unbedenklich ist. Deshalb gibt es hier den Vor- schlag, in den nächsten drei Jah- ren entsprechende Erprobungs- maßnahmen durchzuführen. Wir als Unionsfraktion können uns vorstellen, dass wir die Erprobun- gen in den weiteren Verhandlun- gen auf bestimmte geologische Schichten und auch auf eine be- stimmte Zahl begrenzen – da sind wir offen, darüber können wir sprechen –, damit deutlich wird: Es geht um Erforschung, es geht um Wissen- schaft, es geht darum, im Land der Tüftler und Denker keine Denk- verbote zu erlassen, keine Techno- logieverbote zu erlassen, sondern mit Maß und Ziel in aller Ruhe zu erproben, ob Fracking auch im nichtkonventionellen Bereich, al- so im Schiefergasbereich, in Deutschland unbedenklich und möglich ist. Dafür nehmen wir uns die ent- sprechende Zeit. Wir begleiten dies mit einer Expertenkommissi- on. Die Expertenkommission ent- scheidet aber nicht, ob zukünftig in Deutschland kommerziell Schiefergas gefördert wird oder nicht. Vielmehr begleitet die Ex- pertenkommission den For- schungsprozess der nächsten Jah- re. Diese Expertenkommission ist, wie die Zusammensetzung zeigt, sicherlich nicht verdächtig, von vornherein pro Fracking zu sein. Ganz im Gegenteil: Das Umwelt- bundesamt und andere, die darin vertreten sind, haben sich schon anders eingelassen. Es sind selbst- verständlich auch die Wasserbe- hörden und diejenigen, die sich wissenschaftlich damit befassen, mit dabei. Es ist klar, dass auch die Bergrechtskompetenz darin vertreten sein muss. Diese Kom- mission gibt lediglich eine wissen- schaftliche Einschätzung ab, ob die Probebohrungen, ob das Fra- cking in bestimmten Gesteinsfor- mationen – davon gibt es in Deutschland verschiedene, des- halb muss man an verschiedenen Stellen Probebohrungen durch- führen – unbedenklich sind oder nicht. Wenn sich dann herausstellen sollte, dass sie unbedenklich sind – wenn sie bedenklich sind, dann wird es keine kommerziellen Vor- haben geben -, dann treten die rechtsstaatlichen Regelungen in Kraft. Dann erfolgt ein normales Genehmigungsverfahren nach Bergrecht, in Zukunft im Einver- nehmen mit den Wasserbehörden, wie in jedem anderen Planfeststel- lungsverfahren im Energie-, Roh- stoff- oder Verkehrsbereich auch. Das ist kein Skandal. Im Gegen- teil: Das ist das Normalste der Welt. Wir nehmen die Bedenken und die Ängste unserer Bürger ernst. Wir nehmen sie ernst, indem wir diesen Ängsten nachgehen, indem wir versuchen, diese Bedenken zu objektivieren. Wenn sich heraus- stellt, dass Fracking unbedenklich ist, dann kann man mit sachli- chen Argumenten überzeugen. Ich erwarte von allen hier im Haus, auch von den Grünen und von den Linken, dass sie sich dem Abwägungsprozess objektiv stellen und es akzeptieren, wenn das Er- gebnis positiv ausfällt. Es geht nicht, dass Sie von vornherein, ohne das Ergebnis zu kennen, oh- ne zu wissen, was erprobt werden soll und wo erprobt werden soll, sagen: Wir machen das nicht. – Das machen wir von der Union nicht mit. Wir nehmen die Be- fürchtungen der Bürger ernst, aber wir kanalisieren sie, wir gehen ih- nen objektiv nach. Erst nachdem die Abwägungen vorgenommen wurden, kann das normale Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, beim Thema Fracking so emotio- nal und so unsachlich zu agieren. Wir freuen uns auf eine kon- struktive Beratung in den Aus- schüssen und auf die weitere Dis- kussion. Wir wollen Deutschland, auch aus Gründen der Versor- gungssicherheit, fit machen. Fra- cking und die unkonventionelle Gasförderung sind hier eine Mög- lichkeit, die man mit den erneuer- baren Energien durchaus sinnvoll kombinieren kann. Ob kommerzielles Fracking zu- gelassen wird – die Ministerin hat es angesprochen -, hängt neben der Prüfung der Unbedenklichkeit davon ab, ob es sich wirtschaftlich rechnet. Aber dies wissen wir noch nicht, und deshalb wollen wir es erproben. (Beifall bei der CDU/CSU) Oliver Krischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechnen Sie mit unserem härtesten Widerstand Oliver Krischer (*1969) Landesliste Nordrhein-Westfalen H err Pfeiffer, Sie haben zwar immer Grüne und Linke angesprochen, aber ich habe den Eindruck: Das war eine Rede an Ihre eigene Frak- tion. Denn der Widerstand gegen das Fracking kommt doch aus Wahlkreisen Ihrer Fraktion. Wenn ich in unserem Land un- terwegs bin, dann erlebe ich, dass schwarze Bürgermeister bei ihrem Widerstand gegen Fracking sogar kritischer als die Greenpeace-Akti- visten sind und diese links über- holen. Sie müssen in Ihre eigenen Reihen gucken. Tun Sie nicht so, als sei das ein Problem der Oppo- sition! Fracking ist eine Risikotechno- logie, die eine unserer wichtigsten natürlichen Ressourcen, unser Trinkwasser, in unverantwortlicher Weise gefährdet. In den USA – das ist schon mehrfach angesprochen worden – kann sich jeder und jede ansehen, zu welchen Umweltzer- störungen Fracking führt. Man muss kein Prophet sein, um zu festzustellen, dass die USA diesen kurzfristigen Gasboom noch teuer bezahlen werden, dass sie im wörtlichen Sinne den Giftmix aus- baden oder im schlimmsten Falle sogar austrinken müssen. Das geht zulasten der nachfolgenden Gene- rationen. Das wol- len wir in Deutschland und in Europa nicht. Fracking ist die neue Eskalations- stufe der fossilen Energiegewin- nung. Auch wegen der miesen Klima- bilanz ist es keine Option für eine nachhaltige Energieversorgung. Das ist die Rolle rückwärts ins fos- sile Zeitalter. Wir brauchen keine Investitionen in Fracking, wir brauchen Investitionen in erneu- erbare Energien und Energieeffi- zienz. Nun könnte man denken, dass im Energiewendeland Deutsch- land diese Entscheidung klar aus- fällt und dass man, wie es die Um- weltministerin selber sagt, keine Investitionen mehr in fossile Ener- giegewinnung braucht, die nicht zukunftsfähig ist. Aber was pas- siert? Sigmar Gabriel und Frau Hendricks legen hier einen Ent- wurf für ein Fracking-Ermögli- chungs-Gesetz vor, durch das auf mindestens zwei Drittel der Lan- desfläche Fracking zugelassen wird, durch das sogar erlaubt wird, unter Nationalparks und Naturschutzgebieten zu fracken. Das ist kein Fracking-Verbot, Frau Hendricks, sondern das exakte Gegenteil. Ich sage Ihnen: Es ist doch ein Trep- penwitz, dass Sigmar Gabriel und die Bundesregierung die Biogasbranche aus dem Land treiben, aber dem Giftcock- tail von Exxon Mo- bil die Tür öffnen, sodass er zur Gasgewinnung in den Untergrund gepresst werden kann. Das ist nicht nachhaltig. Das ist nicht zukunftsfähig. Wenn hier immer auf das Aus- land verwiesen wird, dann muss man einmal in das europäische Ausland schauen. Seit Jahren ver- ©DBT/AchimMelde Fortsetzung auf nächster Seite Wir nehmen die Bedenken und die Ängste unserer Bürger ernst. Fracking ist eine Risikotech- nologie, die unser Trink- wasser gefährdet. land 1300 Milliarden Kubikme-

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