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PA_20-21 - Bohrende Fragen

Bohrende Fragen ERDGASFÖRDERUNG Opposition will Fracking-Verbot. Kritiker in CDU und SPD fordern schärfere Regeln A m 2. September 2014 staunten die Zuschauer des ARD-Politmagazins „Pano- rama“ nicht schlecht. Da nämlich standen Mitarbei- ter der Gasfirma ExxonMo- bil mit drei vollen Schnapsgläsern in der Hand vor dem Firmengelände und tranken vor laufender Kamera Frac-Flüssigkeit. Je- nes mit Chemikalien versetzte Wasser- Sand-Gemisch also, das bei der umstritte- nen Fracking-Methode zur Förderung von Erdgas unter Hochdruck in den Tiefe ge- pumpt wird (siehe Beitrag unten). Die Bot- schaft der ungewöhnlichen Verkostung: Fracking ist sauber, harmlos und ungiftig. Ein Beteiligter versicherte hinterher: „Wir haben die Flüssigkeit gut vertragen und er- freuen uns alle bester Gesundheit.“ Die zahllosen Fracking-Kritiker im Lande hat dieser Selbstversuch freilich nicht über- zeugt. Ihre Sorgen vor verseuchtem Trink- wasser, brennenden Wasserhähnen und Erdbeben sind nach wie vor groß, weshalb Bürgerinitiativen und Kommunen immer massiver gegen diese Form der Ergasförde- rung mobil machen. Und auch im Bundes- tag hat das Verfahren viele Gegner. „Fra- cking bedeutet Gift für die Böden, Gift im Wasser und Gift in der Atmosphäre“ und habe in einer „zukunftsfähigen und enkel- tauglichen Energieversorgung nichts verlo- ren“, urteilte Julia Verlinden (Bündnis 90/ Die Grünen) am Donnerstag in einer äu- ßerst aufgeladenen Parlaments-Debatte zum Thema. Anlass waren die Pläne der Bundesregierung, Fracking durch Änderun- gen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bergrecht (18/4713, 18/4714) strenger zu regulieren. Hubertus Zdebel (Die Linke) geißelte die Technologie als „Gefahr für Mensch und Natur“ und warnte vor hohen Folgekosten. Zdebel und Verlinden kamen zum selben Schluss: Die Regierung habe „Fracking-Er- möglichungsgesetze“ vorgelegt. Statt diese umzusetzen, solle sie Fracking verbieten, und zwar „ausnahmslos“. Auch aus den Reihen der eigenen Koalition schlägt den verantwortlichen Ressortchefs, Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD), ein rauer Wind entgegen, etwa vom niedersächsischen Abgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU). Er will die Technologie zwar nicht verbieten, kämpft aber zusam- men mit zahlreichen Unionskollegen für „erhebliche Verschärfungen im Bereich der Erdgasförderung“, wie er betonte (siehe In- terview auf Seite 2). Für die SPD kündigte Matthias Miersch Nachbesserungsbedarf an, etwa in der Frage der Entsorgung des giftigen Lagerstättenwassers, das beim Fra- cken anfällt. Die Umweltministerin hatte im Gesetzes- prozess selbst weitergehende Vorschläge gemacht, konnte sich damit aber beim Wirtschaftsflügel der Union nicht durchsetzen. Jetzt er- munterte sie das Parlament, seinen Einfluss wahrzuneh- men. Sie zog außerdem of- fen in Zweifel, dass Deutsch- land Fracking unter energie- politischen Gesichtspunkten brauche. „Die Zukunft ge- hört den Erneuerbaren“, stellte sie klar. Dennoch ver- wahrte sich Hendricks gegen Vorwürfe, sie ebne Fracking den Weg. „Wir führen sehr strenge Regeln ein, wo bis- lang keine klaren Regeln gegolten haben.“ Der Schutz des Trinkwassers und der Ge- sundheit der Bevölkerung hätten „oberste Priorität“, versicherte sie. So müssten sich Fracking-Projekte künftig einer umfassen- den Umweltverträglichkeitsprüfung unter- ziehen, Fracking in Wasserschutzgebieten und an Trinkwasserentnahmestellen solle ganz verboten werden. Änderungen im Bergrecht zielten zudem darauf ab, die Rechte der von Bergschäden betroffenen Bürger zu stärken. Doch der größte Stein des Anstoßes liegt woanders. Zwar will die Bundesregie- rung die besonders um- strittene Erdgasförderung oberhalb von 3.000 Me- tern Tiefe („Schiefergas- Fracking“) verbieten. Doch soll es ab 2016 wis- senschaftlich begleitete Probebohrungen geben. Sieht eine sechsköpfige Expertenkommission kei- ne Gefahren für die Um- welt, könnten ab 2019 kommerzielle Projekte möglich sein. Ein „Türöffner-Gesetz“ sei das, schimpfte Eva-Bulling-Schröter (Die Linke), die au- ßerdem die Zusammensetzung der Kom- mission anprangerte: „Fast alle Mitglieder sind Fracking-Befürworter; nicht ein Mit- glied kommt aus der Zivilgesellschaft.“ Auch Frank Schwabe (SPD) bezeichnete die Kommission als „aberwitzige Konstruk- tion“. Wie sein Unionskollege Mattfeldt forderte er, dass in letzter Instanz der Bun- destag über den kommerziellen Einsatz von Fracking entscheiden sollte. Joachim Pfeiffer (CDU) betonte, dass nicht die Kommission, sondern die zuständigen Behörden im Rahmen eines normalen Ge- nehmigungsverfahrens über eine Nutzung bestimmen würden. Er warnte zudem mit Blick auf die Versorgungsicherheit in Deutschland vor „Denk- und Technologie- verboten“. Schließlich habe Deutschland große Potenziale beim Erdgas und könne „13 Jahre eine Vollversorgung aus heimi- schen Quellen sicherstellen.“ Die Erdgas-Förderindustrie steht bereits in den Startlöchern, sieht sich aber von der Regierung ausgebremst. Sollte der Bundes- tag die Fracking-Regeln nicht entschärfen, warnte der Vorsitzende des Wirtschaftsver- bandes Erdöl- und Erdgasgewinnung, Ger- not Kalkoffen, sei die deutsche Erdgas-För- derung „auf dem Weg in die Bedeutungslo- sigkeit“. Johanna Metz T EDITORIAL Eine harte Nuss VON JÖRG BIALLAS Die Vorstellung ist ebenso beeindruckend wie unbehaglich. Wasser, Sand und Chemikalien werden mit so viel Hochdruck in die Erde ge- presst, dass in tausenden Metern Tiefe im Ge- stein gebundenes Gas gelöst und zu Tage ge- fördert wird. „Hydraulic Fractioning“, also „hydraulisches Aufbrechen“, kurz Fracking, ist dafür der Fachbegriff, der für eine von Emotio- nen geprägte Umweltschutz-Diskussion sorgt. Diese Debatte wird auch in den Parteien und Bundestagsfraktionen ungewöhnlich kontro- vers geführt. Wie immer, wenn es um die Angst vor gesundheitlicher Belastung geht, übertüncht geografische Betroffenheit mitun- ter politische Grundsatzprogrammatik. Besorg- te Bürger in denjenigen Wahlkreisen, die für Fracking in Frage kommen, erwarten von ihren Abgeordneten eine kritische Haltung, damit die eigene Heimat von dieser Form der Ener- giegewinnung möglichst verschont bleibt. Die Menschen befürchten, mit Fracking könnten giftige Chemikalien ins Grundwasser gelangen oder Erdrutsche ausgelöst werden. Das ist ver- ständlich und als potenzielle Gefahr wohl auch nicht auszuschließen. Befürworter des Frackings hingegen verweisen auf überwiegend gute Erfahrungen anderer Nationen, besonders in den USA. Vor allem aber sei der Ertrag lohnend; das vermutete Gasvorkommen in Deutschland könnte den Bedarf der Nation jahrelang decken. Diese Aussicht ist in Zeiten, in denen der Export fos- siler Energieträger zunehmend als Trumpfkarte im außenpolitischen Machtpoker gezogen wird, nicht unerheblich. Auch lässt sich das von der Energiewirtschaft ins Feld geführte Argument, die deutsche Wis- senschaft müsse beim Fracking technologisch auf internationaler Augenhöhe bleiben, nach- vollziehen. Ohne eigene Erfahrungen wird das nicht gehen. Freilich dürfen weder Mensch noch Natur einem Risiko ausgesetzt werden. Wenn nach diesem Experiment ehrlich bilan- ziert wird, könnte das die Grundlage für eine dauerhafte Lösung sein. Die dem Parlament zur Entscheidung vorlie- genden Gesetzentwürfe beinhalten weitrei- chende Einschränkungen, Auflagen und Haf- tungspflichten für Fracking-Unternehmen. Während die Industrie Gängelung beklagt, for- dern Umweltschützer weiterhin, die umstritte- ne Methode gar nicht erst freizugeben. Aufge- brochen ist die harte Nuss Fracking also wohl noch lange nicht. »Der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit hat Priorität.« Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Solche Bohrköpfe arbeiten sich beim Fracking vor in bis zu fünf Kilometer Tiefe. © picture-alliance/M.i.S.-Sportpressefoto KOPF DER WOCHE Minister unter Druck Thomas de Maizière Es sind harte Zeiten für den Bundesinnenminister. Die Debatten um mögliche Versäumnisse von Thomas de Maizière als frühe- rer Verteidigungsmi- nister wegen Proble- men mit dem Sturm- gewehr G36 sowie über seine Rolle als Ex-Kanzleramtschef bei den Ausspähhilfen des BND für den US- Geheimdienst NSA setzen dem CDU-Spit- zenpolitiker zu. Dazu die Präsentation einer Kriminalstatistik am vergangenen Mittwoch mit unschönen Zahlen und der Handlungsdruck für den Innenminister wegen der stark ansteigenden Asylbewerberzahlen, wo- mit sich ein Flüchtlingsgipfel am Freitag befasste. Viele wetten nicht mehr auf weitere Karriereschü- be wie eine Kanzlerschaft des wegen preußischer Tugenden wie Zuverlässigkeit und Bescheidenheit in der Union beliebten Ministers. Doch de Maiziè- re hat frühere Kratzer wie die Euro-Hawk-Affäre bisher gut überstanden. (Seite 5) kru T ©picture-alliance/dpa ZAHL DER WOCHE 40.000 Suchmerkmale soll der US-Geheimdienst NSA beim Bundesnachrichtendienst (BND) einge- schleust haben. Mit diesen sogenannten Selekto- ren wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern sollen mit Billigung des BND Behörden, Politiker und Firmen in Europa ausspioniert worden sein. ZITAT DER WOCHE »Packen Sie jetzt alle Karten auf den Tisch.« Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion, in der Bundestags-Debatte über die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheim- dienst NSA IN DIESER WOCHE EUROPA UND DIE WELT Großbritannien Das Land nach den Wahlen zum Unterhaus Seite 7 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Endlager Die Kommissionsvorsitzenden legen ihren Zwischenbericht vor Seite 10 KULTUR UND BILDUNG Hochschulbildung Debatte über die Umsetzung des Bologna-Prozesses Seite 11 KEHRSEITE Hauptversammlung Die ehemaligen Abgeordneten treffen sich in Berlin Seite 12 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH 60268 Frankfurt am Main Thema: Vorstoß zum Fracking Erprobung für Forschungszwecke SEITE 1-3 JUBILÄUM Bundestag würdigt 50 Jahre diploma- tische Beziehungen zu Israel SEITE 6 ERINNERUNG Gedenkveranstaltung zum 70. Jahres- tag des Endes des Zweiten Weltkriegs SEITE 9 Berlin, 11. Mai 2015 www.das-parlament.de 65. Jahrgang | Nr. 20-21 | Preis 1 € | A 5544 Mit Risiken und Nebenwirkungen UMWELT Wie die Ergasförderung durch Fracking funktioniert und welche Gefahren drohen E rdgas ist wichtig für die Energie- versorgung in Deutschland. 20,5 Prozent beträgt sein Anteil am Primärenergieverbrauch. Doch die Abhängigkeit von Importen ist hoch: 90 Prozent des deutschen Erdgases kamen 2014 aus dem Ausland, mehr als ein Drit- tel aus Russland. Auf der Suche nach Alternativen geraten die in deutschem Schiefergestein vermute- ten Erdgas-Vorkommen immer stärker in den Blick und damit auch die umstrittene Fördermethode „Hydraulisches Fracking“. Bis zu fünf Kilometer tief wird dabei in den Untergrund gebohrt und ein Gemisch aus zirka 94,5 Prozent Wasser, fünf Prozent Quarzsand und 0,5 Prozent chemischen Zusätzen unter hohem Druck in die Ge- steinsschicht gepresst. Es entstehen künstli- che Risse, durch die Gas ausströmen kann (siehe Grafik). Bei der konventionellen Erdgasförderung, wie sie hierzulande schon seit langem praktiziert wird, ist der Einsatz von Fra- cking im Grunde nicht notwendig. Denn das hierbei gewonnene „Tight Gas“ sam- melt sich wie eine Blase unter einer un- durchlässigen Sandsteinschicht. Es kann dem Bohrloch leicht zuströmen und mit geringem Aufwand aufgefangen werden. Dennoch kam Fracking bei dieser Förder- methode seit 1961 schon 300 Mal in Deutschland zum Einsatz, vor allem in Niedersachsen, wo ein großer Teil der Gas- vorräte lagert. So sollen auch die allerletz- ten Gasreste aus dem Gestein gewonnen werden. Das so genannte unkonventionelle Erdgas kann ohne Fracking grundsätzlich nicht gefördert werden, denn es ist in hartem Schiefergestein gebunden, das erst aufge- brochen werden muss. Weil dieses „Schie- fergas“ meist oberhalb von 3.000 Metern und damit in größerer Nähe zum Grund- wasser lagert als konventionelles Erdgas, gilt das Fracken hier als besonders heikel; es wird deshalb in Deutschland bisher nicht praktiziert. Fracking steht aber insge- samt in der Kritik. Während die Energie- konzerne beteuern, die Technik sei sicher und nicht wassergefährdend, warnen die Gegner vor Risiken wie Erdbeben und ei- ner Verunreinigung des Grundwassers durch Chemikalien. Beim Fracking werden pro Bohrung zwi- schen 10.000 und 20.000 Kubikmeter Was- ser benötigt. Doch die größten Sorgen be- reitet Umweltschützern das Tiefenwasser („Lagerstättenwasser“), das in großen Men- gen mit dem Gas aus der Tiefe strömt. Es ist angereichert mit Salz und giftigen Sub- stanzen aus dem Untergrund, wie Queck- silber und krebserregendem Benzol. Bis- lang wird es per Lkw oder Pipeline zu leer gepumpten Erdgasfeldern transportiert und einfach mitsamt den Giften wieder in die Erde gepresst. joh T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper4 194560 401004 1 2 1 2 0 Sie in unserem E-Paper4 194560401004 12120

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