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PA_20-21 - Debattendokumentation

Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 DEBATTENDOKUMENTATION 3 das von angeblich zivilisierten Menschen im Namen eines gro- ßen Staates und eines führenden Volkes Europas mit wissenschaftli- chen Mitteln verübt wird.“ Viele Deutsche hatten einen langen und schmerzhaften Weg zurücklegen müssen, bevor sie diesem Urteil eines ehemaligen Kriegsgegners rückblickend zu- stimmen konnten. Aber wären sie nicht bereit gewesen, sich der ein- zigartigen Monstrosität des Holo- caust, der Ermordung der Sinti und Roma, von Zehntausenden geistig behinderter Menschen sowie zahllosen Homose- xuellen und der Verantwortung für schrecklichste Kriegsverbrechen in den von Deutsch- land besetzten und ausgebeuteten Län- dern Europas zu stellen, wie hätte die Bundesrepublik Deutschland je wieder zu einem geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft werden können? Besonders schwer war es für die Millionen von Flüchtlingen und Heimatvertriebenen, das ihnen widerfahrene Leid als Folge der deutschen Gewaltpolitik zu be- greifen und sich mit dem Verlust ihrer Heimat abzufinden. Aber als nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989, dem Sym- bolereignis der friedlichen Revolu- tionen in Ostmitteleuropa, deren Vorgeschichte bis zur Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarno´s´c im August 1980 in Polen zurückreicht, die deutsche Frage unverhofft wieder auf die Tagesordnung der internationalen Politik zurückkehrte, da war der überwältigenden Mehrheit der Deutschen, auch der Heimatver- triebenen, klar, dass es ein wieder- vereinigtes Deutschland nur in den Grenzen von 1945 geben konnte. Mit anderen Worten: Die deutsche Frage ließ sich nur lösen, wenn zugleich ein anderes Jahr- hundertproblem, die polnische Frage, gelöst wurde. Das eben ge- schah durch den Zwei-plus-Vier- Vertrag und den deutsch-polni- schen Grenzvertrag vom 14. No- vember 1990: zwei Verträge, durch die die bestehende deutsch-polni- sche Grenze an Oder und Görlit- zer Neiße für alle Zukunft in völ- kerrechtlich verbindlicher Form anerkannt wurde. Die historische Bedeutung des 3. Oktober 1990, des Tages, an dem die Deutsche Demokratische Republik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepu- blik Deutschland beitrat, hat Ri- chard von Weizsäcker beim Fest- akt in der Berliner Philharmonie in dem Satz zusammengefasst: „Der Tag ist gekommen, an dem zum ersten Mal in der Geschichte das ganze Deutschland seinen dauerhaften Platz im Kreis der westlichen Demokratien findet.“ Anders als das am 8. Mai 1945 untergegangene Deutsche Reich war das wiedervereinigte Deutsch- land von Anfang an in übernatio- nale Zusammenschlüsse wie die Europäische Union und das Atlan- tische Bündnis eingebunden. Es ist ein postklassischer National- staat, der einige seiner Hoheits- rechte im Staatenverbund der Eu- ropäischen Union gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten ausübt oder auf suprana- tionale Einrichtun- gen übertragen hat. Seine Einheit er- langte Deutschland 1990 nur wieder, weil es glaubwürdig mit jenen Teilen seiner politischen Tradition gebro- chen hatte, die der Entwicklung einer freiheitlichen Demokratie westli- cher Prägung entgegenstanden. Eben darauf beruhte Deutsch- lands „zweite Chance“, von der der aus Breslau stammende, von Hitler zur Emigration gezwungene deutsch-amerikanische Historiker Fritz Stern im Juli 1990 gespro- chen hat. Abgeschlossen ist die deutsche Auseinandersetzung mit der eige- nen Vergangenheit nicht, und sie wird es auch niemals sein. Jede Generation wird ihren Zugang zum Verständnis einer so wider- spruchsvollen Geschichte wie der deutschen suchen. Es gibt vieles Gelungene in dieser Geschichte, nicht zuletzt in der Zeit nach 1945, über das sich die Bürgerin- nen und Bürger der Bundesrepu- blik Deutschland freuen und wo- rauf sie stolz sein können. Aber die Aneignung dieser Geschichte muss auch die Bereitschaft ein- schließen, sich den dunklen Sei- ten der Vergangenheit zu stellen. Niemand erwartet von den Nach- geborenen, dass sie sich schuldig fühlen angesichts von Taten, die lange vor ihrer Geburt von Deut- schen im Namen Deutschlands begangen wurden. Zur Verantwor- tung für das eigene Land gehört aber immer auch der Wille, sich der Geschichte dieses Landes im Ganzen bewusst zu werden. Das gilt für alle Deutschen, ob ihre Vorfahren vor 1945 in Deutschland lebten oder erst spä- ter hier eingewandert sind, und es gilt für die, die sich entschlossen haben oder noch entschließen werden, Deutsche zu werden. Würden die Deutschen der be- quemen Versuchung nachgeben, sich nicht mehr an das erinnern zu wollen, was Deutsche nach 1933 und vor allem im Zweiten Weltkrieg an Schuld auf sich gela- den haben, sie würden doch im- mer wieder damit konfrontiert werden, dass die Nachfahren der Opfer diese Geschichte so leicht nicht vergessen können. SS und Wehrmacht haben vielerorts Ver- brechen begangen, die aus der kollektiven Erinnerung der betrof- fenen Völker nicht zu löschen sind. Dazu gehören die fast 900 Tage währende Belagerung und Aushungerung von Leningrad, die mindestens 800 000 Menschen das Leben kostete, der billigend in Kauf genommene Tod von über der Hälfte der insgesamt 5,7 Mil- lionen sowjetischen Kriegsgefan- genen – der Herr Bundespräsident hat gestern daran erinnert -, die Vernichtung des jüdischen Ghet- tos in Warschau nach dem Auf- stand vom Frühjahr 1943 und die systematische Zerstörung der pol- nischen Hauptstadt nach dem zweiten Warschauer Aufstand im Oktober 1944. Ortsnamen wie Oradour und Lidice sind in Deutschland be- kannter als Kragujevac in Serbien, Distomo in Griechenland und Marzabotto in Italien. Aber auch diese Namen, und es sind nur ei- nige von vielen, stehen für Massa- ker, die bis heute nachwirken. Es gibt keine moralische Rechtferti- gung dafür, die Erinnerung an sol- che Untaten in Deutschland nicht wachzuhalten und die moralischen Verpflich- tungen zu vergessen, die sich da- raus ergeben. Dasselbe gilt für die unmenschliche Behandlung von Millionen von Zwangsarbeitern, vor allem der sogenannten „Ostar- beiter“ und besonders wiederum der Juden, für die Zwangsarbeit fast immer die Vorstufe der Ver- nichtung war. Unter eine solche Geschichte lässt sich kein Schluss- strich ziehen. Neben dem Vergessen gibt es freilich auch noch eine andere Ge- fahr im Umgang mit dem dun- kelsten Kapitel der deutschen Ge- schichte: eine forcierte Aktualisie- rung zu politischen Zwecken. Wenn Deutschland sich an Versu- chen der Völkergemeinschaft be- teiligt, einen drohenden Völker- mord oder andere Verbrechen ge- gen die Menschlichkeit zu verhin- dern, bedarf es nicht der Berufung auf Auschwitz. Auf der anderen Seite lässt sich weder aus dem Ho- locaust noch aus anderen natio- nalsozialistischen Verbrechen noch aus dem Zweiten Weltkrieg insgesamt ein deutsches Recht auf Wegsehen ableiten. Die Mensch- heitsverbrechen der Nationalso- zialisten sind kein Argument, um ein Beiseitestehen Deutschlands in Fällen zu begründen, wo es zwingende Gründe gibt, zusam- men mit anderen Staaten im Sin- ne der „responsibility to protect“, einer Schutzverantwortung der Völkergemeinschaft, tätig zu wer- den. Jede tagespolitisch motivierte Instrumentalisierung der Ermor- dung der europäischen Juden läuft auf die Banalisierung dieses Ver- brechens hinaus. Ein verantwortli- cher Umgang mit der Geschichte zielt darauf ab, verantwortliches Handeln in der Gegenwart mög- lich zu machen. Daraus folgt zum einen, dass sich die Deutschen durch die Betrachtung ihrer Ge- schichte nicht lähmen lassen dür- fen. Zum anderen gilt es, politi- sche Entscheidungen nicht da- durch zu überhöhen, dass man sie als die jeweils einzig richtige Lehre aus der deutschen Vergangenheit ausgibt. Jeder Versuch, mit dem Hinweis auf den Nationalsozialis- mus eine deutsche Sondermoral zu begründen, führt in die Irre. Gleichwohl gibt es nach wie vor deutsche Verpflichtungen, die un- mittelbar oder mittelbar aus der deutschen Politik der Jahre 1933 bis 1945 erwachsen. Mit an erster Stelle zu nennen sind in diesem Zusammenhang die besonderen Beziehungen zu Israel, wie sie sich in den letzten fünf Jahrzehnten entwickelt haben. Doch auch in- nerhalb Europas wirkt die Zeit des Nationalsozialismus nach als Ver- gangenheit, die nicht vergehen will. Das Deutsche Reich hat unter der Führung Hitlers nicht nur die nationale Souveränität und terri- toriale Integrität vieler europäi- scher Staaten mit Füßen getreten. Es hat durch den Hitler-Stalin- Pakt, den Angriff auf Polen und den Überfall auf die Sowjetunion auch die Voraussetzungen für die viereinhalb Jahrzehnte währende Spaltung Europas in einen freien und einen unfreien Teil geschaf- fen. Daraus ergibt sich eine beson- dere Pflicht zur Solidarität mit Ländern, die erst im Zuge der friedlichen Revolutionen von 1989/90 ihr Recht auf innere und äußere Selbstbestimmung wieder- gewonnen haben. Am 21. November 1990, sieben Wochen nach der Wiedervereini- gung Deutschlands, wurde in der französischen Hauptstadt die Charta von Paris unterzeichnet. Darin verpflichteten sich alle 34 Mitgliedstaaten der Konferenz über Si- cherheit und Zu- sammenarbeit in Europa, „die De- mokratie als einzi- ge Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu fes- tigen und zu stär- ken“. In einem Au- genblick, da Europa am Beginn eines neuen Zeitalters stehe, bekannten sich die Unterzeichnerstaaten, unter ihnen die Sowjetunion, zur fried- lichen Beilegung von Streitfällen. Sie bekräftigten die Prinzipien der 15 Jahre zuvor unterzeichneten Schlussakte von Helsinki, darun- ter die Achtung der territorialen Integrität und der politischen Un- abhängigkeit sowie den Verzicht auf die Androhung und Anwen- dung von Gewalt. Wenn es irgend- ein Datum gibt, das für das defini- tive Ende der zweiten Nachwelt- kriegszeit des 20. Jahrhunderts steht, dann ist es der Tag der Un- terzeichnung der Charta von Paris, der 21. November 1990. Von den Hoffnungen der Epo- chenwende der Jahre 1989 bis 1991 sind einige in Erfüllung ge- gangen, andere nicht. Der durch die Vereinbarungen der „Großen Drei“ von Jalta, der USA, Großbri- tanniens und der Sowjetunion, im Februar 1945 geteilte alte europäi- sche Okzident ist wieder zusam- mengewachsen. In Ostmittel- und Südosteuropa entstand, anders als nach 1918, kein neues „Zwischen- europa“, keine Zone der wirt- schaftlichen, politischen und mili- tärischen Instabilität. Vielmehr ge- hören die meisten Demokratien dieser Region inzwischen der Eu- ropäischen Union und dem Atlan- tischen Bündnis an. Die Vision vom trikontinentalen Friedens- raum von Vancouver bis Wladi- wostok, einem großen Bund frei- heitlicher Demokratien, aber wur- de nicht verwirklicht. Das Jahr 2014 markiert eine tiefe Zäsur: Durch die völkerrechtswidrige An- nexion der Krim ist die Gültigkeit der Prinzipien der Charta von Pa- ris radikal infrage gestellt – und mit ihr die europäische Friedens- ordnung, auf die sich die einstigen Kontrahenten des Kalten Krieges damals verständigt hatten. Deutschland hat während des immer noch andauernden Kon- flikts um die Ukraine alles getan, was in seinen Kräften steht, um den Zusammenhalt der Europäi- schen Union und des Atlantischen Bündnisses zu sichern. Es hat sich zugleich in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten und mit der Ukraine darum bemüht, im Dialog mit Russland so viel wie möglich von jener Politik der kon- struktiven Zusammenarbeit zu ret- ten oder wiederherzustellen, auf die sich Ost und West nach dem Ende des Kalten Krieges geeinigt hat- ten. Eines galt und gilt es dabei immer zu beachten, und auch das ist eine Lehre aus der deut- schen Geschichte: Nie wieder dürfen unsere ostmitteleu- ropäischen Nach- barn, die 1939/40 Opfer der deutsch-sowjetischen Doppelaggression im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes wurden und die heute unsere Partner in der Europäischen Union und im At- lantischen Bündnis sind – nie wie- der dürfen Polen und die balti- schen Republiken den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Ber- lin und Moskau irgendetwas über Abgeschlossen ist die deutsche Auseinanderset- zung mit der eigenen Ver- gangenheit nicht. Unter eine solche Ge- schichte lässt sich kein Schluss- strich ziehen. mindestens 800000 Menschen

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