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PA_20-21 - Experiment ohne Vorbild

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Zwei Anträge (18/4809, 18/4814), in denen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen gegen die Belastung der Meere durch Über- düngung, Schadstoffeinträge, Plastikmüll, Überfischung, Rohstoffabbau und Schiffsver- kehr fordern, wurden am vergangenen Frei- tag in die Ausschüsse überwiesen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, nannte die „Nutzung der Meere als Mülltonne“ in der Debatte eine existenzielle Bedrohung. Im Atlantik gebe es einen Stru- del mit Plastikmüll in der Größe von Texas. Diese Plastikteilchen ließen nicht nur zahl- reiche Meeresbewohner verenden, sie wür- den als Kleinstteile am Ende auch „auf unse- rem Teller“ landen. Der Bundesregierung warf Hofreiter vor, „schöne Worten“ zum Meeresschutz keine Taten folgen zu lassen: Karsten Möhring (CDU) verwies auf die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU, mit der „ein Meilenstein“ erreicht worden sei. Mit ihr „wollen wir einen guten Umwelt- zustand der europäischen Meere bis 2020 er- reichen“. Auch die Umsetzung der Düngever- ordnung werde einen Beitrag leisten. Es sei zudem dankenswert, dass die Bundesregie- rung den Meeresschutz zu einem Schwer- punkt des G7-Gipfels im Juni gemacht habe. Hubertus Zdebel (Die Linke) lenkte den Blick auf den internationalen „Wettlauf um die Bodenschätze der Ozeane“. Bei diesem „Run auf die Tiefsee“ gehe es um „knallharte geopolitische und wirtschaftliche Interessen“ und Deutschland sei bereits mit Explorati- onslizenzen im Südpazifik und im Indischen Ozean dabei, wo unter anderem Vorkom- men von Kupfer, Kobalt, Nickel, Blei und Zink vermutet würden. Nötig sei ein weltwei- tes Moratorium für den Tiefseebergbau. „In diesem lichtleeren Raum fehlt einfach der Durchblick“, sagte Zdebel. Über die sehr langsam ablaufenden biologischen Prozesse in der Tiefsee sei wenig bekannt. „Jeder Ein- griff kann fatal sein.“ Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamenta- rische Staatssekretärin für Umwelt, Natur- schutz, Bau und Reaktorsicherheit, verwies auf eine Reihe von Initiativen zum Schutz der Meere, an denen sich die Bundesregie- rung maßgeblich beteilige: Mit der Meeres- strategie-Rahmenrichtlinie der EU liege nun ein Regelwerk für eine einheitliche europäi- sche Meeresschutzpolitik vor. „Wir sind ent- schlossen, diese Richtlinie konsequent um- zusetzen.“ Für den Nordostatlantik und das Mittelmeer gebe es regionale Aktionspläne zur Vermeidung von Plastikmüll, für die Ost- seeregion solle in diesem Jahr ein Aktions- plan folgen. ahe T Experiment ohne Vorbild ENDLAGER-KOMMISSION Vorsitzende ziehen »positive Halbzeitbilanz«. Bericht soll 2016 vorliegen W orüber redet die Endlager-Kommis- sion eigentlich? Das wollte die Ab- geordnete Annale- na Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) von den beiden Vorsitzenden, Ursula Heinen-Esser und Mi- chael Müller, wissen. Antworten sollte sie in einer öffentlichen Anhö- rung im Umweltausschuss in der vergangenen Woche bekommen, in der die bei- den nach einem Jahr eine erste Zwischenbilanz ihrer Arbeit zogen. Nachdem es am Anfang „etwas zäh“ gewesen sei, wie die ehemalige Umwelt- staatssekretärin Heinen-Es- ser einräumte, sei inzwi- schen eine „vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre“ ent- standen, wie Müller er- gänzte. Dass diese ständig in Gefahr ist und noch viele Probleme ungelöst sind, zeigten die Redebeiträge der Abgeordneten und der beiden Vorsitzenden gleich mehr- fach. Zu den ungeklärten Fragen zählen et- wa die Klagen der Atomindustrie gegen das Standortauswahlgesetz und die Verlänge- rung der Veränderungssperre in Gorleben, außerdem die Tatsache, dass es noch im- mer keine Zwischenlager für aus den Wie- deraufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield zurückkehrende Castoren gibt. Diskutiert wurde in der Sitzung aber auch über den „kategorischen Imperativ“, die Endlagerfrage in dieser Generation zu lö- sen (Michael Müller) und die „weiße Landkarte, die keine ist“, wie Hubertus Zdebel (Die Linke) beklagte, weil Gorleben als potenzieller Standort nicht ausgeschlos- sen wurde. Ein weiteres Thema waren Ausgleichs- zahlungen für mögliche Standorte, die Zdebels Kol- lege Ralph Lenkert (Linke) ins Gespräch brachte. Die Endlager-Kommission sei „ein lernender Prozess“, urteilte nach eineinhalb- stündiger Diskussion die Parlamentarischen Staatsse- kretärin im Umweltminis- terium, Rita Schwarzelühr- Sutter (SPD). Aufgabe sei, „für die nächsten Genera- tionen Verantwortung zu übernehmen“. Die Endlager-Kommission ist ein Experi- ment ohne Vorbild. Bundestag und Bun- desrat haben sie eingesetzt, damit sie Krite- rien für das Auswahlverfahren eines zu fin- denden Atomendlagers erarbeitet. In Sa- chen Veränderungssperre hat sie erstmals vernehmbar politisch eingegriffen. In ei- nem Beschluss stellte sie am 20. April 2015 fest: „Für das Gelingen des Standortaus- wahlverfahrens ist entscheidend, dass zum Zeitpunkt der Auswahl potenziell geeigne- te Standorte auch real zur Verfügung ste- hen und nicht durch konkurrierende Nut- zungen unbrauchbar gemacht werden.“ Bisher gebe es aber „kein Instrument, das diese Sicherung umsetzt“. Dieses müsse aber gefunden werden, um „den Standort Gorleben mit anderen potenziellen Stand- orten“ gleichzustellen. Das Umwelt- und das Wirtschaftsministeri- um sehen ebenfalls Handlungsbedarf. Die Ministerien brachten eine „neue gesetzli- che Regelung zu einer zeitweisen Zurück- stellung von Anträgen auf bergbauliche Vorhaben“ in möglichen Standortregionen ins Spiel. Schwarzelühr-Sutter bekräftigte in der Anhörung die Gesprächsbereitschaft ihres Hauses, bat aber um mehr Zeit. Fehlende Betroffenheit Das Zeitproblem kennen auch die fünf Arbeitsgruppen der Kommission, über deren Aufträge Heinen- Esser informierte. Den schwierigsten Job hat nach ihrer Einschätzung die AG Öffent- lichkeitsbeteiligung. Die Erfahrung zeige, dass Bürger erst dann aufmerksam werden, „wenn es eine konkrete Betroffenheit gibt“, sagte der Kölner Abgeordnete Karsten Mö- ring (CDU). Die aus Brandenburg stam- menden Annalena Baerbock erklärte: „Die Brandenburger wollen wissen: Wird das ein Endlagerstandort oder nicht?“ Mit dieser Ungeduld sind Abgeordnete und Bürger in möglichen Standortregionen nicht allein. Auch der Industrie geht es nicht schnell genug. Bei der Jahrestagung Kerntechnik sagte vor kurzem der Präsi- dent des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner: „Eines der wichtigsten Ziele bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle ist es, nachfolgenden Generationen keine unge- bührlichen Belastungen aufzuerlegen. Die- ses Ziel ist mit einem Prozess, der womög- lich 150 Jahre dauert, nicht zu vereinba- ren.“ Er forderte von der Kommission eine Beschleunigung ihrer Arbeit. Dagegen be- tonte Michael Miersch (SPD), dass ange- sichts der Aufgabe etwas Demut ange- bracht sei. Er sprach sich für Entscheidun- gen aus, die Korrekturmöglichkeiten lassen – auch für nachfolgende Generationen. Das Endlagerthema ist nach Einschätzung der Wissenschaftler in der Kommission frü- hestens 2085 und womöglich nicht vor 2170 tatsächlich erledigt. Miersch mutmaß- te zudem, die Kommission werde womög- lich mehr Fragen aufwerfen, als sie beant- worten könne. Heinen-Esser zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Kommis- sion ihren Bericht wie geplant im Sommer 2016 vorlegen kann Dagmar Dehmer T Die Autorin ist Redakteurin beim Tagesspiegel in Berlin. > STICHWORT Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe > Mitglieder Die Kommission besteht aus 33 Vertretern der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen sowie Mitglie- dern von Landesregierungen und des Deutschen Bundesta- ges. Den Vorsitz teilen sich Ursula Heinen-Esser und Michael Müller (Foto rechts). > Aufgabe Das Gremium will dem Bundestag bis Mitte 2016 ei- nen Bericht vorlegen, der unter anderem Kriterien für die Su- che nach einem Atommüll-Endlager enthalten soll. Außerdem soll es das Standortauswahlgesetz evaluieren. Ziel ist es, bis 2031 einen Standort zu finden. ©picture-alliance/dpa »Wir müssen für die nächsten Generationen Verantwortung übernehmen.« Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) Wohin mit dem Atommüll? Die Wissenschaftler der Endlager-Kommission gehen momentan davon aus, dass die Endlagerfrage frühestens im Jahr 2085 gelöst werden kann. © picture-alliance/dpa Geld für Investitionen HAUSHALT 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen Die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise begrüßen die Pläne der Bundes- regierung, für kommunale Investitionen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies wurde vergangene Woche bei einer An- hörung des Haushaltsausschusses zum Ge- setzentwurf der Bundesregierung „zur För- derung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Län- dern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ (18/4653 neu) deutlich. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, begrüßte die Zielsetzung des Gesetzentwurfs und bescheinigte darüber hinaus dem jetzi- gen Regierungsbündnis, ihre Koalitionsver- einbarung sei die bisher „kommunalfreund- lichste“. Er bedauerte aber, dass die geplante Förderung einen Großteil der erforderlichen Investitionen gar nicht abdecke, weil der Bund wegen der grundgesetzlichen Trennung der föderalen Ebenen nur Investitionen fi- nanzieren darf, für die er die Gesetzgebungs- kompetenz hat. Deshalb sieht der Gesetzent- wurf vor, dass im Straßenbau nur Investitio- nen in den Lärmschutz und bei Gebäuden etwa von Schulen nur die energetische Sanie- rung finanziert werden darf. Die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, forderte deshalb, solche Beschränkungen aufzuheben. Dem hielt Martin Junkern- heinrich, Professor für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Uni- versität Kaiserslautern, entgegen, dass auch innerhalb der von Gesetzentwurf abgedeck- ten Bereiche der Investitionsbedarf höher sei als die jetzt vorgesehenen Gelder. Lang- fristig solle man aber über die mit der Föde- ralismusreform geschaffenen Abgrenzungen noch einmal nachdenken. Auch der Deutsche Städtetag fordert nicht, die Kriterien zu erweitern, wie dessen Vertre- ter Stefan Anton klarstellte Denn der Städte- tag wolle vor allem schnelle Handlungsfähig- keit. Anton begrüßte, dass der Gesetzentwurf, von den verfassungsbedingten Einschränkun- gen abgesehen, wenig Vorgaben mache. Die Kommunen könnten am besten einschätzen, wo welche Investitionen sinnvoll seien. Posi- tiv wertete Anton auch, dass den Ländern ein großer Spielraum bleibe, das Kriterium „fi- nanzschwach“ für ihre Kommunen zu defi- nieren. pst T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper KURZ NOTIERT Keine Neuverhandlungen mit der Bahn Die Leistungs- und Finanzierungsverein- barung (LuFV) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG zur Erhaltung der Schienenwege muss nicht neu ver- handelt werden. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3153) mit der Forderung nach Neuverhandlungen lehnte der Bundestag vergangene Wo- che auf Beschlussempfehlung des Ver- kehrsausschusses (18/3938) ab. Die Frak- tion forderte unter anderem von der Bundesregierung, die so genannte LuFV II in der Vertragsentwurfsfassung vom 22.10.2014 nicht zu unterzeichnen und eine neue LuFV II auszuverhandeln, die 2016 in Kraft treten soll. mikT Grüne fordern Tierhaltungs-Kennzeichnung Die Einführung einer Tierhaltungs-Kenn- zeichnung soll für mehr Transparenz beim Kauf von Frischfleisch sorgen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/4812) die Bundesre- gierung dazu auf, sich bei der Entwick- lung eines entsprechenden Entwurfs für die Fleischkennzeichnung an der „be- kannten und bewährten“ Kategorisie- rung von Schaleneiern zu orientieren. Die Kennzeichnung soll den Verbrau- chern bei der Auswahl helfen, Fleisch aufgrund der Haltungsbedingungen zu kaufen. Der Antrag wurde vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. eis T Neue Etikettierung beim Rindfleisch möglich Das System der fakultativen Etikettie- rung von Rindfleisch wird abgeschafft. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4615) stimmte der Bundestag vergangenen Woche auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (18/4800) in geänderter Fassung zu. Frei- willige Angaben der Marktbeteiligten zum Rindfleisch bleiben möglich, müs- sen künftig jedoch nicht mehr im Vorhi- nein genehmigt werden. Dem Entwurf liegt eine Änderung der EU-Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 durch die Verord- nung (EU) Nr. 653/2014 zugrunde. eis T Verwendung von Daten wird erleichtert Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ände- rung des Informationsweiterverwendungs- gesetzes (18/4614, 18/4844) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dem Entwurf zu, die Oppositi- onsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen enthielten sich. Mit der Ände- rung des Informationsweiterverwendungs- gesetzes wird eine Richtlinienänderung der Europäischen Union umgesetzt. Die Mög- lichkeiten für Wirtschaftsunternehmen, In- formationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke weiterzuverwenden, werden verbessert .Betroffen ist ein breites Spektrum an Informationen etwa aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Recht, Geo- grafie, Wetter, Tourismus, Geschäftsleben, Patentwesen und Bildung,, das in Zukunft besser von Unternehmen genutzt werden kann. hle T 10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 20-21 - 11. Mai 2015 Mail gastfamilie@yfu.de | Tel. 040227002 -0

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