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PA_20-21 - Debattendokumentation

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden. Ende Mai 1945, wenige Wochen nach dem Ende des Zweiten Welt- krieges in Europa, trug Thomas Mann, im Ersten Weltkrieg noch ein beredter Fürsprecher der deut- schen „Ideen von 1914“, in der Li- brary of Congress in Washington auf Englisch Gedanken über „Deutschland und die Deutschen“ vor. In dieser Rede, die nach sei- nem eigenem Zeugnis ein „Stück deutscher Selbstkritik“ sein sollte, steht ein Satz, der das Ergebnis seines Nachdenkens prägnant bündelt: „Die Deutschen ließen sich verführen, auf ihren eingebo- renen Kosmopolitismus den An- spruch auf europäische Hegemo- nie, ja auf Weltherrschaft zu grün- den, wodurch er zu seinem strik- ten Gegenteil, zum anmaßlichsten und bedrohlichsten Nationalis- mus und Imperialismus wurde.“ Mit dem Selbstverständnis eines Staatenverbundes wie der Euro- päischen Union ist die Hegemo- nie eines Landes unvereinbar. Dem wiedervereinigten Deutsch- land fällt innerhalb der EU schon aufgrund seiner Bevölkerungszahl und seiner Wirtschaftskraft eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Weiterent- wicklung dieser supranationalen Gemeinschaft zu. Dazu kommt die Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte ergibt. Es ist eine an Höhen und Tiefen reiche Geschichte, die nicht auf- geht in den Jahren 1933 bis 1945 und die auch nicht zwangsläufig auf die Machtübertragung an Hit- ler hingeführt, wohl aber dieses Ereignis und seine Folgen ermög- licht hat. Sich dieser Geschichte zu stellen, ist beides: ein europäi- scher Imperativ und das Gebot ei- nes aufgeklärten Patriotismus. Um es in den Worten des dritten Bun- despräsidenten Gustav Heine- mann aus seiner Rede zum Amts- antritt am 1. Juli 1969 zu sagen: „Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.“ (Beifall) Volker Bouffier, CDU, Bundesratspräsident: Verpflichtung zum Einsatz für Frieden, Freiheit und Demokratie Volker Bouffier (*1951) Bundesratspräsident S ehr geehrter Herr Professor Dr. Winkler, der Beifall des Hauses – und ich bin sicher: vieler Menschen in unserem Land und weit darüber hinaus – hat deutlich gemacht, in welch he- rausragend beeindruckender Wei- se Sie den langen Weg unseres Landes nach Westen beschrieben haben. Sie haben deutlich ge- macht, was es auch nach 70 Jah- ren bedeutet, diesen 8. Mai ange- messen zu würdigen. Ich danke Ihnen von Herzen für diese außer- gewöhnlich großartige Rede. Der deutsche Literaturnobel- preisträger Heinrich Böll hat zur Bedeutung des Endes des Zweiten Weltkrieges wie folgt bemerkt: „Der Krieg wird niemals zu Ende sein, solange noch eine Wunde blutet, die er geschlagen hat.“ Dieser Krieg hat unendlich viele Wunden geschlagen, Wunden, die uns mahnen, und Wunden, die uns verpflichten: Wunden, die uns verpflichten, der Opfer der natio- nalsozialistischen Gewaltherr- schaft zu gedenken, und Wunden, die uns mahnen, aktiv für Frieden, Völkerverständigung, für Weltof- fenheit und Toleranz einzutreten. Sie haben es erwähnt: Der 30. Januar 1933 war der Anfang und der 8. Mai 1945 der Endpunkt ei- ner menschenverachtenden Dikta- tur, der Millionen Menschen zum Opfer fielen und die mit systema- tischem Völkermord einen Tief- punkt in der Geschichte unseres Landes erreichte. Ich will aus- drücklich festhalten: Ja, Herr Pro- fessor Dr. Winkler, Sie haben recht: Die Einzigartigkeit dieses Geschehens erlaubt es auch 70 Jahre nach Ende des Krieges nicht, einen Schlussstrich zu ziehen oder gar zu relativieren. Meine Damen und Herren, sich der eigenen Geschichte zu stellen, sich mit ihr auseinanderzusetzen, ist die Grundvoraussetzung für ge- lingende Zukunft. Der 8. Mai ver- pflichtet uns aber nicht nur, der Opfer der Nazidiktatur im In- und Ausland zu gedenken. Er ver- pflichtet uns auch, entschieden für Frieden, für Freiheit und Demo- kratie einzutreten. Er verpflichtet uns, den Anfängen zu wehren und immer wieder deutlich zu ma- chen, dass in Deutschland kein Platz ist für diejenigen, die die De- mokratie bekämpfen oder die Menschenrechte missachten. Das gilt für Extremisten aller Art, und es gilt besonders für die- jenigen, die als ewig Gestrige oder als neue Anhänger des nationalso- zialistischen Ungeistes ihr Unwe- sen treiben. Meine Damen und Herren, diesem Treiben muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats und einer gesamtgesellschaftlichen Ächtung entschieden entgegenge- treten werden. Mit dem größeren Abstand zum Kriegsende Sie haben es beschrie- ben ist das Diktum des verstorbe- nen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung immer deut- licher hervorgetreten. In dieser historischen Rede hat Richard von Weizsäcker aber auch die Empfin- dungen der Erlebnisgeneration be- schrieben. Wenn diejenigen, für die auf den Tag der Befreiung keine Be- freiung folgte, weil sie als Kriegs- gefangene unendlich litten, als Vertriebene ihre Heimat verloren oder als spätere Bürger der DDR und in den anderen Ländern im ehemaligen Einflussbereich der Sowjetunion von einer Diktatur in die andere gerieten, das Diktum von dem „Tag der Befreiung“ zu- weilen als zu einseitig empfunden haben mögen und vielleicht noch empfinden, ist dies erklärbar. Ent- scheidend ist aber etwas anderes. Entscheidend ist: Die Befreiung von der Nazidiktatur war die Grundlage für ein neues und de- mokratisches Deutschland und die Rückkehr unseres Landes in den Kreis der zivilisierten Welt. Sie haben es beschrieben: Das ist uns nicht selbst gelungen. Der von Ihnen bereits zitierte Thomas Mann hat in einem seiner Briefe 1945 geschrieben: Sie mussten „durch äußere Mächte zur Menschheit zu- rückgeführt wer- den“. Es ist mir ein Bedürfnis, diesen äußeren Mächten nicht nur Respekt zu erweisen, son- dern sehr deutlich zu sagen, dass sie uns von diesem furchtbaren Infer- no und dieser Dik- tatur befreit haben. Ich will denje- nigen, die diese Diktatur unter un- vorstellbaren Opfern beendet und unserem Land einen neuen, de- mokratischen Aufbruch ermög- licht haben, ausdrücklich unseren Dank dafür bekunden. Meine Damen und Herren, den Alliierten ging es zunächst natür- lich darum, zu verhindern, dass von deutschem Boden jemals wie- der ein Krieg ausgehen könnte. Sie haben aber auch das Fundament, den Grundstein für eine erfolgrei- che und funktionierende Demo- kratie gelegt. Das föderale Prinzip, das eine jahrhundertealte Traditi- on in Deutschland aufgriff, hat sich ebenso als Glücksfall erwie- sen wie die marktwirtschaftliche und sozialstaatliche Ordnung. Der 8. Mai 1945 war aber nicht nur ein Epochenwechsel für Deutschland, sondern für ganz Europa. Über Jahrhunderte hin- weg standen sich die europäischen Großmächte in unterschiedlicher Konstellation rivalisierend gegen- über. Die Durchsetzung von Machtinteressen mit militärischen Mitteln, das territoriale Expansi- onsstreben und die nationalstaat- liche Überheblichkeit waren all- tägliche Mittel der Politikgestal- tung. Dies alles hatte sich am 8. Mai 1945 erschöpft. Die Zukunft Europas musste auf der Grundlage der für Demokratie und Men- schenrechte prägenden Werte er- richtet werden, wenn dieses Europa nicht erneut scheitern soll- te. Es ist deshalb meine tiefe Über- zeugung: Das vereinte Europa und die Europäische Union waren und sind die richtige Antwort auf das Inferno zweier Weltkriege. Gren- zen zu überwinden, ohne Kriege gegensätzliche Interessen auszu- gleichen und gemeinsame Interes- sen wahrzunehmen, darin liegt die fundamentale Bedeutung des vereinten Europas. Daran zu erinnern, ist ange- sichts der vielfälti- gen Herausforderun- gen, die dieses ver- einte Europa in ei- ner globalisierten Welt bewältigen muss, notwendig. Sie, Herr Professor Winkler, haben es angesprochen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, das Ringen um eine bes- sere und nicht nur ökonomisch bessere Zukunft in allen Ländern dieser europäischen Gemeinschaft oder die Bekämpfung der Flucht- ursachen und nicht der Flüchtlin- ge, die zu uns nach Europa kom- men, mögen als Beispiele für diese Herausforderungen genügen. Dieses vereinte Europa ist nicht das Paradies. Aber ich kenne keine andere Staatengemeinschaft, in der die Menschenrechte, der Frie- den, die Freiheit und das Recht besser gewahrt würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gedenken an die Ereignisse von 1945 und davor ist und bleibt eine Kernaufgabe deut- scher Politik. Die Bedeutung des 8. Mai hat dabei viele Facetten. Nach meinem Verständnis gibt er eine Grundbotschaft, die für uns alle gelten kann heute und in Zu- kunft, in unserem eigenen Land und überall auf der Welt. Der 8. Mai verlangt eine Haltung, die un- ser Tun bestimmen sollte. Es geht um gegenseitigen Respekt, es geht um Toleranz, und es geht um Zi- vilcourage nicht nur am 8. Mai, sondern jeden Tag und immer wieder aufs Neue.Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und bitte Sie, sich für die europäische Hymne zu erheben. (Beifall – Die Anwesenden erheben sich) ©DBT/AchimMelde Zum Abschluss der Gedenkstunde erklang die Europahymne. © Deutscher Bundestag/Achim Melde Das vereinte Europa war und ist die richtige Antwort auf das Inferno zweier Weltkriege.

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