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PA_20-21 - Debattendokumentation

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 Hubertus Zdebel, DIE LINKE: Für ein Verbot von Fracking ohne Wenn und Aber Hubertus Zdebel (*1954) Landesliste Nordrhein-Westfalen A uch ich freue mich auf eine ergebnisoffene Debatte hier über das Thema Fra- cking. Wir werden im Laufe der weiteren Beratungen sehen, inwie- weit die Koalition tatsächlich be- reit ist, die Debatte ergebnisoffen zu führen, wie es auch Frau Minis- terin Hendricks gerade einleitend eingefordert hat. Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Fracking ver- unreinigt das Grund- und Trink- wasser durch Chemikalien, auf- steigendes Methan und Lagerstät- tenwasser. Fracking und die Ver- pressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen, wie jüngst in den USA wissen- schaftlich nachgewiesen worden ist. Die Entsorgung des mit radio- aktiven Isotopen, Quecksilber und Benzol belasteten Flowbacks, der gefährlichen Mischung aus Lager- stättenwasser und Frack-Flüssig- keiten, ist ungeklärt. Die Klimabi- lanz von gefracktem Erdgas ist mi- serabel, teilweise sogar miserabler als die von Braunkohle. Ähnlich wie bei der Atomener- gie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschä- den, verseuchtes Grundwasser, zer- störte Ökosysteme und die Mond- landschaften durch Fracking-Boh- rungen auf engstem Raum, ganz zu schweigen von den gesundheit- lichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Das zeigen insbesonde- re die Erfahrungen in den USA, wo es tatsächlich, im Gegensatz zu Deutschland, schon wissenschaft- liche Forschung und Ergebnisse auf diesem Gebiet gibt. Angesichts dieser Risiken wäre es unverantwortlich, Fracking selbst unter Einsatz ungefährlicher Frack-Flüssigkeiten und unter ver- schärften Auflagen zu erlauben. Daher fordert die Linke ein gesetz- liches Fracking-Verbot ohne Aus- nahmen. Wir stehen damit nicht allein. Nicht nur die Kommunen, in de- nen zahlreiche Bürgerinitiativen Entscheidungen gegen Fracking herbeigeführt haben – einige Kommunen haben dies sogar sel- ber per Ratsbeschluss getan -, son- dern auch die Länder Nordrhein- Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen überzeugt der Regierungs- entwurf nicht. Auf Initiative dieser Länder hat der Umweltausschuss des Bundesrats ebenfalls ein kon- sequentes Fracking-Verbot bean- tragt. Das können wir nur unter- stützen. Anders als Sie, Frau Ministerin Hendricks, ständig behaupten, ist ein gesetzliches Fracking-Verbot sehr wohl möglich. In einer Ausar- beitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahre 2011 war bereits zu lesen – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -: Ein Verbotsgesetz … könnte aber gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber zur Eindämmung aus seiner Sicht bestehender Risiken des Fracking ein Verbot zum Schutz von Mensch und Umwelt für erforderlich hielte. Ich denke, das ist klar genug: Es ist gesetzlich möglich, Fracking ohne Ausnahmen zu verbieten. Die Frage ist: Warum passiert es nicht? Es sind ausgerechnet die beiden sozialdemokratischen Minister, Frau Umweltministerin Hendricks und Herr Wirtschaftsminister Ga- briel, die jetzt dieser Fracking-Lob- by ein Geschenk machen wollen; auch das muss deutlich werden. Entgegen den Behauptungen der Minister hat die Bundesregierung jetzt einen Entwurf für ein reines Pro-Fracking-Gesetz vorgelegt. Durch dieses Gesetz soll Fracking auf drei Viertel der Fläche Deutschlands möglich sein, und zwar – das wird häufig gar nicht erwähnt – uneingeschränkt für die Erdöl- und Metallgewinnung. Auch die Gasförderung im Sandgestein – es geht um das so genannte Tight Gas – wird aus- drücklich und in jeder Tiefe er- laubt, obwohl es nie ein systema- tisches Umweltmonitoring der bisher durchgeführten Vorhaben – wie zum Beispiel in Niedersach- sen, worauf ja immer wieder abge- hoben wird – gegeben hat. Wa- rum machen Sie nicht erst einmal dort die Forschung über Jahre? Dann können wir sehen, wie es damit aussieht. Insofern entlarvt sich auch das dauernde Fordern von Forschungsmaßnahmen als das, was es ist: Es soll davon ab- lenken, dass hier ein Fracking-Er- möglichungs-Gesetz durch den Bundestag gebracht werden soll. Außerdem, Frau Ministerin Hendricks, erfinden Sie kurzer- hand den Fantasiebegriff des „konventionellen Frackings“, wohlwissend, dass Technik und Risiken des Frackings unabhängig von Gesteinsformation und Tiefe die gleichen sind. Tiefer als 3 000 Meter soll ohnehin jegliches Fra- cking erlaubt werden. Dabei ver- schweigen Sie, Frau Ministerin, öf- ter, manchmal systematisch, dass es gerade unterhalb von 3 000 Metern jede Menge Erdgas zu fra- cken gibt. Oberhalb dieser will- kürlich festgelegten 3 000-Meter- Grenze soll Fracking im Schiefer- gestein oder in Kohlenflözen an- geblich untersagt werden. Doch auch diese Behauptung der Bun- desregierung zerplatzt bei genaue- rem Hinschauen wie eine Seifen- blase; denn mit der geplanten Durchführung angeblich wissen- schaftlich begleitender Probeboh- rungen in diesen Bereichen wird die kommerzielle Nutzung vorbe- reitet. Bei diesen „wissenschaftli- chen“ Bohrungen dürfte es sich in der Regel um gewöhnliche Aufsu- chungsbohrungen handeln, den ersten Schritt zur kommerziellen Nutzung. Von einem Fracking-Ver- bot kann also keine Rede sein. Die kommerzielle Schiefer- und Kohlenflözgewinnung oberhalb von 3 000 Metern stellen Sie unter den Vorbehalt einer sechsköpfigen Kommission, deren Zustimmung jedoch als sicher gilt. Viele von den Vertretern, die da benannt werden sollen, sind als industrie- nah bekannt. Die Umweltverbän- de und andere Vertreter der Zivil- gesellschaft, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ver- treten, sind hier nicht vertreten. Ich finde, das ist ein absoluter Skandal, und sage: Diese Kommis- sion muss auf jeden Fall weg. Wenn das so kommen sollte mit dieser Kommission, könnten ab Ende 2018 sämtliche Arten von Erdgaslagerstätten in allen Tiefen durch Fracking kommerziell er- schlossen werden. Insofern darf es nicht wundern, dass der Bundesverband der Ener- gie- und Wasserwirtschaft und der Bundesverband der Deutschen In- dustrie die von der Bundesregie- rung vorgelegten Gesetz- und Ver- ordnungsentwürfe zum Fracking begrüßen, und das aus gutem Grund: Mit dem Regelungspaket wird für die Konzerne erst die Rechtssicherheit hergestellt, um gegen den erklärten Willen der Be- völkerung fracken zu können; denn was Sie auch gerne nicht er- wähnen, ist, dass die existierenden Ländermoratorien durch das ge- plante Recht ausgehebelt werden. Die Möglichkeit, dass ein Unter- nehmen vor einem Verwaltungsge- richt problemlos eine Genehmi- gung für Fracking erstreitet, wird durch Ihre Pläne erst geschaffen, Frau Hendricks. Bisher klagt ja keiner. Warum wohl? Wenn jetzt Rechtssicherheit hergestellt wird, kann geklagt werden. Außerdem ist zu bemängeln und festzuhalten, dass die Folge- kosten wieder einmal sozialisiert werden sollen; denn entgegen Ih- rer Beteuerung, Frau Ministerin, gibt es bei den Änderungen des Bergschadensrechts gerade keine wirksame Beweislastumkehr. Es kann nach wie vor durchaus pas- sieren, dass zum Beispiel Erdbe- ben entstehen. Die Erdbebenrege- lung, die in den ursprünglichen Entwürfen noch vorgesehen war, ist im Laufe des weiteren Verfah- rens inzwischen wieder herausge- strichen worden. Man könnte über geostrategi- sche Zusammenhänge und Ähnli- ches noch viel sagen. Dafür wird in den Ausschussberatungen Zeit sein. Diese Fragen, auch der Nie- dergang des Frackings in den USA und Ähnliches, spielen eine Rolle. Ich bin sehr gespannt auf die weiteren Diskussionen. Viele von Ihnen, insbesondere diejenigen, die in ihren Wahlkreisen verspro- chen haben, dass sie sich im Bun- destag gegen Fracking einsetzen werden, stehen schon unter ge- nauerer Beobachtung der Bürger- initiativen und der Parteibasis. Das gilt für die Abgeordneten der CDU/CSU genauso wie für die der SPD. Ich bin neugierig auf die von Ihnen angekündigten Anträge, Herr Mattfeldt und Herr Schwabe. Bisher liegt ja noch nichts vor. Wir sagen zusammenfassend: Kein Fracking! Ohne Ausnahmen! Wir stehen an der Seite der Bür- gerinitiativen vor Ort, die sich ge- gen Fracking ausgesprochen ha- ben, für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen. (Beifall bei der LINKEN) ©DBT/AchimMelde Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU: Fracking ist kein Selbstzweck Joachim Pfeiffer (*1967) Wahlkreis:Waiblingen W enn man hier die Lin- ken und auch die Grü- nen hört – die Zwi- schenrufe von Herrn Krischer wa- ren nicht zu überhören; Sie äu- ßern sich ja auch im Vorfeld, au- ßerhalb des Hauses -, dann kann man den Eindruck gewinnen: Fra- cking ist ein Selbstzweck. Deshalb ist es vielleicht ganz gut, einmal eine Einordnung vorzunehmen, um was es eigentlich geht. Auch wenn wir den Umbau der Energieversorgung in Deutschland erreichen – mit Energieeffizienz, mit Energieeinsparung um 50 Pro- zent bis 2050; der Restbedarf soll möglichst mit erneuerbaren Ener- gien gedeckt werden -, werden konventionelle Energien sowohl im Strom- als auch im Gebäude- bereich, bei der Heizung, und im Verkehrsbereich weiterhin eine Rolle spielen. Wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, brauchen wir, um die Grundlast zu decken, auch weiter- hin konventionelle Energien. Schauen wir uns die Klimabi- lanz an: Es ist so, dass Gas im Grundsatz eine deutlich bessere CO2-Bilanz hat als andere kon- ventionelle Energien. Wenn wir Gas in Deutschland haben, dann sind wir, glaube ich, gut beraten, uns zu überlegen, ob wir diese Po- tenziale auch in Zukunft nutzen. Wie ist die Situation weltweit? Die USA wurden angesprochen. In der Tat hat dort eine Revolution stattgefunden, und zwar nicht in der konventionellen Gasförde- rung, sondern in der nichtkonven- tionellen, in der unkonventionel- len Schiefergasförderung. Die USA sind vom größten Energieimpor- teur zum Selbstversorger und jetzt ©DBT/AchimMelde die gleichen sind. Tiefer als 3000 es gerade unterhalb von 3000 kürlich festgelegten 3000-Meter- von 3000 Metern stellen Sie unter

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