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PA_20-21 - Kehrseite

AUFGEKEHRT Die ewig gleichen Bilder A n diese Bilder hat sich das Fernsehvolk inzwischen ge- wöhnt: Horden von Journalis- ten irren in den frühen Mor- genstunden noch völlig verschlafen über verwaiste Bahnsteige, um ebenso ver- schlafene Berufspendler vor die Kameras und Mikrofone zu zerren, damit diese ihrem Unmut über die streikenden Lok- führer, den Bahnvorstand, die Politik oder ganz allgemein „die da oben“ frei- en Lauf lassen. Doch nach einer Woche beginnen die ewig gleichen Bilder zu langweilen. Selbst das Alternativpro- gramm – Horden verschlafener Journa- listen irren in den frühen Morgenstun- den über völlig überfüllte Bushaltestel- len, um ebenso verschlafene Berufs- pendler vor die Kameras und Mikrofone zu zerren – verliert mit jedem Streiktag an Unterhaltungswert. Vom Informati- onswert ganz zu schweigen. Und auch noch so knackige Interviews noch so ausgeschlafener Journalisten mit dem noch so bissigen GDL-Chef Weselsky versprechen auf Dauer keine hohen Ein- schaltquoten. Fernsehdeutschland aber muss nicht ver- zagen. Zwischen dem vergangenen und dem nächsten Bahnstreik haben sich dankenswerterweise die Kita-Betreuerin- nen bereit erklärt, in die Bresche zu springen. Ab jetzt irren Horden von Journalisten in den frühen Morgenstun- den noch völlig verschlafen durch ver- waiste Kindergärten, um ebenso ver- schlafene Mütter und Väter mit ihren heulenden Zöglinge vor die Kameras und Mikrofone zu zerren. Dazwischen verteilt CSU-Chef Seehofer selig lä- chelnd bündelweise Betreuungsgeld an junge Mütter, die ihren Job gekündigt haben. Zu ihrem Arbeitsplatz kämen sie eh nicht, weil die Bahn auch schon wie- der streikt. Alexander Weinlein T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper LESERPOST Zur Ausgabe 16-17 vom 13. April 2015, „Zwei Seiten einer Medaille“ auf der Titelseite: Mit Interesse las ich die Seiten zu dem Thema „Welt des Islams“. Allerdings war ich etwas irritiert bezüglich des Textes von Lamya Kaddor. Ich weiß nicht, wel- che persönlichen Erfahrungen die Auto- rin machen musste, dass sie offensicht- lich ein so voreingenommenes Bild von unserer Gesellschaft hat. Es ist doch eher so, dass gerade Politiker und Journalisten sich durch besondere „political correctness“ auszeichnen. Herr Sarrazin wurde teilweise richtiggehend angefeindet, garantiert jedoch nicht ge- lobt, wie die Autorin behauptet. Und in einer pluralistischen Ge- sellschaft wie der unsri- gen müssen abweichende Meinungen, anders als in den allermeisten islami- schen Staaten, erlaubt sein. Es ist bezeichnend, dass die Autorin Islamkri- tik in Anführungszeichen setzt. Ich finde es auch bemer- kenswert, dass die Auto- rin die Auseinanderset- zung mit der Mehrheits- gesellschaft als eine der wichtigsten Aufgaben der Integrationspolitik be- zeichnet, ohne genau zu sagen, wie diese aussehen soll. Nein, es ist an den Vertretern des Is- lams in Deutschland, glaubhaft Ängste und Vorbehalte der Bürger zu zerstreuen und ihrerseits dazu beizutragen, dass In- tegration gelingt. Michael Karbe, per E-Mail Zur Ausgabe 18-19 vom 27. April 2015, „Die Mär von der Stunde Null“ auf Sei- te 9: Über Deutschland heißt es in dem Arti- kel: „Das Territorium wurde verkleinert, das Land völlig annektiert. Die Sieger teilten es in vier Zonen auf.“ Mit der Verkleinerung des deutschen Ter- ritoriums meint der Autor vermutlich die unter russische und polnische Verwal- tung gestellten deutschen Ostprovinzen Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg und Schlesien. Er lässt den deutschen Osten einfach unerwähnt unter den Tisch fallen. Zwar wird in dem Artikel an Flucht und Vertreibung an zwei Stellen erinnert, aber ein unbedarfter Leser weiß 70 Jahre nach Kriegsende nicht, woher die Flücht- linge und Vertriebenen kamen. Ost- deutschland und die deutschen Sied- lungsgebiete mit ihren Bevölkerungen haben aufgrund des von Hitler und sei- nem Anhang begonnenen Krieges das härteste Schicksal mit dem Verlust der Heimat, des Besitzes und zahllosen Men- schenleben erlitten. Dies zu verschwei- gen ist unhistorisch. Für die Bewohner des früheren Ost- deutschlands und der deutschen Sied- lungsgebiete war die Stunde Null keine Mär, sondern bedeutete die völlige Rechtlosigkeit mit oft grausamen Folgen bis zu ihrer Vertreibung. Arnold Tölg, Bad Liebenzell-Möttlingen Zu „Das Parlament“ im Allgemeinen: Mein Kompliment für Ihre fleißige Ar- beit. Die Zeitung zeigt als Printausgabe nicht nur ein Spiegelbild der parlamen- tarischen Arbeit. Es kommen vor allem die Stimmen der Parteien in den Wahl- bezirken in ihrer Vielfalt zu Wort. Besonders gefal- len mir die Beilagen der Zeitung, die mit wissen- schaftlicher Präsenz, aber auch sehr anschaulich, Probleme unserer Zeit darstellen und erklären. Eberhard Beick, Schwedt/Oder Zur „Schwarzen Null“ und der Haushaltspolitik der Bundesrepublik im Allgemeinen: Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte kürzlich, bei wirtschaftlicher Nor- mallage werde auf neue Schulden verzichtet. Kommt also im Krisenfall der Schuldenexzess? Uns Bürgern wurde doch im- mer von der Schulden- bremse, die im Grundge- setz steht,, erzählt. War das alles Täuschung? Bei Deflation, die EZB warnt davor, müsste der Staat nach Keynes Steuern sen- ken und die Ausgaben er- höhen. Kommen dann im Ernstfall Hunderte Milli- arden neue Schulden? Die jungen Menschen verlie- ren jede Hoffnung. Andreas Scheuer, Kerpen SEITENBLICKE VOR 60 JAHREN... Gegenspieler der Nato 14.5.1955: „Warschauer Pakt“ ge- gründet Eine Meldung vom Mai 2015 erinnert an längst vergangene Zeiten: Die Nato hat angesichts der jüngsten Spannungen mit Moskau wegen des Ukraine-Konflikts einen direkten Draht zum russischen Militär eingerichtet. Schon ab 1962, während der Kuba-Kri- se, unterhielten die USA und die Sowjet- union eine ständige Fernschreiberver- bindung zwischen ihren Militärs. Die „Rotes Telefon“ genannte Verbindung wurde zum Symbol für den Ost-West- Konflikt, dessen Blockbildung endgültig am 14. Mai 1955 vollzogen wurde: In Warschau unterzeichneten damals die UdSSR, Polen, die Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR den „Vertrag über Freund- schaft, Zusammenarbeit, und gegenseiti- gen Beistand“ – den „Warschauer Pakt“. Das Militärbündnis der kommunisti- schen Staaten, das DDR-Ministerpräsi- dent Otto Grotewohl einen „Beitrag zum Frieden“ nannte, war eine Reaktion Moskaus auf den Nato-Beitritt der Bun- desrepublik wenige Tage zuvor. Die Sow- jetunion schuf mit dem „Warschauer Pakt“ nicht nur ein Gegengewicht zur Nato. Sie festigte auch ihren Führungs- anspruch gegenüber ihren Satellitenstaa- ten: Oberbefehlshaber über die Streit- kräfte war immer ein sowjetischer Mar- schall, zudem konnten Sowjet-Truppen in allen Mitgliedstaaten stationiert wer- den. Sämtliche Streitkräfte der DDR un- terstanden dem „Vereinten Oberkom- mando“. Zu einem echten militärischen Konflikt mit der Nato kam es bekannt- lich nie. Mit Ende des Ostblocks löste sich der Pakt 1991 auf. Benjamin Stahl T Otto Grotewohl, Ministerpräsident der DDR von 1949 bis 1964 ©picture-alliance/akg-images ORTSTERMIN: HAUPTVERSAMMLUNG DER »EHEMALIGEN« »Ich stehe für ehrliche Politik« Eigene Erfahrungen an andere weitergeben, selbst Neues ken- nenlernen. Das ist die Devise für die Treffen der „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Eu- ropäischen Parlaments“. Fürs „Kennenlernen“ hatte Präsiden- tin Ingrid Matthäus-Maier (SPD) bei der zweitägigen Haupt- versammlung vergangene Woche an der Spree die „Ehemali- gen“ ins Rathaus des Berliner „Problembezirks“ Neukölln ge- laden. Mit Laune schilderte sie im Bezirksverordneten-Saal, wie sehr sie sich vor einem Jahr bemüht habe, über die Ver- anstaltung mit dem damaligen Bezirksbürgermeister und „Klartextredner“ Heinz Buschkowsky (SPD) ins Gespräch zu kommen. Als Matthäus-Maier nach etlichen Anrufversuchen nie zu ihm durchkam, sei sie kurzentschlossen mit dem Rad zum Rathaus gefahren. Dort habe sie ihn nach langem War- ten endlich „stellen“ können und dem „brummigen“ Busch- kowsky eine Zusage für einen Termin abringen können. Der wurde nun nach Buschkowskys Rücktritt von seiner Nachfolgerin erfüllt. Franziska Giffey (SPD), 37 Jahre alt und erst seit drei Wochen im Amt, beeindruckte die ehemali- gen Parlamentarier mit einem engagierten Vortrag über Neu- kölln, die dortigen Probleme, aber auch Vorzüge. „Die Pro- bleme sind hinter den Gardinen“, sagte sie. Das seien Fami- lien, oft aus dem Ausland, die abgeschottet und von Hartz IV lebten, den Kindern kein Deutsch beibrächten beziehungs- weise beibringen könnten und mit ihnen nichts unternäh- men. Die Schulen, vor allem im Neuköllner Norden zu über 80 Prozent von Jugendlichen mit Migrationshintergrund be- sucht, stünden dann vor riesigen Herausforderungen. Giffey ist ein sanfterer Typ als der hemdsärmelige Busch- kowsky, will aber in Neukölln genau so konsequent und durchgreifend regieren wie ihr Vorgänger. „Ich stehe für pragmatische und ehrliche Politik.“ Am meisten Beifall gab es, als sie sagte, in ihrem Bezirk müssten „Regeln eingehal- ten werden“. Es würden keine „Kreuzberger Verhältnisse“ toleriert. Ob Wachschutz vor Bibliotheken, Nichtduldung von Müll vor der Haustür oder Zelten in Grünanlagen: „Neukölln setzt auf mehr Ordnung und Sicherheit im Be- zirk“, lautet die Handlungsanweisung im Rathaus. Peter Letzgus, von 1994 bis 2005 CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, zeigte sich beeindruckt von Giffeys Vortrag. „Eine tolle Bürgermeisterin, die klar sagt, was sich gehört und was nicht.“ Auf einer anschließenden Busfahrt wurde den „Ehemali- gen“ danach die Vielfalt des 326.000-Einwohnerbezirks, „Deutschlands zwanziggrößter Stadt“, demonstriert. Die ehemaligen Parlamentarier waren außerdem noch bei Bun- desfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Vortrag mit Diskussion eingeladen. Bei der Jahreshauptver- sammlung im Reichstagsgebäude stand dann Bundestags- präsident Norbert Lammert (CDU) den rund 120 Alt-Parla- mentariern zu einem breiten Themenspektum Rede und Antwort – von Geheimdiensten, Migration bis zu Tarifen. „Sehr spannend und lebendig“, urteilte ein früherer Bun- destagsabgeordneter. Hans Krump T Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) redet „Klartext“ vor den ehemaligen Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten. © Deutscher Bundestag/Marco Urban PANNENMELDER In die Ausgabe 16-17 vom 13. April 2015 hat sich ein Fehler eingeschlichen. Auf Seite 4 heißt es in der Zeit- leiste, dass die Kamel- Schlacht 656 n. Chr. zwi- schen Truppen Alis und Muawiyas ausgetragen wurde. Tatsächlich fand die Ausei- nandersetzung zwischen Truppen Alis und einer Koalition unter Führung von Aischa, einer der Wit- wen des Propheten Mo- hammeds, statt. Angebot für Gehörlose GEBÄRDENSPRACHE Der Deutsche Bundestag wird künftig Plenardebatten in der sogenannten Kernzeit sowie Sonderveranstaltungen wie zum Bei- spiel Gedenkstunden in Gebärdenspra- che und mit Untertiteln im Internet übertragen. Das hat das Präsidium des Deutschen Bundestages beschlossen. „Damit soll ein weiterer Schritt zur möglichst umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am poli- tischen Leben im Sinne der UN-Behin- dertenrechtskonvention unternommen werden“, sagte Bundestagsvizepräsi- dentin Ulla Schmidt (SPD) vergangene Woche anlässlich des Europäischen Ak- tionstages zur Gleichstellung von Be- hinderten. Mit dem neuen Service, der bei den Übertragungen im Internet ge- nutzt werden kann, soll probeweise noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Kernzeitdebatten und Sonderver- anstaltungen mit Gebärdensprach-Dol- metschung und Untertitelung werden live übertragen und auch zum späteren Abruf in der Internet-Mediathek des Bundestages bereitgestellt. PA T Weitere Informationen in Gebärden- sprache finden Sie auch unter www.bundestag.de/gebaerdensprache 12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 PERSONALIA >Konrad Kunick Bundestagsabgeordneter 1994-2002, SPD Am 15. Mai wird Konrad Kunick 75 Jahre alt. Der aus Bremen stammende Betriebs- wirt schloss sich 1963 der SPD an und stand von 1978 bis 1986 an der Spitze des dorti- gen Landesvorstands. Von 1971 bis 1987 sowie von 1991 bis 1994 gehörte er der bremischen Bürgerschaft an und war von 1985 bis 1987 SPD-Fraktionsvorsitzender. Von 1987 bis 1991 amtierte Kunick als Se- nator für Häfen, Schifffahrt und Verkehr, als Senator für Arbeit sowie als Senator für das Bauwesen. Der Direktkandidat des Wahl- kreises Bremen-West engagierte sich im Bundestag in beiden Wahlperioden im Ver- kehrsausschuss. >Günter Wichert Bundestagsabgeordneter 1969-1974, SPD Am 20. Mai vollendet Günter Wichert sein 80. Lebensjahr. Der promovierte Historiker und Leiter der nordrhein-westfälischen Lan- deszentrale für politische Bildung von 1982 bis 2000 gehört seit 1960 der SPD an. Er war Vorsitzender der Jungsozialisten in Göt- tingen, von 1969 bis 1974 stellvertretender Vorsitzender des dortigen Unterbezirks und von 1970 bis 1974 Mitglied des Bezirksvor- stands Hannover. Von 1974 bis 1976 amtier- te Wichert als Staatssekretär im niedersäch- sischen Wissenschaftsministerium. Im Bun- destag arbeitete der Direktkandidat des Wahlkreises Göttingen im Ausschuss für Bil- dung und Wissenschaft mit. >Werner Zywietz Bundestagsabgeordneter 1972-1983, 1987-1994, FDP Am 21. Mai begeht Werner Zywietz seinen 75. Geburtstag. Der Diplom-Kaufmann aus Ammersbek/Kreis Storman trat 1964 der FDP bei, gehörte von 1970 bis 1994 dem FDP-Landesvorstand in Schleswig-Holstein an und war von 1983 bis 1985 Landesvor- sitzender seiner Partei. Von 1966 bis 1973 war er Mitglied des Stormarner Kreistags. Zywietz, der im Bundestag vorwiegend im Haushaltsausschuss mitarbeitete, hatte sich als energiepolitischer Sprecher seiner Frakti- on einen Namen gemacht. Von 1976 bis 1979 gehörte er dem Europäischen Parla- ment an. bmh T BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 18. – 22.5.2015 Regierungserklärung G7 (Do) Tarifeinheit (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 26. Mai.

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