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PA_20-21 - Debattendokumentation

DEBATTENDOKUMENTATIONDebatte zum Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung / 103. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 7. Mai 2015 Dr. Barbara Hendricks, SPD, Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz Wir führen strenge Regeln für Fracking ein Barbara Hendricks (*1952) Bundesministerin L assen Sie mich abweichend von der Tagesordnung kurz auf die erfolgreiche Trilog- Verabredung eingehen, die vorges- tern Abend in Brüssel zur Reform des europäischen Emissionshan- dels getroffen worden ist. Wenn- gleich es nicht unmittelbar zu un- seren Tagesordnungspunkten ge- hört, so hängt es doch zusammen, nämlich in der Frage der Energie- nutzung und unserer zukünftigen Energiepolitik. Ich kann es nur als großen Erfolg der Bundesregie- rung insgesamt bezeichnen, dass es uns gelungen ist, die entspre- chenden Regelungen so auf die Schiene zu setzen, dass sie, begin- nend mit dem Jahr 2019, positiv wirken werden und wir damit den Emissionshandel wieder auf eine ver- nünftige Grundlage stellen, sodass er seine Wirkung er- zielen kann. Auch vor dem Hintergrund dieser Debatte kann man in diesem Zusam- menhang sagen: Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen. Die Zukunft gehört den erneuer- baren Energien, meine lieben Kol- leginnen und Kollegen. Weil wir es uns nicht so leicht machen wie Sie, werde ich Ihnen jetzt begründen, warum wir Ihnen gleichwohl einen Gesetzesvor- schlag vorlegen – genau genom- men ist es ein Gesetzespaket, also mehrere Vorschläge -, mit dem das Fracking in Deutschland geregelt werden soll und mit dem dem Fracking in Deutschland sehr enge Grenzen gesetzt werden sollen. Das haben wir nämlich bisher nicht. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Unsere erste Priorität ist selbstverständlich der Schutz des Trinkwassers und damit der Ge- sundheit der Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich hier um eine of- fene Debatte – das werden wir heute in der Debatte mitbekom- men -, in der auch in den ver- schiedenen Fraktionen durchaus unterschiedliche Positionen deut- lich werden. Ich will Ihnen sagen – das ist sowieso das Recht des Deutschen Bundestages -: Ich bin sehr offen für weiter gehende Vor- schläge, die meinen Intentionen noch mehr entsprechen und die gleichwohl Rechtssicherheit nicht vermissen lassen. Deswegen bin ich gespannt auf die Debatte, mit der wir es zu tun haben, die heute im Deutschen Bundestag eingelei- tet wird und die wir dann vor der Sommerpause gemeinsam been- den werden. Es ist selbstverständlich klar, dass das Parlament seinen Einfluss wahrnimmt. Das zeigt, dass wir al- le gemeinsam die Sorgen der Bür- gerinnen und Bürger ernst neh- men. Deshalb bitte ich darum, dass wir im parla- mentarischen Ver- fahren eine ehrliche Debatte führen, ei- ne Diskussion mit offenem Visier. Wie gesagt: Für weiter gehende Vorschläge bin ich selbstver- ständlich offen. Gestatten Sie mir, zur Einbringung des Gesetzentwurfs auf einige Punkte hinzuweisen. Wir beenden nach vielen Jahren einen Zustand, in dem das Fracking auf einer unzu- reichenden rechtlichen Grundlage steht. Wir führen sehr strenge Re- geln ein, wo bislang keine klaren Regeln gegolten haben. Meine lie- ben Kolleginnen und Kollegen, wir ermöglichen eben nichts, was bislang verboten gewesen wäre, sondern im Gegenteil: Wir verbie- ten vieles, was bislang nicht rechtssicher verboten werden konnte. Die heutige Rechtslage ist so, dass jedes Unternehmen, das ei- nen Antrag bei der zuständigen Bergbehörde eines Landes gestellt hätte, diesen Antrag im Zweifels- fall vor den Verwaltungsgerichten positiv hätte durchfechten kön- nen, weil wir praktisch keine Be- grenzungen haben. Das ist die Si- tuation, von der wir ausgehen, und das müssen wir uns bitte alle noch einmal vergegenwärtigen. Deshalb: Es wird in Zukunft ein weitreichendes Verbot in schüt- zenswerten Gebieten geben, insbe- sondere in allen Trinkwasserge- winnungsgebieten. Es wird weiter gehende Möglichkeiten der Län- der geben, weitere Schutzgebiete auszuweisen, und das unkonven- tionelle Fracking wird zunächst nur für Probebohrungen unter strengen Voraussetzungen zugelas- sen. Das ist der Gegenstand dieses Gesetzes. Die Bergbau- und die Wasserbehörden sind gemeinsam verantwortlich, müssen also diese Probebohrungen einvernehmlich genehmigen. Wenn es denn dann später einmal zu kommerziellen Bohrungen käme, müssten sie ge- meinsam, also einvernehmlich, genehmigen. Wir führen erstmals eine ver- pflichtende Umweltverträglich- keitsprüfung ein, und zwar für das schon seit langem bestehende konventionelle Fracking genauso wie für das unkonventionelle Fra- cking. Liebe Kolleginnen und Kol- legen der Union, ich bin gerne be- reit, auf weiter gehende Monita und Petita einzugehen. Versuchen Sie dann aber bitte, zunächst in Ihrer Fraktion zu klären, was Ihre Fraktion im Gesetzgebungsverfah- ren einvernehmlich noch einbrin- gen will. Wenn es da eine Verstän- digung gibt mit der anderen Ko- alitionsfraktion, werden Sie in mir sicherlich keine Gegnerin finden. Aber die erste Voraussetzung ist, dass sich die Union unter sich klar darüber wird, was sie möchte. Wir führen eine strenge Über- wachung und ein intensives Grund- und Oberflächenwasser- monitoring ein. Verboten – lieber Kollege Mattfeldt, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten – wird die unterirdische Verpressung von Lagerstättenwasser beim konven- tionellen Fracking, was es bisher gab. Es wird verboten, auch wenn Sie bisher das Gegenteil gesagt ha- ben. Außerdem führen wir die Umkehr der Beweislast bei Berg- schäden ein. Auch das kommt den Bür- gerinnen und Bür- gern, insbesondere in den Regionen, in denen es ja schon lange das konven- tionelle Fracking gibt, entgegen; denn das wird ja auf jeden Fall weiter stattfinden. Davon gehen wir, wie ich annehme, gemeinsam aus. Des Weiteren: Wir wollen, dass an dem gesetzlichen Rahmen eben nicht juristisch gerüttelt werden kann. Wir wollen möglichst Rechtssicherheit herbeiführen. Ganz sicher kann man natürlich nie sein; das wissen wir alle. Aber wir wollen möglichst Rechtssicher- heit herbeiführen. Wir müssen uns fragen: Soll der Staat Techno- logien pauschal verbieten, selbst wenn sie nicht ausreichend er- forscht sind? Es ist doch so – wir alle sind daran gebunden -: Der Grundsatz der Verhältnismäßig- keit muss im Auge behalten wer- den. Fracking findet zum Beispiel auch – daran sind viele von Ihnen ja auch interessiert – im Bereich der Geothermie statt; denn geo- thermische Methoden ohne Fra- cking gibt es gar nicht. Man braucht es auch zur Erschließung von Heilquellen. Da gibt es auch wieder völlig auf der Hand liegen- de Interessen, dass man das in die- sem Zusammenhang nicht verbie- ten will. Die Technologie als sol- che ist also nicht einfach verbie- tungsfähig. Dann müssten Sie sich auch von Heilquellenerschließung und von Geothermie verabschie- den. Die Technologie als solche ist nicht verbietungsfähig. Unser Vorschlag ist also, das in einem sehr engen Rahmen, in For- schungsvorhaben, zu ermöglichen, damit wir die Grundlage für po- litische Entschei- dungen verbessern können. Es geht nicht darum, Tech- nik zu verbieten, weil Politiker oder der Staat meinten, sie seien die besse- ren Wissenschaftler. Unsere Aufgabe ist es, feste Re- geln, die einen größtmöglichen und zugleich rechtssicheren Schutz unserer Umwelt gewähr- leisten, hier miteinander zu verab- reden. Dies schlagen wir vor. Als Klimaministerin darf ich durchaus noch ergänzen: Ich habe große Zweifel daran, dass wir die- se Technik unter energiepoliti- schen Gesichtspunkten brauchen. Wir werden sicherlich in absehba- rer Zeit – vielleicht werden wir das nicht alle erleben – das Zeitalter der fossilen Rohstoffe beenden. Ich bin auch nicht sicher, ob die Fracking-Technologie im kommer- ziellen Sinn tatsächlich eine Zu- kunft in Deutschland hat, ob es ein kommerzielles Interesse daran gibt, sie überhaupt in dem unkon- ventionellen Bereich zur Anwen- dung zu bringen. Gleichwohl: Wir haben jetzt einen unsicheren Rechtszustand, und mir liegt da- ran, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und deswegen klare Regeln einzuziehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) ©DBT/AchimMelde Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen. Der Grundsatz der Verhältnis- mäßigkeit muss im Auge behalten werden. Fracking ist in der Bevölkerung umstritten. © picture alliance/dpa

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